Gemeindevorstand zur Sitzung Gemeindevertretung

Bericht Gemeindevorstand

zur Sitzung Gemeindevertretung 05.10.2023

Resolution der Bürgermeister des Landkreises betr. FFW-Förderung

Der Vorsitzende der Kreisversammlung der Bürgermeister des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Herr Bürgermeister Rohrbach hat in Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen Bürgermeistern sowie dem KBI Herrn Kauffunger eine Resolution bzgl. der „Förderung und Standards zum Brandschutz des Landes Hessen“ erstellt. Die Resolution ist gerichtet an den Hessischen Ministerpräsidenten Herrn Boris Rhein sowie alle Abgeordneten des Landtages. Die Presse hat in diesen Tagen bereits darüber berichtet. Hintergrund sind u. a. die immer größer werdenden Anforderungen an Ausstattung bzw. Ausrüstung sowie Gebäuden. Der technische Prüfdienst setzt hier die gleichen Standards an für die Flughafen-Feuerwehr in Frankfurt wie für die kleinen Ortsteilwehren. Es werden z. B. keine Unterscheidungen gemacht, ob es sich um eine Berufsfeuerwehr handelt oder um ehrenamtlich tätige in der Freiwilligen Feuerwehr. Gleichwohl ist der Schutz der handelnden Personen, ob ehrenamtlich oder beruflich, in jedem Fall sicherzustellen. Es müssen bei den vielen verschiedenen Anforderungen Klauseln zur Öffnung von Vorschriften hin zu verhältnismäßigen und angemessenen Umsetzungen implementiert werden. Die Antwort des Ministeriums, die bereits heute in der Hersfelder Zeitung zu lesen war, ist auf jeden Fall nicht zufriedenstellend.

Finanzielle Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs Haushaltsjahr 2024

Die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs auf das Haushaltsjahr 2024 werden ersten Berechnungen des Kämmerers Uwe Heussner nach deutliche negative Auswirkungen haben. Aufgrund erhöhter Umlagegrundlagen wird die Gemeinde im nächsten Jahr 325.000 Euro mehr an Kreisumlage (geplante Erhöhung um 2%-Punkte ist mit eingerechnet, ca. 110 TEUR) sowie 72.000 Euro mehr an Schulumlage zu zahlen haben. Darüber hinaus werden die Schlüsselzuweisungen um 352.000 Euro sinken und wir erstmals seit Jahren wieder die sogenannte Heimatumlage i. H. v. 21.000 Euro zu zahlen haben. Mit den Erhöhungen aus dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst i. H. v. 300.000 Euro ergeben sich insgesamt Verschlechterungen im Ergebnishaushalt von 1.070.000 Euro.

Auch hier ist von Seiten der Kreisversammlung der Bürgermeister eine Resolution betreffend den kommunalen Finanzausgleich an das Land Hessen in Arbeit. Nahezu alle Kommunen des Kreises werden im nächsten Jahr zum Teil deutliche Verschlechterungen in ihren Finanzen zu verkraften haben.

Bauprojekte in Neuenstein

Der Baustart für die Kinderkrippe in Untergeis war in der vergangenen Woche am 25. September. Ebenfalls am 25. September hat die Firma STH-Hüttental GmbH mit der Sanierung der Brücke in Untergeis (K 38) begonnen. Für die Fußgänger wurde zu Beginn eine Behelfsbrücke neben der zu sanierenden Brücke errichtet, um während der gesamten Bauzeit keine Fußgänger im Bereich der Baustelle zu haben.

Der erste Bauabschnitt der Hersfelder Straße in Raboldshausen neigt sich dem Ende entgegen. In der vergangenen Woche sind die Asphaltierungsarbeiten ausgeführt worden, so dass auch der Festumzug der Kirmes in Raboldshausen die Straße bereits passieren konnte. Die Pflasterung der Gehwege erfolgt nun im Nachgang ab Ende dieser Woche. Geplante Freigabe ist für diesen Bauabschnitt ist für die KW 42/43 vorgesehen.

Beim Feuerwehrgerätehaus in Raboldshausen werden aktuell Pflasterarbeiten ausgeführt, diese sollen bis Ende KW 42 fertig sein, so dass im Anschluss die Fahrzeuge in neue Halle einziehen und die Arbeiten in der alten Halle (Tore verbreitern, Abgasabsauganlage, Heizung, Elektro, Bodenbelag) weiter ausgeführt werden können. Ob ein Einzug noch in diesem Jahr stattfinden kann, ist fraglich. Aktuell rechnen wir mit einer vollständigen Inbetriebnahme des erweiterten Standortes für das I. Quartal 2024.

Flugzeugabsturz Raboldshausen

Der Flugzeugabsturz am 20. September in der Gemarkung Raboldshausen war in der Nähe des Quellbereichs (Zone II) der Wasserquelle Raboldshausen. Bereits am gleichen Tag ist die untere Wasserbehörde darüber von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt worden.

Die Schadensstelle wurde am 21. September durch die untere Wasserbehörde, das Gesundheitsamt und die Gemeinde Neuenstein als Wasserversorger besichtigt. Aufgrund der Lage im Trinkwasserschutzgebiet war die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich. Durch die Firma Qinetiq (Eigentümer des Flugzeugs) wurde dafür zeitnah eine Fachfirma beauftragt, die auch am 21. September bereits vor Ort war. Ein Austausch des belasteten Bodens an der Absturzstelle durch Bodenaushub war erforderlich und wurde bereits unter Aufsicht eines Gutachters durchgeführt.

Der Fachdienst Gesundheit des Landkreises hat angeordnet, dass eine engmaschige Beprobung (3x pro Woche) des Quellwassers für zunächst 4 Wochen stattfinden soll. Es soll gezielt auf verschiedene Schadstoffe hin geprüft werden. Sollten sich wider Erwarten Auffälligkeiten zeigen, wäre die Quelle von der Wasserversorgung zu trennen. Die Beprobung erfolgt über das von der Gemeinde beauftragte Institut für Wasser-, Abwasser- und Umweltfragen Dr. Schöcke GmbH aus Söhrewald. Die entstehenden Kosten werden der Fa. Qinetiq in Rechnung gestellt.

Roland Urstadt, Bürgermeister