Bericht Gemeindevorstand
zur Sitzung Gemeindevertretung 19.10.2022
Feuerwehren
Für den geplanten neuen Standort der Feuerwehr Neuenstein-Mitte in Obergeis wurde fristgerecht der Antrag auf Zuschuss bzw. auf Aufnahme auf die sog. Prioritätenliste des Landkreises beantragt. Die von dem Planungsbüro ermittelten Kosten werden mit aktuell 4,6 Mio. Euro angegeben. Die ansetzbaren förderfähigen Kosten belaufen sich auf ca. 1,2 Mio. Euro, sodass wir bei einer 20 % Förderung mit ca. 240.000 Euro an Fördermitteln dafür rechnen könnten.
Zu dem neu anzuschaffenden ELW 1 für die Feuerwehr Neuenstein-Mitte hat Anfang September eine sog. Baubesprechung stattgefunden. Bedingt durch einige Änderungen, die im Vorfeld nicht erkennbar waren, erhöht sich die Auftragssumme auf voraussichtlich 138 TEUR. Geplant waren hier 150 TEUR, die Ausschreibung hatte 131 TEUR ergeben.
E-Ladestationen
Die EAM ist an die Gemeinde bzw. an mich herangetreten mit dem Wunsch, hier am Bürgerhaus Aua zwei sog. Schnellladesäulen zu installieren. Die Ladesäulen sollen an den 2 Stellplätzen vor dem Bürgerhaus aufgestellt werden. Der Gemeindevorstand hat hierzu in seiner Sitzung am 20.09.2022 eine Vereinbarung mit der EAM beschlossen. Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb liegen komplett bei der EAM.
Zuwendungsbescheide
In der letzten Woche sind 3 Zuwendungsbescheide des Landkreises bei der Verwaltung eingetroffen. Zum einen geht es um die Bezuschussung der Herstellung einer Stromleitung für die Freizeitanlage Flachsröste bei Raboldshausen und zum anderen sind 2 Bescheide eingegangen, für die Bezuschussung der Planungsbüros im Rahmen von IKEK (für private und gemeindliche Maßnahmen getrennt). In einer der kommenden Sitzungen des Gemeindevorstandes wird dann die Vergabe an die Planungsbüros erfolgen.
IKEK
Mit Schreiben vom 16.09.2022 hat uns das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitgeteilt, dass ab dem 01.01.2023 (und damit für uns auch geltend) nur noch Maßnahmen im Rahmen der IKEK-Förderung von max. 1,5 Mio. Euro zuwendungsfähige Kosten für öffentliche Vorhaben berücksichtigt werden können. Dieser Wert stellt die hessenweite durchschnittliche Mindestausstattung je Kommune dar. Darüber hinaus gehende Maßnahmen können zwar – unter Angabe einer Priorisierung – mit in den Zeit- Kosten und Finanzierungsplan aufgenommen werden, finden unter Umständen aber keine Berücksichtigung mehr. Wir werden daher unseren umfangreichen Zeit- Kosten und Finanzierungsplan (in dem alle Maßnahmen aufgeführt sind) demnächst überprüfen und anzupassen haben. Hierfür wird die Steuerungsgruppe auch einberufen werden.
Maßnahmen zur Energieeinsparung
Mit der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ ist auch die Gemeinde Neuenstein aufgefordert, diverse Maßnahmen zur Energieeinsparung vorzunehmen. Der Gemeindevorstand hat daher in seiner Sitzung am 20.09.2022 über verschiedene Maßnahmen entschieden. Darunter sind u. a. die Begrenzung der Raumtemperatur in den Büros auf 19 Grad, die Einschränkung der Weihnachtsbeleuchtung in den Ortsteilen auf max. 50% der vorhanden Leuchten, sowie die Schließung von diversen DGH´s im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 28.02.2023. Darüber hinaus wird die Verwaltung im Zeitraum „zwischen den Jahren“ geschlossen sein.
Maschinen Bauhof
Für den Gemeindebauhof gibt es einen neuen Schlepper (inkl. Anbaugeräten zum Mulchen). Der Auftrag für die Beschaffung ist erteilt, voraussichtliche Lieferung ist im I. Quartal 2023, sodass er zur neuen Saison für die Mulch-Arbeiten zur Verfügung steht.
Für den im vergangenen Jahr angeschafften Kleintraktor wird als Ergänzung noch ein Schutzblech bzw. -wanne für die Kehrmaschine angeschafft, dies ermöglicht eine einfachere Handhabung.
Seit August haben wir einen Radlader am Bauhof als Leih- bzw. Mietmaschine im Einsatz, ebenso seit dieser Woche einen Mobilbagger. Geplant ist im Haushalt die Anschaffung von beiden Geräten. Nach mehreren Gesprächen zur Anschaffung werden wir voraussichtlich diese Mietgeräte käuflich erwerben, auch wenn es keine fabrikneuen Maschinen sind. Die Auslieferung einer fabrikneuen Maschinen (ob Radlader oder Mobilbagger ist dabei egal) dauert aktuell ca. 1,5 Jahre.
Personal
Für die im Sommer ausgeschrieben Stelle in der Verwaltung haben wir Frau Sarah Härtel – aus dem Ortsteil Obergeis – eingestellt. Sie hat am 16.09.2022 die Nachfolge von Herrn Marc Schäfer angetreten, der uns zum 30.06. auf eigenen Wunsch hin verlassen hat, und verstärkt uns in den Bereichen Bau- und Ordnungsamt. Ebenfalls in der Verwaltung hat die neue Auszubildende Frau Lea Horn ab dem 01.08.2022 ihre Tätigkeit bei uns aufgenommen.
In den Kindertagesstätten sind ebenfalls diverse Einstellungen erfolgt. In der Kita Untergeis haben wir einer jungen ukrainischen Aushilfe, die uns dort bereits seit dem 01.07. bei der Mittagsverpflegung geholfen hat, zum 01.10. einen 1-Jahresvertrag gegeben. Die junge Frau fungiert auch als sprachliches Bindeglied zwischen den ukrainischen Kindern und den übrigen Erziehern, was bei der täglichen Arbeit mit den Kindern enorm wichtig ist. Des Weiteren sind im Bereich Kita´s eine Sozialassistentin sowie eine Erzieherin eingestellt worden, namentlich Frau Lana Zilch zum 01.08.2022 für die Kita in Untergeis und Frau Claudia Kimpel-Freund zum 01.03.2023 für die Kita in Raboldshausen. Darüber hinaus sind kürzlich weitere Zusagen an Bewerberinnen ergangen (Einstellung zum 01.01.2023), hier warten wir noch auf entsprechende Rückmeldungen.
Schloss Neuenstein
Die Buchung von Veranstaltungen (Feier, Tagungen, etc.) haben in diesem Jahr bereits deutlich zugenommen. Das ist zunächst auch erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass der Schloss Neuenstein GmbH immer weniger Personal zur Durchführung der Veranstaltungen zur Verfügung steht. Das Problem ist nicht neu – es hat uns auch schon vor Corona beschäftigt – , trifft uns aber in diesem Jahr besonders. In den Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) haben wir uns daher darauf verständigt, einen Pächter zu suchen, der diese Tätigkeiten (Planung und Durchführung von Veranstaltungen) übernimmt. Es haben sich bereits verschiedene Bewerber vorgestellt, wir befinden uns aktuell in konstruktiven Gesprächen und sind zuversichtlich, hier in diesem Jahr zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Die Ergebnisse werden – vor Vertragsabschluss – in den entsprechenden Gremien vorgestellt.
Am vorletzten Wochenende fand in Zusammenarbeit von Naturpark Knüll und dem WWF eine Pflegemaßnahme im Naturgarten am Schlossberg statt. Von Seiten der Gemeinde sind verschiedene Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt worden sowie eine Unterkunft für die angereisten WWF´ler. Auch haben zwei Neuensteiner Bürger mitgeholfen, herzlichen Dank an Reiner Emmerich und Heinrich Nitz.