Haushaltseinbringung 2026

Einbringung Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder der Gremien,

sehr geehrte Gäste,

die Gemeinde Neuenstein wird im anstehenden Haushaltsjahr 2026 erneut eine große Summe in die Infrastruktur in verschiedenster Weise investieren. Dabei spielen die Bereiche Brandschutz, Infrastruktur und Dorfentwicklung eine wesentliche Rolle, alle samt Pflichtaufgaben einer Kommune. Der Haushalt ist wiederholt sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt defizitär.

Die Gemeindevertretung muss sich endlich Gedanken machen, wo weitere Einnahmen zu generieren sind, und die Dinge auch in die Tat umsetzen. Nur mit Sparen bei den Ausgaben wird es nicht getan sein. Wir haben ein strukturelles Problem in den Haushalten. Und es wird höchste Zeit, dieses Problem anzugehen. Unnötiges Warten wird es am Ende nur noch verschlimmern.

Der Appell bei der letzten Haushaltseinbringung, sich in den Gremien Gedanken zu machen und Vorschläge einzubringen, hat offenkundig nichts genutzt. Null und Nichts ist passiert. Im Gegenteil, man hat angebotene Einnahmen ohne Not ungenutzt liegen lassen (Stichwort: Verpachtung Wiese an Autobahn). Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Daher lege ich mit dem Haushalt heute einen sog. Konsolidierungsleitfaden zur weiteren Beratung in den Gremien vor.

Es wird mit Blick auf die kommenden Jahre und die kommenden Haushalte nichts nutzen, sich weg zu ducken oder die Vorschläge der Verwaltung in den Wind zu schreiben und abzulehnen. Oder der Klassiker, die Schuld nur bei anderen suchen bspw. dem Bund oder dem Land. Das ist z. T. zwar auch richtig, aber man macht es sich dabei zu einfach, und besser wird es mit dieser Ansicht ohnehin nicht. Davon machen wir unseren Handlungsspielraum nicht größer, eher das Gegenteil ist der Fall.

Kommunale Selbstverwaltung sind nicht nur wohlmeinende Worte, sie müssen von den Mitgliedern der Gremien auch gelebt und in Taten umgesetzt werden. Auch, wenn es an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft ist. Die Verwaltung hat mit der Vorlage des Konsolidierungsleitfadens entsprechende Vorschläge erarbeitet und vorgelegt. Jetzt ist die Gemeindevertretung dazu aufgerufen, sich damit zu beschäftigen. Nebenbei bemerkt, dieser Konsolidierungsleitfaden hat mehr Substanz wie so manches Haushaltssicherungskonzept hier im Landkreis.

Kern-Zahlen des Haushaltes 2026 im Überblick:

Im Haushaltsjahr 2026 planen wir im Ergebnishaushalt mit Einnahmen in Höhe von 7.956.960 Euro und Ausgaben in Höhe 9.474.765 Euro, so dass ein Defizit in Höhe von 1.517.805 Euro verbleibt. Im Finanzhaushalt sind Einnahmen in Höhe von 7.407.970 Euro geplant sowie Ausgaben in Höhe von 8.356.660, sodass auch hier ein Defizit in Höhe von 948.690 Euro verbleibt. Die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts bleibt uns erspart, da das Defizit im Ergebnishaushalt durch Überschüsse der Vorjahre ausgeglichen und das Defizit im Finanzhaushalt erneut durch vorhandene ungebundene Liquidität ausgeglichen werden kann. Hier sei der Hinweis gestattet: diese Ausgleiche mit Rücklagen bzw. vorhandener Liquidität sind endlich!

Aber auch das Land hat wahrscheinlich eingesehen, dass es bei den Finanzen der Kommunen kräftig klemmt. Der Finanzplanungserlass aus dem vergangenen Herbst hat ein paar Erleichterungen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltes gebracht.

Die Hebesätze der Grundsteuern sind in der separaten Hebesatzsatzung mit 470% Grundsteuer A sowie 275% Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit 395% festgelegt worden. Die Gebühren für Wasser und Abwasser bleiben unverändert. Aufgrund der großen Investitionssumme ist eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro eingeplant. Wir investieren – wie eingangs erwähnt – in kommunale Pflichtaufgaben und leisten uns keine Spaß-Projekte. Dafür haben wir auch nicht das Geld.

Im Einzelnen gehe ich auf folgende Punkte des Ergebnishaushaltes ein:

Einnahmen

Für das Jahr 2026 erwarten wir ca. 4,9 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Das ist ein Verharren auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Hier spiegelt sich erneut ein Rückgang der Gewerbesteuer wider, der durch andere Steuer-Einnahmen nicht kompensiert werden kann. Im Einzelnen erwarten wir u. a.

Die Schlüsselzuweisungen gehen deutlich zurück, sie halbieren sich von bisher ca. 860 TEUR auf neu 438 TEUR, allerdings unterliegen auch diese dem Abzug von Kreis- und Schulumlage. Weitere Einnahmen erwarten wir aus der Veräußerung von Grundstücken oder Bauplätzen sowie aus der Bezuschussung verschiedener Dorfentwicklungsmaßnahmen.

Ausgaben

Bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit ca. 2,4 Mio. Euro der größte Posten nach den Steuer- und Umlagezahlungen.

Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen beträgt ca. 1,8 Mio. Euro, hier machen sich gestiegene Preise für Strom, Heizung sowie die Kosten für Unterhaltung der Gebäude und Straßen deutlich bemerkbar.

Die Steueraufwendungen und Umlagen, die sich aus den gesetzlichen Verpflichtungen wie z. B. Kreis- und Schulumlage ergeben, steigen im Vergleich zum Vorjahr leicht an auf nun ca. 3,6 Mio. Euro. Bleibt zu hoffen, dass die Kreis- und Schulumlage nicht noch weiter steigen werden, jetzt, da der RP den Kreishaushalt in der beschlossenen Form abgelehnt hat.

Der Haushalt ist – wie sagt man so schön – ausgequetscht oder ausgelutscht wie eine Zitronenschale. Es besteht kein Spielraum mehr für irgendeine Nettigkeit oder irgendein „Schneckedönschen“, welches man wem auch immer zukommen lassen möchte.

Investitionen / Erhaltungsmaßnahmen

Begonnene Maßnahmen werden fortgeführt, neue Maßnahmen werden angegangen. Ein bunter Strauß an vielen einzelnen Maßnahmen findet sich auch in dem Haushalt für dieses Jahr wieder. Wie bereits eingangs erwähnt, handelt es sich um kommunale Pflichtaufgaben wie Brandschutz, Infrastruktur, Wasser und Abwasser.

Im Einzelnen gehe ich auf folgende Punkte ein:

Kinderbetreuung

Nach dem im vergangenen Jahr bereits ein Gruppenraum in der Kita Untergeis grundlegend renoviert wurde, wollen wir in diesem Jahr einen weiteren Gruppenraum dort einer Grundrenovierung unterziehen. Daneben ist auch in der Kita Raboldshausen geplant, einige Renovierungsarbeiten durchzuführen, die notwendig sind.

Brandschutz

Im Bereich Brandschutz sind für den Neubau des Standortes in Obergeis (Neuenstein-Mitte) erneut Mittel im Haushalt geplant (1,5 Mio. Euro). Darüber hinaus sind für die Folgejahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,5 Mio. Euro hierfür vorgesehen. Ich hätte mir von der Gemeindevertretung einen eindeutigeren Beschluss gewünscht wie der getätigte „Sandalen-Beschluss“. Alles kann, nichts muss, nach allen Seiten offen. Es ist nicht entschieden, in welche Richtung (Generalunternehmer oder klassisch mit Architekten) die Verwaltung arbeiten soll. Die Zahlen lagen bzw. liegen auf dem Tisch und haben eine sehr eindeutige Sprache gesprochen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Straßenbau

Über die allgemeine Straßenunterhaltung hinaus ist vorgesehen, die Straße „Lingenfeld“ ab dem Abzweig von der B324 bis in Höhe Zufahrt GLS grundlegend zu sanieren. Die Planungsleistungen sind bereits beauftragt, die Mittel für die Maßnahme mussten aufgrund zu erwartender gestiegener Kosten nach oben angepasst werden auf nun 400.000 Euro.

Dorfentwicklungs-Maßnahmen

Die Dorfentwicklung ist nach wie vor in vollem Gange. Die bereits begonnenen Maßnahmen sollen fortgeführt werden. Dazu kommen neue Maßnahmen, kleine und auch große, wie z. B. das Multifunktionshaus Untergeis, welches das Sportlerheim und das bisherige DGH zusammenführen sollen. Die Steuerungsgruppe hat diverse Maßnahmen für die Planungs- und Umsetzungsphase im Jahr 2026 vorgeschlagen, die ihren Einzug in den Haushalt gefunden haben. Die Summe der Mittel für die geplanten Maßnahmen beträgt ca. 1 Mio. Euro, davon allein das Multifunktionshaus Untergeis mit ca. 600.000 Euro.

Sonstiges / Kredittilgung / Stellenplan

Die Ortsbeiräte werden wieder wie in den letzten Jahren ein Ortsbudget erhalten und kleine Maßnahmen und Dinge vor Ort eigenständig abwickeln können. Allerdings werden wir aufgrund der finanziellen Lage gezwungen sein, die Regeln, die wir hier aufgestellt haben, konsequenter anzuwenden und ggf. auch anzupassen.

Die hohe Summe an Investitionen macht es erforderlich, dass wir eine Darlehensaufnahme in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro planen. Abzüglich der planmäßigen Tilgungen von Darlehen in Höhe von rund 390.000 Euro, wird die Verschuldung der Gemeinde am Ende des Jahres 2026 voraussichtlich 7,6 Mio. Euro betragen.

Der Stellenplan, der als Anlage dem Haushalt beigefügt ist, hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Es wurden lediglich Stellen den korrekten Produkten zugeordnet, wo die Arbeiten bzw. Tätigkeiten auch anfallen.

Was ist noch zu sagen

Im eingebrachten Haushalt spiegeln sich – wie in den Vorjahren auch – die deutlich gestiegenen Anforderungen und damit auch hohen Kosten im Bereich der Kinderbetreuung wider. Hier kann man nur sagen, wer etwas bestellt, soll es auch bezahlen und nicht die Kommunen im Regen stehen lassen!

Ein kleiner Lichtblick am Horizont des Bürokratie-Abbaus sind die angekündigten und auch bereits durchgeführten Rücknahmen bei diversem bürokratischem Kram. Das Land und der Bund dürfen hier nicht nachlassen und müssen weitere unnütze Dinge einfach abschaffen. Es wird auch ohne die eine oder andere Verordnung usw. im täglichen Leben funktionieren.

Wer der Meinung ist, das Land hat doch den Gemeinden im Rahmen der sog. Soforthilfe im November des abgelaufenen Jahres etwas Gutes zukommen lassen, den kann – nein den muss – ich in der Euphorie bremsen. Die vom Land bekommenen 77.000 Euro sind praktisch im Haushalt 2025 verpufft. Ein Tröpfchen auf den viel besagten heißen Stein. Es braucht sich niemand mehr Gedanken machen, wie wir dieses Geld ausgeben wollen, es ist bereits ausgegeben.

Auch die Zuweisung der Mittel aus dem „Investitionsschuldenprogramm“ des Bundes, für Neuenstein soll es einen Betrag in Höhe von knapp über 800.000 Euro geben, werden das strukturelle Defizit unseres Haushaltes nicht schmälern. Diese Mittel sind für Investitionen vorgesehen und dürfen nicht in den Ergebnishaushalt fließen. Wann wir dieses Geld bekommen, wofür wir es ausgeben dürfen oder müssen und wieviel es genau am Ende sein wird, steht alles noch nicht abschließend fest. Das soll erst im Laufe des Jahres bekannt gegeben werden. Von daher findet dieser Betrag auch noch keinen Einzug in den Haushalt. Bei den insgesamt anstehenden Investitionen wird es nicht schwer sein, dass das Geld für die eine oder andere Maßnahme Verwendung findet.

Noch ein paar Worte zum Konsolidierungsleitfaden: er ist keine Pflicht, sondern lediglich freiwillig. Er ist für die Haushaltsgenehmigung unerheblich und die darin enthaltenen Maßnahmen müssen einzeln ohnehin noch beschlossen werden. Gleichwohl müssen wir uns dringend mit den darin aufgeführten Punkten beschäftigen. Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn nicht bald etwas passiert, wird es auf kurz oder lang den großen Knall geben. Wenn ich mir die wohlmeinenden Aussagen, die jede Partei jetzt im Wahlkampf bzgl. Finanzen und Entwicklung der Gemeinde ins Schaufenster stellt, anschaue, bin ich sehr gespannt, ob das nicht nur leere Worthülsen bleiben, oder ob man tatsächlich mal etwas angehen und umsetzen will. Wir werden es sehen.

Zum Schluss

Wir nehmen uns wieder sehr viel vor, das Programm des Haushalts ist Auftrag und Ansporn zugleich. Gleichwohl wird nicht in jedem Bereich jeder geplante Euro ausgegeben werden. Dafür ist es eben auch ein „Haushaltsplan“. Der eingebrachte Haushalt ist – nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht – genehmigungsfähig.

Abschließend bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes, hier insbesondere bei dem Kämmerer Uwe Heussner. Ich bedanke mich ebenfalls bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, die den Haushalt in ihrer Sitzung am vergangenen Montag, den 02. Februar 2026 formal aufgestellt haben, sodass ich den Haushalt heute vorstellen konnte.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 nebst Anlagen (Investitionsprogramm sowie Ergebnis- und Finanzplanung) sowie der Konsolidierungsleitfaden ist somit in die Gemeindevertretung eingebracht.

Ich wünsche gute Beratungen in den Gremien!

Roalnd Urstadt, Bürgermeister