Niederschrift Nr. 18/2021-2026 über die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 21. September 2023

Gemeindevertretung  — Neuhof, den 28.09.2023

der Gemeinde Neuhof

Niederschrift Nr. 18/2021-2026

über die Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 21. September 2023

Anwesend waren:

Gemeindevertretung:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

zur Kenntnis

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

zur Kenntnis

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

Über die Entwicklung der Gewerbesteuererträge im Haushaltsjahr 2023 wird informiert.

zur Kenntnis

Beschluss:

§ 12 Abs. 3 GeschO GV erhält folgende Fassung:

Anträge sind schriftlich und von der Antragstellerin oder vom Antragsteller unterzeichnet bei der oder dem Vorsitzenden oder bei einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Person in der Verwaltung einzureichen. Eine Antragstellung in elektronischer Form durch E-Mail ist ausreichend. Bei Anträgen von Fraktionen genügt, außer im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO, die Unterschrift der oder des Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung. Zwischen dem Zugang der Anträge bei der oder dem Vorsitzenden und dem Sitzungstag müssen mindestens 21 volle Kalendertage liegen. Liegen zwischen zwei Sitzungen weniger als 30 volle Kalendertage, verringert sich die Antragsfrist von 21 auf 14 volle Kalendertage. Anträge des Gemeindevorstandes und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sollen spätestens zur Sitzung jeder Gemeindevertreterin und jedem Gemeindevertreter vorliegen.

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

zur Kenntnis

Beschluss:

Es wird beschlossen,

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Neuhof in ihrem Haushaltsplan für 2024 die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen wird, um eine sogenannte „Pumptrack“-Anlage zu errichten. Der für die eben genannte Anlage zuständigen Förderstelle darf verbindlich mitgeteilt werden, dass die vorgeschriebene Mittelbereitstellung erfolgt.

Beschluss:

Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Betriebsvereinbarung zum 01.01.2024 wird zugestimmt.

Die Betriebsvereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss:

Der Übernahme der Trägerschaft der Kinderkrippe Regenbogenland zum 01.08.2024 wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verhandlungen mit den Fachbehörden aufzunehmen.

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie fern die Situation für Grundschüler zeitnah verbessert werden kann und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Des Weiteren soll im zuständigen Ausschuss darüber beraten werden, ob eine langfristige Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Zollweg speziell in Bezug auf die dortige Grundschule bezogen, notwendig erscheint.

Der Antrag wird vom Vorsitzenden der AFD-Fraktion zurückgezogen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Maßnahmen zur Sammlung und Nutzung von Regenwasser auf Privatgrundstücken finanziell zu unterstützen und hierzu eine gemeindliche Förderrichtlinie zu erarbeiten.

Der Top wird zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof fördert die Anschaffung und Installation privater PVAnlagen. Dabei sind sowohl Dachanlagen mit und ohne Speicher als auch sogenannte Balkon- bzw. Stecker-Anlagen förderfähig.

Für die Errichtung von Dachanlagen mit mehr als 5kWp und bis zu 10kWp auf privaten Gebäuden wird ein Zuschuss von 125 € je kWp gewährt.

Wird ein Speicher zusätzlich oder nachträglich zur PV-Anlage installiert, wird dieser mit 100 € pro kWh gefördert. Hier gilt die Obergrenze von 10kWh.

Die Anschaffung und Installation eines Balkonkraftwerks mit mehr als 0,5kWp wird mit 125 € bezuschusst.

Der jeweilige Zuschuss wird gewährt, wenn der Nachweis der Anmeldung im Marktdatenstammregister erfolgt ist.

Für dieses Förderprogramm ist im Haushaltsplan 2024 eine Summe von 100.000,00 € einzustellen. Die Gemeindevertretung kann bei einem erkennbaren höheren Bedarf zu späterem Zeitpunkt einen zusätzlichen Betrag bereitstellen. Das Förderprogramm endet mit Ablauf des Jahres 2024 bzw. bei Erreichen des Gesamtbetrags. Es kann verlängert werden.

Der Top wird zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof ermöglicht auf allen Friedhöfen die Nutzung vorhandenen geeigneten Baumbestandes für Baumbestattungen und nimmt, soweit erforderlich, die entsprechenden Anpassungen der Friedhofssatzung vor.

Die konkrete Beplanung und Ausgestaltung einschl. Form und Anbringung von Namenstafeln/-plaketten der Verstorbenen erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Ortsbeiräten.

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof forstet die gemeindlichen Flächen/Grundstücke gegenüber dem Friedhof Rommerz mit heimischen Laubbäumen auf.

Der Gemeindevorstand leitet die notwendigen verwaltungsrechtlichen Schritte ein.

An dieser Stelle wird die Sitzung um 22:30 Uhr vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgebrochen.

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof strebt die Erweiterung des Friedhofs Rommerz durch Einbeziehung der aufzuforstenden gemeindlichen Flächen/Grundstücke gegenüber dem jetzigen Friedhofsgelände bei deren geeigneter Bodenbeschaffenheit an, um dort Baumbestattungen zu ermöglichen.

Der Gemeindevorstand setzt sich dazu mit den zuständigen Behörden/Ämtern in Verbindung und beantragt notwendige Genehmigungen.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 9. November 2023 behandelt.

• Im Innenbereich sind die Tapezierarbeiten in allen Geschossen abgeschlossen.
• Die Innenputzarbeiten im Treppenhaus sowie die Bodenbelagsarbeiten im Obergeschoss für den Linoleumbelag haben begonnen.
• Aktuell werden die abgehängten Decken des Dachgeschosses im Versammlungsraum und im Flur angelegt.
• Der Dachflächenaufbau des Verbindungsbaus ist fertiggestellt und der Dachanschluss zwischen Alt- und Neubau ist hergestellt.
• Im Bereich der Außenanlage ist der Gehweg entlang der Gieseler Straße wiederhergestellt. Zurzeit werden die Parkplatzbereiche Richtung Bahngleise und Richtung Parkplatz hergestellt.
• Die Verbindungsleitungen zwischen Neubau und Garagen sowie zu den Klimaaußengeräten wurden unterirdisch verlegt.
• Die Garagen sind produziert und werden nach Erteilung der Transportgenehmigung kurzfristig errichtet.
• In der nächsten Zeit folgen im Innenbereich die Estricharbeiten im Verbindungsbau, die Putz- und Malerarbeiten im Treppenhaus sowie die Malerarbeiten in den Geschossen.
• Im Außenbereich stehen die restlichen Natursteinarbeiten und die weitere Fortsetzung der Außenanlage an.
• Durch den Generalunternehmer der Erweiterung des Rathauses Neuhof wurde uns bisher mündlich eine Bauzeitverlängerung angekündigt.
• Das geplante Bauzeitende mit der Endabnahme und der Übergabe des Gebäudes war ursprünglich am Ende der KW 49/2023 anberaumt. Nach der neuen Prozessplanung der Firma Jökel ist dieser Termin nun für Mitte/Ende des I. Quartals 2024 geplant. Als Begründung für die Bauzeitverlängerung nennt der Generalunternehmer Lieferverzögerungen einzelner abhängiger Bauteile von Subunternehmern. Durch die Verzahnung ineinandergreifender Gewerke resultieren weitere Terminverschiebungen anderer Subunternehmer.
• Durch den eingeplanten Zeitpuffer ist die geplante Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus am Ende des I. Quartal 2024 voraussichtlich noch realisierbar.
• In Bezug auf die Fördermittel hat diese Verschiebung keine Auswirkungen.
• Die Kosten sind weiterhin innerhalb der Vergabesumme.
• Weiterhin finden regelmäßig Jour-Fix Termine mit dem Generalunternehmer, dem Architekturbüro Neumann und der Gemeindeverwaltung statt.

•  Weiterführende Arbeiten werden hier fortgesetzt, sobald die Anschlusspunkte des Verbindungsbaus mit dem historischen Rathaus fertiggestellt sind.

• Bericht über den Verlauf des ersten Runden Tisches
• Irritationen über das angestoßene Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Gasleitung MIDAL
• Termin mit Landespolitikern kommt zunächst nicht zustande

• Die Genehmigung des Abweichungsantrags vom Landesentwicklungsplan durch das Wirtschaftsministerium ist inzwischen erfolgt.
• Die Freigabe und Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch das RP Kassel liegen ebenso vor.
• Die Rechtskraft von FN-Plan und B-Plan erfolgt in Kürze.
• Die Erschließungsplanung und Baugenehmigung sind in Arbeit.

• Architekt und Planer Rainer Ernst informiert über den aktuellen Sachstand.
• Nach Klärung der Dioxinentsorgung und weiterer Kostenbereitstellung durch die Gremien soll Anfang Oktober die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden.

• Die Planung ist abgeschlossen.
• Die Photovoltaikanlage soll um die Fläche der neuen Garagen erweitert werden und einen Speicher erhalten.
• Der erzeugte Strom soll für das Gemeindezentrum genutzt werden. Hierfür wurde eine Lastganguntersuchung des Gemeindezentrums an den Energieversorger beauftragt. Ziel ist, über ein Jahr die tatsächlichen Leistungsspitzen und Abnahmen an Energie zu ermitteln und dann die Speicher und PV-Anlage genau planen zu können.
• Ziel ist dann ein Maßnahmenpaket als Förderantrag zu erstellen. Der gestellte Förderantrag wurde aufgrund einer Einzelmaßnahmenumsetzung negativ beschieden.
• Das Projekt soll nach finaler Planung in 2024 dann im Jahr 2025 umgesetzt werden.

• Die Arbeiten sind abgeschlossen, Abnahme und offizielle Übergabe haben stattgefunden.
• Die Bauplatzvergabe ist erfolgt.
• 18 Bauplätze sind in der Vermarktung
• Vergabe durch den Gemeindevorstand: 16 Bauplätze
  (10 an Rommerzer Bürger/innen, 4 an Bürger/innen aus der Gemeinde Neuhof (außer Rommerz), 2 an auswärtige Bewerber)

• Die Arbeiten sind abgeschlossen, Abnahme und offizielle Übergabe haben stattgefunden.
• 21 Bauplätze in der Vermarktung
• Vergabe durch den Gemeindevorstand: 6 Bauplätze
  (5 an Hauswurzer Bürger/innen, 1 an auswärtigen Bewerber)

• Mit dem Spatenstich am 19. Juli 2023 wurde die Maßnahme begonnen.
• Derzeit läuft der Kanalbau.
• Die Maßnahme liegt im Zeitplan.

• Die EMSR-Arbeiten wurden vergeben. Vorbereitende Arbeiten werden bereits ausgeführt.
• Der Einbau der neuen Gebläse ist für die KW 45 vorgesehen.

• Die Ausschreibungsunterlagen sind bei der Vergabestelle und werden geprüft.
• Die Vergabe erfolgt voraussichtlich noch im Oktober.
• Voraussichtlicher Baubeginn ist noch in diesem Jahr.

• Die Anliegerversammlung hat am 11.07.2023 im Gemeindezentrum stattgefunden.
• Die Unterlagen sind derzeit bei der Vergabestelle und werden geprüft.

• Die Maßnahme wurde Ende Juli 2023 begonnen.
• Die Hauptwasserleitung von der Schlosserei bis zur Tankstelle wurde verlegt.
• Derzeit erfolgt die Verlegung von „Am Rosengarten“ bis zur Tankstelle.
• Danach erfolgen die Einbindung in die Frankfurter Straße und die Übernahme der Hausanschlüsse.
• Abschluss der Baustelle ist für Mitte November geplant.

Neuhof, Kahlberg Außengebietsentwässerung

• Die Ausschreibung, Auftragsvergabe sowie Baueinweisung hat stattgefunden.
• Baubeginn soll abhängig von den Lieferfristen der Schächte und der Aberntung des Ackergrundstückes ab Ende September erfolgen.

Giesel, Hosenfelder Straße

• Die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde steht noch aus.
• Danach müssen Verträge mit den Anliegern geschlossen werden.
• Geplante Umsetzung ab Frühjahr 2024.

• Die Regulierung der Maßnahme erfolgte in der KW 32.

• Die Arbeiten an den Ladesäulen (Wechselstromladestationen) sind abgeschlossen, sie sind seit Mitte Juli im Betrieb.
• Gemeindezentrum: 2 Doppeladesäulen mit insgesamt 4 Ladepunkten. Konstante Ladeleistung pro Ladepunkt: 22kW
• P+R Anlage: 1 Doppeladesäule mit insgesamt 2 Ladepunkten. Konstante Ladeleistung pro Ladepunkt : 22kW
• Die Beschilderung wird in der kommenden Woche vom Bauhof erstellt.
• Ladevorgänge von 17.7.23-13.09.2023:

• Von 500 möglichen Kartenanbietern sind ca. 350 Karten möglich. Alternativ sind Girocard und Apple Pay möglich.

• Ausbau FTTH (fibre tot he home) ab 2024 – zunächst Kernort und Gewerbegebiet Neuhof-Nord
• Anschließend bis 2028 Ortschaften, z.T. über gefördertes Gigabitprojekt des Landkreises
• Keine Abhängigkeit von Vermarktungsquote
• Die Sanierung der Gehwege erfolgt im gleichen Zug (Pflasterbelag).

Kellergeschoss

• Die Grundputzarbeiten sind abgeschlossen. Am 19.09.2023 wurde der Estrich sowohl im Turnraum als auch im Gruppenraum erneuert. In den Kalenderwochen 39/40 ist geplant, dass der Maler die Arbeiten an den Wandoberflächen abschließt. Anschließend werden die Bodenbelagsarbeiten zur Ausführung gebracht.

Obergeschoss

• Die Nutzungsänderung (Wohnung zu Kindergarten) ist am 11.09.2023 in der Bauaufsicht des Landkreises eingegangen. Hier wurde ein Brandschutzkonzept nachgefordert, welches aktuell in Arbeit ist.
• Der 2. Rettungsweg ist errichtet.

• Sachstand zur Aufnahme von geflüchteten Menschen (derzeit ca. 180 Personen)
• Zuweisungen werden ab Oktober wieder deutlich stärker erwartet
• Weitere Suche nach Unterkünften
• Ggf. Errichtung eines zweiten 2. Container-Standorts

• Der Auftrag zur Beschaffung einer mobilen Höranlage zum Angebotspreis von 15.554,49 € brutto vergeben.
• Den Aufwendungen gegenüber stehen Einnahmen durch die Förderung des Hess. Ministeriums für Soziales und Integration in Höhe von 85% der Bruttosumme, dies entspricht 13.221,00 €.

• Das Raumordnungsverfahren abgeschlossen: Variante IV wurde als raumverträglich eingestuft, Variante VII nicht
• Dialogforum am18.09.2023:

• Laufende Gespräche mit Bestandsärzten/innen, interessierten Ärzten/innen für Neuhof, potentiellen MVZ-Betreibern etc.

• Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
  siehe Anlage

. /.

Ende der Sitzung: 22:30 Uhr

Anlage zu Top 17.1