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Wochenzeitung mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Neuhof
Ausgabe 42/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift Nr. 12/2021-2026

über die Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 22. September 2022

Ort der Sitzung

Gemeindezentrum Neuhof - Kulturhalle

Anwesend waren:

Gemeindevertretung:

CDU-Fraktion

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Jürgen Jordan

1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Otto Mahr

Gemeindevertreter

Jürgen Auerbach

Gemeindevertreter

Marco Enders

anwesend ab Top 4

Gemeindevertreter

Sascha Engel

Gemeindevertreter

Thomas Henkel

Gemeindevertreter

Holger Klüh

Gemeindevertreter

Maximilian Kramer

Gemeindevertreterin

Rebecca Kreß

Gemeindevertreter

Tobias Kullmann

Gemeindevertreter

Marco Lauer

Gemeindevertreterin

Franziska Mahr

entschuldigt

Gemeindevertreter

Andreas Mannert

entschuldigt

Gemeindevertreter

Harald Merz

Gemeindevertreterin

Kerstin Reith

Gemeindevertreter

Reiner Schnell

Gemeindevertreter

Mark Seng

Gemeindevertreter

Michael Vogel

Gemeindevertreter

Bernd Wiegand

unentschuldigt

SPD-Fraktion

2. stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung

Petra Hartung

Gemeindevertreter

Roland Böhm

Gemeindevertreter

Detlef Freihube

Gemeindevertreter

Julius Vogel

Gemeindevertreter

Lothar Will

BLN-Fraktion

3. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Frank Vogel

Gemeindevertreter

Manfred Apel

Gemeindevertreter

Marcel Ebert

Gemeindevertreter

Elias Hack

Gemeindevertreter

Thomas Kunze

Gemeindevertreter

Helmut Schmitt

entschuldigt

GRÜNEN-Fraktion

Gemeindevertreter

Fabian Benkner

anwesend ab Top 6

Gemeindevertreter

Josef Benkner

Gemeindevertreter

Thiemo Schmitt

Gemeindevertreterin

Mara Vogel

entschuldigt

Alternative für Deutschland

Gemeindevertreter

Bernd Klüh

entschuldigt

Gemeindevertreter

Jens Mierdel

Gemeindevertreterin

Steffi Mierdel

Gemeindevorstand:

Bürgermeister

Heiko Stolz

Erster Beigeordneter

Franz Josef Adam

Beigeordneter

Achim Grob

Beigeordneter

Sebastian Hohmann

Beigeordneter

Mario Klüh

Beigeordneter

Dieter Menigat

entschuldigt

Beigeordneter

Gunther Rose

Schriftführer:

Schriftführer

Ulrich Möller

1. stellv. Schriftführer

Florian Langner

Berichterstatter:

Zu Top 1

Daniela Seidl und

Architekt

Frank Neumann

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

1

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

unbesetzt

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

2

Informationen über das weitere Vorgehen in Sachen Landesentwicklungsplan 2020 (LEP 2020) und die damit verbundenen Auswirkungen im Kommunalen Finanzausgleich

3

Zustimmung zu außer- u. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021; Jahresgenehmigung

4

Eröffnung eines Waldkindergartens

(Bezugnehmend auf den Antrag der BLN-Fraktion und der Grünen-Fraktion aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.04.2022, AT-14/2022)

5

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13

„Am Küppel-Schafhohle“, Hattenhof

(im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB)

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

6

Antrag der SPD-Fraktion

Vorbereitung Baumbestattungen am Friedhof Rommerz

6.1

Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion

„Vorbereitung Baumbestattungen am Friedhof Rommerz“ Baumbestattungen am Friedhof Rommerz und weiteren Friedhöfen in der Gemeinde Neuhof

7

Antrag der AfD-Fraktion

Haldenabdeckung Kaliberg

8

Antrag der Grünen-Fraktion

Infoveranstaltung zur Beantwortung von Fragen rund um die geplante Haldenabdeckung von K+S

9

Antrag der AfD-Fraktion

Schadstoffbelastung des Hartplatzes im Ort Neuhof

10

Antrag der AfD-Fraktion

Überprüfung und Optimierung des Hochwasserschutzes im Raum Dorfborn und Neuhof

11

Antrag der CDU-Fraktion

Erwerb von ehemals gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Gebäude- und Freiflächen

12

Antrag der CDU-Fraktion

Ausbau der Zufahrt zum Bau- und Wertstoffhof der Gemeinde Neuhof

13

Antrag der CDU-Fraktion

Baumbestattungen bzw. Bestattungen in Stelen auf den Friedhöfen in den Ortschaften

13.1

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion

Baumbestattungen bzw. Bestattungen in Stelen auf den Friedhöfen in den Ortschaften

14

Antrag der Grünen-Fraktion

Antrag auf mehrgeschossige Bauweise im Fachmarktzentrum an der Fuldaer Straße

15

Informationen

16

Schriftliche Anfragen

17

Anfrage der AfD-Fraktion

Stützpunkt und Material der Freiwilligen Feuerwehr Neuhof

18

Anfrage der AfD-Fraktion

allgemeine Fragen der Fraktion

19

Mündliche Anfragen

Punkt 1

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

IV-5/2022

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterungen erfolgen mündlich.

Abstimmung:

Zur Kenntnis genommen

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

unbesetzt

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Punkt 2

Informationen über das weitere Vorgehen in Sachen Landesentwicklungsplan 2020 (LEP 2020) und die damit verbundenen Auswirkungen im Kommunalen Finanzausgleich

IV-47/2022

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wird über das weitere Vorgehen in Sachen Landesentwicklungsplan 2020 und die damit verbundenen Auswirkungen im Kommunalen Finanzausgleich informiert.

Abstimmung:

Zur Kenntnis genommen

Punkt 3

Zustimmung zu außer- u. überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021

Jahresgenehmigung

VL-199/2022

Beschluss:

Die Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen, die im Haushaltsjahr 2021 angefallen sind, werden nachträglich genehmigt.

Abstimmung:

29 - 0 - 0

Punkt 4

Eröffnung eines Waldkindergartens

VL-156/2022

(Bezugnehmend auf den Antrag der BLN-Fraktion und der Grünen-Fraktion aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.04.2022, AT-14/2022)

Beschluss:

Da nach der aktuellen Bedarfsplanung zurzeit keine Notwendigkeit für die Schaffung neuer Kita-Plätze besteht, soll das Projekt Waldkindergarten in zwei Stufen umgesetzt werden.

Stufe 1:

Einsatz eines „Mobilen Waldkindergartens“ für alle Kitas der Gemeinde Neuhof.

Stufe 2:

Bei Bedarf und positiven Erfahrungen mit dem „Mobilen Waldkindergarten“ soll ein ortsgebundener Waldkindergarten errichtet werden.

Abstimmung:

30 - 0 - 0

Punkt 5

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13

VL-217/2022

„Am Küppel-Schafhohle“, Hattenhof

(im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB)

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß§ 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss:

a)

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die vorliegende Planung des Planungsbüros Carsten Wienröder, Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 01.08.2022 als Bebauungsplanentwurf für den künftigen Bebauungsplan 13 „Am Küppel-Schafhohle“, Hattenhof.

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 1 ha und umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Hattenhof, Flur 3, Flurstücke 62/14,63/1, 64/1, 65 sowie Flur 2, Flurstücke 103/12 und 103/13 (beide jeweils teilweise, „Kerzeller Straße“, L 3430).

b)

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

c)

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

Abstimmung:

30 - 0 - 0

Punkt 6

Antrag der SPD-Fraktion

AT-36/2022

Vorbereitung Baumbestattungen am Friedhof Rommerz

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof leitet die Aufforstung der gemeindlichen Flächen/Grundstücke gegenüber dem Friedhof Rommerz mit heimischen Laubbäumen in die Wege mit dem Ziel, den Friedhof Rommerz perspektivisch um dieses Gelände zu erweitern und dort Baumbestattungen zu ermöglichen. Der Gemeindevorstand setzt sich dazu mit den zuständigen Behörden/Ämtern in Verbindung und beantragt notwendige Genehmigungen.

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung wird die Angelegenheit an den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen.

Abstimmung:

31 - 0 - 0

Punkt 6.1

Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion

AT-36/2022 A

„Vorbereitung Baumbestattungen am Friedhof Rommerz“

Baumbestattungen am Friedhof Rommerz und weiteren Friedhöfen in der Gemeinde Neuhof

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof ermöglicht kurzfristig und schnellstmöglich Baumbestattungen auf dem bestehenden Areal des Friedhofs Rommerz. Vorgeschlagen wird hier der Beginn unter den vorhandenen Bäumen in den unteren Bereichen, links der Aussegnungshalle. Die Errichtung jeweils zugehöriger Gedenkstelen zur Anbringung von Namensplaketten ist vorzusehen und zu prüfen.

Der Gemeindevorstand veranlasst die Überprüfung aller weiteren Friedhöfe in der Gemeinde auf Ermöglichung von Baumbestattungen.

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung wird die Angelegenheit an den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen.

Abstimmung:

31 - 0 - 0

Punkt 7

Antrag der AfD-Fraktion

AT-26/2022

Haldenabdeckung Kaliberg

Beschluss:

I.

Der Gemeindevorstand fordert von Kali und Salz stets die neuesten Informationen zum Fortgang des Vorhabens der Haldenabdeckung und den Baumaßnahmen ein, welche damit in Zusammenhang stehen, ebenso die zu erwartenden Beeinflussungen innerhalb der Gemeinde Neuhof wie beispielsweise auf Gas- und Laugenpipelines, Straßenverlegungen, Verkehrs-, Lärm- und Emissionsbelastungen und berichtet dazu zur jeweils nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, d. h., dass zukünftig vor Teil A der Tagesordnung ein Update in dieser Sache gegeben wird.

II.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, von Kali und Salz bisher bekannte und mögliche Alternativkonzepte einzufordern, egal welche Beurteilung möglicherweise bisher zu einer Ablehnung geführt haben mag.

III.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket in Form eines Schutzkonzeptes auszuarbeiten, welches dazu dienen soll, die Bürger vor negativen Auswirkungen des Jahrhundertbauvorhabens bestmöglich zu schützen und den Auswirkungen angemessen begegnen zu können, wenn feststeht, dass das Vorhaben abschließend umgesetzt wird. Gleichzeitig ist der Erhalt der Arbeitsplätze im Auge zu behalten.

Abstimmung:

31 - 0 - 0

Punkt 8

Antrag der Grünen-Fraktion

AT-33/2022

Infoveranstaltung zur Beantwortung von Fragen rund um die geplante Haldenabdeckung von K+S

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung oder aber in einer zusätzlichen Sitzung folgende Fragen durch Vertreter des Unternehmens K+S beantworten zu lassen.

a)

Es gibt verschiedene Methoden, eine Halde zu bedecken. Aus welchem Grund wurde sich für die Variante mit der Drainageschicht aus Bauschutt entschieden?

b)

Welche Methoden der möglichen Abdeckung sind vor der Festlegung auf das vorgestellte Verfahren miteinander verglichen worden?

c)

Laut Auskunft von K+S bedeckt die Halde derzeit eine Fläche von 105 Hektar. Durch die beabsichtigte Auffüllung mit Bauschutt und Erde werden weitere 62 Hektar befüllt. Ist bei dieser Flächenangabe der Flächenbedarf für das Bauschutt-Zwischenlager und die Brecheranlagen bereits enthalten oder kommt diese Fläche noch hinzu?

d)

Wo genau soll sich die Fläche befinden, auf der die Brecheranlagen den ankommenden Bauschutt zerkleinern und mit welcher Staubentwicklung ist zu rechnen?

e)

Handelt es sich bei den Brecheranlagen um ähnliche, wie sie vor einigen Jahren erst von unserer Nachbargemeinde Eichenzell im Falle des Unternehmens Weider abgelehnt worden sind?

f)

Wie verhält es sich mit dem Bauschutt aus dem Abriss von Atomkraftwerken? Darf dieser Bauschutt dann auch um die Halde verfüllt werden oder nicht?

g)

Derzeit sind viele Quellen, die sich um die Halde herum befinden, versalzen. Es konnte in der Vergangenheit seitens des Unternehmens nicht verhindert werden, dass Salzlauge in die benachbarten Felder und ins Grundwasser gelangt. Nun kommt als Befüllung der Halde noch Bauschutt hinzu. Es ist dann zu befürchten, dass durch das Auswaschen des Bauschuttes noch weitere Verunreinigungen in die Felder und ins Grundwasser gelangen. Wie will das Unternehmen sicherstellen, dass dies nicht geschieht?

h)

Ist im Zuge der Planung auch eine Verfüllung unter Tage geprüft worden? Wenn eines Tages der Abbau in Neuhof endet, wird eindringendes Wasser die Hohlräume fluten. Das ist sicher. Was geschieht dann aber mit den Pfeilern, die beim Abbau stehen gelassen worden sind? Löst nicht das eindringende Wasser die Salzbestandteile der tragenden Pfeiler? Das Salz wurde auch unterhalb von Wohnbebauungen abgebaut. Wohnhäuser werden auf das Setzungsverhalten vermutlich empfindlich reagieren. Mit einer Befüllung der Hohlräume unter Tage würde die Setzung geringer ausfallen. Warum wird diese Variante nur unter Kostengesichtspunkten des Unternehmens geprüft und nicht unter Einbezug der erwartbaren Nachteile der vielen Hauseigentümer in den Ortschaften im Abbaubereich?

Abstimmung:

31 - 0 - 0

Punkt 9

Antrag der AfD-Fraktion

AT-27/2022

Schadstoffbelastung des Hartplatzes im Ort Neuhof

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dass schadstoffbelastete Material des Hartplatzes restlos fachgerecht entsorgen zu lassen, bevor die Umbaumaßnahmen für die Neugestaltung zum Kunstrasenplatz beginnen. Zusätzlich sollen mögliche staatliche Förderungen zur Entsorgung genutzt werden.

Abstimmung:

2 - 24 - 5

Punkt 10

Antrag der AfD-Fraktion

AT-28/2022

Überprüfung und Optimierung des Hochwasserschutzes im Raum Dorfborn und Neuhof

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen der Überarbeitung des Hochwasserschutzes in der Gemeinde Neuhof den Fokus speziell auch auf das Gebiet von Dorfborn, Richtung Neuhof, entlang des B40 Dammes zu legen. Hier soll geprüft werden, ob sich Gegebenheiten vor Ort geändert haben, neue Anforderungen bestehen und Maßnahmen auszuarbeiten, welche einem nicht ausreichenden Hochwasserschutz begegnen, sollten Mängel erkannt worden sein, welche ein Handeln erforderlich machen.

Abstimmung:

2 - 25 - 4

Punkt 11

Antrag der CDU-Fraktion

AT-30/2022

Erwerb von ehemals gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Gebäude- und Freiflächen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neuhof beauftragt den Gemeindevorstand, in allen Ortschaften ehemals gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Gebäude- und Freiflächen zu erwerben, wenn dies für die innerörtliche Entwicklung sinnvoll ist. Ziel soll der anschließende Weiterverkauf der erworbenen Flächen sein; allerdings nach vorheriger Neuparzellierung, ggf. Abriss der alten Bausubstanz und mit üblicher Bauauflage. Möglich ist aber auch die Weiterveräußerung an einen Investor, der die Flächen nach einem vorher verbindlich mit der Gemeinde vereinbarten Konzept bebaut.

Abstimmung:

18 - 12 - 1

Punkt 12

Antrag der CDU-Fraktion

AT-31/2022

Ausbau der Zufahrt zum Bau- und Wertstoffhof der Gemeinde Neuhof

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neuhof beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, inwieweit die Zuwegung zum Bau- und Wertstoffhof der Gemeinde Neuhof im Begegnungsverkehr ausgebaut werden kann.

Nach Prüfung sollte die Maßnahme die in der Prioritätenliste in 2031 geplant ist auf die Jahre 2024/2025 vorgezogen werden.

Abstimmung:

29 - 2 - 0

Punkt 13

Antrag der CDU-Fraktion

AT-32/2022

Baumbestattungen bzw. Bestattungen in Stelen auf den Friedhöfen in den Ortschaften

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob auf den Friedhöfen in den Ortschaften zukünftig eine Baumbestattung möglich ist. Hierbei soll geprüft werden, ob Flächen rund um einen Altbaumbestand herangezogen werden kann oder ob freie Flächen für eine Aufforstung hinsichtlich eines Friedwaldes vorhanden sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Bestattungsstelen auf den Friedhöfen in den Ortschaften aufgestellt werden können.

Fällt diese Prüfung positiv aus, so wird der Gemeindevorstand beauftragt, entsprechende Bestattungsformen auf den jeweiligen Friedhöfen zukünftig anzubieten.

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung wird die Angelegenheit an den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen.

Abstimmung:

31 - 0 - 0

Punkt 13.1

Änderungsantrag der AfD-Fraktion

zum Antrag der CDU-Fraktion

AT-37/2022

Baumbestattungen bzw. Bestattungen in Stelen auf den Friedhöfen in den Ortschaften

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob auf den Friedhöfen in den Ortschaften zukünftig eine Baumbestattung möglich ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Bestattungsstelen auf den Friedhöfen in den Ortschaften aufgestellt werden können. Fällt diese Prüfung positiv aus, so wird der Gemeindevorstand beauftragt, entsprechende Bestattungsformen auf den jeweiligen Friedhöfen zukünftig anzubieten.

Zusätzlich soll geprüft werden, ob ein Teil des Gieseler Forstes zu einem Friedwald werden könnte und was dazu notwendig wäre, hierzu soll im Sozial-, Kultur- und Sportausschusses berichtet werden.

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung wird die Angelegenheit an den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen.

Abstimmung:

31 - 0 - 0

Punkt 14

Antrag der Grünen-Fraktion

AT-34/2022

Antrag auf mehrgeschossige Bauweise im Fachmarktzentrum an der Fuldaer Straße

Beschluss:

Wir, die Gemeindevertreter von Neuhof beschließen, dass im Zuge der Planung des sogenannten Fachmarktzentrums in der Fuldaer Straße keine eingeschossige Bauweise im Falle von großen Neubauten für Einzelhandel zulässig sein soll. Es ist mindestens eine zweigeschossige Bauweise mit einer Vollnutzung des entstandenen Raumes anzustreben.

Abstimmung:

8 - 23 - 0

Punkt 15

Informationen

Punkt 15.1

Erweiterung Rathaus

  • Die Rohbauarbeiten sind abgeschlossen, die Dachabdichtungsarbeiten wurden begonnen und das Baufeld geräumt.
  • Derzeit erfolgt die Montage des Stahlbaus für den Verbindungsgang. Die Pfosten-Riegel-Fassade hierzu soll im Oktober/November errichtet werden.
  • Anschließend werden die Alufenster eingebaut, damit das Gebäude noch vor den Wintermonaten vor schlechten Witterungsverhältnissen geschützt ist und die Ausbauarbeiten begonnen werden können.
  • Die Natursteinarbeiten der Außenfassade sollen ebenfalls im Oktober beginnen.
  • Die Gewerke Elektro, Sanitär, Heizung, Klima, Lüftung und Trockenbauarbeiten wurden durch den Generalunternehmer vergeben. Auch hier sind ausschließlich regionale Unternehmen beauftragt worden und die Arbeiten sind terminiert.
  • Die Bauarbeiten befinden sich weiterhin im Terminplan.
  • Die Kosten befinden derzeit innerhalb der Vergabesumme.
  • Begleitend zur Ausführung finden wie bisher regelmäßige Jour-Fix Termine mit dem Generalunternehmer, Fachplanern, dem Architekturbüro Neumann und der Gemeindeverwaltung statt.
  • Am Dienstag, 20.09.2022 fand eine Begehung der Baustelle mit dem Bau- und Umweltausschuss statt.
  • Das Richtfest wird am 30.09.2022 stattfinden.

Punkt 15.2

Neuhof, Neubau Kunstrasen und Tennisanlage

  • Nach letztem Planungsgespräch im August wurde die Planung nochmals marginal geändert. Der Bau des Kunstrasenplatzes ist nun ohne Eingriff in die Jahnstraße möglich. Der Nachtrag zum Bauantrag inkl. Immissionsgutachten und geänderter Planung wurde Ende August beim Bauamt eingereicht.
  • Die Förderanträge wurden zwischenzeitlich ebenso gestellt.
  • Mit Zeitpunkt Mitte September wurde die Kostenermittlung mit aktuellen Ausschreibungspreisen auf die geänderte Planung fortgeschrieben. Die Kosten erhöhen sich. Hierzu sind die notwendigen Genehmigungen der Gremien einzuholen und etwaige höhere Fördergelder abzufragen.
  • Geplant ist, Ausschreibung sowie Baubeginn noch im Jahr 2022 durchzuführen.

Punkt 15.3

Rommerz, Neubaugebiet; „An den Eichenäcker“

  • Die Bauarbeiten haben im Juli begonnen. Der Mutterboden ist abgeschoben.
  • Der Kanal ist bereits auf kompletter Länge (ohne Hausanschlussleitungen) verlegt.
  • Der Vergabeprozess der Grundstücke wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2023 beginnen.

Punkt 15.4

Hauswurz, Neubaugebiet „An den Eichen“

  • Die Baumaßnahme hat am 01.09.2022 begonnen.
  • Zurzeit laufen die Erdarbeiten für die Baustraße. Im Jahr 2022 sollen die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten noch abgeschlossen werden.
  • Nach der geplanten Winterpause werden die Kanal- sowie Straßenbauarbeiten bis zum 2. Quartal 2023 laufen.
  • Der Vergabeprozess der Grundstücke wird voraussichtlich im 1. Quartal 2023 beginnen.

Punkt 15.5

Wiederkehrende Untersuchung nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO)

Der Auftrag für die Untersuchungen im OT Giesel 2022 ist vergeben.

Punkt 15.6

Rommerz „Fliedener Straße“

  • Die Arbeiten befinden sich im letzten Bauabschnitt zwischen „Brunnenweg“ und „Hauswurzer Straße“.
  • Die Asphaltierung des letzten Bauabschnittes ist für die KW 40 geplant.

Punkt 15.7

Friedhof Ellers

  • Der Auftrag für die Verlegung des Grünschnittabwurfplatzes wurde vergeben. Die Arbeiten sollen in der KW 39 beginnen und noch dieses Jahr abgeschlossen werden.
  • Die Arbeiten für die Sanierung des Sockels der Aussegnungshalle wurden ausgeschrieben und vergeben. Der Baubeginn hat am 07.09.2022 stattgefunden, Abschluss der Arbeiten erfolgt voraussichtlich bis zum Ende des Jahres.

Punkt 15.8

Neuhofer Rundschau

  • Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit hat gemeinsam mit dem Wittich-Verlag eine Neukonzeptionierung der Neuhofer Rundschau vorgenommen. Folgende Eckpunkte wurden erarbeitet:
    • Neues Design
    • Durchgehende Vollfarbigkeit
    • Einstellung des E-Papers ebenso freitags
    • Das Print-Abonnement bleibt kostenpflichtig.
    • Die Nutzung einer „Neuhof-App“ wird eingebunden.

Punkt 15.9

Coworking-Space Neuhof

  • Im Rahmen des Projekts Kaliregion 2.0 ist Neuhof Pilotkommune für ein „Coworking-Space“.
  • Die Federführung hat die Region Fulda GmbH übernommen.
  • Pilotiert werden wird dies im alten Bahnhofsgebäude in Neuhof mit einigen Büros.
  • Die Eröffnung wird am 31.10.2022 stattfinden.

Punkt 15.10

Breitbandausbau

  • Abschluss eines „Letter of Intent“ mit der Glasfaser Plus.
  • Ausbau FTTH ab 2024 – zunächst im Kernort und Gewerbegebiet Neuhof
  • Anschließend sollen bis 2028 die Ortschaften, z.T. über ein gefördertes Gigabitprojekt des Landkreises, angeschlossen werden.
  • Keine Abhängigkeit von der Vermarktungsquote
  • Im gleichen Zug sollen alle betroffenen Gehwege saniert werden.

Punkt 15.11

IKZ IT Flieden/Kalbach/Eichenzell

  • Förderbescheid durch Digitalministerium über 2 Mio. EUR, Förderprogramm Starke Heimat
  • 90% Landesförderung, 10% Eigenanteil der Gemeinden
  • Ziel: Zusammenarbeit der Gemeinden Flieden/Kalbach/Neuhof im Bereich IT.
  • Erste Schwerpunkte sollen sein: Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG), Einführung von Smart City-Anwendungen und eine mögliche Bündelung der IT-Infrastruktur.
  • Umsetzung: 2023 - 2025

Punkt 15.12

Digitalisierung - Einführung von ePay21 (ekom21)

  • E-Payment ist ein wesentlicher Baustein für eine durchgängige Online-Abwicklung gebührenpflichtiger Prozesse (Onlinezugangsgesetz).
  • Mit folgenden Bezahlmöglichkeiten wird begonnen: Kreditkarte, PayDirekt, GiroPay, PayPal
  • Aktueller Sachstand: Verträge mit einzelnen Anbietern werden geschlossen

Punkt 15.13

Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

  • Derzeit werden ca. 105 Personen in der Gemeinde Neuhof beherbergt.
  • Das Angebot an privatem Wohnraum geht allmählich zur Neige.
  • In Zusammenarbeit mit dem Landkreis sollen weitere Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen werden.
  • Die Belegung von Bürgerhäusern soll möglichst vermieden werden.
  • Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger zur Akquisition von weiterem privaten Wohnraum.

Punkt 16

Schriftliche Anfragen

Bürgermeister Heiko Stolz beantwortet die Anfragen schriftlich.

Punkt 17

Anfrage der AfD-Fraktion

AF-5/2022

Stützpunkt und Material der Freiwilligen Feuerwehr Neuhof

1.

In wie fern entspricht das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Neuhof heutigen Anforderungen wie z.B. Umkleide, Lagerung von Material und Gefahrstoffen, Größe des Gebäudes, Stromeinspeisemöglichkeit ins Gebäude?

-

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

o

Umkleide: Diese ist zu klein und ohne Geschlechtertrennung. Es besteht Bestandsschutz, wobei über Veränderungen nachgedacht wird.

o

Lagerung von Material und Gefahrstoffen: Es besteht Bestandschutz. Es wird über Verbesserungen nachgedacht und entsprechende Planungen werden durchgeführt.

o

Größe des Gebäudes: Der Stand der Technik ist ausreichend.

o

Stromspeismöglichkeit: Die Planung zur externen Einspeisung wurde beauftragt. Die notwendigen Finanzen stehen für den Umbau bereit.

2.

Finden regelmäßige Kontrollen der Freiwilligen Feuerwehr Neuhof statt, wenn ja, welche Mängel wurde erfasst?

-

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

Es finden alle 5 Jahre Kontrollen durch den Prüfdienst Hessen statt.

o

Prüfung ortsfeste elektrische Anlagen: Die Prüfung wurde durchgeführt.

o

Prüfung kraftbetriebener Tore fehlt: Diese sind so nicht prüfbar und werden erneuert. Angebote liegen bereits vor.

o

Splitterschutz bei Leuchtstoffröhren: Alle Leuchten wurden gegen neue LED-Leuchten ausgewechselt.

o

UV-Schutz bei Fenstern zum Schutz der Einsatzkleidung: Aufgrund des Alters der Fenster wurden alle Fenster gegen neue mit UV- Schutz getauscht.

o

Feuerschutztüre Durchgang zur Fahrzeughalle: Da die Durchgangstür zur Fahrzeughalle defekt war, wurde eine neue Tür eingebaut.

o

Platte zum Unterlegen Kaffeemaschine: Die Platte zum Unterlegen ist mittlerweile vorhanden.

o

Jährliche Prüfung Hochdruckreiniger: Die jährliche Prüfung ist erfolgt.

o

Keine Umkleide für weibliche Mitglieder: siehe Frage 1

o

Umkleide zu klein: siehe Frage 1

3.

Wie stellt sich der Ablauf der Kostenerstattung durch die Gemeinde dar, wenn z.B. Verbrauchsmaterial nach Einsätzen durch Personal der Feuerwehr beschafft werden muss?

-

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

o

Das Material wird unmittelbar nach Aufbrauch gekauft und die Rechnung an die Gemeinde gestellt. Bei größeren Einsätzen werden die Meldungen beim Gemeindebrandinspektor (GBI) gesammelt und bestellt.

o

Falls ein Feuerwehrmitglied in Vorkasse treten muss, bekommt er das Geld durch die Gemeinde erstattet.

4.

Strebt die Gemeinde Neuhof an, in Zukunft Bränden von E-Fahrzeugen eigenständig vollumfänglich begegnen zu können oder sollen auch in Zukunft stets Privatfirmen zur Unterstützung der Feuerwehr herangezogen werden?

-

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

o

Privatfirmen werden generell nur für das Abschleppen und die Entsorgung der Fahrzeuge hinzugezogen. Dies ist bei allen Fahrzeugen so, da dies nicht Aufgabe der Feuerwehr ist.

Fahrzeugbrände werden bereits jetzt schon allein durch die Feuerwehr abgedeckt.

5.

Hat die Gemeinde Neuhof bisher die Möglichkeit der Schaffung eines Zentrallager für Verbrauchsmaterial ins Auge gefasst, welches die einzelnen Stellen und Personal der Gemeinde nutzen könnten?

-

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

o

Was den Bereich Feuerwehr angeht, ist dies für den Umbau des Lagers geplant, siehe Frage 1.

Punkt 18

Anfrage der AfD-Fraktion

allgemeine Fragen der Fraktion

AF-6/2022

1.

Wo und wie kann die Einschätzung und Beurteilung des Regierungspräsidiums zu Alternativstandorten zum geplanten Fachmarktzentrum im Ort Neuhof durch Gemeindevertreter eingesehen oder zur Verfügung gestellt werden?

-

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

o

Die Auswirkungsanalyse der Fa. GMA zeigt im Ergebnis, dass das damals geplante Vorhaben nicht den raumordnerischen Zielen und Grundsätzen entsprochen hat.

o

Das Regierungspräsidium Kassel hat empfohlen, die Beantragung der raumordnerischen Zulassung eines erheblich erweiterten LIDL-Marktes am Ortsrand nochmals zu überdenken.

o

Es fanden diverses Gesprächsrunden, die nicht protokolliert wurden, statt.

o

Die Unterlagen des Regierungspräsidiums können in der Baubteilung der Gemeindeverwaltung Neuhof, Ansprechpartner Herr Menigat, eingesehen werden.

2.

Aus einem Bericht der Hessenschau1 geht hervor, dass K+S seit 50 Jahren bisher 3,5 Millionen Tonnen Sondermüll unterirdisch in der Nähe von Heringen (Hersfeld-Rotenburg) eingelagert hat.

Welche Erkenntnisse und Informationen hat die Gemeinde Neuhof zur derzeitigen und zukünftigen Lagerung von Sondermüll, Schadstoffen, Gefahrstoffen oder anderen gefährlichen Abfällen im Gebiet der Gemeinde Neuhof?

-

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

o

Die Gemeinde Neuhof hat aktuell keine Erkenntnisse und Informationen über derzeitige und zukünftige Lagerungen von Sondermüll, Schadstoffen, Gefahrstoffen oder ähnlich gefährlichen Abfällen unter Tage.

3.

Aus einem Bericht von Osthessennews2 geht hervor, dass eine Vertragsunterzeichnung zwischen Hessenforst und Juwi zum Betrieb von Windkraftanlagen im Gieseler Forst kurz bevorsteht. In diesem Zusammenhang wird auf die Abstimmung der Gemeindevertretung vom 23.09.2021 verwiesen, wo die Gemeindevertretung Neuhof eine zeitnahe Nutzung von Windkraft im Gieseler Forst abgelehnt hat. Warum erfahren die Gemeindevertreter zuerst durch einen Presseartikel von den aktuellen Verhandlungen?

-

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

o

Da das o.g. Vorhaben nicht in der Gemarkung der Gemeinde Neuhof liegt, wurde die Gemeinde im Vorfeld nicht über den üblichen Rahmen hinaus über die Maßnahme informiert.

Punkt 19

Mündliche Anfragen

Punkt 19.1

Der Vorsitzende der AFD-Fraktion Jens Mierdel fragt an, warum die schriftlichen Anfragen der AFD-Fraktion nicht in dieser Sitzung beantwortet werden.

Der Bürgermeister führt dazu aus, dass gemäß dem gemeinsamen Beschluss des Ältestenrates schriftliche Anfragen nur noch schriftlich beantwortet werden.

Punkt 19.2

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Josef Benkner fragt an, ob bereits der Graffiti-Schutz bei der Tunnelunterführung am Bahnhof in Neuhof angebracht wurde.

Der Bürgermeister bestätigt, dass dieser Schutz bereits aufgetragen wurde.

Punkt 19.3

Petra Hartung bittet unter Bezug auf die Informationen des Bürgermeisters, dass spezielle Fachbegriffe möglichst in deutscher Sprache übersetzt und erläutert werden.

Der Bürgermeister sagt dies nach Möglichkeit zu und erläuterte die unter TOP 15 verwandten Fachbegriffe.

Ende der Sitzung: 22:20 Uhr

Vorsitzender der Gemeindevertretung —  Schriftführer
gez. Jürgen Jordan —  gez. Ulrich Möller