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Wochenzeitung mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Neuhof
Ausgabe 31/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Gemeindevertretung —  Neuhof, den 19.07.2022

der Gemeinde Neuhof

Niederschrift Nr. 11/2021-2026

über die Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 7. Juli 2022

Ort der Sitzung Gemeindezentrum Neuhof - Kulturhalle
Anwesend waren:

Gemeindevertretung:

CDU-Fraktion

Vorsitzender

der Gemeindevertretung

Jürgen Jordan  — entschuldigt

1. stellv. Vorsitzender

der Gemeindevertretung

Otto Mahr

Gemeindevertreter

Jürgen Auerbach

Gemeindevertreter

Marco Enders  — entschuldigt

Gemeindevertreter

Sascha Engel

Gemeindevertreter

Thomas Henkel

Gemeindevertreter

Holger Klüh

Gemeindevertreter

Maximilian Kramer  — entschuldigt

Gemeindevertreterin

Rebecca Kreß

Gemeindevertreter

Tobias Kullmann

Gemeindevertreter

Marco Lauer

Gemeindevertreterin

Franziska Mahr  — entschuldigt

Gemeindevertreter

Andreas Mannert  — entschuldigt

Gemeindevertreter

Harald Merz

Gemeindevertreterin

Kerstin Reith

Gemeindevertreter

Reiner Schnell

Gemeindevertreter

Mark Seng

Gemeindevertreter

Michael Vogel

Gemeindevertreter

Bernd Wiegand

SPD-Fraktion

2. stellv. Vorsitzende

der Gemeindevertretung

Petra Hartung

Gemeindevertreter

Roland Böhm

Gemeindevertreter

Detlef Freihube

Gemeindevertreter

Julius Vogel

Gemeindevertreter

Lothar Will

BLN-Fraktion

3. stellv. Vorsitzender

der Gemeindevertretung

Frank Vogel

Gemeindevertreter

Manfred Apel

Gemeindevertreter

Marcel Ebert

Gemeindevertreter

Elias Hack

Gemeindevertreter

Thomas Kunze

Gemeindevertreter

Helmut Schmitt

GRÜNEN-Fraktion

Gemeindevertreter

Fabian Benkner

Gemeindevertreter

Josef Benkner

Gemeindevertreter

Thiemo Schmitt

Gemeindevertreterin

Mara Vogel

Alternative für Deutschland

Gemeindevertreter

Bernd Klüh

Gemeindevertreter

Jens Mierdel

Gemeindevertreterin

Steffi Mierdel

Gemeindevorstand:

Bürgermeister

Heiko Stolz

Erster Beigeordneter

Franz Josef Adam

Beigeordneter

Achim Grob

Beigeordneter

Sebastian Hohmann  — entschuldigt

Beigeordneter

Mario Klüh — entschuldigt

Beigeordneter

Dieter Menigat

Beigeordneter

Gunther Rose

Schriftführer: Ulrich Möller

Erster stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung Otto Mahr eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird um Top 10 a.1 „Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Grünen-Fraktion - Ermöglichung von PV-Anlagen auf Freiflächen“ erweitert.

Die CDU-Fraktion und die Grünen-Fraktion einigen sich darauf, den Antrag zu Top 11 „Antrag der CDU-Fraktion - Informationsveranstaltung zum Themenkomplex Vision CO2-neutrales Quartier“ gemeinsam zu stellen.

Tagesordnung:

1

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

(IV-5/2022)

2

Statusbericht zum Fachmarktzentrum Neuhof

(IV-37/2022)

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

3

Erste Änderung der Entschädigungssatzung

(VL-144/2022)

4

Erster Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO für das Haushaltsjahr 2022

(VL-141/2022)

5

Änderung eines Grundstückskaufvertrages

(VL-160/2022)

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

6

Verabschiedung des Leitbildes der Gemeinde Neuhof (VL-170/2022)

7

Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022

(VL-165/2022)

Erschließung Neubaugebiet „An den Eichen“ in Hauswurz

8

Informationen über wesentliche Ergebnisse des Jahresabschlusses 2021 gemäß § 112 Abs. 9 HGO

(IV-35/2022)

9

Neubau eines Kunstrasenplatzes sowie grundhafte Sanierung der Tennisanlage in Neuhof

(IV-36/2022)

10

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Eichig II“, Dorfborn

(VL-136/2022)

(Erweiterung des Gewerbegebiets Neuhof-Nord)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen

a)

der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

10 a

Antrag der Grünen-Fraktion

(AT-16/2022)

Ermöglichung von PV-Anlagen auf Freiflächen

Während der Sitzung eingebrachter Änderungsantrag:

10 a.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

(AT-25/2022)

zum Antrag der Grünen-Fraktion „Ermöglichung von PV-Anlagen auf Freiflächen (AT-16/2022)“

PV-Anlagen auf Gebäuden, Hallen, versiegelten Flächen, Brach- und Konversionsflächen

11

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Grünen Fraktion

(AT-18/2022)

(ursprünglich: Antrag der CDU-Fraktion)

Informationsveranstaltung zum Themenkomplex

„Vision CO2-neutrales Quartier“

12

Antrag der AfD-Fraktion

(AT-19/2022)

Mehr Informationen für die Bürger zu Gemeindevertretersitzungen

13

Antrag der AfD-Fraktion

(AT-20/2022)

Landemöglichkeiten für Rettungshubschrauber

14

Antrag der AfD-Fraktion

(AT-21/2022)

Gemeindeacker als Selbstversorgerfläche für Bürger mit grünem Daumen

15

Antrag der BLN-Fraktion

(AT-22/2022)

Neuhofer Rundschau für alle Haushalte

16

Antrag der BLN-Fraktion

(AT-23/2022)

Prüfung aller Bushaltestellen auf Barrierefreiheit und Sicherheit

17

Antrag der BLN-Fraktion

(AT-24/2022)

Prüfung zur Aufnahme in das hessische Dorfentwicklungsprogramm IKEK

18

Informationen

19

Schriftliche Anfragen

19.1

Anfrage der AfD-Fraktion

(AF-3/2022)

Baulicher Zustand des Gemeindezentrums Neuhof

19.2

Anfrage der AfD-Fraktion

(AF-4/2022)

Zustand und Situation der Spielplätze

20 Mündliche Anfragen
Punkt 1
Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof
IV-5/2022

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Abstimmung: Zur Kenntnis genommen
Punkt 2
Statusbericht zum Fachmarktzentrum Neuhof
IV-37/2022

Über den Sachstand des Bauvorhabens „Fachmarktzentrum“ wird informiert.

Abstimmung: Zur Kenntnis genommen
Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)
Punkt 3
Erste Änderung der Entschädigungssatzung
VL-144/2022

Die Ortsvorsteher*innen Kerstin Reith, Rebecca Kreß, Manfred Apel, Jürgen Auerbach, Otto Mahr und Reiner Schnell wirken bei der Beratung und Abstimmung des Tops gemäß § 25 HGO nicht mit.

§ 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Entschädigungssatzung vom 03.02.2022 erhält folgende Fassung:

e) den/die Ortsvorsteher(in) in den Ortsbezirken einwohnerabhängig:

Einwohner

In der Eigenschaft

als Ortsvorsteher(in)

(§ 82 Abs. 5 S. 1 und 2 HGO)

In der Funktion

als Leiter(in) der Außenstelle

(§ 82 Abs. 5 S. 4 HGO)

bis 400

85,00 €

entfällt

401 – 800

135,00 €

200,00 €

801 – 1.300

200,00 €

200,00 €

über 1.300

270,00 €

200,00 €

Die Pauschale wird vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die/der ehrenamtlich Tätige die besondere Funktion angetreten hat. Der Anspruch auf die Pauschale endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem sie/er aus der Funktion ausscheidet. Maßgebend ist die Einwohnerzahl des Ortsteils, die zuletzt vor Beginn des Haushaltsjahres von der Gemeindeverwaltung festgestellt wird.

Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

Die beigefügte Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung: 26 - 0 - 0
Punkt 4
Erster Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO für das Haushaltsjahr 2022
VL-141/2022

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: Zur Kenntnis genommen
Punkt 5
Änderung eines Grundstückskaufvertrages
VL-160/2022
Beschluss:

Es wird beschlossen, dass dem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Bebauung der in der Beschlussvorlage genannten gewerblichen Grundstücke zugestimmt wird.

Abstimmung: 22 - 10 - 0
Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)
Punkt 6
Verabschiedung des Leitbildes der Gemeinde Neuhof
VL-170/2022
Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgendes Leitbild für die Gemeinde Neuhof:

Neuhof bleibt auch 2030 unsere Heimat, weil wir …

… unabhängig von unserem Alter sowie unserer Lebenswirklichkeit bedarfsgerecht, barrierefrei sowie bezahlbar wohnen können.

… einen Glasfaseranschluss und damit die aktuell verfügbare Kommunikationstechnik nutzen können, um mit der Welt und die Welt mit uns in Verbindung zu sein.

… mobil sind, um jederzeit von einem Ort zu einem anderen Ort zu gelangen, da individuelle und öffentliche Mobilitätsangebote intelligent miteinander vernetzt sind.

… alle Bürger*innen als wichtige Talente unserer Gemeinschaft wertschätzen und sie mit ihrem Wissen so vernetzen, dass sie im Austausch und der Begegnung miteinander gern die gemeinsame generationenübergreifende Zukunft gestalten wollen. Zusammenhalt wird gepflegt.

… verlässlich eine gute Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen gestalten, so dass sie in Neuhof eine Heimat erleben, die ihnen auch Perspektiven für die eigene Zukunft vermittelt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist selbstverständlich.

… die Grundversorgung des täglichen Bedarfs sowie der gesundheitlichen Versorgung sichern.

… allen Bürger*innen für ihr freiwilliges Engagement danken, es anerkennen und wertschätzen und als generationenübergreifende Unterstützung fördern sowie die Freiwilligen durch ein fundiertes Netzwerk unterstützen und qualifizieren. Jeder Mensch ist bei uns willkommen.

… globale Herausforderungen lokal verantwortlich gestalten, in dem der CO2-Fußabdruck bis 2030 halbiert wird (bezogen auf die IST-Situation von 2022) – auch mit Blick auf die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Neutralität bis 2045. Neuhof bleibt ein intakter, artenreicher Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen.

… uns mit „unserem“ Neuhof identifizieren als Voraussetzung und Grundlage für ein eigenes Engagement für diese Ziele und ihre Umsetzung.

Abstimmung: 29 - 3 - 0
Punkt 7
Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022

Erschließung Neubaugebiet „An den Eichen“ in Hauswurz

VL-165/2022
Beschluss:

Folgenden überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 wird gemäß § 100 HGO zugestimmt: Für die Erschließung des Neubaugebietes Hauswurz „An den Eichen“, wie in der Sachdarstellung näher beschrieben: 200.000,00 €. Der eben genannte Betrag wird im Sinne von § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO als unerheblich angesehen.

Abstimmung: 32 - 0 - 0
Punkt 8
Informationen über wesentliche Ergebnisse des Jahresabschlusses 2021 gemäß § 112 Abs. 9 HGO
IV-35/2022

Es wird über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2021 informiert.

Abstimmung: Zur Kenntnis genommen
Punkt 9
Neubau eines Kunstrasenplatzes sowie grundhafte Sanierung der Tennisanlage in Neuhof
IV-36/2022

Die Detailabstimmung mit den Vereinen und Behörden ist weitestgehend abgeschlossen. Es wird über den aktuellen Sachstand des Projekts informiert.

Abstimmung: Zur Kenntnis genommen

Punkt 10

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Eichig II“,

VL-136/2022

Dorfborn (Erweiterung des Gewerbegebiets Neuhof-Nord)

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen

a)

der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

Beschluss:
a) Die Gemeindevertretung stimmt den Beschlussvorlagen vom 07.05.2022 über die Behandlung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 04.04.2022 bis 06.05.2022 sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Abgabefrist bis zum 06.05.2022 eingegangen sind, zu. Die Beschlussvorlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmung: 32 – 0 – 0

b)

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 11 „Eichig II“, Dorfborn, des Planungsbüros Carsten Wienröder Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, in der Fassung vom 01.03.2022 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Gleichzeitig werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, die in den Bebauungsplan als Festsetzung gemäß § 81 HBO in Verbindung mit § 9 (4) BauGB aufgenommen worden sind, gemäß § 5 HGO als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Abstimmung: 32 - 0 - 0

Über die Tagesordnungspunkte 10 a Antrag der Grünen-Fraktion und 10 a.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Grünen-Fraktion wird gemeinsam abgestimmt.

Punkt 10 a

Antrag der Grünen-Fraktion

AT-16/2022

Ermöglichung von PV-Anlagen auf Freiflächen

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Errichtung von PV-Anlagen auf Freiflächen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. Stattdessen ist das jeweilige Bauvorhaben individuell zu prüfen und nach Möglichkeit positiv zu begleiten.

Punkt 10 a.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

AT-25/2022

zum Antrag der Grünen-Fraktion „Ermöglichung von PV-Anlagen auf Freiflächen (AT-16/2022)“

PV-Anlagen auf Gebäuden, Hallen, versiegelten Flächen, Brach- und Konversionsflächen

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden, Hallen, versiegelten Flächen, Brachflächen und Konversionsflächen grundsätzlich einzufordern und auf den Netzbetreiber Einfluss zu nehmen, wonach dieser die notwendige Einspeiseinfrastruktur ortsnah zur Verfügung stellt.

Der Antrag der Grünen-Fraktion (Top 10 a) sowie der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Top 10 a.1) werden an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Abstimmung: 29 - 3 – 0
Punkt 11
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion

ursprünglich: Antrag der CDU-Fraktion

Informationsveranstaltung zum Themenkomplex „Vision CO2-neutrales Quartier“

AT-18/2022
Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neuhof beauftragt den Gemeindevorstand zeitnah eine Informationsveranstaltung „Vision CO2-neutrales Quartier“ im Hinblick auf eine neugedachte energetische Ausrichtung zukünftiger wie heutiger Wohnquartiere in der Gemeinde Neuhof auszurichten. Die Informationsveranstaltung soll neue, zentrale Alternativen hinsichtlich der Wärme- und Energieversorgung sowie mögliche Betreibermodelle im Fokus haben. Als Vortragende sollen Fachleute hinsichtlich der „energetischen Stadtentwicklung“ sowie Praktiker und Realisierungspartner gewonnen werden.

Alle Mandatsträger der Gemeinde Neuhof sollen zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen werden.

Abstimmung: 29 - 3 - 0

Punkt 12

Antrag der AfD-Fraktion

AT-19/2022

Mehr Informationen für die Bürger zu Gemeindevertretersitzungen

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die zusätzlich anfallenden einmaligen und laufenden Kosten zu ermitteln, wenn der Funktionsumfang der Internetseite der Gemeinde wie folgt erweitert wird. Bereitstellung von Inhalten der Gemeindevertretung im Bereich „Aktuelles“ und über einen Email-Newsletter. Im Anschluss soll im Hauptausschuss über Kosten und Möglichkeiten beraten werden und der Gemeindevertretung ein Konzept zur Abstimmung vorgelegt werden.

Abstimmung: 7 - 19 - 6

Punkt 13

Antrag der AfD-Fraktion

AT-20/2022

Landemöglichkeiten für Rettungshubschrauber

Abstimmung: Der Antrag wird zurückgezogen

Punkt 14

Antrag der AfD-Fraktion

AT-21/2022

Gemeindeacker als Selbstversorgerfläche für Bürger mit grünem Daumen

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt gemeindliche Flächen ausfindig zu machen, welche zur Umsetzung eines sogenannten Gemeindeackers geeignet wären. Im Anschluss soll über Möglichkeiten für eine Umsetzung ergebnisoffen im zuständigen Ausschuss beraten werden, ob eine Umsetzung in Betracht kommt.

Abstimmung: 10 - 20 - 2

Punkt 15

Antrag der BLN-Fraktion

AT-22/2022

Neuhofer Rundschau für alle Haushalte

Abstimmung: Der Antrag wird zurückgezogen

Punkt 16

Antrag der BLN-Fraktion

AT-23/2022

Prüfung aller Bushaltestellen auf Barrierefreiheit und Sicherheit

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Bushaltestellen in der Gemeinde Neuhof zur Barrierefreiheit und Sicherheit zu prüfen. Das Ergebnis ist im Bau & Umweltausschuss vorzustellen. Erkannte Mängel sollen nach Priorität und festgelegten Zeitplan behoben werden. Die Ortsbeiräte der betroffenen Haltestellen sollen eingebunden werden.

Abstimmung: 32 - 0 - 0

Punkt 17

Antrag der BLN-Fraktion

AT-24/2022

Prüfung zur Aufnahme in das hessische Dorfentwicklungsprogramm IKEK

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob die Aufnahme in das hessische Dorfentwicklungsprogramm IKEK für die Gemeinde Neuhof von Vorteil ist. Das Ergebnis ist im Bau und Umweltausschuss vorzustellen und entsprechend zu beraten.

Abstimmung: 32 - 0 - 0
Punkt 18
Informationen
Punkt 18.1
Erweiterung Rathaus
  • Die Rohbauarbeiten für das Keller- und Erdgeschoss sind abgeschlossen und die Baugrube ist aufgefüllt. Derzeit werden die Wände des Obergeschosses betoniert und die Gründungsarbeiten für den Verbindungsgang zwischen dem historischen Rathaus und dem Erweiterungsbau haben begonnen.
  • Ende September sollen die Rohbauarbeiten des Erweiterungsbaus abgeschlossen sein.
  • Die Ausführungsplanung zu den Gewerken Heizung, Klima, Lüftung, Sanitär und Elektro ist abgeschlossen und die Arbeiten befinden sich gerade durch den Generalunternehmer in der Ausschreibungsphase.
  • Der Generalunternehmer hat die Ausführungsplanung zu den Fenstern, der Pfosten-Riegel-Konstruktion und der Natursteinfassade übergeben. Diese werden derzeit durch das Architekturbüro und die Gemeindeverwaltung geprüft.
  • Die Bauarbeiten befinden sich weiterhin im Terminplan.
  • Begleitend zur Ausführung finden wie bisher regelmäßige Jour-Fixe Termine mit dem Generalunternehmer, Fachplanern, dem Architekturbüro Neumann und der Gemeindeverwaltung statt.
  • In Zusammenarbeit mit dem Lenkungsausschuss wurden weitere Oberflächen bemustert, Auswahl getroffen und Materialien festgelegt. Die Außenfassade mit Schriftzug, Gemeindewappen und Portalrahmen, sowie Fußboden und Wandflächen wurden betrachtet. Ein weiterer Termin mit dem Lenkungsausschuss zur Oberflächenbemusterung und weiteren Innengestaltung ist nach den Sommerferien geplant.
Punkt 18.2
Rommerz, Neubaugebiet; „An den Eichenäcker“
  • Baubeginn Ende Juli 2022
Punkt 18.3
Hauswurz, Neubaugebiet „An den Eichen“

Der Baubeginn findet voraussichtlich Ende August 2022 statt.

Punkt 18.4
Erneuerung von Abwasser- und Wasserleitungen in der Straße „Auf der Hute“
  • Beim Anbinden des neuen Kanals „Auf der Hute“ an den Bestandskanal in der Thüringer Straße zeigten sich weitere Schäden. Eine sofort durchgeführte Kamerabefahrung war nur streckenweise möglich.
  • Nach der EKVO-Befahrung Neustadt, erneuter Überprüfung und Rücksprache mit einem Ingenieurbüro wurde festgestellt, dass die Schäden nicht so gravierend sind wie vermutet und im Rahmen der ohnehin anstehenden EKVO-Sanierung mit behoben werden können. Die betreffenden Haltungen sind der Schadensklasse 4 zugeordnet. Analog zu den bisherigen Kanalsanierungen der vorangegangenen EKVO-Befahrungen wird die Gemeindeverwaltung die Stellen, die der 5. Schadensklasse zugeordnet sind, priorisiert behandeln. Die angesprochenen Haltungen in der Thüringer Straße sollen noch in diesem Jahr im Inliner-Verfahren saniert werden. Haushaltsmittel stehen hierfür zur Verfügung.
Punkt 18.5
Rommerz, Fliedener Strasse
  • Kanalsanierung:
    Die Arbeiten sind fertiggestellt.
  • Straßenbaumaßnahme von Hessen Mobil, Randanlagen Gemeinde Neuhof:
    Die Arbeiten haben im Mai begonnen. Der Abschnitt Ortsausgang Richtung Flieden bis zur Straße „Am Röhrig“ wurde bereits fertiggestellt.
  • Voraussichtliche Fertigstellung:
    Die Arbeiten werden voraussichtlich im Herbst 2022 abgeschlossen sein.
Punkt 18.6
Dorfborn, Radweg R3 „Im Eichig“
  • Die Abnahme ist erfolgt.
  • Die Einweihung findet am 21.07.22 statt.
Punkt 18.7
Rommerz, Verlängerung Geh- und Radweg zum Kemmetestadion
  • Die Vorzugsvariante wurde festgelegt und der Planungsauftrag erteilt.
  • Die weitere Planung und Umsetzung ist abhängig von positiven Grunderwerbsverhandlungen mit den Anliegern und Fördermöglichkeiten.
Punkt 18.8
Friedhof Ellers
  • Die Ausschreibung für die Sockelsanierung läuft derzeit.
  • Die Umsetzung ist noch in diesem Jahr geplant.
Punkt 18.9
Neuhof, Hochwasserschutz:

Außengebietsentwässerung Kahlberg und Friedhof Ellers

  • Der Grunderwerbsvertrag wurde unterzeichnet.
  • Die Ausschreibung läuft derzeit.
  • Die Umsetzung ist noch in diesem Jahr geplant.
Punkt 18.10
Pilotierung Projekt eRisikomanagement – Starkregenfrühalarmsystem
  • Das Projekt wird voraussichtlich im Juli 2022 in den vier Pilotkommunen Eichenzell, Ebersburg, Burghaun und Neuhof starten.
  • Im vierten Quartal 2022 werden die Vorbereitungen für die Einführung in den übrigen Städten und Gemeinden beginnen. Ziel ist es, das Starkregenfrühalarmsystem bis Sommer 2023 für den kompletten Landkreis zu installieren.
  • In diesem Zusammenhang wird der Landkreis Fulda eine kreisweite Starkregengefahrenkarte auf den Weg bringen, die den Kommunen als Basis dienen soll, gefährdete Gebiete mithilfe von Ingenieurbüros weitergehend zu betrachten. Ziel ist, den Gemeinden das Kartenmaterial bis Ende 2022 zur Verfügung zu stellen.
  • Darüber hinaus stellt der Landkreis Fulda eine Starkregenbeteiligungsplattform seit dem 07.06.2022 zur Verfügung. Hier können Bürgerinnen und Bürger über einen Kurzsteckbrief und ein Fotoupload vergangene Starkregenereignisse teilen. Anhand dessen können Starkregenrisikogebiete identifiziert werden.
  • Im Rahmen des Projekts werden Pegelsensoren an Flüssen und Regenrückhaltebecken zur Echtzeitmessung angebracht. Darüber hinaus sollen Niederschlagsmessstationen geschaffen werden. Die Datenübertragung erfolgt per IoT auf eine App.
  • In Neuhof sollen in der Endausbaustufe 8 Pegelsensoren an Gewässern, 2 Messstationen und 8 Kanalmesser zum Einsatz kommen.
  • Es existieren 3 Warnstufen, zu denen unterschiedliche Instanzen informiert werden.
  • Die Investitionskosten für das Jahr 2022 in Höhe von 39.270 Euro werden übernommen (90 % Förderung des Landes Hessen und 10 % Landkreis Fulda).
  • Anteil der Gemeinde: Bereitstellung Personalressourcen für die Pilotteilnahme und jährliche Betriebskosten ab dem Jahr 2023 in Höhe von rund 3.000 Euro.
Punkt 18.11
Gleisanlage K + S in der Fuldaer Straße und der Gieseler Straße

In den diesjährigen Sommerferien werden die Sanierungsarbeiten durchgeführt.

Punkt 18.12
Gute Kita-Gesetz

Die Gemeinde kann im kommenden Kindergartenjahr in all ihren Einrichtungen den im Gute-Kita-Gesetz geforderten Personalschlüssel erfüllen.

Punkt 18.13
Beschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Dorfborn
  • Der Förderbescheid ist eingegangen.
  • Mit der Beschaffung wird noch in diesem Jahr begonnen.
Punkt 18.14
Digitalisierung/IT

Die Einweihung inkl. Pressetermin der „Digitalen Dorflinde“ fand am 14. Juni statt.

Punkt 18.15
Sachstand Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
  • Derzeit werden in der Gemeinde ca. 80 Personen beherbergt.
  • Ca. 75 Menschen sind in privaten Unterkünften untergebracht, 5 Menschen in einer Gemeindewohnung.
  • Es finden regelmäßige Treffen im Gemeindezentrum Neuhof und DGH Rommerz statt.
Punkt 18.16
Informationen über die Entwicklung der Gewerbesteuererträge im Haushaltsjahr 2022
  • Die Gewerbesteuererträge entwickeln sich zurzeit sehr positiv. Der Haushaltsansatz von 3 Mio. € wird nach der aktuellen Sollstellung derzeit um rd. 7 Mio. € überschritten.
  • Auf Folgendes möchten wir in diesem Zusammenhang hinweisen:

o

Von den 7 Mio. € darf die Gemeinde letztlich nur rd. 1,1 Mio. € behalten. Den Rest verliert sie durch die steigende Gewerbesteuer- und Heimatumlage und den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Weitere Einbußen sind denkbar bei Zuschüssen, weil die Gemeinde als „steuerstark“ gilt.

Das kann jedoch nicht konkretisiert werden.

o

Die Abzüge im KFA erfolgen erst im Haushaltsjahr 2024

o

Im Haushaltsjahr HJ 2022 verbleiben der Gemeinde von den 7 Mio. € saldiert Mehreinzahlungen i. H. v. knapp 5,9 Mio. €. Die Gewerbesteuer- und Heimatumlage werden sofort abgezogen.

o

Im Haushaltsjahr 2024 wird die Gemeinde Mindereinnahmen bzw. Mehrauszahlungen von rd. 4,8 Mio. € haben (KFA-Auswirkungen). Wenn dann keine sehr hohen GewSt-Erträge eingehen, wird das Jahr 2024 tief negativ abschließen.

o

Man kann sagen, dass in Höhe der in 2024 eintretenden Belastungen, also i. H. v. 4,8 Mio. €, die Gemeinde in 2022 quasi einen zinslosen Kredit zulasten der Zukunft erhält.

o

Das führt dazu, dass sich die Kreditaufnahmenotwendigkeit in 2022 gesenkt und 2024 entsprechend erhöht wird.

o

Es besteht keinerlei Sicherheit, dass die jetzigen Zahlen Bestand haben werden. Ein Großteil der Erhöhung beruht auf der Anpassung von Vorauszahlungen. Wenn sich die Ergebnisse der Unternehmen verschlechtern, kann sich dies auch sehr schnell ändern.

o

Die Gemeinde wird zurzeit mit erheblichen Preissteigerungen bei etlichen Baumaßnahmen konfrontiert, die die verbleibenden 1,1 Mio. € weitgehend aufbrauchen.

Fazit: Die Mehreinnahmen tun der Gemeinde jetzt gut. Wir sollten jedoch nicht mit einem Plus von 7 Mio. €, sondern nur mit einem Plus von 1,1 Mio. € rechnen.

Punkt 18.17
Drahtlose Übertragungsanlage für Menschen mit Hörbeeinträchtigung

Der Förderantrag wurde im März dieses Jahres gestellt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Punkt 18.18
Förderung der Lesekultur – Bücherschrank
  • Das Förderprogramm „Vor Ort für Alle“ wird mit einer Förderquote von 75 % neu aufgelegt (ab: 14.07.2022). Förderfähig sind Maßnahmen in einem Kostenrahmen von 2.000 € bis 25.000 €.
  • Der Sozial-, Kultur und Sportausschuss (SKS) spricht sich dafür aus, dass ein Förderantrag gestellt werden soll (Kostenrahmen ca. 10.000 € – 12.000 €). Als Standort wird der „Dalles-Platz“ favorisiert. Der genaue Standplatz und die Art der Bauausführung sind mit dem SKS abzustimmen.
  • Die Mittel sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Punkt 18.19
Gestaltung der Bahnhofsunterführung

Im Juli 2022 soll eine Teilfläche der Bahnhofsunterführung durch die Johannes-Kepler-Schule mit Graffiti gestaltet werden.

Punkt 18.20
Auszeichnung Engagierte Stadt für die Gemeinde Neuhof
  • Die Gemeinde Neuhof wurde durch das Bundesfamilienministerium sowie einiger Stiftungen (Körber, Bertelsmann, u.a.) für ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde ausgezeichnet.
  • Die Erteilung fand im Mai 2022 statt.
  • Bundesweit tragen 113 Städte und Gemeinden diese Auszeichnung.
Punkt 18.21
Gemeindliche Veranstaltungen
  • 11.07.2022 - 17.07.2022

Gemeindepokal

  • 13.07.2022

Jahreshauptversammlung der Feuerwehren

  • 17.07.2022

Gemeindewettkampf der Jugendfeuerwehren

  • 20.07.2022

Bürgerversammlung

  • 26.07.2022

Infoveranstaltung Mandatsträger zum Thema Biodiversität

  • 29.07.2022

Friedrich Rau am Kaliberg

  • 26.08.2022 - 29.08.2022

Zollweg-Festival

Punkt 19
Schriftliche Anfragen

Bürgermeister Heiko Stolz beantwortet die Anfragen schriftlich.

Punkt 19.1
Anfrage der AfD-Fraktion AF-3/2022

Baulicher Zustand des Gemeindezentrums Neuhof

1.

Welche baulichen Mängel und Schäden gibt es derzeit am Gebäude Gemeindezentrum Neuhof?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
    Derzeit gibt es folgende Schäden:
     Einregenstelle im Foyer und Glasflur
     Feuchtigkeitsschäden Außenfassade
     Außenbeleuchtung Zuwegung

2.

Wer hat diese Mängel und Schäden wann festgestellt?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
    Die Schäden sind zu unterschiedlichen Zeiten von verschiedenen Personen vor Ort festgestellt worden.

3.

Welche Maßnahmen werden derzeit durchgeführt oder sind angedacht, um die Mängel und Schäden zu beheben?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
    Aktuell befindet sich die Gemeindeverwaltung mit Fachfirmen und technischen Produktberatern in der Planungsphase bezüglich der Schadensbeseitigung.

4.

Welche Kosten werden voraussichtlich für die Beseitigung der Mängel entstehen?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
    Da momentan an Lösungsansätzen gearbeitet wird, können noch keine Kosten genannt werden. Die Kosten sind nach dem Abschluss der Planung in Abhängigkeit von Ausführungsart und –zeitpunkt zu bewerten.

5.

Wann werden die Mängel und Schäden in Gänze behoben sein?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
    Die Mängel werden in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, Prioritätensetzung im Haushalt und personellen Ressourcen behoben werden.

Punkt 19.2

Anfrage der AfD-Fraktion

AF-4/2022

Zustand und Situation der Spielplätze

1.

In welchem Abstand finden Prüfungen und Wartungen bei den gemeindlichen Spielplätzen statt?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
    Die Prüfungen und Wartungen finden wie folgt statt:

     Wöchentliche Sichtkontrollen im Rahmen der Abfallbehälter-Leerung

     14tägig: Visuelle Inspektion (Sichtprüfung)

     Alle 3 Monate: Operative Inspektion (Kontrolle Verschleißteile, Befestigungen)

     1x jährlich: Sicherheitstechnische Hauptinspektion (mit Standsicherheitsprüfung)

2.

Gab es Meldungen von Anwohnern zu Mängeln bei Spielplätzen in den letzten 3 Jahren?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
     Ja, jedoch eher selten. Überwiegend telefonische Hinweise über Verunreinigungen, defekte Teile oder Vandalismus.

3.

Wie oft wurden in den letzten 3 Jahren Nachbesserungen oder Instandsetzungen vorgenommen?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
    Das ist ein laufender Prozess – es werden über das Jahr verteilt regelmäßig Reparaturarbeiten, Reinigungsarbeiten und Überarbeitungen der Sand- und Fallschutzbereiche vorgenommen.

4.

Gab es Unfälle auf den Spielplätzen in den letzten 3 Jahren welche auf bauliche Mängel zurückzuführen waren, wenn ja wie viele?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
    Unfallmeldungen wegen baulicher Mängel liegen der Gemeinde nicht vor.

5.

Gab es Vandalismusvorfälle auf den Spielplätzen in den letzten 3 Jahren, wenn ja welche?

  • Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
    Ja, z.B. Graffiti auf Spielgeräten und Sitzmöbeln, Beschädigungen an Tischen und Bänken, Beschädigungen von Zaunteilen, Beschädigungen von Bäumen, Abfall und Scherben auf dem Spielgelände.
Punkt 20
Mündliche Anfragen
Punkt 20.1
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Vogel kündigt einen Antrag der CDU-Fraktion zur Zufahrtssituation am Wertstoffhof an
Punkt 20.2
Gemeindevertreter Helmut Schmitt fragt an, ob und wann die beschädigte Rundborde in der Ortsdurchfahrt von Rommerz (L3181) ausgetauscht wird.

Bürgermeister Heiko Stolz sagt die schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Punkt 20.3
Josef Benkner bittet, entgegen der Beschusslage des Bau- und Umweltausschusses, den Gemeindevorstand prüfen zu lassen, ob eine Normhalle für den geplanten Um-, bzw. Neubau des Feuerwehrhauses nicht besser wäre.

Der Bürgermeister führt dazu aus, dass der Gemeindevorstand an den Beschluss des Ausschusses gebunden ist und somit kein zusätzliches Verfahren eröffnet werden kann.

Ende der Sitzung: 07.07.2022 22:45 Uhr

Erster stellvertretender Vorsitzender —  Schriftführer
der Gemeindevertretung — 
gez. Otto Mahr  — gez. Ulrich Möller