Protokoll Gemeindevertretung vom 06.07.2023

Gemeindevertretung —  Neuhof, den 21.06.2023

der Gemeinde Neuhof

Niederschrift Nr. 17/2021-2026

über die Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 6. Juli 2023

Anwesend waren:

Gemeindevertretung:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

Beschluss:

Es wird beschlossen, Herrn Harald Sorg den Ehrentitel „Ehrenwehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neuhof“ zu verleihen.

Beschluss:

Dem Amtsgericht Fulda wird vorgeschlagen, Frau Waltraud Storch als Schöffin zur ständigen Vertreterin des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgericht Neuhof I als Nachfolgerin von Herrn Werner Spitznagel zu ernennen.

Beschluss:

Aufnahme einer Beamtenstelle in künftige Stellenpläne

Über den Beschlussvorschlag wird wie folgt abgestimmt.

Beschluss:

Der Abschluss eines Grundstückskaufvertrages wird genehmigt.

Weiter wird dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zugestimmt.

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Es wird den zusätzlichen außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 gemäß § 100 HGO zugestimmt:

Für die Anschaffung von Wohncontainern und Container für die Sozialbetreuung, Aufstellung, Herstellung der Infrastruktur und Anschlüsse sowie für die Beschaffung der Erstausstattung: weitere 140.000,00 €

Der genannte Betrag wird im Sinne von § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO als unerheblich angesehen.

Die Gemeinde Neuhof wurde zusammen mit 15 weiteren hessischen Kommunen im Rahmen der 236. vergleichenden Prüfung „Klima- und Energiemanagement“ geprüft. Der Gemeinde wurde der Schlussbericht vom 11.05.2023 vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes (HRH) mit Schreiben vom 31.05.2023 vorgelegt. Die Prüfung wurde im Wesentlichen in 2022 durchgeführt.

Die Prüfung wurde von der BSL Managementberatung GmbH, Mainz, mit dem Unterauftragnehmer B.A.U.M. Consult GmbH, Hamburg, durchgeführt.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für weitere 10 Jahre abzuschließen.

Beschluss:

Dem neuen Kostenmodell wird zugestimmt.

Beschluss:

Die neue Erschließungsstraße im Neubaugebiet Hauswurz erhält die Bezeichnung „An den Eichen“.

Beschluss:

Die neue Erschließungsstraße im Neubaugebiet Rommerz erhält die Bezeichnung „Eichenäcker“.

Beschluss:

Der Wirtschaftsweg zwischen der „Alte Heerstraße“ und der „Gieseler Straße“ in Neuhof erhält die Bezeichnung „Kirschbachweg“.

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof fördert zukünftig den Erwerb von Laubbäumen, die im Gemeindegebiet gepflanzt werden. Gefördert werden sollen Halbstamm-Laubbäume (100 - 160 cm) mit je 15 Euro und Hochstamm-Laubbäume (180 - 220 cm) mit je 25 EUR innerhalb der Bebauung Neuhofs sowie in maximaler Entfernung von 1.000 Luftmetern zur Bebauung. Maximal werden 15 Bäume pro Antragsteller und Jahr gefördert. Der Gemeindevorstand erarbeitet eine entsprechende Förderrichtlinie.

Beschluss:

Für alle Ortsteile der Gemeinde Neuhof sollen AED-Geräte angeschafft werden und an, für die Bevölkerung gut zugänglichen, öffentlichen Orten/Gebäuden angebracht werden. Es wird vorgeschlagen, die letztendlichen Standpunkte gemeinsam mit den jeweiligen Ortsbeiräten abzustimmen.

Weiterhin soll durch die Gemeindeverwaltung eruiert werden, ob für die Gemeinde Neuhof bei der Anschaffung von AEDs eventuell Fördermöglichkeiten bestehen.

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes der Gemeinde Neuhof zu erweitern und dem Bedarf anzupassen.

Die Angelegenheit wird zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, die „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer“ in der Form zu überarbeiten, dass Begleit- und Familienhunde eine Ermäßigung auf die anfallenden Steuern von 50% erhalten. Ebenfalls sollen die Verwaltungsprozesse angepasst werden, damit Hundehalter die erfolgreiche Teilnahme an entsprechenden Kursen gegenüber der Gemeindeverwaltung nachweisen können.

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, gemeindliche Flächen ausfindig zu machen, welche zur Umsetzung eines sogenannten Gemeindeackers geeignet wären. Im Anschluss soll über Möglichkeiten für eine Umsetzung im zuständigen Ausschuss beraten werden.

Beschluss:

Um das letztlich verbleibende Volumen der Abraumhalde zu verringern, wird der Gemeindevorstand beauftrag, auf zwei Zwischenziele hinzuwirken:

Es soll ein Gutachten erstellt werden, dass darüber Auskunft gibt, welches Volumen „unter Tage“ maximal zur Verfügung steht, um mit Abraum der Halde verfüllt werden kann.

Es soll angestrebt werden, dass eine möglichst große Menge des Haldenkörpers einer Verwertung zugeführt wird. Ob die technischen Möglichkeiten hierzu bestehen oder nicht, soll dabei nicht allein anhand von Informationen des die Halde betreibenden Unternehmens ermittelt werden.

Die Angelegenheit wird zur weiteren Bearbeitung an den Gemeindevorstand verwiesen.

• Im Innenbereich sind die Spachtelarbeiten der Trockenbauwände abgeschlossen, derzeit werden die Wände tapeziert.
• Zeitgleich werden die Deckeninstallationen der Gewerke Elektro, Heizung, Klima und Lüftung in den Büroräumen in die Rasterdecken montiert, sodass anschließend dort die Decken fertiggestellt werden können.
• Im Anschluss werden die Maler- und Trockenbauarbeiten in den Flurbereichen fortgesetzt. Danach erfolgen die restlichen Estrich- und die Innenputzarbeiten des Treppenhauses.
• Die Gewerke Bodenbelag und Natursteinarbeiten wurden vergeben. Auch hier konnte wieder eine Vergabe im Landkreis Fulda erreicht werden.
• Im Verbindungsbau sind die restlichen Verglasungen, ausgenommen der Gebäudeöffnungen, gesetzt. Die Außendämmung der Terrasse ist verlegt und die Fensterlaibungen werden derzeit gesetzt.
• Die ersten Gerüstbauteile entlang der Gieseler Straße sind abgebaut, sodass auf dieser Seite die Ansicht auf die Natursteinfassade frei wird.
• Die Garagen sind bestellt und die Arbeiten in der Außenanlage haben begonnen. Vorzugsweise wird hier im 1. Abschnitt der Gehwegbereich der Gieseler Straße wiederhergestellt.
• Weiterhin finden regelmäßig Jour Fixe mit dem Generalunternehmer, dem Architekturbüro Neumann und der Gemeindeverwaltung statt.
• Die Bauarbeiten befinden sich im Terminplan und die Kosten sind weiterhin innerhalb der Vergabesumme.

• Sobald die Anschlusspunkte des Verbindungsbaus mit dem historischen Rathaus fertiggestellt sind, werden die weiterführenden Arbeiten fortgesetzt.

• Die Gespräche mit potenziellen Moderatoren für den „Runden Tisch“ wurden geführt.
• Prof. Dr. Martin Hein wird die Moderation übernehmen.
• Der erste Termin für den „Runden Tisch“ wird kurz nach den Sommerferien (Mitte September) stattfinden.
• Der Teilnehmerkreis besteht aus den Mitgliedern analog des ehemaligen Dialogkreises. Hinzu kommen Vertreter des Regierungspräsidiums, des Umweltministeriums sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE).

• Die Genehmigung des Abweichungsantrages zum Regionalplan durch den Zentralausschuss des Regierungspräsidiums ist erfolgt.
• Die Genehmigung des Abweichungsantrages zum Landesentwicklungsplan durch das Ministerium wird erwartet.

• Die Problematik mit der Entsorgung der dioxinbelasteten Materialien ist noch nicht abschließend geklärt.
• Wegen der sehr hohen Entsorgungskosten (geschätzt 150.000 €) werden seit mehreren Wochen diverse Alternativen mit dem Regierungspräsidium Kassel erarbeitet und geprüft, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.
• Planer Reiner Ernst wird eine schriftliche Stellungnahme vorlegen, die die Begründung der Verzögerung enthält.
• Nach dem Termin mit Herrn Ernst und der Unteren Wasserbehörde wird der Antrag an das Regierungspräsidium zur Belassung der dioxinbelasteten Massen vor Ort versendet. Mit der Genehmigung ist in ca. 3-4 Wochen zu rechnen.
• Die Ausschreibung befindet sich derzeit noch in der finalen Bearbeitung und soll zeitnah veröffentlicht werden.
• Ende des 3. Quartals 2023 ist der Baubeginn vorgesehen.

• Die Arbeiten für das Neubaugebiet sind weitestgehend abgeschlossen.
• Die Abnahme ist im Juli 2023 geplant.
• Die offizielle Übergabe erfolgt am 26.07.2023.
• 18 Bauplätze befinden sich in der Vermarktung.
• Die Ausschreibungsfrist ist bereits abgelaufen. Es wurden 150 Interessenten angeschrieben.
• Die Vergabe der Grundstücke durch den Gemeindevorstand erfolgt im Juli.

• Die Arbeiten für das Neubaugebiet sind abgeschlossen.
• Die Abnahme ist bereits erfolgt.
• Die offizielle Übergabe findet am 11.07.2023 statt.
• Die Ausschreibungsfrist endet am 28.07.2023.
• 21 Bauplätze befinden sich in der Vermarktung.
• Es wurden 53 Interessenten angeschrieben.
• Die Vergabe der Grundstücke durch den Gemeindevorstand erfolgt im August.

• Die Arbeiten für den Austausch der Gebläse wurden an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Die Ausschreibung erfolgte über die Zentrale Vergabestelle.
• Da bei der EMSR-Technik (Elektro) kein Angebot abgegeben wurde, kann dies durch eine beschränkte Ausschreibung mit einem Bieter durchgeführt werden. Der Auftrag wurde an eine entsprechende Fachfirma vergeben.

• Das Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet Dorfborn ist geplant und geht demnächst in die Ausschreibung.
• Eine Einleitgenehmigung in das Gewässer wurde gestellt.
• Die Ausschreibung wird zurzeit vorbereitet.

• Die Anliegerversammlung hat am 19.04.2023 stattgefunden.
• Die Absichtserklärung zur Grundbuchsicherung des Kanals, der über die Privatgrundstücke geht, wurde von den Anwohnern zurückgeschickt.
• Die Ausschreibung wird zurzeit vorbereitet.

• Die Planung des Ausbaus ist abgeschlossen.
• Die Anliegerversammlung findet am 11.07.2023 im Gemeindezentrum Neuhof statt.

• Die Ausschreibung, die Auftragsvergabe sowie die Baueinweisung haben stattgefunden.
• Durch Neueinstellung/Bauleiterwechsel sowie Urlaubszeit beginnt die Baustelle erst zum 31.07.2023.

• Im zweiten Halbjahr 2023 beginnt die Beschilderung durch die Aktion des Landkreises Fulda in Neuhof und soll bis Anfang 2024 für den gesamten Landkreis abgeschlossen sein.
• Für die Fernradwege (z.B. R3 Eichig) ist das Land Hessen zuständig. Hierfür findet derzeit die Ausschreibung statt.
• Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 mit der Beschilderung begonnen.

• Der Auftrag für die faunistische Begutachtung wurde vergeben.
• Die Untersuchungen beginnen ab August 2023.

• Die Baumaßnahme beginnt mit Aberntung des Ackers im September 2023

• Innerhalb der kreisangehörigen Kommunen hat sich ein Arbeitskreis gebildet, unterstützt vom BUND, Kreisverband Fulda.
• Auf der Agenda steht die Pilotierung von Maßnahmen zur flächendeckenden Umsetzung.

• Die Regulierung mit der Fa. Giebel Bau ist für August 2023 vorgesehen.
• Derzeit werden die Bereiche nochmals neu vermessen und die Arbeiten mit Hessen Mobil abgestimmt. Im Anschluss erfolgt die Sperrantragsstellung.
• Nach Rücksprache mit K+S wird die Maßnahme in der Werkspause vom 07.08.2023 - 11.8.2023 umgesetzt.

• • Die Gemeindeverwaltung hat für alle notwendige Maßnahmen im Hochbau eine Prioritätenliste - analog zum Straßenbau - erstellt. Diese reicht bis zum Jahr 2038.
• • Vorstellung und Verabschiedung der Liste erfolgte im Gemeindevorstand sowie im Bau- und Umweltausschuss.

• Im Gebäude, in dem die Kita Hauswurz untergebracht ist, ist ein Schaden an den Abwasserleitungen eingetreten. Die Kosten für die Behebung des Abwasserschadens werden vom gemeindlichen Versicherer übernommen.
• In diesem Zuge soll die Kita-Gruppe, die bisher im UG untergebracht war, ins OG verlegt werden. Dafür fallen Kosten i. H. v. rd. 30.000 € an, die der Gemeindevorstand außerplanmäßig bereitgestellt hat. Ein Teil davon (voraussichtlich mindestens ein Drittel) wird von der Versicherung übernommen.
• Gemäß der Prioritätenliste Hochbau soll das Gebäude in naher Zukunft energetisch saniert werden.

• Es wurde verworfen, für eine energetische Sanierung vorgreifende Arbeiten auszuführen.
• • Die Wiederherstellung erfolgt analog dem baulichen Zustand vor dem Abwasserschaden, voraussichtlich ab Ende August / Anfang September.
• Als Abschluss der Rückbauarbeiten erfolgt die chemische Beprobung Mitte Juli. Mit Ergebnissen ist im August zu rechnen.

• Der Bauantrag für eine temporäre Nutzung wurde gestellt.
• Die Gerüsttreppe wurde montiert.
• Die Vorgaben der Unfallkasse Hessen für den KiTa-Betrieb sind erfüllt.

• Eine Vorplanung wurde erarbeitet.
• Die Kostenschätzung erfolgt für die Planung der kommenden Haushalte.

• Die Kindertagesstätte St. Barbara wird im August 2023 durch die Gemeinde Neuhof übernommen.
• Die Betriebserlaubnis kann nur erhalten werden, wenn ein Turnraum mit mindestens 70 m² errichtet wird. Dieser ist innerhalb der nächsten zwei Jahre anzubauen.
• Mit dem Turnraumanbau soll die Erneuerung der Heizung erfolgen.
• Die brandschutztechnischen Anforderungen im Rahmen der Bauantragstellung sind ebenfalls zu überprüfen bzw. abzuarbeiten.

• Zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinde aus dem o.g. Gesetz wurde die Fa. Tosit GmbH aus Hünfeld beauftragt.

• Der digitale Haushaltsplan wurde in Auftrag gegeben.
• Nach Prüfung mehrerer Anbieter hat der Gemeindevorstand sich für das Angebot „Haushaltsdaten.de“ entschieden. Über diesen Anbieter können die Daten des Haushaltsplans visualisiert angezeigt werden. Um die Daten bereitstellen zu können, ist lediglich ein Datenexport aus der Finanzsoftware „proDoppik“ nötig.
• Das System läuft über die ekom21.
• Haushaltsdaten.de ist bereits in vielen Gemeinden und Städten im Einsatz, unter anderem bei der Gemeinde Eichenzell.
• Die Bruttokosten für die Anschaffung betragen: - Einmalkosten (Lizenz, Einrichtung) 833,00 € - Jährliche Kosten (Einspielung Daten, Support etc.) 1.557,71 €

• Der freie Träger der Kinderkrippe „Regenbogenland Neuhof e.V.“ hat einen Antrag an die Gemeinde Neuhof gestellt, die Trägerschaft zu übernehmen.

• Es wurden bisher ca. 160 Personen in der Gemeinde Neuhof aufgenommen.
• Derzeit haben die Zuweisungen etwas nachgelassen.

• Die Arbeiten sind abgeschlossen.
• Seit Mai ist ein Teil der Container belegt.

Flüchtlinge in der Gemeinde Neuhof

Welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall hat die Gemeinde Neuhof insgesamt und in den einzelnen Ortsteilen vorgesehen, besonders hinsichtlich

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

• Bürgermeister Stolz führt hierzu aus:

• Bürgermeister Stolz sagt die Beantwortung der Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt zu.

• Bürgermeister Stolz sagt zu, die Angelegenheit durch die Bauabteilung prüfen zu lassen.

• Beantwortung der Anfrage durch Bürgermeister Stolz:

Ende der Sitzung: 21:55 Uhr