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Neuhofer Rundschau
Ausgabe 14/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die Gemeindevertretersitzung am 14. März

Gemeindevertretung  —  Neuhof, den 21.03.2024

der Gemeinde Neuhof

Niederschrift Nr. 22/2021-2026

über die Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 14. März 2024

Ort der Sitzung

Gemeindezentrum Neuhof - Kulturhalle

Anwesend waren:

Gemeindevertretung:

CDU-Fraktion

Vorsitzender d.

Gemeindevertretung

Jürgen Jordan

1. stellv. Vors. d.

Gemeindevertretung

Otto Mahr

Gemeindevertreter

Jürgen Auerbach

Gemeindevertreter

Marco Enders

Gemeindevertreter

Sascha Engel

Gemeindevertreter

Thomas Henkel

Gemeindevertreter

Holger Klüh

Gemeindevertreter

Maximilian Kramer

Gemeindevertreterin

Rebecca Kreß

Gemeindevertreter

Tobias Kullmann

entschuldigt

Gemeindevertreter

Marco Lauer

Gemeindevertreterin

Franziska Mahr

Gemeindevertreter

Andreas Mannert

Gemeindevertreter

Harald Merz

Gemeindevertreterin

Kerstin Reith

entschuldigt

Gemeindevertreter

Reiner Schnell

Gemeindevertreter

Mark Seng

Gemeindevertreter

Michael Vogel

Gemeindevertreter

Bernd Wiegand

SPD-Fraktion

2. stellv. Vors. d.

Gemeindevertretung

Petra Hartung

Gemeindevertreter

Roland Böhm

Gemeindevertreter

Detlef Freihube

Gemeindevertreter

Julius Vogel

Gemeindevertreter

Lothar Will

BLN-Fraktion

3. stellv. Vors. d.

Gemeindevertretung

Frank Vogel

entschuldigt

Gemeindevertreter

Manfred Apel

Gemeindevertreter

Marcel Ebert

Gemeindevertreter

Elias Hack

Gemeindevertreter

Thomas Kunze

Gemeindevertreter

Helmut Schmitt

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Fraktion

Gemeindevertreter

Fabian Benkner

Gemeindevertreter

Josef Benkner

Gemeindevertreter

Lukas Benkner

Gemeindevertreter

Thiemo Schmitt

AfD-Fraktion

Gemeindevertreter

Bernd Klüh

entschuldigt

Gemeindevertreter

Jens Mierdel

Gemeindevertreterin

Steffi Mierdel

Gemeindevorstand:

Bürgermeister

Heiko Stolz

Erster Beigeordneter

Franz Josef Adam

Beigeordneter

Achim Grob

Beigeordneter

Sebastian Hohmann

Beigeordneter

Mario Klüh

entschuldigt

Beigeordneter

Dieter Menigat

Beigeordneter

Gunther Rose

Schriftführer:

1. Schriftführer

Ulrich Möller

1. stellv. Schriftführer

Florian Langner

Berichterstatter:

Zu Top 1

Rainer Ernst

Landschaftarchitekt/Dipl.-Ing.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

1

Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen für den Neubau

des Kunstrasensportplatzes und anderer in diesem Zusammenhang

beabsichtigten Investitionen

(VL-58/2024)

2

Vierte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde

Neuhof über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Neuhof

(VL-46-A/2024)

2.1

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

zur vierten Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der

Gemeinde Neuhof über die Benutzung der Kindertagesstätten

der Gemeinde Neuhof

(AT-9/2024 )

3

Informationen

4

Mündliche Anfragen

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)
Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 1

Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen für den Neubau des Kunstrasensportplatzes und anderer in diesem Zusammenhang beabsichtigten Investitionen

VL-58/2024

Beschluss:

Es wird beschlossen:

  1. Den zusätzlichen überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 450.000 € für die vereinseigene Baumaßnahme, die in Ziffer 2 der Sachdarstellung näher beschrieben ist (Bau Kunstrasenplatz u.a.), im Haushaltsjahr 2024 wird gemäß § 100 HGO zugestimmt. Der eben genannte Betrag wird im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 HGO als unerheblich angesehen.
  2. Die in der unmittelbar vorstehenden Ziffer 1 beschriebenen zusätzlichen überplanmäßigen Auszahlungen dürfen um 150.000 € erhöht werden, wenn vor der Vergabe des in Rede stehenden Bauauftrages mit den Sportvereinen, die den Kunstrasenplatz nutzen wollen (werden), ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, wonach die eben genannten Vereine = 69.000,00 € (das sind rd. 50 % der in Ziffer 5 der Sachdarstellung erläuterten Mehrkosten für den teureren Belag des Kunstrasenplatzes) aus eigenen Mitteln finanzieren werden. Auch wird der erhöhte Betrag von 531.000 € (600.000 € abzgl. 69.000 €) im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 HGO als unerheblich angesehen.
  3. Den in Ziffer 9 der Sachdarstellung gemachten Deckungsvorschlägen, die dort kursiv geschrieben sind, wird zugestimmt.
  4. Dem in Ziffer 10 der Sachdarstellung gemachten Vorschlag (hinsichtlich der Beläge) wird zugestimmt.

Abstimmung:

33 - 0 - 0

Punkt 2

Vierte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Neuhof über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Neuhof

VL-46-A/2024

Beschluss:

Die vierte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Neuhof über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Neuhof vom 04.12.2014 wird beschlossen. Die Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung:

33 - 0 - 0

Punkt 2.1

Änderungsantrag der SPD-Fraktion
zur vierten Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Neuhof über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Neuhof

AT-9/2024

Beschluss:

Die vierte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Neuhof über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Neuhof vom 04.12.2014 wird ohne den Zusatz „Soweit die Verpflegung (Lieferung des Essens) durch einen privaten Drittanbieter vorgenommen und das Verpflegungsentgelt dafür durch einen solchen Drittanbieter oder einen sonstigen privaten Dienstleister direkt mit den Erziehungsberechtigten abgerechnet wird, entfällt in diesen Fällen die Gebührenerhebung nach Satz 2“ beschlossen. Die Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung:

5 – 28 – 0

Punkt 3

Informationen

. /.

Punkt 4

Mündliche Anfragen

. /.

Ende der Sitzung:

20:57 Uhr

Vorsitzender

der Gemeindevertretung

Schriftführer

gez. Jürgen Jordan

gez. Ulrich Möller