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Neuenstein Nachrichten
Ausgabe 26/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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WG: Neuenstein Nachrichten Nr. 26 - Bek. Bplan Am Mühlgraben

Bebauungsplan „Am Mühlgraben“, Ortsteil Obergeis

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2018 dem Entwurf des Bebauungsplanes „Am Mühlgraben“ sowie der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich am südöstlichen Ortsrand des Ortsteils Obergeis der Gemeinde Neuenstein. Westlich schließt sich an die Schulstraße geschlossene Wohnbebauung der Ortslage an. Südöstlich liegen Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebes.

Im Osten wird das Plangebiet durch den Mühlgraben begrenzt. Östlich des Gewässers finden sich Kleingärten sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen, die sich auch nördlich des Plangebietes fortsetzen. Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Obergeis die Flur 22 eine Teilfläche des Flurstücks 90 mit einer Flächengröße von 6.731 m². Hinzu kommt als externe Ausgleichsfläche in der Gemarkung Obergeis ein Teilbereich des Flurstückes 58 und 47, Flur 31, mit einer Größe von 8.230,8 m2. Diese Maßnahmenfläche befindet sich im Südwesten der Ortslage Obergeis, westlich der A7.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 06.07.2018 bis 10.08.2018 bei der der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Neuenstein, Freiherr-vom-Stein-Str. 5, 36286 Neuenstein, Abteilung Bauverwaltung, öffentlich aus und kann während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Gemäß § 4a (4) BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.neuenstein.net unter der Rubrik „Informationen aus dem Rathaus“ eingesehen und heruntergeladen werden.

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

1)

Fachplanungen in Form des Landschaftsplanerischen Beitrages (Biotoptypenkartierung)

2)

Fachplanung in Form des Umweltberichts mit Informationen und Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Boden und Wasser, Klima und Luft, Fläche, Kultur- und Sachgüter, Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt sowie Landschaftsbild und deren Wechselwirkungen untereinander - gegliedert nach den Punkten Beschreibung und Bewertung;

a. Pflanzen

Beschreibung und Bewertung der Biotop- und Nutzungstypen mit der Feststellung, dass der Planungsraum für die Pflanzenwelt eine nachrangige Bedeutung übernimmt (Acker, Straßenrand).

b. Tiere und biologische Vielfalt

Der Planungsraum nimmt für die Tierwelt insgesamt eine potenziell hohe Bedeutung ein, da damit gerechnet werden kann, dass das Grünland zwei geschützten Schmetterlingsarten (Dunkler und Heller Wiesenkopf-Ameisenbläuling) einen Lebensraum bietet. Zur Kompensation der Eingriffswirkungen dienen die Maßnahmen zum Erhalt des Grünlandes mit einer an die Lebensraumansprüche der genannten Schmetterlinge angepassten Pflege sowie eine Extensivierung der Grünlandnutzung.

c. Boden und Wasser

Beschreibung der Geologie, natürlichen Funktion, Archivfunktion, Empfindlichkeiten und Vorbelastungen. Daraus resultiert, dass für das Schutzgut Boden dem Plangebiet eine mittlere Bedeutung zukommt. Durch die Bebauung des Plangebietes werden Böden mit hoher landwirtschaftlicher Nutzungseignung durch Versiegelung, Bodenabtrag sowie Bodenauftrag verlorengehen. Für das Schutzgut Wasser sind keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten.

d. Klima und Luft

Beschreibung und Bewertung der klimatischen Funktionen des Plangebietes, mit dem Ergebnis, dass für den Klimahaushalt das Plangebiet Funktionen zur Kaltluftentstehung übernimmt. Für das Lokalklima kommt dem Plangebiet aufgrund der Acker- und Grünlandflächen zusammenfassend eine mittlere Bedeutung zu.

e. Landschaftsbild

Beschreibung und Bewertung des Schutzgutes mit dem Resultat, dass es insgesamt dem Plangebiet für das Schutzgut Landschaftsbild lediglich eine mittlere Bedeutung zukommt.

f. Schutzgut Mensch

Auf den Menschen haben sowohl wohnumfeldabhängige Faktoren wie die Wohn-, Erholungs- und Freizeitfunktionen sowie Aspekte des Immissionsschutzes als auch wirtschaftliche Funktionen wie z.B. die Land- und Forstwirtschaft Auswirkungen. Für die landschaftsbezogene Erholungseignung sind die Flächen von untergeordneter Bedeutung. Im Ergebnis weist das Plangebiet eine untergeordnete Bedeutung auf.

g. Kultur- und Sachgüter

Beschreibung, dass Kultur- und Sachgüter im Plangebiet von untergeordneter Bedeutung sind. Die Acker- und Grünlandflächen sind als Bestandteil der heutigen Kulturlandschaft anzusehen.

h. Fläche

Die Bedeutung der Fläche im Plangebiet ist als mittel einzustufen, da es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen in Ortsrandlage handelt.

3)

naturschutzfachliche Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung und Maßnahmenbeschreibung;

4)

Umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von Privatpersonen zu folgenden Themenkomplexen:

a. Hinweis, dass der östliche und nördliche Teil des Offenlandes im Plangebiet von einer landwirtschaftlichen Unternutzung betroffen ist.

b. Hinweis, dass als weitere Art Mädesüß (Filipendula ulmaria) auftritt, was nach Aussagen der UNB den eher geringen Nutzungsdruck untermauert.

c. Hinweis, dass Tagfalter und Libellen im Plangebiet beobachtet wurden.

d. Hinweis bezüglich des Vorkommens von Maculinea.

e. Hinweis, dass die extensive Eingrünung in nordöstliche Richtung zur landschaftlichen Einbindung des Baukörpers vorgesehen sein sollte.

f. Hinweis, dass die Wertigkeit des Grünlandes aufgrund seiner Artenzusammensetzung und einer Tendenz in Richtung einer Glatthaferwiese und damit verbundener Einstufung als mäßig feucht angehoben und nun mit 40 BWP eingestuft werden soll.

g. Hinweis, dass der Mühlgraben inklusive der vorhandenen Wasservegetation, vereinzelter Ufergehölze und der östlich angrenzenden extensiven Grünlandflächen aus Sicht von Natur und Landschaft in Teilen als gesetzlich geschütztes Biotop gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetzes anzusprechen sei.

h. Hinweis bezüglich der zur Verfügung zu stellenden Löschwassermenge, Löschwasserentnahme sowie der Zufahrtssituation für einen Feuerwehreinsatz i. Hinweis, dass der Antrag auf wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 23 Abs. 3 HWG zur Ausweisung eines Baugebietes im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans anzustellen ist.

j. Anregung, dass die Maßnahmenfläche F1 mindestens auf einen 10 m breiten Uferstreifen östlich des Mühlgrabens ausgeweitet sein soll, was zur Minderung der erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes führe.

Die Unterlagen können während der Offenlegung eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 (3) Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gemäß § 7 (3) Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Die zum Bebauungsplan abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Bebauungsplanverfahren erforderlich sind, der Gemeindeverordnetenversammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Gemeinde Neuenstein personell und organisatorisch getrennt.

Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

Die Gemeinde Neuenstein hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.