ab 25.09.2023

bis 15.12.2023

Gemäß § 45 Abs. 6 StVO haben Sie umstehende Anordnung zu vollziehen.

Die Aufwendungen für den Vollzug der Anordnung sind von Ihnen zu tragen (vgl. § 5 b Abs. 2 d StVG).

Zuwiderhandlungen sind nach § 49 Abs. 4 Nr. 3 StVO Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG.

Die Bauarbeiten sind unter Verwendung neuzeitlicher Hilfsmittel und Anwendung rationeller Bauweisen zügig abzuwickeln.

Der Bauunternehmer ist verpflichtet, die Anordnung und den genehmigten Beschilderungsplan auf der Baustelle bereitzuhalten.

Die erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind vom Bauunternehmer anzubringen und zu unterhalten. (Trifft nicht zu, wenn in der umstehenden Anordnung bzw. im Beschilderungs- und Umleitungsplan etwas anderes festgelegt ist).

6.1

Es ist Aufgabe des Bauunternehmers, die Lichtzeichenanlage zu bedienen.

An jedem Signalgeber der Lichtsignalanlage ist ein Schild mit der Telefonnummer des für die Störungsbeseitigung Zuständigen anzubringen. Bei Störungen der Anlage muss der Bereitschaftsdienst spätestens 30 Minuten nach deren Bekanntwerden vor Ort sein.

6.2

Vorübergehend außer Kraft gesetzte Verkehrszeichen sind berührungsfrei aus zu kreuzen oder zu entfernen. Wegweiser und Vorwegweiser zu den Zeichen 457 und 459 sind nicht völlig abzudecken. Für die Verkehrsteilnehmer, die nach der Straßenkarte reisen, dürfen keine Zweifel über die Gültigkeit der Zeichen entstehen können, die Orientierung darf nicht verloren gehen.

6.3

Es sind zum Auskreuzen von Verkehrszeichen aller Art ausschließlich Auskreuzvorrichtungen zu verwenden. Klebebänder dürfen nicht verwendet werden. Durch den AN beschädigte Verkehrszeichen werden diesem in Rechnung gestellt.

Die Arbeitsstelle ist so auszuschildern, dass der Verkehrsteilnehmer die Führung des Verkehrs rasch und zweifelsfrei erkennen kann.

Unnötige Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind zu vermeiden.

7.1

Alle Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen müssen den Bestimmungen der StVO, RSA, ZTV-SA 97 und der VwV-StVO entsprechen. Sie müssen sich in einem einwandfreien Zustand befinden, stets gut zu erkennen und ordnungsgemäß befestigt und standfest aufgestellt sein.

7.2

Die Verkehrszeichen müssen, mit Ausnahme solcher für den ruhenden Verkehrsrückstrahlen sein, Retroreflexions-Klasse RA 2 besitzen und den den RAL-Güteschutzbestimmungen entsprechen.

genügen. Diese Vorgabe gilt nicht für den Bereich des ruhenden Verkehrs.

7.3

Sind Lichtzeichenanlagen im Beschilderungs- und Umleitungsplan angeordnet, so sollen sie sowohl mit der Hand als auch automatisch betrieben werden können. Sie müssen bei größeren Baustellen eine Schaltmöglichkeit besitzen, um nach beid Seiten gleichzeitig Rot oder gelbes Blinklicht zu zeigen, und eine Vorrichtung haben, die es ermöglicht, die Phasendauer zu ändern. Bei Handschaltung müssen beide Einfahrten in die Engstelle vom Schaltgerät aus zu übersehen sein. Die Dauer von Gelb soll vier Sekunden betragen und auch bei Handschaltung fest eingestellt sein. Im übrigen ist die sachgemäße Phasendauer in jedem Fall zuvor nach den örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln.

7.4

Die Beschilderung ist dem jeweiligen Fortschritt der Bauarbeiten anzupassen, erforderlich werdende Änderungen der verkehrsbehördlichen Anordnung sind rechtzeitig zu beantragen.

7.5

Im Bereich von Bahnanlagen ist darauf zu achten, dass die Zeichen mit Eisenbahnanlagen nicht verwechselt werden können (z.B. rotes Licht).

7.6

Baugruben müssen abgeschrankt, senkrechte Abgrabungen (z.B. Strassenauskofferung) ausreichend kenntlich gemacht werden. Absperrfahnen allein reichen im Allgemeinen nicht aus.

Absperrung der Arbeitsstelle

8.1

Die Arbeitsstellen sind unmittelbar davor und dahinter, soweit nötig, durch rot-weiß gestreifte Schranken abzusperren.

8.2

Nötigenfalls ist die Arbeitsstelle auch seitlich gegen den für den Verkehr nicht gesperrten Teil der Strasse abzusperren (z.B. durch Absperrgeräte) oder mindestens ausreichend kenntlich zu machen (z.B. durch weiß-rot-weiße Fahnen, Absperrbaken, Leitkegel).

8.3

Die Absperrgeräte müssen rückstrahlen, Retroreflexions-Klasse RA 2, sie müssen den RAL-Güteschutzbestimmungen genügen.

Kennzeichnung bei Nacht

9.1

Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind Absperrungen durch rote oder gelbe Warnleuchten zu kennzeichnen. Bei Vollsperrung sind fünf rote und bei halbseitiger Sperrung 3 gelbe Warnleuchten (Dauerlicht) anzubringen.

9.2

Die Warnleuchten müssen elektrisch (Stromquelle: Netzanschluss oder Batterie) betrieben werden.

9.3

Die Warnleuchten dürfen nicht blenden und nicht blinken.

Sicherung des Fussgängerverkehrs

10.1

Befinden sich neben Verkehrsflächen, die von Fussgängern benutzt werden, tieferliegende Baugruben o. ä., so sind diese Strassenteile ausreichend abzusperren (Geländer usw.), um ein Abstürzen der Fussgänger zu verhindern.

10.2

Gehwege und Gehstreifen sind von Baugeräten, Baustoffen, Aushubmassen und dgl. freizuhalten.

10.3

Können Fussgänger auf Gehwegen oder Gehstreifen durch herabfallende Gegenstände (z.B. Baustoffe, Mörtel, Werkzeuge, Geräte) gefährdet werden, sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen (z.B. Schutzdächer, Schutzwände).