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Neuhofer Rundschau
Ausgabe 20/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift Nr. 23/2021-2026 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25. April 2024

Gemeindevertretung —  Neuhof, den 26.04.2024

der Gemeinde Neuhof

Niederschrift Nr. 23/2021-2026

über die Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 25. April 2024

Ort der Sitzung

Gemeindezentrum Neuhof - Kulturhalle

Anwesend waren:

Gemeindevertretung:

CDU-Fraktion

Vorsitzender der

Gemeindevertretung

Jürgen Jordan

1. stellv. Vors. der

Gemeindevertretung

Otto Mahr

Gemeindevertreter

Jürgen Auerbach

Gemeindevertreter

Marco Enders

Gemeindevertreter

Sascha Engel

Gemeindevertreter

Thomas Henkel

Gemeindevertreter

Holger Klüh

Gemeindevertreter

Maximilian Kramer

Gemeindevertreterin

Rebecca Kreß

Gemeindevertreter

Tobias Kullmann

Gemeindevertreter

Marco Lauer

Gemeindevertreterin

Franziska Mahr

Gemeindevertreter

Andreas Mannert

Gemeindevertreter

Harald Merz

Gemeindevertreterin

Kerstin Reith

entschuldigt

Gemeindevertreter

Reiner Schnell

Gemeindevertreter

Mark Seng

Gemeindevertreter

Michael Vogel

Gemeindevertreter

Bernd Wiegand

entschuldigt

SPD-Fraktion

2. stellv. Vors. der

Gemeindevertretung

Petra Hartung

Gemeindevertreter

Roland Böhm

Gemeindevertreter

Detlef Freihube

Gemeindevertreter

Julius Vogel

entschuldigt

Gemeindevertreter

Lothar Will

BLN-Fraktion

3. stellv. Vors. der

Gemeindevertretung

Frank Vogel

Gemeindevertreter

Manfred Apel

Gemeindevertreter

Marcel Ebert

entschuldigt

Gemeindevertreter

Elias Hack

Gemeindevertreter

Thomas Kunze

entschuldigt

Gemeindevertreter

Helmut Schmitt

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Fraktion

Gemeindevertreter

Fabian Benkner

Gemeindevertreter

Josef Benkner

Gemeindevertreter

Lukas Benkner

Gemeindevertreter

Thiemo Schmitt

AfD-Fraktion

Gemeindevertreter

Bernd Klüh

Gemeindevertreter

Jens Mierdel

Gemeindevertreterin

Steffi Mierdel

Gemeindevorstand:

Bürgermeister

Heiko Stolz

Erster Beigeordneter

Franz Josef Adam

Beigeordneter

Achim Grob

Beigeordneter

Sebastian Hohmann

entschuldigt

Beigeordneter

Mario Klüh

entschuldigt

Beigeordneter

Dieter Menigat

Beigeordneter

Gunther Rose

Berichterstatter:

Zu Top 1

Joachim Bug

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

1

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

(IV-5/2022)

2

Statusbericht zum Projekt "Vermeidung von Haldenwässern am Kaliberg Neuhof"

(IV-54/2022 A)

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

3

Übernahme der Trägerschaft an der Kinderkrippe Regenbogenland Neuhof

(VL-83/2024)

4

Änderung eines Grundstückskaufvertrages

(VL-60/2024)

5

Zustimmung zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

(VL-79/2024)

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

6

Wahl des Schriftführers und der Stellvertreter/-innen (§ 61 Ab. 2 HGO)

(VL-82/2024)

7

Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen für die Neuanschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen

(VL-81/2024)

8

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 22 „Alte Gärtnerei II“, Neuhof

(VL-61-A/2024)

Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

9

2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Am Stück“, Rommerz

(VL-62/2024)

(im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

10

Antrag der BLN-Fraktion

(AT-10/2024)

Regelmäßige Vorort-Angebote von Lehrgängen und Seminaren für Kommunalpolitiker der Gemeinde Neuhof

11

Antrag der Grünen-Fraktion

(AT-11/2024)

Bereitstellung des gemeindlichen Backhauses für weitere Nutze

12

Informationen

13

Schriftliche Anfragen

13.1

Anfrage der AfD-Fraktion

(AF-5/2024)

Bäume in der Gemeinde

13.2

Anfrage der AfD-Fraktion

(AF-6/2024)

Nachfrage nach Bauplätzen

13.3

Anfrage der AfD-Fraktion

(AF-7/2024)

Schäden am Gemeindezentrum

14

Mündliche Anfragen

Punkt 1

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

IV-5/2022

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Punkt 2

Statusbericht zum Projekt "Vermeidung von Haldenwässern am Kaliberg Neuhof"

IV-54/2022 A

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 3

Übernahme der Trägerschaft an der Kinderkrippe Regenbogenland Neuhof

VL-83/2024

Beschluss:

Dem Abschluss eines nichtnotariellen schriftlichen Überleitungsvertrages mit dem Verein Regenbogenland e. V. über die Übernahme der Trägerschaft für die Kinderkrippe Regenbogenland Neuhof wird zugestimmt.

Abstimmung:

32 - 0 - 0

Punkt 4

Änderung eines Grundstückskaufvertrages

VL-60/2024

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass dem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Bebauung eines gewerblichen Grundstückes zugestimmt wird.

Abstimmung:

31 - 0 - 1

Punkt 5

Zustimmung zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

VL-79/2024

Beschluss:

Dem Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages wird zugestimmt.

Abstimmung:

32 - 0 - 0

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 6

Wahl des Schriftführers und der Stellvertreter/-innen

(§ 61 Ab. 2 HGO)

VL-82/2024

Beschluss:

Vorgeschlagen werden:

Schriftführer Florian Langner

1. Stellvertreter Erik Nüdling

2. Stellvertreterin Stefanie Held

Die Wahl erfolgt durch Akklamation und wird zum 01.05.2024 wirksam.

Abstimmung:

32 - 0 - 0

Punkt 7

Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen für die Neuanschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen

VL-81/2024

Beschluss:

Es wird beschlossen

1.

folgenden überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 gemäß § 100 HGO zuzustimmen: Für die Neuanschaffung der LF-10 Löschfahrzeuge für die Feuerwehren Hattenhof und Hauswurz, wie in der Sachdarstellung näher beschrieben: 170.000 €. Der eben genannte Betrag wird im Sinne von § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO als unerheblich angesehen.

2.

Den unter den Buchstaben a. b. und c. in Ziffer 10 der Sachdarstellung gemachten Deckungsvorschlägen wird zugestimmt.

Abstimmung:

32 - 0 - 0

Punkt 8

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 22 „Alte Gärtnerei II“, Neuhof

VL-61-A/2024

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

Beschluss:

a)

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die vorliegende Planung des Planungsbüros Andreas Malchereck-Matthes, Sontra, vom 17.04.2024 als Bebauungsplanentwurf für den künftigen Bebauungsplan Nr. 22 „Alte Gärtnerei II“, Neuhof. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 0,12 ha, umfasst das Grundstück in der Gemarkung Neuhof, Flur 4, Flurstück 50/5 (teilweise) und ist der anliegenden Abbildung zu entnehmen.

b)

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB ist durchzuführen.

c)

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB ist durchzuführen.

Abstimmung:

24 - 7 - 1

Punkt 9

2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Am Stück“, Rommerz

VL-62/2024

(im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

Beschluss:

a)

Gemäß § 2 (1) des Baugesetzbuchs (BauGB) wird die vorliegende Planung des Planungsbüros Carsten Wienröder, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 14.03.2024 als Entwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Am Stück“, Rommerz, beschlossen.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung liegt am nordöstlichen Rand der Ortslage von Rommerz. Die Änderung umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Rommerz, Flur 7, Flurstücke 223/1, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 234 teilw. (Straße „Lärchenweg“), 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 250/1 teilw. (Straße „Am Stück“), 251, 252, 253, 254, 257, 258, 259 und 260.

Der Geltungsbereich ist aus dem nachstehenden Planauszug ersichtlich.

b)

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB ist durchzuführen.

c)

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB ist durchzuführen.

Abstimmung:

32 - 0 - 0

Punkt 10

Antrag der BLN-Fraktion

AT-10/2024

Regelmäßige Vorort-Angebote von Lehrgängen und Seminaren für Kommunalpolitiker der Gemeinde Neuhof

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für Kommunalpolitiker Lehrgänge und Seminare vor Ort anzubieten, die regelmäßig und mehrfach im Jahr stattfinden. Themen und Termine sollen im Ältestenrat festgelegt werden. Die Kosten übernimmt die Gemeinde. Eine Kooperation mit Nachbargemeinden sollte angestrebt werden.

Abstimmung:

32 - 0 - 0

Punkt 11

Antrag der Grünen-Fraktion

AT-11/2024

Bereitstellung des gemeindlichen Backhauses für weitere Nutzer

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das gemeindeeigene Backhaus im Kernort weiteren Interessierten, die es gern nutzen würden, zur Verfügung zu stellen. Dass die Möglichkeit der Nutzung durch Neuhofer Bürger besteht, soll als Information sowohl auf der gemeindlichen Homepage als auch wiederkehrend in der Neuhofer Rundschau veröffentlicht werden.

Nachdem in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Anzahl der Interessierten durchgeführt ist, wäre dann die Nutzungszeit zu koordinieren. Dies soll jedoch ohne gemeindliches Zutun allein im Kreis der Nutzenden festgelegt werden.

Abstimmung:

32 - 0 - 0

Punkt 12

Informationen

Punkt 12.1

Erweiterung Rathaus

  • Die Baumaßnahme ist weitgehend abgeschlossen. Derzeit finden Restarbeiten und Mängelbeseitigungsarbeiten statt.
  • Die Innenausstattung wird in den nächsten Wochen eingebaut.
  • Die Eröffnungsfeier ist für den 28./29. Juni geplant.

Punkt 12.2

Umbau des historischen Rathauses

  • Die Verbindungsöffnungen zwischen Neu- und Altbau wurden hergestellt.
  • Die Sanierungsarbeiten im Dachgeschoss befinden sich in der Planung, die Arbeiten hierzu werden nach der Einweihung des Neubaus beginnen.

Punkt 12.3

Haldenabdeckung K+S

  • 5. Runder Tisch (RT): Bestandsaufnahme der Rückstandshalde Neuhof mit Fokus auf Salz- und Schwermetalleinträge bzw. Einordnung der Versalzung, Wasserrahmenrichtlinie und Bewirtschaftungsplanung
  • Salz: Rahmenbedingungen für den Runden Tisch (HMLU & BUND)
  • Der vorgesehene Termin des RT am 29.04. wurde für ein Abstimmungsgespräch zwischen den Vertragsparteien genutzt. Thematik: Erneute Überprüfung der Zielsetzung des RT
  • Am 11.06. findet der 6. RT statt. Die Tagesordnung ist derzeit noch in Abstimmung.

Punkt 12.4

Neuhof, Neubau Sportanlage

  • Der Auftrag zur Ausführung wurde zwischenzeitlich erteilt.
  • Der von der Baufirma kommunizierte Baubeginn ist Ende April 2024.

Punkt 12.5

Hattenhof, Neubaugebiet „Am Küppel - Schafhohle“

  • Die Bauarbeiten sind abgeschlossen, die Abnahme ist erfolgt.
  • Die Grundstücksvermessungen werden in Kürze abgeschlossen.
  • Anschließend werden die Grundstücke ausgeschrieben. Die vorgemerkten Interessenten werden von der Gemeindeverwaltung angeschrieben.

Punkt 12.6

Neuhof, Energetische Optimierung der Biologie auf der Kläranlage Neuhof

  • Die Einweihung der optimierten biologischen Stufe fand am 18.04. statt.

Punkt 12.7

Dorfborn, Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet

  • Die Untere Naturschutzbehörde hatte eine naturschutzrechtliche Kartierung gefordert, die zwischenzeitlich erstellt worden ist.
  • Auf Grundlage der Ergebnisse wird derzeit die Entwurfsplanung überarbeitet und die Ausschreibung vorbereitet.

Punkt 12.8

Bauhof Schwebener Straße

  • Für die Maßnahme „Überdachung der Schüttgüter“ ist der Bauantrag in Vorbereitung.

Punkt 12.9

Giesel, Ausbau Sudetenstraße

  • Die Baumaßnahme hat Mitte März 2024 begonnen.
  • Zurzeit laufen die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten.

Punkt 12.10

Neuhof, Ausbau Frankfurter Straße

  • Die Baumaßnahme hat Mitte März 2024 begonnen.
  • Die bauausführende Firma hat eine Notversorgung für die Wasserhausanschlüsse aufgebaut und verlegt derzeit den Kanal.

Punkt 12.11

Reichlos, Ertüchtigung und Regenerierung des Tiefbrunnens

  • Die Arbeiten haben in der KW 17 mit der Kamera-Befahrung begonnen.

Punkt 12.12

Abbruch Quellsammelgebäude „Flörsbrunnen“

  • Die Ausschreibung ist vorbereitet und wird zeitnah veröffentlicht.

Punkt 12.13

Fahrzeughalle Dorfborn

  • Die Ausschreibung wird gerade geprüft. Die Veröffentlichung ist für Mai 2024 geplant.
  • Der Baubeginn ist für die KW 35 vorgesehen.
  • Die Fertigstellung soll parallel zur Fahrzeugbeschaffung des neuen TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Dorfborn im 4. Quartal erfolgen.

Punkt 12.14

Umbau Feuerwehrhaus Rommerz

  • Der Antrag zur Aufnahme auf die Förderliste 2024 ist erfolgt.

Punkt 12.15

KiTa St. Barbara

  • Die Betriebserlaubnis kann nur erhalten werden, wenn ein Turnraum mit min. 70 m² eingerichtet wird. Dieser ist innerhalb der nächsten 2 Jahre anzubauen.
  • Mit dem Turnraumanbau soll auch die Erneuerung der Heizung erfolgen.
  • Ebenso sind die brandschutztechnischen Anforderungen im Rahmen der Bauantragstellung zu überprüfen bzw. abzuarbeiten.
  • Die Planungsaufträge wurden vergeben. Die Bauantragstellung ist bis Juli 2024 geplant.

Punkt 12.16

IKZ IT Südkreis (Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“)

Arbeitspaket 1.0 (Gemeinsame IT-Infrastruktur):

  • Gemeinsame Ausschreibung der Speichertechnologie
  • Gemeinsame Anschaffungen von IT-Bedarf

Arbeitspaket 2.0 (OZG+ Prozessumsetzung):

  • Standesamt Urkundenprozesse - fertiggestellt
  • Ehe-, Geburts-, Lebenspartnerschafts-, Sterbeurkunden, Voranmeldung zur Eheschließung, Voranzeige Sterbefall
  • Gartenabfall / Elektroschrott - fast abgeschlossen
    Anmeldung Schredderaktion, Anmeldung von Elektro-Alt-Geräten
  • Angriffe durch Tiere - in Arbeit
  • Anmeldung zur Ferienaktivwoche - in Arbeit
  • Zuschuss zu Badekarten - in Arbeit
  • Anmeldung Bestattung, Grabmal, Umbettung - gestartet
  • Weitere Prozesse, die umgesetzt werden:
    Vorkaufsrecht Gemeinde, Anmeldung einer Veranstaltung, Anmeldung Hauswasseranschluss, Wohnungsgeberbestätigung, Sperrzeit (vorrübergehende Gaststättenerlaubnis / Schankgenehmigung), Ausnahmen Verkehr (Ausnahmen und Erlaubnisse im Straßenverkehrsraum)

Arbeitspaket 3.0 (Smart Region Plattform + Dashboard):

  • Es wurden drei Workshops mit der EDAG Group durchgeführt.
  • Visionen wurden entwickelt (Ziele und Werte).
  • Erste Handlungsfelder und Anwendungsfälle wurden definiert.
  • Während des 3. Workshops wurden Punkte priorisiert:

Auswertung steht noch aus

Nutzen für Gemeinde, Nutzen für Bürger, Aufwand, Kosten- / Nutzenverhältnis

Punkt 12.17

Neuhof, Breitbandausbau durch Glasfaserplus

  • Die Bauarbeiten zur Verlegung der Leerrohre haben begonnen.

Punkt 12.18

Katastrophenschutzmanagement

  • Gründung eines IKZ Krisenmanagements aller kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Fulda
  • Schaffung einer Stelle beim Landkreis zur Koordinierung der Verwaltungsstäbe
  • Kostenbeteiligung der Gemeinde: 1.500 EUR pro Jahr

Punkt 12.19

Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

  • Sachstand Flüchtlingsaufnahme: derzeit leben ca. 205 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in der Gemeinde.
  • Maximale Kapazitäten: derzeit 299 Personen
  • Aufnahme-Soll: 24 Personen
  • Zuweisungen durch Land und Landkreis sind derzeit deutlich reduziert.

Punkt 12.20

Haushaltsplan 2024

Genehmigung durch Kommunalaufsicht erteilt

  • Es wurde festgestellt, dass der Haushalt 2024 der Gemeinde Neuhof in der Planung im Ergebnis und Finanzhaushalt ausgeglichen ist. Im Ergebnishaushalt ist die Planung ausgeglichen, da ausreichend Rücklagen zur Inanspruchnahme vorhanden sind und im Finanzhaushalt ist die Planung ausgeglichen, da ausreichend ungebundene Liquidität zur Inanspruchnahme vorhanden ist.
  • Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist ebenfalls ausgeglichen.
  • Die Vorgabe der Liquiditätsreserve gemäß § 106 Abs. 1 HGO wird von der Gemeinde Neuhof erfüllt.
  • Die Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen werden ohne weitere Auflagen (mit Ausnahme der gesetzlichen Regelungen des § 93 Abs. 3 HGO) nach den §§ 103 Abs. 2 und 102 Abs. 4 HGO von der Aufsichtsbehörde genehmigt.
  • Die Aufsichtsbehörde stellte fest, dass die Gemeinde Neuhof in ihrer Leistungsfähigkeit als „angespannt“ (60 von 100 Punkten – im Vorjahr 90 von 100 Punkten) eingestuft wird, da sie ein Defizit im jahresbezogenen Ergebnis erwirtschaftet und nicht ausreichend Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit zur Finanzierung der ordentlichen Tilgung besteht.
    Jedoch ist festgestellt worden, dass die Gemeinde über stabile Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses sowie ausreichend liquide Mittel zur Sicherstellung der stetigen Zahlungsfähigkeit verfügt. => Verzicht auf Erstellung Haushaltssicherungskonzept.
  • Die Liquiditätskredite werden unter den Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 HGO genehmigt. Die festgelegten Höchstbeträge der Liquiditätskredite werden als bedarfsgerecht eingestuft.
  • Insgesamt wurde festgestellt, dass die Gemeinde Neuhof die Gemeindefinanzen nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltwirtschaft führt.
  • Die dauernde Leistungsfähigkeit wird als gesichert angesehen.

Punkt 12.21

Mobiler Waldkindergarten

  • Die Konzeption wurde fertiggestellt.
  • Inzwischen liegen brauchbare Angebote vor.
  • Es sind noch einige vergaberechtlichen Fragen zu klären.
  • In der nächsten Sitzung des SKS am 19.06.2024 soll über den zu beschaffenden Wagen entschieden werden.

Punkt 12.22

Stromtrasse DC41/42

  • Betroffen sind die Ortschaften Hauswurz und Kauppen.
  • Am 26.04. fand in Hauswurz eine Bürgerversammlung mit dem Netzbetreiber statt.

Punkt 12.23

Grünes Dreieck

  • Die erneute Einreichung des Förderantrags für das Projekt „Errichtung eines Asphalt Pumptracks in Neuhof“ bei der WI-Bank ist erfolgt.

Punkt 12.24

Gesundheitliche Versorgung

  • Es finden laufende Gespräche mit Bestandsärzten/innen, Ärzten/innen der Nachbarkommunen, Kassenärztlicher Vereinigung, Landkreis Fulda, potentiellen MVZ-Betreibern, etc. statt.
  • Des Weiteren wurde ein Beratungsunternehmen eingeschaltet.
  • Eine zeitnahe Lösung ist in Aussicht.

Punkt 12.25

Kulturprogramm / Veranstaltungen

  • 18.05.2024 Klassikkonzert „Duo Anemos“ im Gemeindezentrum
  • 01.06.2024 Begegnung mit der Ortsgeschichte im Gemeindezentrum

Punkt 13

Schriftliche Anfragen

Punkt 13.1

Anfrage der AfD-Fraktion

AF-5/2024

Bäume in der Gemeinde

1.

Wie viele Bäume wurden seitdem gefördert, bei wie vielen Antragstellern?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Bei einem Antragsteller wurde die Förderung von vier Bäumen genehmigt.

Darüber hinaus gab es ca. acht Anfragen, bei denen sich Bürger über die Fördermöglichkeiten informiert haben.

2.

Auf welcher Grundlage entfernt/pflanzt die Gemeinde Bäume im Verkehrsbereich, beispielsweise bei Kreisverkehren oder Wendehämmern?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Hessen Mobil bzw. die Gemeindeverwaltung (Bauhof) bewerten Bäume im Rahmen turnusgemäßer Baumkontrollen. Bei sicherheitstechnischen Bedenken zur Standsicherheit werden Bäume entfernt.

Im Rahmen von Neuplanungen bzw. wenn ein über das Baumkataster registrierter Baum entfernt wurde, werden Bäume gepflanzt.

3.

Pflanzt die Gemeinde neue Bäume, wenn Bäume entfernt wurden?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Wenn ein über das Baumkataster registrierter Baum entfernt wurde, wird von den Gärtnern bewertet, ob eine Neuanpflanzung an der Stelle möglich ist.

4.

Wurden die Obstbäume auf der Streuobstwiese "Am Kalkofen" durch die Gemeinde verschnitten?

Wenn JA, warum überlässt die Gemeinde die Pflege der Bäume nicht den Paten der Bäume?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Es gibt 15 Baumpaten, die sich um 40 Bäume kümmern. Dies umfasst lt. Patenschafts- und Nutzungsverträge auch die fachgerechte Pflege. Kann der Baumpate die Pflege nicht leisten, hat er diese auf eigene Kosten zu veranlassen.

Nachdem die Baumpatenschaftsaktion 2021 ins Leben gerufen wurde, erfolgte in 2022 nochmals ein letzter Rückschnitt / Pflegegang für alle Bäume.

Bäume für die keine Patenschaften bestehen, pflegt der gemeindliche Bauhof.

5.

Werden die Mitarbeiter der Gemeinde darin geschult, wie Obstbäume fachmännisch verschnitten und gepflegt werden?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Mitarbeiter der Gemeinde (Gärtner) sind / werden darin geschult, wie Obstbäume fachmännisch verschnitten und gepflegt werden.

Punkt 13.2

Anfrage der AfD-Fraktion

AF-6/2024

Nachfrage nach Bauplätzen

1.

Wie hoch war die Nachfrage nach Bauplätzen in der Gemeinde für die letzten 5 Jahre, aufgeschlüsselt nach Jahren und Wohngebiet?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Die Nachfragesituation hat sich mit Beginn des Ukraine-Kriegs, der erheblichen Verteuerung auf dem Bausektor und dem Anstieg der Darlehenszinsen in den letzten Jahren gravierend verändert.

Neueintragungen in die Interessentenliste:

2019

32 Fälle

2020

61 Fälle

2021

95 Fälle

2022

43 Fälle

2023

30 Fälle

Interessenten lassen sich idR. für mehrere Ortsteile vormerken.

Die prozentuale Verteilung der Eintragungswünsche lautete bis zur Erschließung der NBG in Hauswurz und Rommerz wie folgt:

2019 - 2022

Neuhof

31%

Dorfborn

13%

Giesel

10%

Hattenhof

12%

Hauswurz

8%

Kauppen

2%

Rommerz

17%

Tiefengruben

7%

Mit der Bereitstellung von Grundstücken in Rommerz und Hauswurz verteilen sich die Vormerkungen zzt. wie folgt:

ab 2023

Neuhof

38%

Dorfborn

17%

Giesel

14%

Hattenhof

17%

Hauswurz

0%

Kauppen

3%

Rommerz

1% (warten auf künftige Erschließungen)

Tiefengruben

10%

2.

Wie viele Absagen/Rücknahmen gab es in den letzten 5 Jahren?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Von den tatsächlichen Bewerbern für Hauswurz und Rommerz - also solche, die die Bewerberfragebögen zurückgegeben hatten und denen ein Bauplatz angeboten wurde - haben acht ihre Bewerbung zurückgezogen.

Somit konnten (Stand 08.04.2024) in den Neubaugebieten Hauswurz und Rommerz alle Bauinteressenten, die die Vergabekriterien der Gemeinde erfüllten, berücksichtigt werden.

Nicht berücksichtigt wurden z. B. auswärtige Bewerber mit vorhandenem Wohngrundbesitz.

Hierbei handelte es sich um einen Fall.

Personen, die sich in die Interessentenliste, die seit 2018 geführt wird, eintragen lassen und dann von ihren Kaufabsichten zurücktreten, teilen dies idR. nicht mit. Erst im Lauf eines Vergabeverfahrens (Rücklauf der Bewerbungsunterlagen) kann zurzeit der echte Bedarf erkannt werden.

3.

Wie viele Bauplätze wurden in den letzten 5 Jahren bebaut und sind nun bewohnt?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

101 Bauplätze wurden in den letzten 5 Jahren bebaut, bewohnt werden derzeit 81 Stück.

4.

Wie viele Bauplätze können derzeit noch insgesamt vergeben werden?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Hauswurz

16 Stück

Rommerz

3 Stück, davon sind 2 Stück für laufende Bewerbungen reserviert (Stand: 08.04.2024)

5.

Wie viele Bauplätze kommen in den nächsten 5 Jahren nach aktueller Planung hinzu?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Das ist eine hypothetische Betrachtung, die von verschiedenen Faktoren wie z. B. zur Verfügung stehende Haushaltsmittel, Grundstückserwerb, erfolgreich abgeschlossene Bauleitplanungen, politischer Auftrag (Umsetzung verschiedene Bauformen) etc. ab.

Giesel: 1 1 Stück (geplant 2025/26)

Neuhof: 65 Stück (geplant ab 2026ff)

Punkt 13.3

Anfrage der AfD-Fraktion

AF-7/2024

Schäden am Gemeindezentrum

1.

Welche Schäden wurden in den letzten 2 Jahren beseitigt?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

In den letzten Jahren wurden vereinzelte Undichtigkeiten am Flachdach behoben und die Oberlichter im Foyer abgedichtet.

2.

Wie hoch waren dabei die Instandsetzungskosten?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Die Instandsetzungskosten betrugen ca. 20.000€.

3.

Welche Schäden gibt es derzeit noch?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Derzeit gibt es noch Undichtigkeiten über dem Glas im Flur. Die Sanierung der Nord-Ost Fassade sowie der Fassade der Bühnenrückseite stehen noch aus.

4.

Wird mit einer Verschlechterung des baulichen Zustandes des Gemeindezentrums gerechnet, aufgrund der aktuell vorhandenen Schäden?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Eine Verschlechterung der Bausubstanz ist nicht zu erwarten, da die Gemeinde die Sanierungsarbeiten in Auftrag gegeben hat bzw. dies noch vergeben wird.

Punkt 14

Mündliche Anfragen

Punkt 14.1

Josef Benkner fragt nach dem Sachstand in Sachen „Streuobstwiese Am Kalkofen“.

Bürgermeister Stolz führt hierzu aus, dass inzwischen 15 Baumpatenschaften übernommen wurden.

Die Paten übernehmen auch den Baumschnitt. Die übrigen Bäume werden durch den gemeindlichen Bauhof fachgerecht geschnitten.

Punkt 14.2

Petra Hartung fragt nach dem Sachstand in Sachen „Co-Working-Space“ in Dorfborn.

Bürgermeister Stolz führt hierzu aus, dass die Räumlichkeiten inzwischen im ehemaligen Gebäude der Fa. Fikentscher vorgehalten werden. Nachfrage ist nach wie vor sehr gering. Da das Projekt von der Region Fulda GmbH durchgeführt wird, entstehen für die Gemeinde keine Kosten.

Punkt 14.3

Petra Hartung fragt zum Sachstand in Sachen „Tiny-Häuser“.

Bürgermeister Stolz führt dazu aus, dass es bisher nur eine Anfrage gab, die allerdings nicht verwirklicht wurde. Grundsätzlich können über einen genehmigungsfähigen Bauantrag auch Tiny-Häuser im Gemeindegebiet errichtet werden.

Ende der Sitzung: 20:50 Uhr

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

gez. Jürgen Jordan

gez. Ulrich Möller