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Neuhofer Rundschau
Ausgabe 2/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die Gemeindevertretersitzung am 7. Dezember 2023

Gemeindevertretung  —  Neuhof, den 18.12.2023

der Gemeinde Neuhof

Niederschrift Nr. 20/2021-2026

über die Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 7. Dezember 2023

Ort der

Sitzung

Gemeindezentrum Neuhof - Kulturhalle

Anwesend waren:

Gemeindevertretung:

CDU-Fraktion

Vorsitzender d. Gemeindevertretung

Jürgen Jordan

entschuldigt

1. stellv. Vors. d. Gemeindevertretung

Otto Mahr

Gemeindevertreter

Jürgen Auerbach

Gemeindevertreter

Marco Enders

Gemeindevertreter

Sascha Engel

Gemeindevertreter

Thomas Henkel

Gemeindevertreter

Holger Klüh

Gemeindevertreter

Maximilian Kramer

Gemeindevertreterin

Rebecca Kreß

Gemeindevertreter

Tobias Kullmann

Gemeindevertreter

Marco Lauer

entschuldigt

Gemeindevertreterin

Franziska Mahr

ab TOP 6

Gemeindevertreter

Andreas Mannert

Gemeindevertreter

Harald Merz

Gemeindevertreterin

Kerstin Reith

Gemeindevertreter

Reiner Schnell

Gemeindevertreter

Mark Seng

ab TOP 5

Gemeindevertreter

Michael Vogel

Gemeindevertreter

Bernd Wiegand

SPD-Fraktion

2. stellv. Vors. d. Gemeindevertretung

Petra Hartung

Gemeindevertreter

Roland Böhm

Gemeindevertreter

Detlef Freihube

Gemeindevertreter

Julius Vogel

Gemeindevertreter

Lothar Will

BLN-Fraktion

3. stellv. Vors. d. Gemeindevertretung

Frank Vogel

Gemeindevertreter

Manfred Apel

entschuldigt

Gemeindevertreter

Marcel Ebert

ab TOP 16

Gemeindevertreter

Elias Hack

entschuldigt

Gemeindevertreter

Thomas Kunze

entschuldigt

Gemeindevertreter

Helmut Schmitt

GRÜNEN-Fraktion

Gemeindevertreter

Fabian Benkner

entschuldigt

Gemeindevertreter

Josef Benkner

ab TOP 5

Gemeindevertreter

Lukas Benkner

entschuldigt

Gemeindevertreter

Thiemo Schmitt

Alternative für Deutschland

Gemeindevertreter

Bernd Klüh

Gemeindevertreter

Jens Mierdel

Gemeindevertreterin

Steffi Mierdel

Gemeindevorstand:

Bürgermeister

Heiko Stolz

Erster Beigeordneter

Franz Josef Adam

Beigeordneter

Achim Grob

Beigeordneter

Sebastian Hohmann

entschuldigt

Beigeordneter

Mario Klüh

entschuldigt

Beigeordneter

Dieter Menigat

entschuldigt

Beigeordneter

Gunther Rose

ab TOP 6

Berichterstatter:

Zu Top 1

Joachim Bug

1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Otto Mahr eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

1

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

(IV-5/2022)

2

Statusbericht zum Projekt "Vermeidung von Haldenwässern am Kaliberg Neuhof"

(IV-54/2022 A)

3

Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

(VL-269/2023)

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

4

Vorlage des Entwurfs der Ergebnis- und Finanzplanung für 2023 - 2027

(IV-45/2023)

5

Beschlussfassung über das Investitions-programm für die Jahre 2023 - 2027

(VL-271/2023)

6

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024

(VL-272/2023)

7

Haushaltsplan 2024 – Beschlussfassung nach § 51 Nr. 11 HGO

(VL-270/2023)

8

Längere Öffnungszeiten Bau- und Wertstoffhof der Gemeinde Neuhof

Antrag der AfD-Fraktion (AT-11/2023) aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.07.2023

(VL-188/2023)

9

Förderung privater PV-Anlagen im Gemeindegebiet

Antrag der SPD-Fraktion (AT-17/2023) aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2023

(VL-257/2023)

10

Antrag der AfD-Fraktion

frühzeitige Information zu Beeinträchtigung der Verkehrssituation

(AT-22/2023)

11

Antrag der AfD-Fraktion

Bericht zur Gesamtsituation der Kemmete

(AT-24/2023)

12

Antrag der SPD-Fraktion

Aufstellung von Mehrgenerationengeräten

(AT-23/2023)

12.1

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Aufstellung von Mehrgenerationengeräten in allen Ortsteilen

(AT-23/2023 A)

13

Antrag der SPD-Fraktion

Neugestaltung Vorplatz Gemeindezentrum Neuhof

(AT-25/2023)

14

Antrag der BLN-Fraktion

Stimmverhalten der Fraktionen in der GVe-Sitzung protokollieren

(AT-26/2023)

15

Antrag der BLN-Fraktion

Digitale Stimmabgabe während den Gemeindevertretersitzungen

(AT-27/2023)

16

Antrag der CDU-Fraktion

Prüfauftrag, ob eine größere, dauerhafte natürliche Wasserfläche mit natürlichem Zu- und Ablauf am Kernort Neuhof geschaffen werden kann

(AT-28/2023)

17

Informationen

18

Schriftliche Anfragen

19

Mündliche Anfragen

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 1

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Punkt 2

Statusbericht zum Projekt "Vermeidung von Haldenwässern am Kaliberg Neuhof"

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Punkt 3

Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages zu.

Abstimmung:

26 - 0 - 0

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 4

Vorlage des Entwurfs der Ergebnis- und Finanzplanung für 2023 - 2027

Die Vorlage des Entwurfs der Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 5

Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2027

Beschluss:

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 – 2027 wird beschlossen.

Abstimmung:

23 - 0 - 5

Punkt 6

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024

Beschluss:

Der nachstehende Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (dies sind der Haushaltsplan mit dessen Anlagen (§ 1 Abs. 4 GemHVO) wird beschlossen:

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2023 (GVBl I S. 90, 93) hat die Gemeindevertretung am 07.12.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

mit einem Saldo von

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

mit einem Saldo von

mit einem Fehlbedarf von

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

mit einem Saldo von

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

mit einem Saldo von

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

-9.181.000 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 10.388.500 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungenim Haushaltsjahr zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 5.840.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

2. Gewerbesteuer auf

Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte bereits durch Satzung vom 09.11.2023 (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Außerdem wird beschlossen

a. der Finanzstatusbericht, der dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt ist und

b. das Muster 3 zu § 106 HGO – Ermittlung der ungebundenen Liquidität

Abstimmung:

19 - 5 - 5

Punkt 7

Haushaltsplan 2024

Beschlussfassung nach § 51 Nr. 11 HGO

VL-270/2023

Beschluss:

Gemäß § 51 Nr. 11 HGO wird beschlossen, dass die Investitionsvorhaben, die in der Sachdarstellung dieser Beschlussvorlage unter den Ziffern 1 bis 6 dargestellt sind, realisiert werden sollen.

Abstimmung:

24 - 0 - 5

Punkt 8

Längere Öffnungszeiten Bau- und Wertstoffhof der Gemeinde Neuhof

Antrag der AfD-Fraktion (AT-11/2023) aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.07.2023

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes der Gemeinde Neuhof zu erweitern und dem Bedarf anzupassen.

Abstimmung:

3 - 24 - 1

Eine Person ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

Punkt 9

Förderung privater PV-Anlagen im Gemeindegebiet

Antrag der SPD-Fraktion (AT-17/2023) aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2023

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Neuhof die Anschaffung und Installation privater PV-Anlagen fördert.

Abstimmung:

7 - 22 - 0

Punkt 10

Antrag der AfD-Fraktion

frühzeitige Information zu Beeinträchtigung der Verkehrssituation

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Baumaßnahmen, welche die Verkehrssituation in der Gemeinde Neuhof beeinträchtigen können, im Voraus über geeignete Medien bekannt zu geben.

Abstimmung:

12 - 16 - 0

Eine Person ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

Punkt 11

Antrag der AfD-Fraktion

Bericht zur Gesamtsituation der Kemmete

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses, einen Gesamtbericht über stattgefundene und angedachte Baumaßnahmen im Bereich der Kemmete zu geben.

Abstimmung:

22 - 1 - 6

Punkt 12

Antrag der SPD-Fraktion

Aufstellung von Mehrgenerationengeräten

Der Antrag wird durch die Vorsitzende der SPD-Fraktion Petra Hartung zurückgezogen.

Punkt 12.1

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Aufstellung von Mehrgenerationengeräten in allen Ortsteilen

Der Antrag wird durch die Vorsitzende der SPD-Fraktion Petra Hartung zurückgezogen.

Punkt 13

Antrag der SPD-Fraktion

Neugestaltung Vorplatz Gemeindezentrum Neuhof

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Neugestaltung des Platzes vor dem Gemeindezentrum Neuhof zu prüfen. Der Fokus soll dabei auf verstärkter Begrünung des Platzes und Erzielung höherer Aufenthaltsqualität liegen.

Entsprechende Prüfergebnisse werden der Gemeindevertretung vorgestellt.

Abstimmung:

7 - 22 - 0

Punkt 14

Antrag der BLN-Fraktion

Stimmverhalten der Fraktionen in der GVe-Sitzung protokollieren

Beschluss:

Der Gemeindevorstand, bzw. die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, das Stimmverhalten der Fraktionen in den Gemeindevertretersitzungen niederzuschreiben.

Abstimmung:

12 - 17 - 0

Punkt 15

Antrag der BLN-Fraktion

Digitale Stimmabgabe während den Gemeindevertretersitzungen

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird damit beauftragt, eine digitale Stimmabgabe während den Gemeindevertretersitzungen zu ermöglichen.

Abstimmung:

5 - 24 - 0

Punkt 16

Antrag der CDU-Fraktion

Prüfauftrag, ob eine größere, dauerhafte natürliche Wasserfläche mit natürlichem Zu- und Ablauf am Kernort Neuhof geschaffen werden kann

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof prüft, ob am Kernort Neuhof eine dauerhafte natürliche und größere Wasserfläche mit natürlichem Zu- und Ablauf entwickelt und realisiert werden kann. Der Gemeindevorstand erstellt eine Machbarkeitsstudie sowie eine Kostenschätzung für die Realisierung. Etwaige Förderprogramme des Bundes, des Landes, des Landkreises oder Sonstiger sollen hierbei berücksichtigt werden.

Abstimmung:

24 - 6 - 0

Punkt 17

Informationen

Punkt 17.1

Erweiterung Rathaus

Die Ausbauarbeiten im Rathaus gehen weiter.

Zurzeit befinden sich die Gewerke Elektro-, Fliesen- und Natursteinarbeiten in der Umsetzung.

Das Parkett im Versammlungsraum und der Linoleumbelag im Obergeschoss und Dachgeschoss sind verlegt.

Die Ausbauarbeiten im Innenraum des Verbindungsganges haben begonnen und der Anschlusspunkt im Dachgeschoss zum historischen Rathaus wird hergestellt.

Im Außenbereich wurden die Klima-Außengeräte geliefert und angeschlossen.

Die Pflasterarbeiten im Innenhof sind vorangeschritten.

Weitere Arbeiten an der Außenanlage und die Bepflanzung werden in Abhängigkeit der Wetterverhältnisse fortgesetzt.

Punkt 17.2

Haldenabdeckung K+S

Kurzer Bericht über den 3. Runden Tisch

4. Runder Tisch am 23.01.24

Inhalt: Geschäftsordnung, Vertiefung Fachverfahren

Punkt 17.3

Neuhof, Neubau Kunstrasen und Tennisanlage

Die finale Abstimmung mit dem Planer Rainer Ernst wurde durchgeführt.

Die Ausschreibung soll im Dezember auf den Weg gebracht werden.

Submissionstermin ist für Januar angedacht.

Ein möglicher Baubeginn ist im Frühjahr geplant.

Punkt 17.4

Hattenhof, Neubaugebiet „Am Küppel – Schafhohle“

Der Kanal- und Wasserleitungsbau und die Verlegung der Kabel der Versorgungsunternehmen sind abgeschlossen.

Die Bordsteine der Randanlagen wurden versetzt.

Der Asphalteinbau musste aufgrund der Witterungsverhältnisse verschoben werden.

Die finale Fertigstellung mit allen Restarbeiten wird somit im Frühjahr 2024 erfolgen.

Punkt 17.5

Neuhof, Energetische Optimierung der Biologie auf der Kläranlage Neuhof

Der Umbau der Gebläsestation ist abgeschlossen.

Der Einbau der neuen Gebläse erfolgte Ende November, die Inbetriebnahme Anfang Dezember.

Punkt 17.6

Dorfborn GWG, Regenrückhaltebecken

Die Entwurfsplanung befindet sich derzeit in Vorbereitung.

Die Untere Naturschutzbehörde hat eine naturschutzrechtliche Kartierung gefordert, die zwischenzeitlich bereits erstellt wurde.

Bei der Kartierung wurden Flächen festgestellt, die nicht verändert werden dürfen. Dadurch wird es notwendig, weitere Flächen zu erwerben oder den Auslauf umzuplanen.

Punkt 17.7

Giesel, Ausbau Sudetenstraße

Der Auftrag wurde Ende Oktober vergeben.

Ein genauer Baubeginn wurde seitens der Baufirma noch nicht terminiert, wird in Abhängigkeit der Witterung im Frühjahr 2024 erfolgen.

Punkt 17.8

Neuhof, Ausbau Frankfurter Straße

Die Submission hat Ende Oktober stattgefunden.

Ein genauer Baubeginn wurde seitens der Baufirma noch nicht terminiert, wird in Abhängigkeit der Witterung im Frühjahr 2024 erfolgen.

Punkt 17.9

Neuhof,

Wasserleitung Am neuen Garten - Jahnstraße

Die Hauptleitung sowie die Hausanschlüsse wurden fertiggestellt.

Witterungs- und krankheitsbedingt gab es Verzögerungen im Bauablauf.

Die Wiederherstellung der Oberflächen musste witterungsbedingt verschoben werden.

Der geplante Abschluss der Baustelle wird im Frühjahr 2024 erfolgen.

Punkt 17.10

Hochwasserschutz Neuhof,

Kahlberg Außengebietsentwässerung

Die Maßnahme wurde Ende November final abgeschlossen.

Punkt 17.11

Kita Hauswurz KG,

Wiederherstellung nach Abwasserschaden

Die Arbeiten an den Wandoberflächen sind abgeschlossen.

Die Bodenbelagsarbeiten wurden begonnen, die Innentüren beauftragt.

Die Möbel sind für Mitte Dezember ‘23 / Januar’ 24 angekündigt.

Punkt 17.12

Aufnahme von geflüchteten Menschen

Derzeit sind ca. 200 Personen in der Gemeinde aufgenommen.

Bestehendes Aufnahme-Soll: ca. 170 Personen

Die Zuweisungen sind derzeit etwas zurückgegangen.

Weiterhin Suche nach Unterkünften

Punkt 17.13

Gewerbesteuer-Erträge

In der Gemeindevertretersitzung am 21.09.2023 wurde darüber informiert, dass damit gerechnet wird, dass das GewSt-Soll 2023 voraussichtlich 4,8 Mio. € betragen wird.

Derzeit (Stand Anfang Dezember) gibt es eine Sollstellung von rd. 6,1 Mio. €.

Punkt 17.14

Gesundheitliche Versorgung

Laufende Gespräche mit Bestandsärzten/innen, interessierten Ärzten/innen für Neuhof, MVZ-Betreibern, etc.

Gesundheitsberatungsunternehmen beauftragt

Konzepterstellung zur Ausschreibung

Punkt 17.15

Kulturprogramm / Veranstaltung

07.01. Benefizkonzert für die „Kleinen Helden Hünfeld“

11.01. Neujahrsempfang

Punkt 18

Schriftliche Anfragen

. /.

Punkt 19

Mündliche Anfragen

Punkt 19.1

Gemeindevertreter Frank Vogel fragt nach dem Sachstand in der

Angelegenheit „Waldkindergarten“

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet (jeweils eine Erzieherin aus jeder Einrichtung und Galina Kämmerzell)
  • Mehrere Treffen an denen inhaltlich und organisatorisch gearbeitet wurde fanden statt. Inhaltlich ging es zusammengefasst um:
  • Zusammenfassung aller Punkte die für das Projekt relevant und zu bedenken sind.
  • z.B. Institutionen mit den zusammengearbeitet werden sollte ( Unfallkasse Hessen, Fachaufsicht…)
  • in Frage kommende Firmen, die das Waldmobil bauen
  • Standorte
  • Hospitationsmöglichkeiten prüfen
  • Hygienevorschriften/Wasser/wie wird gewärmt?/Toilettensituation…
  • Sicherheitskonzept/wer prüft den Wald?...
  • Mögliche und relevante Ausstattungsmerkmale des Waldmobils
  • Was ist organisatorisch bei der Umsetzung noch zu bedenken usw.
  • Pädagogische Konzeption:
  • Auseinandersetzung mit anderen pädagogischen Konzeptionen
  • Inhatliche Gliederung der pädagogischen Konzeption:
  • Rahmenbedingung
  • Gelände
  • Ausstattung
  • Organisatorische Umsetzung
  • Aufsichtspflicht
  • Hygiene
  • Tagesablauf
  • Leitbild /Ziel- Grundgedanke
  • Vorteile (Körper /Gesundheit)
  • Kompetenzbereiche

• Förderung BEP

Die Rolle der Erzieher

Sicherheit

• Verhaltensregeln /Waldregeln

  • Nachhaltigkeit
  • Weitere Ergebnisse aktueller Stand:
  • Standorte für jede Kita wurden festgelegt und die Eigentümer ermittelt. Erste Gespräche mit den Eigentümern haben schon stattgefunden.
  • Mögliche Firmen zum Bau des Waldmobils wurden angefragt/ dabei zu Bedenken, dass nur ein Anbieter das „ganze Paket“ anbietet sprich auch TÜV, Straßenzulassung usw.
  • Bei dem anderen Anbieter muss man anschließend nachrüsten, was teurer wäre.
  • Herr Naujokat von der Unfallkasse unterstützt das Vorhaben und dient als Ansprechpartner bei Fragen zur praktischen Umsetzung
  • Hospitation am 31. März in der Kita Sonnenschein (Waldgruppe):
  • Sehr guter Austausch zum Waldmobil, der praktischen Umsetzung, relevante Sicherheits- und Hygieneaspekte, zur pädagogische Konzeption, Gefährdungs- und Hygieneplan haben wir bekommen. Da es sich abzeichnet, dass die geschätzten Mittel für dieses Projekt von 100.000 € nicht ausreichen, wenn ein mobiler Wagen angeschafft wird, der ggf. später auch als “fester” Standort genutzt werden kann, wurden weitere Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für das Haushaltsjahr 2024 beantragt. Eine Realisierung in 2024 wird angestrebt und erscheint möglich. Geplant ist die Inbetriebnahme im August 2024.

Punkt 19.2

Gemeindevertreter Frank Vogel fragt nach dem Sachstand in der

Angelegenheit „Drahtlose Übertragungsanlage für Menschen mit Hörbeeinträchtigung“

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Der Auftrag wurde zwischenzeitlich erteilt. Nach Rücksprache mit der beauftragten Firma, sollte die Anlage im November 2023 geliefert werden.

Punkt 19.3

Gemeindevertreter Frank Vogel fragt nach,

a. bei welchen Straßen zeitnah bzw. in 2024 Um-, Ausbau- oder

Sanierungsmaßnahmen anstehen.

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Giesel, Sudetenstraße
  • Neuhof; Jahnstraße

b. Bei welchen Straßen müssen voraussichtlich Beiträge von den Bürgern

bezahlt werden?

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Es müssen jeweils bei den beiden vorgenannten Straßen Beiträge von den Bürgern gezahlt werden.

c. Wie hoch ist der Anteil der Gemeinde bei diesen Straßen?

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Bei beiden Straßen (Sudetenstraße und Jahnstraße) trägt die Gemeinde jeweils 75 % des beitragsfähigen Aufwands, da die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr dient (Straßenbeitragssatzung § 3 Anteil Gemeinde)

Punkt 19.4

Gemeindevertreter Josef Benkner schlägt vor, bei größeren Projekten Generalunternehmen zu beauftragen.

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Jedes Bauprojekt muss individuell betrachtet werden, da die Vergabe an ein Generalunternehmen nicht immer die günstigere Variante ist.

Punkt 19.5

Gemeindevertreter Jens Mierdel fragt an, wie die angeschafften Wohnwagen genutzt werden sollen.

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Die Wohnwagen sind als Notpuffer für die kurzfristige Unterbringung von geflüchteten Menschen bzw. Obdachlosen vorgesehen.

Punkt 19.6

Gemeindevertreter Jens Mierdel fragt an, ob die Zahlungen des Landkreises für die Container in Rommerz schon eingegangen seien.

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Es wurde zugesagt, dies prüfen zu lassen.

Punkt 19.7

Gemeindevertreterin Petra Hartung macht auf die derzeitige schwierige Situation bei der Neuhofer Frauenarztstelle aufmerksam. Die Vertretungsregelungen seien unbefriedigend.

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Die Situation sei bekannt. Das MVZ Münsterfeld bemühe sich Ärzte/innen zu rekrutieren, allerdings bisher ohne Erfolg.

Punkt 19.8

Gemeindevertreter Helmut Schmitt bittet um Veröffentlichung der Wahlergebnisse bis auf Wahlbezirksebene in der Neuhofer Rundschau.

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

  • Die Wahlergebnisse aller letzten Wahlen bis auf Wahlbezirksebenen sind über die Homepage der Gemeinde einsehbar. Nach Eingang des amtlichen Endergebnisses wird dieses auch in der Neuhofer Rundschau veröffentlicht.

Zum Ende der Sitzung dankt der 1. stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Otto Mahr allen Mandatsträgern für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit und das konstruktive Miteinander.

Bürgermeister Heiko Stolz bedankt sich ebenfalls für das ehrenamtliche Engagement sowie das gute Miteinander und wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für den Jahreswechsel alles Gute.

Ende der Sitzung: — 19:54 Uhr

1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

gez. Otto Mahr

gez. Ulrich Möller