Protokoll der Gemeindevertretung vom 04.07.2024
Gemeindevertretung — Neuhof, den 05.07.2024
der Gemeinde Neuhof
Niederschrift Nr. 24/2021-2026
über die Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 4. Juli 2024
| Ort der Sitzung | Gemeindezentrum Neuhof - Kulturhalle |
Anwesend waren:
Gemeindevertretung:
CDU-Fraktion
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Jürgen Jordan — entschuldigt |
| 1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Otto Mahr |
| Gemeindevertreter | Jürgen Auerbach — entschuldigt |
| Gemeindevertreter | Marco Enders |
| Gemeindevertreter | Sascha Engel |
| Gemeindevertreter | Thomas Henkel |
| Gemeindevertreter | Holger Klüh |
| Gemeindevertreter | Maximilian Kramer |
| Gemeindevertreterin | Rebecca Kreß — entschuldigt |
| Gemeindevertreter | Tobias Kullmann — entschuldigt |
| Gemeindevertreter | Marco Lauer |
| Gemeindevertreterin | Franziska Mahr — entschuldigt |
| Gemeindevertreter | Andreas Mannert |
| Gemeindevertreter | Harald Merz |
| Gemeindevertreterin | Kerstin Reith — entschuldigt |
| Gemeindevertreter | Reiner Schnell |
| Gemeindevertreter | Mark Seng |
| Gemeindevertreter | Michael Vogel |
| Gemeindevertreter | Bernd Wiegand — entschuldigt |
SPD-Fraktion
| 2. stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung | Petra Hartung |
| Gemeindevertreter | Roland Böhm |
| Gemeindevertreter | Detlef Freihube |
| Gemeindevertreter | Julius Vogel |
| Gemeindevertreter | Lothar Will |
BLN-Fraktion
| 3. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung | Frank Vogel |
| Gemeindevertreter | Manfred Apel |
| Gemeindevertreter | Marcel Ebert |
| Gemeindevertreter | Elias Hack |
| Gemeindevertreter | Thomas Kunze |
| Gemeindevertreter | Helmut Schmitt |
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Fraktion
| Gemeindevertreter | Fabian Benkner — entschuldigt |
| Gemeindevertreter | Josef Benkner |
| Gemeindevertreter | Lukas Benkner |
| Gemeindevertreter | Thiemo Schmitt |
AfD-Fraktion
| Gemeindevertreter | Bernd Klüh |
| Gemeindevertreter | Jens Mierdel |
| Gemeindevertreterin | Steffi Mierdel |
Gemeindevorstand:
| Bürgermeister | Heiko Stolz |
| Erster Beigeordneter | Franz Josef Adam |
| Beigeordneter | Achim Grob — entschuldigt |
| Beigeordneter | Sebastian Hohmann |
| Beigeordneter | Mario Klüh — entschuldigt |
| Beigeordneter | Dieter Menigat — entschuldigt |
| Beigeordneter | Gunther Rose |
1. stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung Otto Mahr eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Tagesordnung:
| 1 | Statusbericht zum Projekt "Vermeidung von Haldenwässern am Kaliberg Neuhof" | (IV-54/2022 A) |
| Teil A (§ 10 Geschäftsordnung) |
| . /. |
| Teil B (§ 10 Geschäftsordnung) |
| |
| 2 | Erster Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVOfür das Haushaltsjahr 2024 | (VL-135/2024) | |
| 3 | Zustimmung zu außer- u. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 - Jahresgenehmigung | (VL-138/2024) | |
| 4 | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Stück“, Rommerz | (VL-147/2024) | |
| a) | Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB |
|
| b) | Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB |
|
| 5 | Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11 „Fliedener Tannen“, Rommerz | (VL-148/2024) | |
| a) | Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB |
|
| b) | Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB |
|
| c) | Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB |
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| 6 | Antrag der AfD-Fraktion | (AT-12/2024) | |
| Sicherer Haushalt ohne Gebühren- und Steueranhebung |
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| 7 | Antrag der AfD-Fraktion | (AT-13/2024) | |
| Stärkere Kontrollen im Zusammenhang mit Drogen und Betäubungsmitteln |
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| 8 | Informationen |
| |
| 9 | Schriftliche Anfragen |
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| 9.1 | Anfrage der AfD-Fraktion | (AF-8/2024 ) |
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| Abwasser der Gemeinde Kalbach |
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| 10 | Mündliche Anfragen |
| |
| Punkt 1 | Statusbericht zum Projekt "Vermeidung von Haldenwässern am Kaliberg Neuhof" | IV-54/2022 A |
Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.
Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)
. /.
Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)
| Punkt 2 | Erster Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO für das Haushaltsjahr 2024 | VL-135/2024 |
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs wird zur Kenntnis genommen.
| Punkt 3 | Zustimmung zu außer- u. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 | VL-138/2024 |
| Jahresgenehmigung |
|
Beschluss:
Die Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen, die im Haushaltsjahr 2023 angefallen sind, werden nachträglich genehmigt.
| Abstimmung: | 29 - 0 - 0 |
| Punkt 4 | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Stück“, Rommerz | VL-147/2024 | |
| a) | Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB |
|
| b) | Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB |
|
Beschluss:
| a) | Den Beschlussvorlagen vom 10.06.2024 über die Behandlung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 06.05.2024 bis 07.06.2024 sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Abgabefrist bis zum 07.06.2024 eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Beschlussvorlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses. |
| b) | Der Entwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Am Stück“, Rommerz, des Planungsbüros Carsten Wienröder, Eichenzell, wird in der Fassung vom 04.07.2024 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Gleichzeitig werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, die in den Bebauungsplan als Festsetzung gemäß § 81 HBO in Verbindung mit § 9 (4) BauGB aufgenommen worden sind, gemäß § 5 HGO als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. |
| Abstimmung: | 29 - 0 - 0 |
| Punkt 5 | Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11 „Fliedener Tannen“, Rommerz | VL-148/2024 | |
| a) | Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB |
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| b) | Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB |
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| c) | Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB |
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Beschluss:
| a) | Gemäß § 2 (1) des Baugesetzbuchs (BauGB) wird die vorliegende Planung des Planungsbüros KH PLANWERK GmbH, Bergstraße 7, 36100 Petersberg, vom 03.06.2024, als Bebauungsplanvorentwurf für den künftigen Bebauungsplan Nr. 11 „Fliedener Tannen“, Rommerz, beschlossen. |
| Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3,77 Hektar und umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Rommerz, Flur 9, Flurstücke 36, 37, 38 und 45/3 |
| Notwendige Kompensationsmaßnahmen werden im Verfahren mit der unteren Naturschutzbehörde des Kreisausschusses des Landkreises Fulda abgestimmt. |
| Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der nachstehenden Abbildung ersichtlich. |
| b) | Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB ist durchzuführen. |
| c) | Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB ist durchzuführen. |
| Abstimmung: | 29 - 0 - 0 |
| Punkt 6 | Antrag der AfD-Fraktion | AT-12/2024 |
| Sicherer Haushalt ohne Gebühren- und Steueranhebung |
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Beschluss:
Im Haupt und Finanzausschuss soll ein obligatorischer Tagesordnungspunkt eingeführt werden, bei dem die Gemeindeverwaltung die aktuelle haushälterische bzw. finanzielle Situation der Gemeinde darstellt, Einsparmaßnahmen besprochen und die Setzung von Prioritäten behandelt werden. Mit dem neu geschaffenen Tagesordnungspunkt soll das Ziel verfolgt werden, wie der Haushalt der Gemeinde in Zukunft stabil bleiben kann, ohne dabei Gebühren und Steuern anheben zu müssen.
| Abstimmung: | 3 - 25 - 1 |
| Punkt 7 | Antrag der AfD-Fraktion | AT-13/2024 |
| Stärkere Kontrollen im Zusammenhang mit Drogen und Betäubungsmitteln |
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Beschluss:
Der Gemeindevorstand wirkt darauf hin, dass das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei vor bis nach dem anberaumten "Secret Sommer Rave Elektromusikfestival" welches am 19. und 20.07.2024 in Rommerz stattfinden soll, verstärkt Präsenz zeigt und Kontrollen durchführt, um Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz entgegenzuwirken.
Sollte es in dem Zusammenhang vermehrt zu Verstößen und Delikten kommen, soll die Gemeinde derartige Veranstaltungen in Zukunft ablehnen bzw. untersagen. Als zusätzliche Maßnahme soll eine Sensibilisierungskampagne zu Gefahren von Drogen und Betäubungsmitteln in der Gemeinde Neuhof über die verschiedenen Medien und Plattformen der Gemeinde, ggf. zusammen mit passenden Partnern wie der Johannes-Kepler-Schule oder dem Gesundheitsamt Fulda, ins Leben gerufen werden.
| Abstimmung: | 6 - 22 - 1 |
| Punkt 8 | Informationen |
| Punkt 8.1 | Erweiterung Rathaus |
- Die Baumaßnahme wurde abgeschlossen.
- Die Einweihung fand am letzten Juni-Wochenende statt.
- Die Öffnungszeiten wurden angepasst (siehe www.nhf.de)
| Punkt 8.2 | Umbau des historischen Rathauses |
- Die Sanierungsarbeiten im Dachgeschoss befinden sich in der Planung, die Arbeiten hierzu werden in Kürze beginnen.
| Punkt 8.3 | Haldenabdeckung K+S |
- Aufnahme der Haldensickerwässer in Zielvereinbarung Eckpunktepapier
- Präsentation des aktuellen Sachstands von K+S – Kombi-Abdeckung Dünn- und Dickschicht
- Der Termin für den Runden Tisch am 08.07.2024 wird für die Abstimmung des Leistungsverzeichnisses zur Suche eines wissenschaftlichen Begleiters mit den 3 Vertragsparteien (K+S, BI, Gemeinde) genutzt.
- Der 7. Runde Tisch findet am 03.09. statt.
| Punkt 8.4 | Neuhof, Neubau Sanierung Sportanlage |
- Die Bauarbeiten haben im Mai begonnen.
- Das Abräumen der Tennisplätze und des Hartplatzes ist abgeschlossen.
- Es folgt die Entsorgung der kontaminierten Böden und Abbruchmaterialien sowie die Herstellung der L-Stein-Mauern.
- Die Bauzeit ist mit 6 Monaten veranschlagt.
- Die Fertigstellung ist noch in diesem Jahr geplant.
- Der Auftrag für die Tribünenüberdachung wurde ebenso erteilt.
- In Kürze wird eine Arbeitsgruppe zur Nutzung der Sportanlage – bestehend aus allen Neuhofer Fußballvereinen, der Schloss-Schule - einberufen.
| Punkt 8.5 | Giesel, Ausbau Sudetenstraße |
- Die Baumaßnahme hat Mitte März 2024 begonnen.
- Die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten sind abgeschlossen.
- Anfang der 27. KW hat der Straßenbau begonnen.
- Geplanter Abschluss der Maßnahme ist im September 2024.
| Punkt 8.6 | Neuhof, Ausbau Frankfurter Straße |
- Die Bauarbeiten wurden Ende Juni abgeschlossen, die Abnahme hat stattgefunden.
| Punkt 8.7 | Alle Ortsteile, Asphaltarbeiten im Gemeindegebiet |
- Der Auftrag für die Bauarbeiten wurde vergeben.
- Die Baueinweisung und der Baubeginn werden in den kommenden Wochen erfolgen.
| Punkt 8.8 | Reichlos, Ertüchtigung und Regenerierung des Tiefbrunnens |
- Die Arbeiten sind abgeschlossen.
| Punkt 8.9 | Grundstücksmauer Fuldaer Straße |
- Die Maßnahme zur Standsicherung der Mauer hat begonnen.
| Punkt 8.10 | Neuhof-Fulda, Radweg Alte Heerstraße |
- Der Planungsauftrag sowie die Vermessungsarbeiten wurden vergeben.
| Punkt 8.11 | Friedhof Hauswurz, Sanierung Friedhofswege und Vorplatz |
- Der Auftrag für die Bauarbeiten wurde vergeben.
- Die Umsetzung wird in den Sommermonaten erfolgen.
| Punkt 8.12 | Neuhof, Breitbandausbau durch Glasfaserplus |
- Die Bauarbeiten zur Verlegung der Leerrohre sind im Gange.
- Derzeit wird der Bereich Opperz abgearbeitet.
| Punkt 8.13 | Kita Regenbogenland |
- Der Übernahmevertrag wurde geschlossen.
- Die Trägerschaft geht zum 01.08.2024 an die Gemeinde über.
| Punkt 8.14 | Neuhof, Bahnhofsunterführung |
- Gestaltung weiterer Flächen mit Graffiti durch die Johannes-Kepler-Schule in der Projektwoche in KW 28.
| Punkt 8.15 | Dorfborn, Mehrgenerationenplatz |
- Die Abstimmung mit den beteiligten Behörden ist erfolgt,
- Die Planungsleistung wurde vergeben.
- Die Gestaltung erfolgt in Abstimmung mit dem Ortsbeirat.
| Punkt 8.16 | Neuhof, Pumptrack-Anlage |
- Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2023 mit großer Mehrheit beschlossen, dass Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2024 für die Pumptrack-Anlage eingestellt werden sollten und der zuständigen Förderstelle verbindlich mitgeteilt werden durfte, dass die vorbeschriebene Mittelbereitstellung erfolgt.
- In der Beschlussvorlage wurde damals bereits mitgeteilt, dass die Baukosten ca. 450.000 € betragen werden und mit einer Bezuschussung bis zu 200.000 € gerechnet wird. Inzwischen ist ein Förderbescheid über knapp 198.400 € eingegangen.
- Erkundungen der Bauabteilung haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Baukosten nicht höher als 450.000 € sein werden.
- Somit wird die Umsetzung der Anlage in Kürze in Auftrag gegeben.
| Punkt 8.17 | Jahresabschluss 2023 |
- Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 13.05.2024 den Aufstellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2023 gefasst.
- Die Ergebnisrechnung schließt im ordentlichen Ergebnis mit -807 TEUR und einem Jahresergebnis von -813 TEUR ab.
- Das maßgebliche ordentliche Ergebnis liegt damit um rd. 1,07 Mio. EUR über dem in der Haushaltsplanung 2023 prognostizierten ordentlichen Ergebnis von -2,18 Mio. EUR.
- Nach der Prüfung durch die Revision wird die Jahresrechnung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
| Punkt 8.18 | Finanzielle Situation Gemeinde |
- Schilderung der Grundzüge über die schwieriger und angespannter werdende finanzielle Situation und Perspektive der Gemeinde Neuhof in den kommenden Jahren.
| Punkt 8.19 | Gesundheitliche Versorgung |
- Das MVZ Eiterfeld wird in Neuhof eine Zweigpraxis eröffnen.
- Die Praxis wird im 2. Halbjahr sukzessive aufgebaut.
| Punkt 8.20 | Kulturprogramm / Veranstaltungen |
- 12.07.2024 Open Air-Kino am Gemeindezentrum
- 19.-21.07.2024 Gemeindepokal in Rommerz im Kemmetestadion
- 10.08.2024 Konzert mit Joyful
Punkt 9 | Schriftliche Anfragen |
Punkt 9.1 | Anfrage der AfD-Fraktion — AF-8/2024 |
| Abwasser der Gemeinde Kalbach |
Vorwort:
Die Gemeinde Kalbach nutzt die Kläranlage Neuhof mit. Wie allgemein bekannt ist, befindet sich in Kalbach eine abgedeckte Mülldeponie. In der Vergangenheit passte Neuhof die Wassergebühren an.
Die Abrechnung der Deponie-Sickerwässer wird direkt mit dem Landkreis Fulda vorgenommen und nicht mit der Gemeinde Kalbach.
In der Anfrage wird in Satz 3 von „Wassergebühren“ gesprochen.
Wassergebühren haben mit dieser Thematik nichts zu tun. Relevant sind die Abwassergebühren.
| 1. | Wie stellt sich die Beteiligung der Gemeinde Kalbach an den Kosten für Abwasser derzeit dar? |
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| Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung: |
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| 2. | In wie fern gab es Gespräche, Verhandlungen oder Anpassungen zu Abwasserkosten und der Beteiligung mit der Gemeinde Kalbach seit der Gebührenanpassung in der Gemeinde Neuhof? |
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| Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung: |
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| 3. | Ist der Gemeinde eine erhöhte Belastung durch Abwasser der Mülldeponie in Kalbach für die Kläranlage Neuhof bekannt, wenn ja, in wie fern wird diese Mehrbelastung finanziell oder anderweitig beachtet? |
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| Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung: |
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| 4. | Gab es in irgendeiner Form Gespräche mit dem Landkreis Fulda oder Gemeinde Kalbach bzgl. der Mülldeponie mit der Gemeinde Neuhof, wenn ja, was waren die Inhalte der Gespräche? |
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| Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung: |
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Punkt 10 | Mündliche Anfragen |
Punkt 10.1 | Josef Benkner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, fragt an, in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger bei festgesetzten Straßenbeiträgen Stundungen beantragen müssen. |
Bürgermeister Stolz erläutert, dass bei den kürzlich festgesetzten Straßenbeiträgen, unter anderem für die Weinstraße, viele Anwohnerinnen und Anwohner von dem neu eingeführten Recht der Stundungsmöglichkeit bei einmaligen Straßenbeiträgen Gebrauch gemacht haben.
Punkt 10.2 | Josef Benkner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, fragt nach dem Sachstand eines Tops aus dem Protokoll des Gemeindevorstandes vom 24.06.2024. |
Bürgermeister Stolz wird Herrn Josef Benkner zu einem späteren Zeitpunkt mündlich über den aktuellen Sachstand informieren.
Punkt 10.3 | Josef Benkner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, fragt nach dem Sachstand der geplanten Mitfahrbänke. |
Bürgermeister Stolz führt hierzu aus, dass die Umsetzung der Mitfahrbänke zeitnah geplant ist.
Punkt 10.4 | Josef Benkner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, fragt an, inwiefern sich die Kosten für eine Tagesmutter von den Kosten für die Kita für die Gemeinde unterscheiden. |
Bürgermeister Stolz erläutert, dass Tagesmütter ihre Zuschüsse vom Landkreis Fulda erhalten und somit keine Belastung für die Gemeinde anfällt.
Punkt 10.5 | Harald Merz, Gemeindevertreter, fragt an, wer für die Pflege der außer Orts befindlichen Verkehrskreisel u.a. Richtung Flieden und Rommerz zuständig ist. |
Bürgermeister Stolz informiert darüber, dass die Pflege der beiden genannten Verkehrskreisel von Hessen Mobil durchgeführt wird. Eine Pflege durch die Gemeinde ist nicht gestattet. Derzeit wird jedoch geklärt, ob Hessen Mobil die Kreisel zumindest vier Mal statt zwei Mal im Jahr mähen kann. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten sind von der Gemeinde zu tragen.
Im Gegensatz dazu darf die Gemeinde den Verkehrskreisel bei Dorfborn aufgrund der geringen Neigung selbst pflegen, auch wenn die grundsätzliche Pflege ebenfalls in der Zuständigkeit von Hessen Mobil liegt.
Ende der Sitzung: 20:55 Uhr