Neuhofer Rundschau

Ausgabe 45/2025

Amtliche Bekanntmachungen

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Bekanntmachung Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage

Verordnung

zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage „Tiefbrunnen Hattenhof“ in der Gemarkung Hattenhof der Gemeinde Neuhof, Landkreis Fulda

Auf Grund der §§ 51 und 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2.585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 409), und der §§ 33 und 76 Absatz 3 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2023 (GVBl. S. 473) wird Folgendes verordnet:

§ 1

Schutzgebietsfestsetzung

Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnungsanlage „Tiefbrunnen Hattenhof“ (Gewinnungsanlagen-ID 631018.007) in der Gemarkung Hattenhof der Gemeinde Neuhof, Landkreis Fulda, zu Gunsten der Gemeinde Neuhof ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.

§ 2

Gliederung, Umfang, Grenzen

(1)	Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in drei Schutzzonen und zwar in
	Zone I		Fassungsbereich,
	Zone II		Engere Schutzzone,
	Zone III		Weitere Schutzzone.
(2)	Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergibt sich aus den Schutzgebietskarten:
	Übersichtskarte		im Maßstab 1 : 10.000	Anlage 1,
	Detailkarte		im Maßstab 1 : 3.000	Anlage 2
	und der Aufzählung nach § 3.
	Die Schutzzonen sind wie folgt dargestellt:
	Zone I	=	schwarze Umrandung mit innen liegender Rotabsetzung;
	Zone II	=	schwarze gestrichelte Umrandung mit innen liegender Blauabsetzung;
	Zone III	=	schwarze Umrandung mit innen liegender Gelbabsetzung.
(3)	Die Schutzgebietskarten nach Absatz 2 (Anlagen 1 und 2) sind Bestandteile dieser Verordnung und werden archivmäßig beim
	Regierungspräsidium Kassel
	-Obere Wasserbehörde-
	Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld,		bei dem
	Gemeindevorstand
	der Gemeinde Neuhof
	Lindenplatz 1, 36119 Neuhof		und beim
	Gemeindevorstand
	der Gemeinde Eichenzell
	Schlossgasse 4, 36124 Eichenzell
	verwahrt. Sie können dort während der Dienstzeit eingesehen werden.
(4)	Die im Staatsanzeiger veröffentlichte Orientierungskarte im Maßstab 1 : 25.000 ist nicht Bestandteil der Verordnung.

§ 3

Aufzählung der Flurstücke, Fluren und Gemarkungen

(1)	Zone I
	Flurstücke 64/1 und 65/1 jeweils teilweise, Flur 5, Gemarkung Hattenhof
(2)	Zone II
	Fluren 5, 12 und 15 jeweils teilweise, Gemarkung Hattenhof
(3)	Zone III
	Gemarkung Hattenhof teilweise, Gemeinde Neuhof
	Gemarkungen Rothemann und Büchenberg jeweils teilweise, Gemeinde Eichenzell

§ 4

Verbote in der Zone III

Die Zone III soll den Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen gewährleisten, insbesondere vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen und radioaktiven Verunreinigungen.

In der Zone III sind verboten:

1.	der Neubau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen, sofern der Bau nicht unter Beachtung der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) und der Hinweise für Maßnahmen an bestehenden Straßen in Wasserschutzgebieten (BeStWag) ausgeführt wird;
2.	der Neubau oder die wesentliche Änderung von Bahnlinien;
3.	das Anlegen und Erweitern von Start-, Lande- und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs;
4.	die Ausweisung von Industriegebieten, soweit in den Betrieben und Anlagen im großen Umfang mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird (z.B. in Raffinerien, Metallhütten, chemischen Fabriken, Kraftwerken);
5.	das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen und der Forschung dienenden Betrieben und Betriebsteilen, in welchen mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen zum unmittelbaren Betriebszweck umgegangen wird, z. B. Tankstellen;
6.	das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen und der Forschung dienenden Betrieben und Anlagen, in denen als Reststoffe wassergefährdende Stoffe oder Betriebsabwässer, ausgenommen Kühlwasser, anfallen.
	Dieses Verbot gilt nicht, wenn diese wassergefährdenden Stoffe vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet hinausgebracht bzw. die Betriebsabwässer vollständig und sicher über dichte Abwasserleitungen und -kanäle aus dem Schutzgebiet hinaus geleitet, den wasserrechtlichen Anforderungen entsprechend behandelt oder zulässigerweise in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden;
7.	das Errichten und Betreiben von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe außerhalb eines Werksgeländes; Abwasserleitungen und -kanäle sind hiervon nicht betroffen;
8.	Maßnahmen, die im Widerspruch zur jeweils gültigen Fassung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung - AwSV)“ stehen;
9.	der Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung; ausgenommen ist der Umgang für Mess-, Prüf- und Regeltechnik und der Umgang in Arztpraxen, Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen;
10.	der Umgang mit bzw. das Lagern von wassergefährdenden Stoffen es sei denn, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers nicht zu besorgen ist;
11.	das Ablagern von radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen sowie deren Einbringen in den Boden und den Untergrund;
12.	das Errichten und Betreiben von unterirdischen Anlagen zum Sammeln, Befördern, Lagern und Abfüllen von organischen Düngemitteln (z.B. Gülle, Festmist, Jauche, Klärschlamm, Kompost, Gärreste) und Silage bzw. Silagesickersäften mit Ausnahme von solchen Anlagen, bei welchen der bestmögliche Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung oder sonstiger nachteiliger Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit erreicht wird. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Nachweis der Dichtheit durch eine Leckageerkennung mit Kontrollmöglichkeit (bei Neuanlagen) oder durch Dichtheitsprüfung (bei Altanlagen) erbracht ist.
	Sofern nicht in der jeweils gültigen Anlagenverordnung (AwSV) weitergehende Prüfpflichten vorgegeben werden, hat eine Dichtheitsprüfung unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Wasserschutzgebietsverordnung und anschließend im Abstand von 5 Jahren durch Eigenkontrolle zu erfolgen und ist zu dokumentieren;
13.	die Lagerung von organischen Düngemitteln (z.B. Gülle, Festmist, Jauche, Klärschlamm, Kompost, Gärreste) und Silage in Anlagen, sofern Sickersäfte anfallen und diese nicht schadlos aufgefangen und verwertet oder ordnungsgemäß beseitigt werden;
14.	die Lagerung von Festmist und festen Gärresten auf unbefestigten Flächen. Zulässig ist eine Zwischenlagerung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen für eine Dauer von bis zu 6 Monaten, solange das Entstehen von Sickersaft und dessen Eindringen in das Grundwasser nicht zu besorgen ist.
	Der Standort der Zwischenlagerung ist jährlich zu wechseln und nach der Räumung gezielt zu begrünen;
15.	die Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen (gem. AwSV);
16.	das Lagern von wassergefährdenden Abfällen und von zur Wiederverwertung vorgesehenen wassergefährdenden Stoffen und Gemischen außerhalb von Anlagen;
17.	Abfallanlagen zum Lagern, Behandeln, Umschlagen, Verbrennen und Deponieren. Hiervon ausgenommen sind Grünabfallsammel- und -schredderplätze, sofern fachbehördlich festgestellt wird, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit durch diese Anlagen nicht zu besorgen ist;
18.	die Verwertung von Abfällen, Erdaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch, sofern diese Stoffe wassergefährdend sind. Auch eine zeitweilige Lagerung von wassergefährdenden Stoffen und Gemischen auf wasserdurchlässigem Untergrund ist nicht gestattet;
19.	die Wiederverfüllung von Grundwasseraufschlüssen. Davon ausgenommen ist die Verfüllung mit dem ursprünglichen Erdaushub, sofern der Erdaushub nachweislich keine auswaschbaren wassergefährdenden Stoffe enthält. Das Verbot gilt nicht, sofern fachbehördlich festgestellt worden ist, dass durch die Wiederverfüllung der Grundwasserschutz verbessert wird;
20.	die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen und Baugruben mit Bodenmaterial oder sonstigen natürlichen Mineralgemischen, sofern diese wassergefährdend sind;
21.	die Verwendung von auswaschungsgefährdeten oder auslaugbaren wassergefährdenden Stoffen und Gemischen bei Baumaßnahmen im Freien;
22.	das Auf- und Einbringen von Boden aus Bodenbehandlungsanlagen, Boden aus Bereichen mit industrieller, gewerblicher oder militärischer Nutzung sowie aus Altlasten und altlastenverdächtigen Flächen sowie der Wiedereinbau am Ort der Entnahme, sofern nicht im Einzelfall die Unbedenklichkeit des Bodenmaterials durch ein Gutachten eines Sachverständigen nach Bundesbodenschutzgesetz nachgewiesen ist;
23.	Bergbau;
24.	Bohrungen, Erdaufschlüsse und sonstige Bodeneingriffe mit wesentlicher Minderung der Schutzwirkung der Grundwasserüberdeckung (Fläche oder Tiefe). Insbesondere betrifft dies auch Sand- und Kies- und Tongruben sowie Steinbrüche;
25.	das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen, sowie die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei diesen Maßnahmen oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt;
26.	die Erdwärmenutzung zum Heizen und Kühlen, sofern sie einer wasserrechtlichen Zulassung bedarf;
27.	das Freilegen von Grundwasser;
28.	das direkte Einleiten von Abwasser einschließlich des von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließenden Niederschlagswassers im Sinne des WHG in der jeweils geltenden Fassung in das Grundwasser;
29.	das Versickern von Abwasser einschließlich des auf bebauten oder befestigten Flächen (u.a. Verkehrsflächen, Hof- und Wegeflächen, Dachflächen) anfallenden Niederschlagswassers.
	Hiervon ausgenommen ist die breitflächige Versickerung von Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone bei günstigen Standortbedingungen.
	Günstige Standortbedingungen liegen vor, wenn
	a)	die Untergrundverhältnisse gewährleisten, dass vor dem Eintritt in das Grundwasser mitgeführte Schadstoffe abgebaut werden oder
	b)	ein Eintritt in das Grundwasser nicht zu erwarten ist.
	Nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser kann auch bei nicht günstigen Standortbedingungen über die bewachsene Bodenzone breitflächig versickert werden.
	Als nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser gilt Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen, Terrassen- und Hofflächen von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken. Dies gilt auch für Niederschlagswasser von Dächern von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden, Dächern von Stall- und Wirtschaftsgebäuden, Verwaltungsgebäuden und ähnlich genutzten Anwesen, deren Dachflächen nicht aus unbeschichteten Metallen (Kupfer, Zink und Blei) bestehen.
	Dieses Verbot gilt auch nicht, wenn für das schadlose Versickern eine Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilt ist;
30.	Gebäude und Betriebe, wenn das Abwasser nicht vollständig und sicher über dichte Abwasserleitungen und -kanäle aus dem Schutzgebiet hinausgeleitet oder im Schutzgebiet vollständig in einer Abwasserbehandlungsanlage den wasserrechtlichen Anforderungen entsprechend behandelt wird (v. g. lfd. Nr. 28 bleibt unberührt);
31.	das Errichten von Abwasserbehandlungsanlagen und das Errichten und Betreiben von Abwassersammelbehältern.
	Das Verbot gilt nicht für das Errichten von Kleinkläranlagen, soweit diese geeignet sind, die wasserrechtlichen Anforderungen an das Einleiten von Abwasser und die baurechtlichen Anforderungen einzuhalten;
32.	das Anlegen und Erweitern von Dränungen und Vorflutgräben. Die Unterhaltung bestehender Dränungen und Vorflutgräben sowie ggf. die Schaffung eines gleichwertigen Ersatzes ist von diesem Verbot nicht erfasst;
33.	die Verwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, für die ein allgemeines oder für Wasserschutzgebiete geltendes Anwendungsverbot besteht sowie die unsachgemäße Verwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel und deren Aufbringung mit Luftfahrzeugen;
34.	militärische Anlagen, sofern eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist;
35.	militärische Übungen;
36.	das Betreiben von Schießplätzen oder Schießständen außerhalb geschlossener Räume;
37.	das Anlegen und Erweitern von Friedhöfen;
38.	das Anlegen und Erweitern von Kleingartenanlagen;
39.	Flächen für den Motorsport und Motorsportveranstaltungen;
40.	die Waldrodung (Waldumwandlung) und über die ordnungsgemäße forstliche Bewirtschaftung hinausgehende Kahlschläge von mehr als einem Hektar, sofern keine natürlichen Ursachen (Sturmschaden, Schaden durch Trockenheit oder Schädlingsbefall) diese erforderlich macht;
41.	die Errichtung und Erweiterung von Untergrund- und Aquiferspeichern (wie z. B. Gas- oder CO2-Speicher).

§ 5

Verbote in der Zone II

Die Zone II muss den Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen (z. B. Bakterien, Viren, Parasiten und Wurmeier) sowie sonstige Beeinträchtigungen gewährleisten, die bei geringer Fließdauer und -strecke zur Wassergewinnung gefährlich sind.

In der Zone II gelten die Verbote für die Zone III. Darüber hinaus sind verboten:

1.	das Errichten und die wesentliche Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;
2.	Lager für Baustoffe und Baumaschinen sowie Baustellen und Baustelleneinrichtungen;
3.	der Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, Bahnlinien und sonstigen Verkehrsanlagen, ausgenommen unbefestigte oder mit unbelastetem Natursteinmaterial befestigte Feld- und Forstwege;
4.	das Zelten, Lagern, Baden und das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen;
5.	das Anlegen und Erweitern von Parkplätzen;
6.	das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf wasserdurchlässigem Untergrund mit Ausnahme des Abstellens im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten, sowie Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens oder seiner Beauftragten;
7.	das Waschen, Reparieren und Warten von Kraftfahrzeugen;
8.	jegliche Bodeneingriffe, die über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bearbeitung hinausgehen und die belebte Bodenzone verletzen oder die Grundwasserüberdeckung vermindern;
9.	Sprengungen;
10.	das Vergraben von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Tierkörperinnereien, sowie das Errichten und Betreiben von Luderplätzen sowie die Anlage von Futterstellen für Wildtiere;
11.	das Herstellen oder wesentliche Umgestalten von oberirdischen Gewässern und die Schaffung von Hochwasserretentionsflächen;
12.	das Errichten, Erweitern und der Betrieb von Fischteichanlagen;
13.	militärische Anlagen;
14.	sämtlicher Umgang mit und das Befördern von radioaktiven und wassergefährdenden Stoffen, mit Ausnahme:
a)	des Beförderns von Silagesickersäften, Dünge-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in dafür geeigneten und zugelassenen Transportbehältern,
	b)	der ordnungsgemäßen Ausbringung von zugelassenen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie mineralischen Düngemitteln,
	c)	der Verwendung von Betriebsstoffen in Kraftfahrzeugen sowie in landwirtschaftlichen, gartenbaulichen und forstwirtschaftlichen Geräten und Maschinen;
15.	Volksfeste;
16.	Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen sowie Sport- und Freizeitveranstaltungen;
17.	die Errichtung von Abwasserleitungen und -kanälen sowie von Kleinkläranlagen;
18.	die Bewässerung mit hygienisch bedenklichem Wasser;
19.	Kleingärten;
20.	jegliche Lagerung von organischen Düngemitteln und Silage mit Ausnahme der kurzfristigen ordnungsgemäßen Lagerung von Ballensilage;
21.	das breitflächige Versickern von auf bebauten oder befestigten Flächen (Verkehrsflächen, Hof- und Wegeflächen, Dachflächen) anfallendem Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone auch bei günstigen Standortbedingungen mit Ausnahme der breitflächigen Versickerung von Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen;
	Dieses Verbot gilt auch nicht, wenn für das schadlose Versickern eine Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilt ist;
22.	die Waldrodung sowie Kahlschlag/Kahlhieb;
23.	Nassholzkonservierung und forstwirtschaftliche Holzlagerplätze. Ausgenommen hiervon bleibt die vorübergehende Holzlagerung an LKW-fähigen Wegen für die Holzabfuhr im Rahmen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft.

§ 6

Verbote in der Zone I

Die Zone I muss den Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage und ihre unmittelbare Umgebung vor jeglichen Verunreinigungen und Beeinträchtigungen gewährleisten.

In der Zone I gelten die Verbote für die Zone II. Darüber hinaus sind verboten:

1.	Fahr- und Fußgängerverkehr mit Ausnahme von Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens oder seiner Beauftragten, die der Unterhaltung der Wasserversorgungsanlage oder des Fassungsbereiches dienen;
2.	landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung;
3.	die Anwendung von Dünge-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln;
4.	das Verletzen der belebten Bodenzone;
5.	Neuanpflanzungen.

§ 7

Ver- und Gebote für die

landwirtschaftliche Grundstücksnutzung in der Zone III

Zusätzlich zu den in § 4 genannten Verboten gelten für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung in der Zone III folgende Regelungen:

1.	Die Bodenbearbeitung, der Anbau und die Bodennutzung, die Bewässerung, der Pflanzenschutz sowie die Dokumentation der Bewirtschaftung haben im Sinne eines vorbeugenden Grundwasserschutzes und die Düngung im Sinne des vorbeugenden Grundwasserschutzes bedarfsgerecht gemäß den nachfolgenden Regelungen zu erfolgen.
	Die Bewirtschafter landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzter Flächen müssen schlagspezifische bzw. auf die Bewirtschaftungseinheit* abgestellte Aufzeichnungen über Art, Menge und Zeitpunkt der eingesetzten Düngemittel und Pflanzenschutzmittel sowie über die angebauten Kulturen, durchgeführte Bodenbearbeitungsmaßnahmen und erzielte Erträge führen. Hierzu können vorhandene Aufzeichnungen herangezogen werden. Die Aufzeichnungen sind sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen. Zur fachlichen Bewertung ist die zuständige Landwirtschaftsverwaltung, die in Hessen die Zuständigkeit für die Fachrechtskontrollen innehat, (oder in begründeten Einzelfällen ein öffentlich bestellter landwirtschaftlicher Sachverständiger) hinzuzuziehen.
*entsprechend der Begriffsbestimmung der Düngeverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
2.	Grünland darf nicht in Ackerland umgewandelt werden. Die Grünlanderneuerung darf nur umbruchslos erfolgen, hiervon ausgenommen ist ein flächenmäßig begrenzter Umbruch mit anschließender Neuansaat bei einer durch Schwarzwild zerstörten Grasnarbe.
3.	Für die Lagerung von organischen Düngemitteln und Silagen gelten die Vorschriften des § 4 Nrn. 13 und 14.
4.	Verboten ist eine Beweidung, bei welcher die Grasnarbe großflächig und nachhaltig geschädigt wird. Nachhaltig geschädigt ist die Grasnarbe dann, wenn sie in der jeweiligen Vegetationsperiode nur durch Neuansaat wiederhergestellt werden kann. Vom Verbot ausgenommen ist eine Beweidung mit der Folge einer eventuellen Grasnarbenzerstörung im Radius von etwa 20 Meter um Schutzhütten, Tränken, den Torbereich und Futterstellen.
5.	Die Erstaufforstung von landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen, hierunter fällt auch der Anbau schnell wachsender Baumarten zur energetischen Verwertung, ist erlaubt, soweit die Grundwasserneubildung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und kein über das übliche Maß hinausgehender Stickstoffeintrag aus der vorhergehenden Nutzung in das Grundwasser zu besorgen ist. Hierzu ist vor Beginn der Erstaufforstung der Stickstoffgehalt des Bodens durch Bodenuntersuchungen zu ermitteln.
	Die Probenahme, der Probenumfang zur Bestimmung der organischen Stickstoffmengen und die abschließende Vorgehensweise bei der Aufforstung im Hinblick auf den Grundwasserschutz werden von der zuständigen Wasserbehörde festgelegt.
6.	Das Aufbringen von Klärschlamm ist gemäß § 15 Abs. 6 AbfKlärV verboten. Hinweis: Phosphorhaltige Düngemittel aus einer Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm oder aus Klärschlammaschen dürfen nur aufgebracht werden, wenn es sich um ein nach den Bestimmungen der Düngemittelverordnung zugelassenes und in Verkehr gebrachtes Düngemittel handelt.
7.	Auf Ackerland dürfen Düngemittel/Stoffe (organische und organisch-mineralische Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und stickstoffhaltiger Mineraldünger) mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff* ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ernte der letzten Hauptfrucht abgeschlossen ist, spätestens jedoch ab 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar nicht aufgebracht werden. Diese Regelung gilt nicht für Festmist und Kompost.
	Auf Grünland gilt dieses Aufbringungsverbot in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 31. Januar.
*entsprechend der Begriffsbestimmung der Düngeverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
8.	Festmist darf auf Ackerland im Zeitraum vom 1. September bis zum 30. November nur zur Saat von Zwischenfrüchten oder Winterfrüchten (nicht jedoch zu Winterweizen, Wintertriticale und Winterroggen) aufgebracht werden.

§ 8

Verbote für die landwirtschaftliche

Grundstücksnutzung in der Zone II

Für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung in der Zone II gelten die Regelungen der Zone III. Zusätzlich gelten folgende Verbote:

1.	die organische Düngung mit Ausnahme der Gründüngung und der Düngung mit Fertigkompost (Rottegrad IV und höher);
2.	die Lagerung von organischen Düngern, Gärresten und Silagen mit Ausnahme der kurzfristigen ordnungsgemäßen Lagerung von Ballensilage.

§ 9

Duldungspflichten

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben, soweit sie nicht selbst zur Vornahme dieser Handlung verpflichtet sind, zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden oder von diesen Verpflichtete

1.	die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens betreten,
2.	den Fassungsbereich einzäunen,
3.	Beobachtungsstellen einrichten,
4.	Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes aufstellen,
5.	Mulden und Erdaufschlüsse auffüllen,
6.	wassergefährdende Ablagerungen beseitigen,
7.	notwendige Einrichtungen zur sicheren und unschädlichen Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers aus dem Wasserschutzgebiet errichten,
8.	Vorkehrungen an den im Wasserschutzgebiet liegenden Straßen und Wegen zur Verhinderung von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und zur Minderung von deren Folgen treffen,
9.	Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen vornehmen.

§ 10

Befreiung

(1)

Von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten dieser Verordnung kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag eine Befreiung zulassen. Die Befreiung bedarf der Schriftform.

(2)

Handlungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen werden und einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Befreiung, einer immissionsschutzrechtlichen, abfallrechtlichen, naturschutzrechtlichen oder bauaufsichtlichen Genehmigung, einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis oder einer bodenschutzrechtlichen Anordnung oder Genehmigung bedürfen oder die aufgrund eines bergbehördlich geprüften Betriebsplanes oder durch bergrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen oder durch Planfeststellung zugelassen werden, bedürfen keiner gesonderten Befreiung nach dieser Verordnung. Entscheidet in den vorgenannten Fällen die zuständige Wasserbehörde nicht selbst, ist, außer bei Planfeststellungsverfahren, ihr Einvernehmen erforderlich.

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die in den §§ 4 bis 8 dieser Verordnung genannten Ver- und Gebote und Handlungspflichten sowie die in § 9 genannten Duldungspflichten können nach dem Wasserhaushaltsgesetz mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 12

Übergangsvorschrift

Das Verbot des § 5 Nr. 21 zum breitflächigen Versickern von auf bebauten oder befestigten Flächen anfallendem Niederschlagswasser in der Zone II findet für die L 3430 erst 5 Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung.

§ 13

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung (Gz. RPKS - 31.2-79 j 631/158-2018/7; WSG ID 631-158) tritt am Tage nach der Verkündung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.

Bad Hersfeld, den 01.09.2025

Bekanntmachung Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage

Verordnung

zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage „Tiefbrunnen Hattenhof“ in der Gemarkung Hattenhof der Gemeinde Neuhof, Landkreis Fulda

Regierungspräsidium Kassel

gez.

Mark Weinmeister

Regierungspräsident