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Neuhofer Rundschau
Ausgabe 17/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung

Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuhof werden hiermit zu einer öffentlichen Sitzung am

Donnerstag, 4. Mai 2023, um 19:30 Uhr,

in die Kulturhalle des Gemeindezentrums in Neuhof eingeladen.

1. Erweiterung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt:

13 a

10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neuhof

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

b)

Feststellungsbeschluss

13 b

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandel Fuldaer Straße“, Neuhof

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

Daraus ergibt sich folgende

Erweiterte Tagesordnung

1

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

2

Statusbericht zum Projekt "Vermeidung von Haldenwässern am Kaliberg Neuhof"

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

3

Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

4

Übernahme der Trägerschaft an der Kindertagesstätte St. Barbara Neuhof

5

Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Neuhof über Räume im Pfarrzentrum Neuhof

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

6

Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Aufstellung der Vorschlagsliste

7

Beratung und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2021

8

Informationen über wesentliche Ergebnisse des Jahresabschlusses 2022 gemäß § 112 Abs. 9 HGO

9

Außerplanmäßige Bereitstellung von Mittel für Beratungsleistung im Rahmen der Einführung des OZG in den Haushaltsjahren 2022 und 2023

10

Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023

11

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Alte Gärtnerei“, Neuhof

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

12

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Eichenäcker“, Rommerz

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

13

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „An den Eichen“, Hauswurz

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

13 a

10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neuhof

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

b)

Feststellungsbeschluss

1. Nachtrag

13 b

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandel Fuldaer Straße“, Neuhof

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

1. Nachtrag

14

Antrag der AfD-Fraktion

Anschluss des K+S Werkes Neuhof an das Abwassernetz der Gemeinde Neuhof

15

Antrag der AfD-Fraktion

Fehlende Bürgersteige in den Ortschaften

16

Antrag der AfD-Fraktion

Veröffentlichung der Berichtsanträge und "Direktverlinkung" der GVe-Sitzungen auf die HP

17

Antrag der BLN-Fraktion

Anschaffung von Bibliotheks-EDV für die Bücherei Neuhof

18

Antrag der BLN-Fraktion

Beauftragung eines unabhängigen Gesundheitsgutachten

19

Antrag der BLN-Fraktion

Ortstermin mit den Ministerien von Hessen wegen der Haldenabdeckung

20

Antrag der BLN-Fraktion

Heimatmarkt Neuhof - Überprüfung zur Neuorganisation

21

Informationen

22

Schriftliche Anfragen

22.1

Anfrage der AfD-Fraktion

Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinde Neuhof

23

Mündliche Anfragen

gez. Jürgen Jordan
Vorsitzender der Gemeindevertretung