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Neuhofer Rundschau
Ausgabe 21/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift Nr. 16/2021-2026 über die Sitzung der Gemeindevertretung

Gemeindevertretung  —  Neuhof, den 02.05.2023

der Gemeinde Neuhof

Niederschrift Nr. 16/2021-2026

über die Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 4. Mai 2023

Ort der Sitzung

Gemeindezentrum Neuhof - Kulturhalle

Anwesend waren:

Gemeindevertretung:

CDU-Fraktion

Vorsitzender

d. Gemeindevertretung

Jürgen Jordan

1. stellv. Vorsitzender

d. Gemeindevertr.

Otto Mahr

Gemeindevertreter

Jürgen Auerbach

Gemeindevertreter

Marco Enders

Gemeindevertreter

Sascha Engel

Gemeindevertreter

Thomas Henkel

Gemeindevertreter

Holger Klüh

Gemeindevertreter

Maximilian Kramer

Gemeindevertreterin

Rebecca Kreß

Gemeindevertreter

Tobias Kullmann

Gemeindevertreter

Marco Lauer

Gemeindevertreterin

Franziska Mahr

Gemeindevertreter

Andreas Mannert

Gemeindevertreter

Harald Merz

Gemeindevertreterin

Kerstin Reith

Gemeindevertreter

Reiner Schnell

Gemeindevertreter

Mark Seng

Gemeindevertreter

Michael Vogel

Gemeindevertreter

Bernd Wiegand

SPD-Fraktion

2. stellv. Vorsitzende

d. Gemeindevertr.

Petra Hartung

Gemeindevertreter

Roland Böhm

Gemeindevertreter

Detlef Freihube

Gemeindevertreter

Julius Vogel

Gemeindevertreter

Lothar Will

BLN-Fraktion

3. stellv. Vorsitzender

d. Gemeindevertr.

Frank Vogel

Gemeindevertreter

Manfred Apel

Gemeindevertreter

Marcel Ebert

Gemeindevertreter

Elias Hack

Gemeindevertreter

Thomas Kunze

Gemeindevertreter

Helmut Schmitt

GRÜNEN-Fraktion

Gemeindevertreter

Fabian Benkner

anwesend

ab Top 19

Gemeindevertreter

Josef Benkner

Gemeindevertreter

Thiemo Schmitt

(ohne Top 6)

Alternative für Deutschland

Gemeindevertreter

Bernd Klüh

entschuldigt

Gemeindevertreter

Jens Mierdel

Gemeindevertreterin

Steffi Mierdel

Gemeindevorstand:

Bürgermeister

Heiko Stolz

Erster Beigeordneter

Franz Josef Adam

Beigeordneter

Achim Grob

Beigeordneter

Sebastian Hohmann

entschuldigt

Beigeordneter

Mario Klüh

(ohne Top 6)

Beigeordneter

Dieter Menigat

Beigeordneter

Gunther Rose

Schriftführer

1. stellv. Schriftführer

Florian Langner

2. stellv. Schriftführerin

Stefanie Held

Berichterstatter:

Zu Top 1

Daniela Seidl

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

1

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

(IV-5/2022)

2

Statusbericht zum Projekt "Vermeidung von Haldenwässern am Kaliberg Neuhof"

(IV-54/2022 A)

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

3

Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

(VL-91/2023)

4

Übernahme der Trägerschaft an der Kindertagesstätte St. Barbara Neuhof

(VL-92/2023)

5

Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Neuhof über Räume im Pfarrzentrum Neuhof

(VL-93/2023)

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

6

Wahl der Schöffinnen und SchöffenAufstellung der Vorschlagsliste

(VL-70/2023)

7

Beratung und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2021

(VL-82/2023)

8

Informationen über wesentliche Ergebnisse des Jahresabschlusses 2022 gemäß § 112 Abs. 9 HGO

(IV-10/2023)

9

Außerplanmäßige Bereitstellung von Mittel für Beratungsleistung im Rahmen der Einführung des OZG in den Haushaltsjahren 2022 und 2023

(VL-35/2023)

10

Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023

(VL-71/2023)

11

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Alte Gärtnerei“, Neuhof

(VL-63/2023)

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

12

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Eichenäcker“, Rommerz

(VL-88/2023)

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

13

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „An den Eichen“, Hauswurz

(VL-89/2023)

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

13 a

10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neuhof

(VL-95/2023)

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

b)

Feststellungsbeschluss

13 b

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandel Fuldaer Straße“, Neuhof

(VL-96/2023)

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

14

Antrag der AfD-Fraktion

Anschluss des K+S Werkes Neuhof an das Abwassernetz der Gemeinde Neuhof

(AT-2/2023)

15

Antrag der AfD-Fraktion

Fehlende Bürgersteige in den Ortschaften

(AT-3/2023)

16

Antrag der AfD-Fraktion

Veröffentlichung der Berichtsanträge und "Direktverlinkung" der GVe-Sitzungen auf die HP

(AT-4/2023)

17

Antrag der BLN-Fraktion

Anschaffung von Bibliotheks-EDV für die Bücherei Neuhof

(AT-5/2023)

18

Antrag der BLN-Fraktion

Beauftragung eines unabhängigen Gesundheitsgutachten

(AT-6/2023)

19

Antrag der BLN-Fraktion

Ortstermin mit den Ministerien von Hessen wegen der Haldenabdeckung

(AT-7/2023)

20

Antrag der BLN-Fraktion

Heimatmarkt Neuhof - Überprüfung zur Neuorganisation

(AT-8/2023)

21

Informationen

22

Schriftliche Anfragen

22.1

Anfrage der AfD-Fraktion

(AF-1/2023)

Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinde Neuhof

23

Mündliche Anfragen

Punkt 1
Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

IV-5/2022

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Punkt 2
Statusbericht zum Projekt "Vermeidung von Haldenwässern am Kaliberg Neuhof"

IV-54/2022 A

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 3
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

VL-91/2023
Beschluss:

Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages wird zugestimmt.

Abstimmung:

35 - 0 - 0

Punkt 4
Übernahme der Trägerschaft an der Kindertagesstätte St. Barbara Neuhof

VL-92/2023
Beschluss:

Der Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätte St. Barbara Neuhof wird zugestimmt.

Abstimmung:

35 - 0 - 0

Punkt 5
Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Neuhof über Räume im Pfarrzentrum Neuhof

VL-93/2023
Beschluss:

Dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde Neuhof über Räume im Pfarrzentrum Neuhof wird zugestimmt.

Abstimmung:

35 - 0 - 0
Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 6
Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Aufstellung der Vorschlagsliste

VL-70/2023

Gemeindevertreter Thiemo Schmitt und Beigeordneter Mario Klüh wirken bei der Beratung und Abstimmung gemäß § 25 HGO nicht mit.

Die Aufstellung der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 wird beschlossen.

Abstimmung:

34 - 0 - 0

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2021

VL-82/2023
Beschluss:

Das Ergebnis des Jahresabschlusses 2021 wird zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis weist folgende Eckwerte aus:

Gesamtergebnisrechnung:

Bezeichnung

Betrag in €

Verwaltungsergebnis

3.392.351,67

Ordentliches Ergebnis

3.452.709,59

Außerordentliches Ergebnis

272.281,68

Jahresergebnis

3.724.991,27

Gesamtfinanzrechnung:

Bezeichnung

Betrag in €

Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.107.182,76

Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit

- 2.798.598,07

Zahlungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit

302.562,84

Zahlungsmittelfehlbedarf aus haushaltsunwirksamen

Zahlungsvorgängen

- 238.906,55

Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln

2.372.240,98

Gemäß § 114 HGO wird über den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Fulda geprüften Jahresabschluss 2021 beschlossen und dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt.

Abstimmung:

35 - 0 - 0

Punkt 8
Informationen über wesentliche Ergebnisse des Jahresabschlusses 2022 gemäß § 112 Abs. 9 HGO

IV-10/2023

In den Sitzungen wird über die wesentlichen Ergebnisse informiert.

Punkt 9
Außerplanmäßige Bereitstellung von Mittel für Beratungsleistung im Rahmen der Einführung des OZG in den Haushaltsjahren 2022 und 2023

VL-35/2023

Beschluss:

Die benötigten Mittel in Höhe von 65.000,00 € im HH-Jahr 2022 bzw. 185.000,00 € im HH-Jahr werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Abstimmung:

35 - 0 - 0

Punkt 10
Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023

VL-71/2023
Beschluss:

Folgenden außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 wird gemäß § 100 HGO zugestimmt:

Für die Anschaffung/Herstellung (Erweiterung) einer PV-Anlage auf dem Dach der Tribüne und den Fertiggaragen im Glück-auf-Stadion Neuhof: 75.000,00 €

Der eben genannte Betrag wird im Sinne von § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO als unerheblich angesehen.

Abstimmung:

33 - 2 - 0

Punkt 11
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Alte Gärtnerei“, Neuhof

VL-63/2023

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

Beschluss:

a)

Den Beschlussvorlagen vom 23.02.2023 über die Behandlung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 21.02.2022 bis 25.03.2022 sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Abgabefrist bis zum 25.03.2022 eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Beschlussvorlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

b)

Der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 19 „Alte Gärtnerei“, Neuhof, des Planungsbüros Andreas Malchereck-Matthes, Sontra, wird in der Fassung vom 01.12.2021 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Gleichzeitig werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, die in den Bebauungsplan als Festsetzung gemäß § 81 HBO in Verbindung mit § 9 (4) BauGB aufgenommen worden sind, gemäß § 5 HGO als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Abstimmung:

33 - 2 - 0

Punkt 12
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Eichenäcker“, Rommerz

VL-88/2023

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

Beschluss:

a)

Die Gemeindevertretung stimmt den Beschlussvorlagen vom 11.04.2023 über die Behandlung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 06.03.2023 bis 06.04.2023 sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Abgabefrist bis zum 06.04.2023 eingegangen sind, zu.

Die Beschlussvorlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

b)

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Eichenäcker“, Rommerz, des Planungsbüros Carsten Wienröder, Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, in der Fassung vom 16.01.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Gleichzeitig werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, die in den Bebauungsplan als Festsetzung gemäß § 81 HBO in Verbindung mit § 9 (4) BauGB aufgenommen worden sind, gemäß § 5 HGO als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Abstimmung:

35 - 0 - 0

Punkt 13
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „An den Eichen“, Hauswurz

VL-89/2023

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

Beschluss:

a)

Die Gemeindevertretung stimmt den Beschlussvorlagen vom 11.04.2023 über die Behandlung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 06.03.2023 bis 06.04.2023 sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Abgabefrist bis zum 06.04.2023 eingegangen sind, zu.

Die Beschlussvorlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

b)

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „An den Eichen“, Hauswurz, des Planungsbüros Carsten Wienröder, Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, in der Fassung vom 16.01.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Gleichzeitig werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, die in den Bebauungsplan als Festsetzung gemäß § 81 HBO in Verbindung mit § 9 (4) BauGB aufgenommen worden sind, gemäß § 5 HGO als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Abstimmung:

35 - 0 - 0

Punkt 13 a
10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neuhof

VL-95/2023

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

b)

Feststellungsbeschluss

Beschluss:

a)

Den Beschlussvorlagen vom 20.04.2023 über die Behandlung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 06.03.2023 bis zum 06.04.2023 sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Abgabefrist bis zum 06.04.2023 vorgebracht worden sind, wird zugestimmt. Die Beschlussvorlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

b)

Der Entwurf zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung des Planungsbüros Carsten Wienröder Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, in der Fassung vom 04.05.2023 wird beschlossen, die Genehmigung der Änderung wird beim Regierungspräsidium Kassel beantragt.

Abstimmung:

30 - 5 - 0

Punkt 13 b
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Einzelhandel Fuldaer Straße“, Neuhof

VL-96/2023

a)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

Beschluss:

a)

Die Gemeindevertretung stimmt den Beschlussvorlagen vom 20.04.2023 über die Behandlung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 06.03.2023 bis 06.04.2023 sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Abgabefrist bis zum 06.04.2023 eingegangen sind, zu. Die Beschlussvorlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

b)

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 18 „Einzelhandel Fuldaer Straße“, Neuhof, des Planungsbüros Carsten Wienröder Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, in der Fassung vom 04.05.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Gleichzeitig werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, die in den Bebauungsplan als Festsetzung gemäß § 81 HBO in Verbindung mit § 9 (4) BauGB aufgenommen worden sind, gemäß § 5 HGO als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Abstimmung:

30 - 5 - 0

Punkt 14
Antrag der AfD-Fraktion

Anschluss des K+S Werkes Neuhof an das Abwassernetz der Gemeinde Neuhof

AT-2/2023

Der Antrag wird von dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion Jens Mierdel zurückgezogen.

Punkt 15
Antrag der AfD-Fraktion

Fehlende Bürgersteige in den Ortschaften

AT-3/2023
Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Ortsvorstand in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung prüft oder prüfen lässt, wie das K+S Werk in Neuhof an das Abwassersystem der Gemeinde Neuhof verpflichtend angeschlossen werden kann. Über die Ergebnisse ist im Bau- und Umweltausschuss zu berichten.

Abstimmung:

13 - 22 - 0

Punkt 16
Antrag der AfD-Fraktion

Veröffentlichung der Berichtsanträge und "Direktverlinkung" der GVe-Sitzungen auf die HP

AT-4/2023
Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die auf der GVe-Sitzung gestellten Berichtsanträge mit Antworten auf der Homepage der Gemeinde Neuhof außerhalb des Gremienportals im Bereich buergerservice-politik/politik/ veröffentlicht werden. Zudem sollen im gleichen Bereich die GVe-Sitzungen mit einem „Direkt-Link“ zum Gremienportal versehen werden.

Abstimmung:

14 - 20 - 1

Punkt 17
Antrag der BLN-Fraktion

Anschaffung von Bibliotheks-EDV für die Bücherei Neuhof

AT-5/2023
Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand für die Bücherei Neuhof zeitnah eine Bibliothekssoftware anschafft, inklusive der dazu benötigten Hardware.

Abstimmung:

35 - 0 - 0

Punkt 18
Antrag der BLN-Fraktion

Beauftragung eines unabhängigen Gesundheitsgutachten

AT-6/2023

Der Antrag wird von dem Vorsitzenden der BLN-Fraktion Frank Vogel zurückgezogen.

Punkt 19
Antrag der BLN-Fraktion

Ortstermin mit den Ministerien von Hessen wegen der Haldenabdeckung

AT-7/2023

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand zeitnah und noch vor der Landtagswahl einen Ortstermin organisiert und die politischen Entscheidungsträger dazu einlädt. Thema des Ortstermins:

„Vermeidung der Haldenabwässer und Auswirkungen einer Dickschicht-Haldenabdeckung für die Gemeinde Neuhof!“

Abstimmung:

36 - 0 - 0

Punkt 20
Antrag der BLN-Fraktion

Heimatmarkt Neuhof - Überprüfung zur Neuorganisation

AT-8/2023
Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand zeitnah die Organisation und einen geeigneten Standort des Heimatmarktes in Neuhof überprüft und Lösungen für eine sichere Umsetzung des Heimatmarktes in der Zukunft im Sport-Kultur-Ausschuss präsentiert.

Abstimmung:

36 - 0 - 0

Punkt 21
Informationen

Punkt 21.1

Erweiterung Rathaus

  • Am Dienstag, den 25.04.2023 fand eine Begehung der Baustelle mit dem Bau- und Umweltausschuss, den Mitgliedern des Lenkungsausschusses und den Fraktionsvorsitzenden statt. In dieser Runde wurde gemeinsam mit dem Architekten Frank Neumann die Außenanlage und das gesamte Gebäude begangen und zum Baufortschritt informiert.
  • Im Innenbereich sind die Installationen für die Gewerke Elektro, Sanitär, Heizung, Klima und Lüftung in den einzelnen Geschossen teilweise abgeschlossen, sodass die Wände seitens des Trockenbaus geschlossen sind und derzeit gespachtelt werden.
    In den Bürobereichen und den Fluren wurde der Estrich eingebaut und befindet sich in der Trocknungsphase. Die Anschlussbereiche zum Verbindungsbau werden im Zuge des Glasbaus fertiggestellt. Die ersten Raster für die abgehängten Decken werden gerade montiert.
  • Im Verbindungsbau sind die Verglasungsarbeiten fortgesetzt worden. Der Anbindungspunkt Neubau an Bestand ist somit klar erkennbar.
  • Die Module der Photovoltaikanlage befinden sich auf dem Dach.
  • Die Ausführungsplanung der Außenanlage mit den neuen Garagen und dem anschließenden Technikbereich neben den Garagen wird derzeit von unserem Generalunternehmer erstellt.
  • Weiterhin finden die regelmäßigen Jour-Fixe Termine mit dem Generalunternehmer, dem Architekturbüro Neumann und der Gemeindeverwaltung statt. Die Bauarbeiten befinden sich im Terminplan und die Kosten sind weiterhin innerhalb der Vergabesumme.

Punkt 21.2

Umbau des historischen Rathauses

  • Die geforderte Brandschutzverglasung vor der Bleiverglasung im Treppenhaus des historischen Rathauses im Bereich des Verbindungsganges wurde eingebaut.
  • Die Anbindung an den neuen Verbindungsbau erfolgt in Teilbereichen.

Punkt 21.3

Haldenabdeckung K+S

  • Informelle Gespräche zwischen K+S / BI Umwelt / Gemeinde / Landkreis / Landtags- und Bundestagsabgeordneten
  • Ergebnis: Vereinbarung eines Eckpunktepapiers als Rahmenbedingungen für den weiteren Dialog
  • Inhalte des Eckpunktepapiers:

  • Dickschichtabdeckung in der bisher geplanten Form wird nicht weiterverfolgt

  • Bekennung zum Bergbau auch über 2035 hinaus
  • Räumliche und zeitliche Begrenzungen der Maßnahmen zur Vermeidung von Haldenwässern
  • Fortsetzung des Dialogs zwischen allen Beteiligten auf dieser Grundlage

Punkt 21.4

Neuhof, Neubau Kunstrasen und Tennisanlage

  • Die Ausschreibung wird derzeit final aufgestellt und wird anschließend kurzfristig veröffentlicht.
  • Der Baubeginn soll im 3. Quartal 2023 erfolgen.

Punkt 21.5

Neuhof, Stadion Tribünenüberdachung

  • Die Planung der Überdachung mit Statik und LV ist fertig aufgestellt.
  • Sobald die Ausschreibung für den Kunstrasenplatz veröffentlicht ist, wird im Anschluss die Ausschreibung für die Überdachung vorbereitet.

Punkt 21.6

Neuhof, Stadion, Photovoltaik auf der Tribünenüberdachung

  • Die Planung ist abgeschlossen.
  • Die Photovoltaikanlage soll um die Fläche der neuen Garagen erweitert werden und einen Speicher erhalten.
  • Der erzeugte Strom soll für das Gemeindezentrum genutzt werden.
  • Ein Förderantrag wurde gestellt. Nach Rückmeldung der Förderstelle kann hierfür die Ausschreibung erstellt werden.

Punkt 21.7

Rommerz, Neubaugebiet; „An den Eichenäcker“

  • Kabel und Medien sind im Neubaugebiet sowie auf die einzelnen Grundstücke verlegt worden. Diese müssen jedoch noch an die Verteiler in der Bergstraße angeschlossen werden.
  • Der Starkregenschutz für die oberhalb der Straße liegenden Grundstücke wurde hergestellt.
  • Der Straßenbau im Bereich Hainweg/Zufahrt Neubaugebiet wird vorbereitet.
  • Fertigstellung ist für Juni 2023 vorgesehen.
  • Die Ausschreibung der Grundstücke läuft gerade.

Punkt 21.8

Hauswurz, Neubaugebiet „An den Eichen“

  • Die Kanal-, Wasserleitungs- und Kabelarbeiten sind abgeschlossen.
  • Alle Hausanschlüsse Wasser, Kanal und ein Leerrohr für Strom wurden auf die Grundstücke vorverlegt.
  • Der Straßenbau läuft
  • Die Fertigstellung ist für Anfang 3. Quartal 2023 vorgesehen.

Punkt 21.9

Hattenhof, Neubaugebiet „Am Küppel – Schafhohle“

  • Die Ausschreibung für die Erschließung des Neubaugebiets ist erfolgt.
  • Der Auftrag wurde vergeben.
  • Der geplante Baubeginn ist im 3. Quartal 2023 vorgesehen.

Punkt 21.10

Neuhof, Energetische Optimierung der Biologie auf der

Kläranlage Neuhof

  • Die Arbeiten für den Austausch der Gebläse wurden an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.
  • Bei der EMSR-Technik (Elektro) steht die Vergabe noch aus.

Punkt 21.11

Ausbau Sudetenstraße 2023

  • Die erste Anliegerversammlung hat stattgefunden.
  • Die Planungen werden weitergeführt

Punkt 21.12

Alle Ortsteile, Asphaltarbeiten

  • Folgende Arbeiten sind abgeschlossen:

o

Dorfborn, Umbau Überfahrt Stockgraben

o

Dorfborn, Wasserkuppenstraße Notflicken

o

Rommerz, Maigrabenstraße Deckensanierung (restliche Teilstücke)

o

Tiefengruben, Kapellenstraße und Belandsweg Deckensanierung
  • Folgende Arbeiten sind derzeit in Bearbeitung und werden voraussichtlich bis Ende Mai 2023 abgeschlossen sein:

o

Neuhof, Decke Spessartstr. (Restteilstück zw. Weinstraße und Rhönstraße)

o

Dorfborn Gewerbestraße, Deckenbau Teilstück

o

Rommerz, Wirtschaftsweg von Kalistraße Steilstrecke zur Grotte

o

Hattenhof, Zufahrt Kläranlage (Asphaltdecke im Hocheinbau)

o

Hauswurz, Decke Scheuerwaldstraße – Am Dornbusch

Punkt 21.13

Neuhof, Wasserleitung Am neuen Garten-Jahnstraße

  • Ausschreibung, Auftragsvergabe sowie Baueinweisung haben stattgefunden.
  • Der Baubeginn ist abhängig von Materiallieferfristen für die kommenden Wochen vorgesehen.

Punkt 21.14

Giesel, Lieferantenzufahrt am Christoph-Kalb-Haus

  • Die Maßnahme wurde abgeschlossen.

Punkt 21.15

Hochwasserschutz

Neuhof, Kahlberg Außengebietsentwässerung

  • Ausschreibung, Auftragsvergabe sowie Baueinweisung haben stattgefunden.
  • Der Baubeginn ist abhängig von den Lieferfristen der Schächte und der Aberntung des Ackergrundstückes für das 3. Quartal 2023 vorgesehen.

Punkt 21.16

Kita Hauswurz

  • Kellergeschoss:

o

Aufgrund eines Abwasserschadens musste die Kita-Gruppe im Kellergeschoss außer Betrieb genommen werden.

o

Die Schadensbehebung ist durch die Gebäudeversicherung gedeckt.

o

Die kontaminierten Bauteile wurden rückgebaut.

o

Zurzeit wird das Kellergeschoss getrocknet.

o

Es wird geprüft, ob der Zustand wie vor dem Schaden wiederhergestellt wird oder ob bereits vorbereitende Arbeiten im Hinblick auf eine energetische Sanierung, die in den nächsten Jahren ohnehin ansteht, durchgeführt werden (z.B. Einbau einer Fußbodenheizung). Hierzu werden die Kosten zusammengestellt.
  • Obergeschoss

o

Nach dem Abwasserschaden soll die Kita-Gruppe aus dem Keller in das Obergeschoss ziehen.

o

Die Begehung mit der Fachabteilung des Landkreises für vorbeugenden Brandschutz hat ergeben, dass zur Inbetriebnahme ein zweiter Rettungsweg geschaffen werden muss. Dies erfolgt in Form einer Gerüsttreppe als Mietanlage.

o

Die Kita-Gruppe ist seit 02.05.2023 in Betrieb.

Punkt 21.17

Kita Rommerz

  • Zur geplanten und im Haushalt angemeldeten Maßnahme zur energetischen Sanierung der Kita Rommerz wurden die Planungen aufgenommen.
  • Es hat eine erste Begehung mit der Kita-Leitung und Kurator/in stattgefunden.

Punkt 21.18

Landesentwicklungsplan

  • Die Ausgleichszahlungen des Landes für das Haushaltsjahr wurden freigegeben.
  • Klagebegründung wurden inzwischen durch unsere Anwaltskanzlei eingereicht.

Punkt 21.19

Katastrophenschutzmanagement

IT-Notfallsystem für den Katastrophenfall

  • Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung wurde ein Notfallsystem für die Kommunikation per Telefon, Telefax und Satelliten-Internet angeschafft. Das System besteht aus einem kleinen Schrank mit Batterie, Router und Telefon. Es ist ortsunabhängig einsetzbar.
  • Die Internetverbindung wird per Satellit über das Starlink-Netzwerk hergestellt.

Punkt 21.20

Digitalisierung

Einführung des landesweiten, digitalen Mängelmelders

  • Im Februar 2023 wurde vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ein landesweiter Mängelmelder eingeführt, insbesondere, um mit mobilen Endgeräten Hinweise auf Missstände geben zu können. Dieser wurde auf der Homepage der Gemeinde Neuhof integriert.
  • Kostenloser Download der Kommunalen Anregungs- und Ereignismanagement (AEM)-App für IOS und Android.
  • Mit dem Anregungs- und Ereignismanagement können sich Bürgerinnen und Bürger interaktiv an der Gestaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen.
  • Unabhängig davon, ob eine Straßenlaterne defekt oder der Radweg unbefahrbar ist – mit wenigen Mausklicks können jederzeit Beschwerden, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge an die Gemeindeverwaltung gemeldet werden. Mit der mobilen App können Anregungen oder Mängel bequem über das Smartphone gemeldet und verwaltet werden. Hierfür ist keine aufwendige Registrierung notwendig.

Einführung von owi21 Online-Anhörung

  • owi21 ist ein Standardverfahren für Ordnungswidrigkeiten aller Art: Ordnungsbehörden bearbeiten Vorgänge mittels elektronischer Akte für alle eingegangenen und versandten Dokumente.
  • Die owi21 Online-Anhörung bietet Betroffenen schließlich Einsicht in Verfahren und Beweismittel sowie die Möglichkeit, sich zum Tatvorwurf direkt im mehrsprachigen Internet-Portal zu äußern. Eine Online-Bezahlfunktion rundet das Angebot ab.

Punkt 21.21

Containerunterkunft für geflüchtete Menschen, Rommerz Festplatz

  • Containeraufbau und Anschlussarbeiten sind ausgeführt.
  • Die Inbetriebnahme verzögert sich wegen positiver Wasserproben.
  • Für den Aufenthalt wird ein weiterer Container angeschafft.
  • Die ersten Zuweisungen sind für Mitte Mai geplant.

Punkt 21.22

Projekt der Deutschen Bahn: Bahntrasse Gelnhausen - Fulda

  • Das Raumordnungsverfahren ist nahezu abgeschlossen.
  • Die Variante IV wurde als raumverträglich eingestuft.
  • Die Variante VII liegt in der Bewertung deutlich hinter der Variante IV
  • Die Ergebnisse werden den Regionalversammlungen Südhessen und Nord-Osthessen zur Stellungnahme vorgelegt.
  • Anschließend wird das Planfeststellungsverfahren erfolgen.

Punkt 21.23

Landesgartenschau

  • Die Gemeinde Neuhof wird sich zusammen mit dem Verein Leben und Arbeiten in Neuhof beim „Treffpunkt Regional“ während der LGS an folgenden Tagen präsentieren: 26.06., 03.07., 20.07., 09.08., 28.08. und 01.09.2023.

Punkt 21.24

Kulturprogramm / Veranstaltungen

  • Landesmusikfest vom 12.-14.05. in Fulda
  • Tag der Vereine am 17.09.

Punkt 22
Schriftliche Anfragen

Punkt 22.1
Anfrage der AfD-Fraktion

Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinde Neuhof

AF-1/2023

1.

Wie häufig werden welche Orte (Plätze, Straßen, sonstige freie Flächen) gereinigt?

  • Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

o

Plätze, Straßen und sonstige freie Flächen werden im 14-tägigen Turnus im Zeitraum Frühjahr bis Herbst mit einer großen Kehrmaschine gereinigt. In Winter- u. Frostperioden erfolgt keine Reinigung.

2.

Gibt es einen saisonalen Unterschied bei der Reinigung?

  • Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

o

Ja, die Reinigung erfolgt nur vom Frühjahr bis zum Herbst.

3.

Wie häufig werden Pflanzen und Rasen auf gemeindlichen Flächen zurückgeschnitten?

  • Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

o

Pflanzen: Die Abarbeitung erfolgt gem. Pflegeplan

o

Rasen: Die Mäharbeiten erfolgen je nach Wachstum (ca. 6 Mähgänge pro Jahr)

4.

Wie häufig werden Mülleimer auf gemeindlichen Flächen entleert?

  • Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

o

Die Leerung der Mülleimer erfolgt:

-

freitags: alle Mülleimer im gesamten Gemeindegebiet

-

zusätzlich montags u. mittwochs: stark frequentierte Bereiche z. b. Grünes Dreieck, Dallesplatz, Dorfborn Gewerbegebiet, P&R-Anlage, Pendlerparkplätze etc.

5.

Gibt es weitere Reinigungs- und Pflegearbeiten im Außenbereich, wenn ja welche?

  • Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

o

Es gibt keine weiteren Reinigungs- und Pflegearbeiten im Außenbereich.

Punkt 23
Mündliche Anfragen

Punkt 23.1

Der Vorsitzende der BLN-Fraktion Frank Vogel bittet den Gemeindevorstand darum, bei Hessen Mobil bzgl. der Brandschutzmeldeanlage im Tunnel der A66 in Neuhof nachzufragen, wieso es zu häufigen Störungen kommt.

Der Bürgermeister führt dazu aus, dass bei der zuständigen Stelle nachgefragt wird und eine schriftliche Antwort folgt.

Punkt 23.2

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Josef Benkner fragt an, ob im Rahmen der Sanierungsarbeiten im Kellergeschoss der Kindertagesstätte Hauswurz im gleichen Zug eine energetische Sanierung der gesamten Einrichtung erfolgen könne und die geplante energetische Sanierung der Kindertagesstätte Rommerz daraufhin verschoben werden könnte.

Der Bürgermeister führt dazu aus, dass die energetische Sanierung in Rommerz aufgrund des höheren Schadensstands Vorrang hat. In Hauswurz sei für die Zukunft ebenfalls eine energetische Sanierung geplant, allerdings können aus Zeitgründen nur die dringend notwendigen Sanierungen im Kellergeschoss durchgeführt werden.

Punkt 23.3

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Josef Benkner fragt an, wie der aktuelle Sachstand zu den Fahrradständern in der Marktstraße zum Bahnhof in Neuhof ist.

Der Bauamtsleiter Joachim Bug führt dazu aus, dass die Gemeindeverwaltung beim Amt für Bodenmanagement angefragt hat, ob sie im Zuge der Flurbereinigung in Eigentum einer möglichen Aufstellfläche kommen könnte. Nur unter dieser Voraussetzung wäre die Realisierung einer Fahrradabstellanlage überhaupt möglich. Weiterhin ist auszuführen, dass die Gespräche mit der Deutschen Bahn wenig zielführend waren. Aus diesem Grund ruht aktuell das Verfahren.

Ende der Sitzung:

22:13 Uhr

Vorsitzender

der Gemeindevertretung

stellvertretender Schriftführer

Jürgen Jordan

Florian Langner