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Neuhofer Rundschau
Ausgabe 19/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift Nr. 29/2021-2026 über die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 24. April 2025

Gemeindevertretung  —  Neuhof, den 28.04.2025

der Gemeinde Neuhof

Niederschrift Nr. 29/2021-2026

über die Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 24. April 2025

Ort der

Sitzung

Gemeindezentrum Neuhof - Kulturhalle

Anwesend waren:

Gemeindevertretung:

CDU-Fraktion

Vors. der

Gemeindevertretung

Jürgen Jordan

1. stellv. Vors. der

Gemeindevertretung

Otto Mahr

Gemeindevertreter

Jürgen Auerbach

Gemeindevertreter

Marco Enders

Gemeindevertreter

Sascha Engel

Gemeindevertreter

Thomas Henkel

Gemeindevertreter

Holger Klüh

entschuldigt

Gemeindevertreter

Maximilian Kramer

Gemeindevertreterin

Rebecca Kreß

anwesend ab Top 9

Gemeindevertreter

Tobias Kullmann

Gemeindevertreter

Marco Lauer

Gemeindevertreterin

Franziska Mahr

anwesend ab Top 6

Gemeindevertreter

Andreas Mannert

Gemeindevertreterin

Kerstin Reith

anwesend ab Top 9

Gemeindevertreter

Reiner Schnell

Gemeindevertreter

Mark Seng

Gemeindevertreter

Wladimir Stumpf

Gemeindevertreter

Michael Vogel

Gemeindevertreter

Bernd Wiegand

SPD-Fraktion

2. stellv. Vors. der

Gemeindevertretung

Petra Hartung

Gemeindevertreter

Roland Böhm

Gemeindevertreter

Detlef Freihube

Gemeindevertreterin

Annemarie Pook

Gemeindevertreter

Lothar Will

BLN-Fraktion

3. stellv. Vors. der

Gemeindevertretung

Frank Vogel

Gemeindevertreter

Manfred Apel

Gemeindevertreter

Marcel Ebert

Gemeindevertreter

Elias Hack

Gemeindevertreter

Thomas Kunze

Gemeindevertreter

Helmut Schmitt

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Fraktion

Gemeindevertreter

Fabian Benkner

anwesend ab Top 10

Gemeindevertreter

Josef Benkner

anwesend ab Top 5

Gemeindevertreter

Lukas Benkner

Gemeindevertreter

Thiemo Schmitt

B.L.A.U.E. Offene Liste

Gemeindevertreter

Bernd Klüh

Gemeindevertreter

Jens Mierdel

Gemeindevertreterin

Steffi Mierdel

Gemeindevorstand:

Bürgermeister

Heiko Stolz

Erster Beigeordneter

Harald Merz

Beigeordneter

Sebastian Hohmann

anwesend ab Top 5

Beigeordneter

Mario Klüh

Beigeordneter

Dieter Menigat

Beigeordneter

Gunther Rose

Beigeordneter

Julius Vogel

entschuldigt

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird durch einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung um TOP 9a erweitert.

Tagesordnung:

1

Statusbericht zur Haldenwasserreduzierung Werk Neuhof-Ellers

(IV-54/2022 B)

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

2

Ernennung zum Ehrenbürger

(VL-58/2025)

3

Änderung eines Grundstückskaufvertrages

(VL-74/2025)

4

Zustimmung zum Abschluss/Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

(VL-75/2025)

5

Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages und Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung am Tiefbrunnen II an der Engelsburg aufgrund Erneuerung von Mastfundamenten durch die Deutsche Bahn

(VL-76/2025)

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

6

Wahl des 1. und 2. stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen mit Sitz in Gießen

(VL-71/2025)

7

Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Neuhof (Benutzungssatzung)

(VL-69/2025)

8

Zuteilung eines Straßennamens für den Wirtschaftsweg entlang des Stadions Neuhof

(VL-69/2025)

9

Antrag der CDU-Fraktion

Anschaffung von Rauchwarnmeldern zur Überwachung des Fahrzeug- innenraums in den Feuerwehrhäusern

(AT-11/2025 )

9a

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion

Anschaffung von Rauchwarnmeldern zur Überwachung des Fahrzeug- innenraums in den Feuerwehrhäusern

(AT-15/2025 )

10

Antrag der BLN-Fraktion

Zusätzliche Hundekot-Mülleimer

(AT-12/2025 )

11

Antrag der B.L.A.U.E.

Offene Liste-Fraktion

(AT-13/2025 )

12

Antrag der B.L.A.U.E.

Offene Liste-Fraktion Meldestelle für Mängel und Schäden beim Glasfaserausbau Verkehrssicherheit im Bereich Pumptrack

(AT-14/2025 )

13

Informationen

13.1

Information über einen Schreibfehler in der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2025

(IV-5/2025 )

14

Schriftliche Anfragen

14.1

Anfrage der BLN-Fraktion

Sachstand Waldkindergarten

(AF-3/2025 )

14.2

Anfrage der B.L.A.U.E.

Offene Liste-Fraktion Glasfaserausbau in der Gemeinde Neuhof

(AF-2/2025 )

14.3

Anfrage der B.L.A.U.E.

Offene Liste-Fraktion Beginn der Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen in der Gemeinde Neuhof

(AF-4/2025 )

15

Mündliche Anfragen

Punkt 1

Statusbericht zur Haldenwasserreduzierung Werk I Neuhof-Ellers

V-54/2022 B

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 2

Ernennung zum Ehrenbürger

VL-58/2025

Beschluss:

Es wird beschlossen, Herrn Franz Josef Adam zum Ehrenbürger der Gemeinde Neuhof zu ernennen.

Abstimmung: 31 - 0 - 0

Punkt 3

Änderung eines Grundstückskaufvertrages

VL-74/2025

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass dem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Bebauung eines gewerblichen Grundstückes zugestimmt wird.

Abstimmung: 31 - 0 - 0

Punkt 4

Zustimmung zum Abschluss/Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

VL-75/2025

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zugestimmt wird bzw. der abgeschlossene Grundstückskaufvertrag genehmigt wird.

Abstimmung: 20 - 11 - 0

Punkt 5

Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages und Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung am Tiefbrunnen II an der Engelsburg aufgrund Erneuerung von Mastfundamenten durch die Deutsche Bahn

VL-76/2025

Beschluss:

Es wird beschlossen,

1.

dass die Gemeinde mit der Deutschen Bahn den in der Sachdarstellung näher beschriebenen Vertrag zur Kostenerstattung der Schutzmaßnahmen der Tiefbrunnen II/1 und II/2 in Neuhof schließen darf. Insbesondere ist die Deutsche Bahn zu verpflichten, die Kosten bereits im Voraus zu erstatten.

2.

folgenden außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2025 gemäß § 100 HGO zuzustimmen:

Für die in der Sachdarstellung näher beschriebenen investiven und konsumtiven Maßnahmen für die Sicherstellung der Trinkwasser- und Löschwasserversorgung der Gemeinde Neuhof: 410.000 € investiv und 10.000,00€ konsumtiv.

Abstimmung: 32 - 0 - 0

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 6

Wahl des 1. und 2. stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen mit Sitz in Gießen

VL-71/2025

Beschluss:

Herr Erster Beigeordneter Harald Merz sowie Herr Florian Langner werden gewählt.

Abstimmung: 33 - 0 - 0

Punkt 7

Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Neuhof (Benutzungssatzung)

VL-69/2025

Beschluss:

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung wird die Angelegenheit an den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen.

Abstimmung: 33 - 0 - 0

Punkt 8

Zuteilung eines Straßennamens für den Wirtschaftsweg entlang des Stadions Neuhof

VL-44-A/2025

Beschluss:

Der Wirtschaftsweg entlang des Stadions Neuhof erhält die Bezeichnung „Am Alten Schlossweiher“.

Abstimmung: 33 - 0 - 0

Punkt 9

Antrag der CDU-Fraktion

Anschaffung von Rauchwarnmeldern zur Überwachung des Fahrzeuginnenraums in den Feuerwehrhäusern

AT-11/2025

Der Antrag wird durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Vogel zurückgezogen.

Punkt 9a

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion Anschaffung von Rauchwarnmeldern zur Überwachung des Fahrzeuginnenraums in den Feuerwehrhäusern

AT-15/2025

Beschluss:

Die gemeindlichen Feuerwehren werden gebeten, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Überwachung von Feuerwehrgebäuden und –fahrzeugen zwecks Brand-/Rauchmeldung festzustellen und geeignete Warnsysteme incl. voraussichtlicher Kosten zur Anschaffung durch die Gemeinde vorzuschlagen.

Abstimmung: 35 - 0 - 0

Punkt 10

Antrag der BLN-Fraktion Zusätzliche Hundekot-Mülleimer

AT-12/2025

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zusammen mit den Ortsbeiräten zu überprüfen, an welchen Wegen, die von Hundebesitzern verstärkt aufgesucht werden, zusätzliche Hundekot-Mülleimer platziert werden können, um diese anschließend entsprechend aufzustellen.

Abstimmung: 28 - 8 - 0

Punkt 11

Antrag der B.L.A.U.E.

Offene Liste-Fraktion Meldestelle für Mängel und Schäden beim Glasfaserausbau

AT-13/2025

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung einer Online-Meldestelle, bei der zentral alle Mängel im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau erfasst werden können. Zweck der Meldestelle soll eine statistische Auswertung sein, um ein mögliches Schadensausmaß bei den gemeindlichen Straßen, als auch bei den Bürgern und Unternehmen der Gemeinde erfassen zu können. Die Meldestelle soll explizit nicht dafür verwendet werden, um einzelne Mängel und Schäden auf den Grundstücken der Anwohner beseitigen zu können, sondern soll ausschließlich dazu dienen, die IST-Situation von möglichen Mängeln in der Gemeinde Neuhof zu erfassen.

Abstimmung: 3 - 33 - 0

Punkt 12

Antrag der B.L.A.U.E.

Offene Liste-Fraktion Verkehrssicherheit im Bereich Pumptrack

AT-14/2025

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit für einen sicheren Zugang für Kinder zum Pumptrack der Gemeinde Neuhof zu verbessern.

Abstimmung: 36 - 0 - 0

Punkt 13

Informationen

Historisches Rathaus, Sanierung Dachgeschoss

  • Die Maßnahme befindet sich in der Planung.
  • Die Aufträge an die Fachplaner wurden erteilt (Statik, Energieberatung, Konzepterstellung Heizung) und die Sanierungsarbeiten besprochen.

Haldenabdeckung K+S

  • 10. Runder Tisch am 03.04.:
    • Präsentation Zwischenergebnisse der 4 Fachgruppen (Entsalzung, Rückbau, Abdeckung und Renaturierung sowie Bestandsanalyse)
  • Weitere Fachgruppentreffen bis zum 30.06.
  • 11. Runder Tisch am 02.07.:
    • Präsentation der Endergebnisse der einzelnen Fachgruppen
    • Vereinbarung der weiteren Vorgehensweise zur Erstellung eines Maßnahmenkatalogs
  • Lösung von Projektgruppe Generationes wird parallel vorangetrieben.

Neuhof, Sportanlage

  • Tribüne:
    Die Tribünenüberdachung wurde bis auf geringe Restarbeiten abgeschlossen.
  • Tennisanlage:
    Das Aufbringen von Deckschicht und Spielfeldmarkierungen ist erfolgt, die Anlage wurde in Betrieb genommen.
  • Reinigung und Neulinierung der Tartanbahn sind beauftragt.

Neuhof, Fachmarktzentrum

  • Die Güteverhandlungen laufen derzeit - Vereinbarungsvorschläge liegen vor.
  • Die Gemeinde wird den B-Plan nochmals anpassen - Optimierung der Fachgutachten sollen durchgeführt werden.
  • Die Bauarbeiten laufen seit Anfang April.

Dorfborn Gewerbegebiet, Regenrückhaltebecken

  • Der Auftrag wurde vergeben, Ausführungsbeginn ist im 3. Quartal 2025.

Neuhof Jahnstraße, Ausbau, Erneuerung Mischwasserkanal. Wasserleitung-Straßenbau

  • Die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten sind abgeschlossen.
  • Es werden momentan vorbereitende Arbeiten zur Herstellung der Pflasterflächen durchgeführt.
  • Die Pflasterarbeiten beginnen voraussichtlich in der 19. KW.

Giesel, Kanalsanierungen

  • Die Arbeiten haben begonnen.

Rommerz und Hattenhof, Kanalreinigungen und Kanal-TV-Untersuchungen

  • Ausführungsbeginn in Abhängigkeit der Witterung

Hattenhof, Ringschluss der Trinkwasserleitung vom NBG bis „Am Heiligenrain“

  • Die Wasserleitung wurde verlegt.
  • Fertigstellung der Maßnahme in der 19. KW.

Giesel, Umsetzung Wasserrahmenrichtlinien-Maßnahme Renaturierung der Giesel

  • Submission Anfang Mai 2025
  • Baubeginn Juni 2025

Dorfborn, Feuerwehrhalle

  • Die Stahlhalle und die Außenanlage wurden fertiggestellt.
  • Der Innenausbau der Stahlhalle (ELT) findet aktuell statt.

Beschaffung Fahrzeuge Freiwillige Feuerwehr

  • Das LF10 für Hauswurz wird voraussichtlich Ende Mai fertiggestellt und abgeholt.
  • Das LF10 für Hattenhof wird voraussichtlich Ende Juni fertiggestellt und abgeholt.
  • Das TSF-W für Dorfborn befindet sich nach wie vor im Aufbau, ein näheres Datum zur Fertigstellung kann derzeit nicht definiert werden.

Feuerwehren Gemeinde Neuhof

  • Die neu gegründete Arbeitsgruppe zur zukunftsorientierten Ausrichtung trifft sich Anfang Mai zum Kick-off.
  • Die Prüfung der Feuerwehrhäuser durch den technischen Prüfdienst wird sich krankheitsbedingt verschieben.

Neuhof, Gemeindezentrum:

  • Die Fassade wird grundhaft saniert und mit Vollwämeschutz ertüchtigt.
  • Der Förderantrag wurde abgelehnt.
  • Aktuell wird die Ausschreibung erstellt.

Backhaus Hattenhof:

  • Das Dach wurde erneuert.
  • Die Elektroinstallation muss noch überarbeitet werden.

Rommerz, Kita

  • Zum 01.08.2025 besteht in der Kita ein erheblicher Mehrbedarf für die Kinderbetreuung.
  • Derzeit laufen intensive Gespräche mit der katholischen Kirchengemeinde - Träger der Kita - bzgl. Einrichtung einer 5. Betreuungsgruppe.

Neuhof, Kita St. Barbara

  • Die Baugenehmigung ist inzwischen eingegangen.
  • Aktuell wird an der Ausführungsplanung gearbeitet.
  • Eine Ortsbegehung durch Mandatsträger hat stattgefunden.

Hauswurz, Kita

  • Die Küche wurde grundhaft saniert und erneuert.
  • Die Maßnahme ist abgeschlossen.

Neuhof, Aufstellung von Mitfahrbänken

  • Die Mitfahrbank für die Fuldaer Straße wird in Kürze aufgestellt.

Neuhof, Graffiti-Projekt Bahnhofsunterführung

  • Aufgrund der positiven Resonanzen aus den Vorjahren wird das Projekt in diesem Sommer weitergeführt.
  • Es ist weiterhin geplant, erste Stromverteilerkästen zu bemalen.

Haushaltsgenehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025

  • Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt.
  • Der Haushalt 2025 der Gemeinde Neuhof ist in der Planung ausgeglichen. Dies wurde nur erreicht, da die Gemeinde über ausreichend Rücklagen und ungebundene Liquidität verfügt.
  • Die Gemeinde Neuhof erreicht bei der Auswertung der Haushaltslage 60 von 100 möglichen Punkten.
    Dies entspricht der Ampelfarbe Gelb und bedeutet, dass die Haushaltslage der Gemeinde Neuhof als „angespannt“ eingestuft wird (wie im Vorjahr 2024).

Ärztliche Versorgung

  • Die Ausschreibung für die Praxis-Ausstattung für das MVZ ist erfolgt.
  • Das Ärzte-Ehepaar aus Löschenrod ist zum 01.04. ins Gesundheitszentrum eingezogen.

Neuhof, Gemeindebücherei Sanierung

  • Die baulichen Aufträge wurden vergeben, mit der Ausführung wurde begonnen.
  • Die Auftragserteilung für die Ausstattung ist in Planung.

Kulturprogramm / Veranstaltungen

  • Neues Kulturprogramm 2025/2026 der Gemeinde (siehe Anlage).
  • Vom 21. - 24.08.2025 gastiert der Turn-Warrior des HTV im Neuhofer Stadion.
  • 21.09.2025: Fest der Hilfsorganisationen der Gemeinde
  • Weitere Informationen sind auf der gemeindlichen Homepage einzusehen.

Punkt 13.1

Information über einen Schreibfehler in der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2025

IV-5/2025

Am 06.02.2025 hat die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen.

Im Rahmen der Übermittlung der Unterlagen an die Kommunalaufsicht ist der Gemeindeverwaltung aufgefallen, dass in der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2025 ein einzelner Zahlenfehler enthalten ist.

In der Beschlussvorlage zur Gemeindevertretersitzung vom 06.02.2025 steht in der Haushaltssatzung unter § 1 zum Finanzhaushalt, dass der „Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit273.306.000 € beträgt.

Korrekt ist jedoch der Betrag von 273.300 €. Es handelt sich um einen offensichtlichen Schreibfehler. Alle weiteren Zahlen in der Beschlussvorlage sind korrekt.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025, die an die Mandatsträger zur Beratung übergeben wurde, enthielt keinen Fehler (weder digital noch in der gedruckten Version).

In der Gemeindevertretersitzung am 05.12.2024 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan unter Punkt 4 eingebracht. Als Anlage 1 zur damaligen Beschlussvorlage war der Entwurf der Haushaltssatzung für 2025 beigefügt. Der Entwurf entspricht der Fassung, die zu beschließen war.

Auch hier ist der Fehler nicht enthalten gewesen.

Der Fehler besteht tatsächlich nur in der geschriebenen Beschlussvorlage zur Gemeindevertretersitzung vom 06.02.2025.

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht handelt es sich daher um einen reinen redaktionellen Fehler, der keinerlei Auswirkungen auf das gesamte Zahlenwerk hat und die Haushaltssatzung muss daher auch nicht erneut beschlossen werden. Die Gemeindevertreter sind hierüber jedoch in Kenntnis zu setzen.

Die Haushaltssatzung 2025 wird mit den korrekten Werten, an die Kommunalaufsicht übermittelt.

Punkt 14

Schriftliche Anfragen

Punkt 14.1

Anfrage der BLN-Fraktion

Sachstand Waldkindergarten

AF-3/2025

1.

Wie ist der aktuelle Sachstand der Beschaffung Waldkindergartenwagen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Bei der Beschaffung des Waldkindergartenwagens ergeben sich grundsätzlich Heraus- forderungen (Findung von Grundstücken, Pflege und Instandhaltung der Flächen, generelle Umsetzung der beiden Stufen, Berücksichtigung der finanziellen Gesamtsituation, Verkehrssicherungspflicht, Leistungsverzeichnis, etc.).

Auch wurden bislang zahlreiche Gespräche mit Behörden (Referenzkommunen, Unfallkasse Hessen, Gesundheitsamt/Veterinäramt, usw.) geführt, die die Beschaffung ebenfalls erschweren.

Dennoch wurde bereits ein Angebot eingeholt, entsprechende Flächen besichtigt, ein Logo und ein Slogan entwickelt sowie ein pädagogisches Konzept erstellt.

2.

Wie ist die aktuelle Konzeption vorgesehen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Eine pädagogische Konzeption wurde bereits in Verbindung mit allen Kita-Leiterinnen erstellt. Hier geht es u. a. um das Alter, die Gruppengröße, die Zeiten u. v. m.

Das generelle Konzept des Waldmobils läuft aufgrund von mangelnden Erfahrungen aus anderen Kommunen sowie den Auflagen von Behörden schleppend.

3.

Mit welchen Kosten wird aktuell gerechnet?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Die Kosten können derzeit nicht definiert werden.

Ein erstes Angebot für das Waldmobil beläuft sich auf ca. 100.000 EUR.

Zusätzlich muss mit weiteren Kosten wie Einrichtung, Zubehör, Instandhaltung des Waldmobils sowie der vorgesehenen Flächen, etc. gerechnet werden.

4.

Wann wird die Umsetzung des Waldkindergartens nun erfolgen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Ein Termin für die Umsetzung kann derzeit aufgrund der o.g. Faktoren nicht definiert werden.

Punkt 14.2

Anfrage der B.L.A.U.E.

Offene Liste-Fraktion Glasfaserausbau in der Gemeinde Neuhof

AF-2/2025

1.

Wie kontrollierte die Gemeinde Neuhof die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau bei den Straßen und Bürgersteigen der Gemeinde Neuhof?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Das Bauamt sowie das Ordnungsamt der Gemeinde haben regelmäßig Ortstermine durchgeführt, um die Überwachung der Aufgrabungen in öffentlichen Flächen sicherzustellen.

Darüber hinaus wurde ein externes Planungsbüro mit der regelmäßigen Bauüberwachung zur Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben der Gemeinde eingesetzt.

2.

Welche Mängel hat die Gemeinde Neuhof im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau selbst feststellen können?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Bei der Wiederherstellung der Oberflächen wurden diverse Mängel festgestellt, welche zeitnah durch die ausführende Firma behoben wurden.

3.

Welche Art Beschwerden und Mängel wurden der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau gemeldet?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Lange offenstehende, abgesperrte Gruben von Hausanschlüssen oder nicht endgültig verschlossene Kabeltrassen sowie fehlende Fugenfüllungen an Pflasterflächen bzw. zu viel Fugenmaterial.

Alle Mängel wurden direkt an die ausführende Firma weitergeleitet und behoben.

Eine Abnahme von Kabeltrassen fand erst nach endgültiger Fertigstellung statt.

4.

Welche Schäden oder Mängel erwartet die Gemeinde für die Zukunft im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau, also beispielsweise für die Substanz der Straßen und Bürgerteige, durch eine ggf. nicht fachgerechte Asphaltierung oder Verlegung von Pflastersteinen oder Untergrundbehandlung/-verdichtung?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Die Mängel bei der Herstellung der Kabeltrassen und Wiederherstellung der Oberflächen wurden zeitnah durch das ausführende Unternehmen behoben.

Etwaige Mängel werden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen bearbeitet.

5.

Gibt es nach dem Abschluss der durchgeführten Arbeiten beim Glasfaserausbau für jeden Anwohner die Möglichkeit, sich mit dem Glasfasernetz verbinden zu lassen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Alle im Ausbaubereich der GlasfaserPlus erschlossenen Grundstücke können einen Anschluss bei der Telekom beantragen.

Es sind Teilbereiche nicht durch die GlasfaserPlus erschlossen worden.

Wenn nicht, wie wird sich die prozentuale Abdeckung in etwa für die Gemeinde Neuhof darstellen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Hierzu liegen der Gemeinde keine Angaben von GlasfaserPlus oder der Telekom vor.

Punkt 14.3

Anfrage der B.L.A.U.E.

Offene Liste-Fraktion Beginn der Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen in der Gemeinde Neuhof

AF-4/2025

1.

Wie viele Kameras sind derzeit in öffentlichen Bereichen in Betrieb genommen worden und sollen in Zukunft in Betrieb gehen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Aktuell sind folgende Kameras in Betrieb:

Bauhof der Gemeinde Neuhof incl. Wertstoffhof = 8 Kameras

Rathaus = 4 Kameras

Gemeindezentrum = 4 Kameras

Eine Überwachung weiterer Bereiche ist aktuell nicht geplant.

2.

Wie begründet die Gemeinde Neuhof die derzeitige und ggf. zukünftige Videoüberwachung?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Die Videoüberwachungsanlagen werden zur Ausübung des Hausrechts, Schutz des Eigentums, der Prävention gegen Straftaten, der Geltendmachung sowie der Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen verwendet.

Zusätzlich wird die Anlage am Bauhof zur Überwachung der Wertstoffabgabe eingesetzt.

3.

Für wie lange werden die Videodaten aufgezeichnet?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Für die Kameras am Gemeindezentrum und am Rathaus beträgt die Speicherdauer 96 Stunden.

Die Aufnahmen der Kameras am Bauhof sowie dem dazugehörigen Wertstoffhof werden nach 10 Tagen gelöscht.

4.

Werden die Videodaten regelmäßig, stichprobenartig oder nur bei bestimmten Vorfällen eingesehen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Die Videodaten werden nur bei Vorfällen eingesehen.

5.

Findet eine KI-gestützte oder automatische Auswertung statt, wenn ja in welcher Form?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Nein, eine KI-gestützte oder automatische Auswertung findet nicht statt.

Punkt 15

Mündliche Anfragen

Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/die GRÜNEN-Fraktion Josef Benkner weist daraufhin, dass die Mitfahrbänke auch in den Ortschaften berücksichtigt werden sollen.

Ende der Sitzung: 21:15 Uhr

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

gez. Jürgen Jordan

gez. Florian Langner