Bericht Gemeindevorstand zur Sitzung Gemeindevertretung
Bericht Gemeindevorstand
zur Sitzung Gemeindevertretung 02.02.2023
PV-Freiflächenanlagen (Privilegierung)
Mit dem „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ besteht seit dem 01.01.2023 eine sogenannte Privilegierung für solche PV-Freiflächenanlagen, die in einem Korridor von 200m links und rechts von Autobahnen und Bahnstrecken entstehen. Hierauf weißt das Kreisbauamt in einer schriftlichen Mitteilung vom 20. Januar 2023 hin.
Konkret geht es um eine Ergänzung in § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich), Absatz 1:
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es …
8. der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient
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| a) | in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist |
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| b) | auf einer Fläche längs von |
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| aa) | Autobahnen oder |
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| bb) | Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens 2 Hauptgleisen |
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| und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn. |
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass für die zuvor genannten Anlagen keine Bauleitverfahren mehr erforderlich sind. Wie gerade aus dem Gesetzestext zitiert, dürfen öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegen stehen und für eine ausreichende Erschließung muss gesorgt sein. Öffentliche Belange können Schutzgebiete sein (z. B. Naturschutz, Vogelschutz, etc.), die bereits bestehen, Waldflächen (auch wenn sie durch Kalamität abgeholzt sind) sowie Siedlungs- und Verkehrsflächen. Des Weiteren ist eine Verpflichtungserklärung für einen späteren Rückbau abzugeben, sofern die Anlage dauerhaft aufgegeben wird.
Feuerwehr Standort Raboldshausen / Neuenstein-Nord
Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus schreitet weiter voran. Nach den aktuellen Planungen gehen wir davon aus, dass im Juni ein Umzug bzw. der Bezug der neuen Gebäudeteile stattfinden kann. Mit der Inbezugnahme der erweiterten Gebäude werden anschließend die Feuerwehr-Standorte in Salzberg und Saasen entwidmet. Dies war Voraussetzung der Förderung für den aktuellen Erweiterungsbau.
380-kV-Leitung Borken-Mecklar
Das RP Kassel hat mit Schreiben vom 18. Januar 2023 mitgeteilt, dass für die geplante Erhöhung der Übertragungsleistung eine Planergänzung vorgenommen werden soll. Dies betrifft verschiedene vorübergehende Eingriffe in der Natur. Konkret geht es um folgende Dinge:
| - | Für die baubedingte Inanspruchnahme des Biotoptyps Nr. 06.310 „Extensiv genutzte Flachland-Mähwiesen“ wird ein Ausnahmeantrag nach § 30 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz gestellt. Daneben werden Maßnahmen zur Vermeidung einer dauerhaften Beeinträchtigung des Biotops geplant. |
| - | Auf verschiedenen Flurstücken sollen weitere Haselmauskästen aufgehängt werden. |
| - | Aufbau zusätzlicher Abschnitte mit Amphibien-Reptilienzäune. |
Die vollständigen geänderten Planunterlagen können unter www.rp-kassel.de eingesehen werden.
Fulda-Main-Leitung
Die TenneT TSO GmbH hat am 31. Januar 2023 die Unterlagen für die raumordnerische Beurteilung und strategische Umweltprüfung des Streckenabschnitts bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Diese prüft nun die Unterlagen auf Vollständigkeit. Der Verlauf des Vorschlagskorridors betrifft nicht das Gemeindegebiet, der Vorschlagskorridor verläuft östlich an Bad Hersfeld vorbei westlich an Hünfeld vorüber und wieder östlich an Fulda vorbei nach Dipperz.
Erweiterung bestehender ortsfesten Funkanlage
Die Telefonica Germany GmbH & Co. KG teilt mit Schreiben vom 23. Januar 2023 mit, dass auf dem bestehenden Sendemast der Telefonica in der Gemarkung Obergeis (Standort an der Autobahn) die Infrastruktur für mobiles Breitband modernisiert bzw. erweitert werden soll. Geplant ist hier die Erweiterung des Standortes um eine 5G-Sendeanlage.
Personal KiTa
Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, neben einer weiteren Auszubildenden auch einen Praktikanten im Anerkennungsjahr einzustellen. Wir möchten so weiterhin den hohen Personalstand in den KiTa´s in Neuenstein auch für die Zukunft gewährleisten und jungen Menschen die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher ermöglichen.
IKEK-Maßnahmen
Die IKEK-Steuerungsgruppe hat in ihrer letzten Sitzung am 10. Januar 2023 die Prioritätenliste für das lfd. Jahr beschlossen. Es werden für folgende Maßnahmen Anträge auf Zuschüsse gestellt:
| - | Planung und Umsetzung Bau Aufzug Raiffeisenstr. 8 Obergeis |
| - | Konzept zur Verbesserung der Lebensqualität unter Berücksichtigung der Verkehrsbrennpunkte (betrifft alle Ortsteile) |
| - | Machbarkeitsstudie zur Erneuerung DGH oder Neubau Multifunktionshaus Untergeis |
| - | Planung und Umsetzung Abriss Haus Freund Hopfenberg Raboldshausen sowie die Nachnutzung des frei werdenden Platzes |
| - | Planung und Umgestaltung des Marktplatzes sowie des ehem. Schlachthauses Raboldshausen |
Schloss Neuenstein
Wie Sie einem Bericht in der Hersfelder Zeitung in der vergangenen Woche entnehmen konnten, sind wir nach wie vor auf der Suche nach einem möglichen Pächter für das Schloss bzw. für ein gastronomisches Angebot am Schloss. Die Interessenten, die sich bisher bei uns vorgestellt haben, haben uns leider alle eine Absage erteilt bzw. waren nicht zu einer Übernahme einer Pacht bereit.
Aktuell hat sich aber ein Catering-Betrieb aus der näheren Umgebung hervorgetan, der sich durchaus vorstellen kann, Veranstaltungen (wie z. B. Hochzeiten, Familien- oder Firmenfeste) am Schloss an den Wochenenden abwickeln zu können (inkl. Personal). Die Bedienung von Seminaren oder Tagungen an den Werktagen kann dieser Betrieb jedoch nicht übernehmen, hier fehlt ihm u. a. das nötige Personal bzw. diese Veranstaltungen lassen sich für ihn nicht wirtschaftlich darstellen (lt. eigener Aussage). Da hier noch nicht abschließend alle Einzelheiten geklärt sind, wird der Name des Betriebes auch erst danach öffentlich bekanntgegeben.