Benutzungsordnung für gemeindeeigene Sportanlagen

1.

in Mühlbach, Gemarkung Mühlbach, Flur 1, Flurstücke 47, 52, 59, 60)

2.

in Obergeis, Gemarkung Obergeis, Flur 22, Flurstück 190

3.

in Untergeis, Gemarkung Untergeis, Flur 3, Flurstücke 9/1 u. 264/8

4.

in Raboldshausen, Gemarkung Raboldshausen, Flur 17, Flurstücke 193/64 u. 150/1 (teilweise) sowie Flur 5, Flurstück 43/3 (teilweise, Multifunktionsplatz)

(1)

Die im § 1 genannten öffentlichen Sportanlagen sind Allgemeingut. Sie werden als Einrichtungen der Gemeinde Neuenstein vom Gemeindevorstand verwaltet. Der Gemeindevorstand übt das Haus- bzw. Platzrecht aus. Das Haus- bzw. Platzrecht kann auf den jeweiligen Platzverein nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung delegiert werden. Dem Gemeindevorstand obliegt die Vergabe/Benutzung der Sportanlagen nach dieser Benutzungsordnung. Platzverein ist der örtliche Sportverein, der im § 1 genannten 4 Ortsteile.

(2)

Die Beauftragten des Gemeindevorstandes üben das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen, die sich auf die Einhaltung dieser Benutzungsordnung beziehen, ist Folge zu leisten. Sie können Personen, die dagegen verstoßen, den weiteren Aufenthalt auf der Sportanlage untersagen.

(3)

Bei wiederholten oder groben Verstößen gegen die Benutzungsordnung behält sich der Gemeindevorstand eine strafrechtliche Verfolgung nach den einschlägigen Vorschriften des StGB vor.

(4)

Die Sportanlagen werden bevorzugt den Sporttreibenden Vereinen der Gemeinde Neuenstein zu ausschließlich sportlichen Zwecken überlassen.

(5)

Anderen Verbänden, Vereinen, Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen können die Sportanlagen oder deren Einrichtungen nur überlassen werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Benutzer in Abs. 4 möglich ist. Der Platzverein muss dazu gehört werden. Über die Benutzung vereinseigener Einrichtungen entscheidet der jeweilige Verein.

(6)

Die nichtsportliche Nutzung der Sportanlagen ist grundsätzlich nicht gestattet. In Ausnahmefällen entscheidet der Gemeindevorstand im Einvernehmen mit dem Platzverein.

(1)

Wenn aufgrund ungünstiger Witterungseinflüsse (Tauwetter, starker Schneefall oder Regen – aufgeweichter Boden) eine erhebliche Beschädigung des Spielfeldes bei Benutzung zu erwarten ist, kann der Gemeindevorstand den Benutzern die Inanspruchnahme untersagen. Der Gemeindevorstand bzw. dessen Beauftragter wird diese Entscheidung im Benehmen mit den zuständigen Vertretern des Hess. Fußballverbandes e.V. treffen. Die Platzbesichtigung soll im Regelfall jeweils einen Tag vor dem angesetzten Spiel erfolgen, so dass hinreichend Gelegenheit gegeben ist, das Entsprechende zu veranlassen. Die „Vereinbarung über die Bespielbarkeit von Sportplätzen“ bleibt unberührt.

(2)

Bereits erteilte Genehmigungen können zurückgenommen werden, wenn es aus sportlichen oder unvorhergesehenen sonstigen wichtigen Gründen erforderlich wird. Ein Anspruch auf Entschädigung oder auf Zuweisung einer anderen Sportanlage besteht nicht. Für irgendwelche dadurch entstandene Schäden übernimmt die Gemeinde keine Haftung; auch können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden.

(3)

Bei leichtathletischen Übungsstunden darf das Rasenspielfeld für die Sportarten „Diskuswerfen“ und „Hammerwerfen“ nicht benutzt werden.

(1)

Jede Benutzung der Sportanlagen und deren Einrichtungen bedarf der Erlaubnis, soweit Dauerbenutzungsrecht nicht besteht.

(2)

Den örtlichen Sportvereinen – Platzvereinen werden die Sportanlagen mit Einrichtungen in deren Ortsteilen gegen einen symbolischen Pachtzins zur Verfügung gestellt.

(3)

Die Benutzung der Sportanlagen und deren Einrichtungen durch die im § 2, Abs. 5 genannten anderen Verbände, Vereine usw. bedarf einer gesonderten Erlaubnis des Gemeindevorstandes unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 2, Abs. 5 dieser Benutzungsordnung. Über die Erhebung einer Benutzungsgebühr entscheidet der Gemeindevorstand.

(1)

Die Benutzungserlaubnis berechtigt nur zur Benutzung der angegebenen Anlagen oder Einrichtungen während der festgelegten Zeiten für den zugelassenen Zweck unter der Voraussetzung, dass der Benutzer sämtliche Bedingungen dieser Ordnung rechtsverbindlich anerkennt.

(2)

Dem Benutzer wird die Anlage im gebrauchsfähigen Zustand, aber ohne Nebenleistungen, überlassen.

(1)

Die Benutzer haben dafür zu sorgen, dass beim Lehr- und Übungsbetrieb ständig Personen anwesend sind, die aufgrund einer entsprechenden Ausbildung in der Lage sind, „Erste Hilfe“ zu leisten. Bei Veranstaltungen müssen vom Benutzer Sanitätskräfte gestellt werden, damit Teilnehmern und Zuschauern die notwendige Hilfe geleistet werden kann. Ferner muss die Bereitstellung eines Krankenwagens in kürzester Frist gewährleistet und ein anerkannter Sportarzt anwesend sein, wenn dies bei der Ausübung eines bestimmten Sportes vom zuständigen Fachverband üblicherweise gefordert wird.

(2)

Die öffentlichen Sportanlagen sind Allgemeingut. Die Benutzer sind verpflichtet, Ordnung und Sauberkeit auf den Anlagen und den Umkleideräumen zu wahren und die Einrichtungen zu schonen.

(3)

Fahrräder und Motorfahrzeuge sind nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen abzustellen. Es ist nicht gestattet, auf dem Gelände der Sportanlage mit Fahrrädern bzw. Motorfahrzeugen zu fahren. Ausgenommen von diesem Verbot sind Versorgungs-, Sanitäts- und Polizeifahrzeuge sowie im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand Übertragungswagen.

(4)

Hunde dürfen in die Sportanlagen nicht mitgenommen werden.

(5)

Das Rauchen und der Genuss alkoholischer Getränke in Umkleide- und Duschräumen ist untersagt.

(6)

Beim Lehr-, Übungs- und Veranstaltungsbetrieb muss ein verantwortlicher Leiter anwesend sein. Er ist für die reibungslose Durchführung des Sportbetriebes verantwortlich.

(7)

Der verantwortliche Leiter hat die Sportanlagen und ihre Einrichtungen sowie die Spiel- und Sportgeräte vor Gebrauch auf ihre Sicherheit zu prüfen oder prüfen zu lassen. Festgestellte Mängel und Schäden müssen unverzüglich dem Gemeindevorstand gemeldet werden. Schadhafte Anlagen, Geräte und dgl. Dürfen nicht benutzt werden; sie werden vom Gemeindevorstand oder dessen Beauftragten sofort gesperrt.

(1)

Das Umkleiden und Ablegen von Kleidungsstücken ist nur in den Umkleideräumen gestattet.

(2)

Bei Benutzung der Wasch- und Duschanlagen muss der Wasserverbrauch auf das notwendige Maß beschränkt werden.

(3)

Alle Anlagen, Einrichtungen und Geräte sind pfleglich zu behandeln. Durch Benutzung entstandene Schäden sind unverzüglich dem Gemeindevorstand oder dessen Beauftragten zu melden.

(1)

Als Gegenleistung für die Überlassung der Sportanlagen haben die örtlichen Vereine – Platzvereine – in den jeweiligen Ortsteilen die Pflege und Sauberhaltung, sowie die Herrichtung des Spielfeldes (Mähen, Abkreiden, Platzaufbau usw.) und der gesamten Grundstücksanlage selbst ordnungsgemäß auf eigene Kosten und Gefahr durchzuführen.

(2)

Die Platzvereine haben für eine ordentliche laufende Unterhaltung der jeweiligen Sportanlagen zu sorgen. Dies umfasst über die in Abs. 1 genannten Arbeiten auch die Instandhaltung des Rasens.

(3)

Im Ausnahmefall, bei größeren Außenanlagen, ist eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Gemeindevorstand zu treffen.

(1)

Die Gemeinde Neuenstein unterstützt die Platzvereine bei der Bewältigung der anfallenden Kosten im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gem. der „Satzung über die Förderung der Vereinsarbeit in der Gemeinde Neuenstein“.

(2)

Für die Kosten der Instandhaltung der Spielfelder (Rasen) gewährt die Gemeinde Neuenstein den jeweiligen Platzvereinen einen Zuschuss in Höhe von 100 % der anfallenden Kosten. Die Arbeiten sind bis zum 30. September eines Jahres für das Folgejahr beim Gemeindevorstand anzuzeigen. Die Platzvereine kümmern sich um die Einholung von wirtschaftlichen Angeboten und wickeln die Instandsetzung eigenständig ab. Es wird grundsätzlich nur ein Zuschuss innerhalb von 5 Jahren gewährt.

(3)

Die Gemeinde Neuenstein gewährt den jeweiligen Platzvereinen einen Zuschuss zum Betreiben des Flutlichtes in Höhe von 50% der auf Nachweis angefallenen Flutlicht-Kosten.

(1)

Die Gemeinde überlässt dem Verein bzw. den Benutzern den Sportplatz zur Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Verein bzw. die Benutzer sind verpflichtet, die Räume, Sportstätten und Geräte jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewählten Zweck durch seine Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt werden.

(2)

Der Verein bzw. die Benutzer stellen die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Sportstätten und Geräte und der Zuwegungen bzw. Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen.

(3)

Der Verein bzw. die Benutzer verzichten auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte.

(4)

Der Verein bzw. die Benutzer haben bei Vertragsabschluss nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.

(5)

Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt.

(6)

Der Verein bzw. die Benutzer haften für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages entstehen.