Wichtige Information zu anonymen Anzeigen

In der Vergangenheit hat die Gemeinde vermehrt anonyme Briefe zu vermeintlichen Fehlverhalten oder Ordnungswidrigkeiten erhalten.

Auch wenn wir für jeden sachdienlichen Hinweis dankbar sind, erschweren uns komplett anonyme Meldungen die Arbeit erheblich.

Bei Schreiben ohne Absender können wir den Wahrheitsgehalt meist nicht prüfen. Zudem wird uns die Möglichkeit genommen, konkrete Rückfragen zu stellen, was in der Regel dazu führt, dass uns oft wichtige Details für eine gezielte Nachverfolgung der vermeidlichen Taten fehlen.

Ein weiteres großes Problem: Ein anonymer Brief reicht rechtlich nicht als Beweis aus. Eine Ordnungswidrigkeit setzt immer eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung voraus (§ 1 Abs. 1 OWiG). Ohne Zeugen können wir daher Verstöße wie z. B. illegale Müllentsorgung im Nachhinein kaum sanktionieren. In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, und Betroffene haben das Recht, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Reine Vermutungen ohne nachprüfbare Beweise dürfen nicht zu Bußgeldern führen.

Das Ordnungsamt geht anonymen Anzeigen daher nur bedingt, im Rahmen seiner Möglichkeiten, nach.

Wir möchten Sie bitten, stattdessen den direkten und konstruktiven Dialog mit uns zu suchen. Wenn Sie Verstöße beobachten, hilft es uns am meisten, wenn Sie bereit sind, diese im Ernstfall auch offiziell zu bezeugen.

Selbstverständlich sichern wir Ihnen zu, Ihre Identität auf Wunsch vertraulich zu behandeln. Bitte geben Sie uns für eventuelle Rückfragen aber zumindest eine Kontaktmöglichkeit an. Nur so können wir Hinweisen erfolgreich nachgehen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!

Roland Urstadt, Bürgermeister