Jagdgen. Salzberg - neue Satzung mit Entwurf-Signatur

(1)

Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Salzberg ist nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HJagdG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt den Namen Jagdgenossenschaft Salzberg. Sie hat ihren Sitz in Neuenstein-Salzberg.

(2)

Der gemeinschaftliche Jagdbezirk umfasst gemäß § 8 Abs. 1 BJagdG alle Grundflächen 

der Gemarkung Salzberg,

sofern sie nicht zu einem Eigenjagdbezirk (§7 BJG) gehören.

(1)

Der Jagdgenossenschaft gehören alle Eigentümer der Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks an. Eigentümer von Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, auf denen die Jagd nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft insoweit nicht an.

(2)

Die Jagdgenossenschaft führt ein Jagdkataster, in dem die Jagdgenossen, ihre im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen bejagbaren Grundstücke und deren Größe ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck haben die Jagdgenossen dem Jagdvorsteher alle zur Anlegung dieses Verzeichnisses erforderlichen Unterlagen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Das Jagdkataster ist fortzuführen. Eigentumsänderungen hat der Jagdgenosse dem Jagdvorstand mitzuteilen und nachzuweisen.

(3)

Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem vollständigen Verlust des Eigentums an bejagbaren Flächen im gemeinschaftlichen Jagdbezirk.

(1)

Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, unter eigener Verantwortung das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu verwalten und zu nutzen.

(2)

Der Jagdgenossenschaft obliegt nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 BJagdG der Ersatz des Wildschadens, der an den zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken entsteht, wenn dieser nicht durch den Jagdpächter zu tragen ist. Soweit die Jagdgenossenschaft zum Wildschadensersatz verpflichtet ist, erfolgt dieser nur auf Grundlage eines Vorbescheids im Sinne des § 36 Abs.5 Satz 2 HJagdG.

(1)

Alljährlich findet eine Versammlung der Jagdgenossen statt. Außerordentliche Versammlungen sind vom Jagdvorstand unverzüglich einzuberufen, wenn dies von wenigstens einem Zehntel der stimmberechtigten Jagdgenossen, die gleichzeitig 10 % der bejagbaren Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes vertreten, unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.

(2)

Die Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung ergeht durch ortsübliche Bekanntmachung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Auswärtige Jagdgenossen haben sicher zu stellen, dass sie von dieser Einladung Kenntnis erhalten. Eine besondere Einladung ergeht an sie nicht. Die Einladung enthält Tagungsort und -zeit sowie eine konkrete Darstellung der zu besprechenden Tagesordnungspunkte.

(3)

Die Versammlung der Jagdgenossen soll am Sitz der Jagdgenossenschaft stattfinden. Sie ist nicht öffentlich. Einzelnen Personen kann die Anwesenheit gestattet werden, wenn die Jagdgenossenschaftsversammlung über die Zulassung der Öffentlichkeit mit Mehrheit entschieden hat. Der Jagdbehörde ist die Anwesenheit jederzeit gestattet.

(1)

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

(2)

Den Vorsitz in der Versammlung führt der Jagdvorsteher, in seiner Abwesenheit dessen Stellvertreter. Für die Abwicklung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere bei Wahlen, kann der Jagdvorstand einen anderen Versammlungs- bzw. Wahlleiter bestimmen.

(1)

Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme. Er hat sein Stimmrecht einheitlich auszuüben.

(2)

Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer eines zum Jagdbezirk gehörigen Grundstücks können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich ausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer an der Abstimmung, so gelten die nicht Erschienenen oder nicht Abstimmenden als den Erklärungen der Abstimmenden zustimmend.

(3)

Jeder Jagdgenosse kann sich durch sein Kind, seinen Ehegatten, einen seiner Elternteile, eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden anderen Jagdgenossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, sofern diese voll geschäftsfähig sind. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten.

(4)

Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe, die zuständigen Amtsträger oder deren schriftlich Beauftragte, die abweichend von Absatz 3 keine Jagdgenossen sein müssen.

(5)

Ein Jagdgenosse ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Jagdgenossenschaft betrifft.

(1)

Der Jagdvorstand besteht aus dem Jagdvorsteher, seinem Stellvertreter, dem Kassenführer, dem Schriftführer sowie deren Stellvertretern.

(2)

Der Vorstand wird von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.

(3)

Wählbar ist jeweils jede geschäftsfähige Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und nicht die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht im Sinne des § 45 StGB verloren hat.

(4)

Die Amtszeit beginnt mit dem auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr, es sei denn, dass im Zeitpunkt der Wahl kein gewählter Jagdvorstand vorhanden ist. In diesem Fall beginnt sie mit der Wahl und verlängert sich um die Zeit von der Wahl bis zum Beginn des neuen Geschäftsjahres. Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis durch Neu- oder Wiederwahl ein neuer Jagdvorstand bestimmt ist.

(5)

Endet die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds vorzeitig durch Tod, Rücktritt, Abberufen oder Verlust der Wählbarkeit, so ist für den Rest der Amtszeit innerhalb angemessener Frist, spätestens in der nächsten Jagdgenossenschaftsversammlung, eine Ersatzwahl für die Restlaufzeit der Wahlperiode für die weggefallene Vorstandsfunktion vorzunehmen. Der übrige Vorstand bleibt bis zur Ersatzwahl im Amt.

(6)

Die Jagdgenossenschaft wird vom Jagdvorsteher und seinem Stellvertreter gerichtlich und außergerichtlich vertreten, wobei diese jeweils einzelvertretungsbefugt sind.

(7)

Der Jagdvorstand tritt auf Einladung des Jagdvorstehers nach Bedarf zusammen. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Jagdvorstandes dies schriftlich beantragt.

(8)

Der Jagdvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

(9)

Der Jagdvorstand beschließt durch Abstimmung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Jagdvorstehers. Das Stimmrecht im Vorstand kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder des Jagdvorstandes dürfen bei der Beschlußfassung nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Verwandten bis zum ersten Grade oder Verschwägerten oder einer von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

(10)

Über die Beschlüsse des Jagdvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen und von den Teilnehmern der Sitzung zu unterzeichnen.

(11)

Die Mitglieder des Jagdvorstandes erhalten Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, die auch pauschal abgegolten werden können. Im Übrigen steht ihnen eine Vergütung für ihre Tätigkeit nicht zu.

(1)

Die beiden Kassenprüfer werden von der Jagdgenossenschaftsversammlung für die Dauer von zwei Jahr gewählt. Jedes Jahr scheidet ein Kassenprüfer aus. In der ersten Versammlung, die nach dieser Satzung abgehalten wird, entscheidet das Los, welcher der beiden Kassenprüfer nur für ein Jahr gewählt wird.

(2)

Wählbar ist jeweils jede geschäftsfähige Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und nicht die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht im Sinne des § 45 StGB verloren hat.

(3)

Die Amtszeit beginnt mit dem auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr, es sei denn, dass im Zeitpunkt der Wahl kein Kassenprüfer vorhanden ist. In diesem Fall beginnt sie mit der Wahl und verlängert sich um die Zeit von der Wahl bis zum Beginn des neuen Geschäftsjahres.

(4)

Endet die Amtszeit des Kassenprüfers vorzeitig durch Tod, Rücktritt, Abberufen oder Verlust der Wählbarkeit, so ist für den Rest der Amtszeit innerhalb angemessener Frist, spätestens in der nächsten Jagdgenossenschaftsversammlung, eine Ersatzwahl für die Restlaufzeit der Wahlperiode des weggefallenen Kassenprüfers vorzunehmen.

(1)

Der Anteil der Genossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk zur gesamten bejagbaren Fläche des Jagdbezirkes.

(2)

An den Nutzungen und Lasten nehmen diejenigen Genossen insoweit nicht teil, als auf ihren Grundstücken die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf.

(3)

Zur Festsetzung des Anteils der Jagdgenossen an Nutzen und Lasten der Jagdgenossenschaft stellt der Jagdvorstand erforderlichenfalls einen Verteilungsplan und eine Beitragsliste auf. Jedes Verzeichnis ist zwei Wochen lang im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes zur Einsichtnahme der Genossen oder ihrer mit Vollmacht versehenen Beauftragten öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist vorher bekanntzumachen (§ 20 Abs. 1).

(1)

Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist der jährliche Reinertrag aus der Jagdnutzung an die Jagdgenossen auszuzahlen, sofern die Jagdgenossenschaftsversammlung nichts anderes beschlossen hat.

(1)

Die Beiträge der Jagdgenossen werden binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Feststellung der Beitragsliste fällig; sie sind nach Angaben des Kassenführers kostenfrei bei der Genossenschaftskasse einzuzahlen.

(2)

Die Beiträge, welche nicht fristgemäß eingezahlt werden, können nach den Vorschriften über die Einziehung von Gemeindeabgaben beigetrieben werden.

(1)

Die für die Jagdgenossen bestimmten Bekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise vorgenommen.

(2)

Ortsüblich ist die Bekanntmachung vorgenommen durch Veröffentlichung im Neuenstein Bote.