Niederschrift über die Gemeindevertretersitzung am 7.11

Gemeindevertretung  —  Neuhof, den 15.11.2024

der Gemeinde Neuhof

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Jürgen Jordan führt Julius Vogel in das Amt des ehrenamtlichen Beigeordneten ein und verpflichtet ihn auf die gewissenhafte Erfüllung der Aufgaben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Jürgen Jordan nimmt den Diensteid ab, den Julius Vogel mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ leistet.

Bürgermeister Heiko Stolz verliest den Text der Ernennungsurkunde und händigt diese an Herrn Vogel aus.

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Einräumung eines Kaufoptionsrechtes an einem Gewerbegrundstück zu.

Beschluss:

Es wird beschlossen, der InfraGo AG die Annahme des vorliegenden Angebots zu übermitteln. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn in Detailbesprechungen zu Lärmschutzmaßnahmen einzusteigen.

Beschluss:

Die zweite Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Neuhof vom 10.11.2016 wird beschlossen. Die der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss:

Die fünfte Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Neuhof vom 08.12.2016 wird beschlossen. Die Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Gebühr für Niederschlagswasser unter Anwendung des kalkulatorischen Zinssatzes von 3,65 % mit Vorjahresausgleich mit 0,69 €/m² in der Entwässerungssatzung festzusetzen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Gebühr für Schmutzwasser unter Anwendung des kalkulatorischen Zinssatzes von 3,65 % mit Vorjahresausgleich mit 4,50 €/m³ in der Entwässerungssatzung festzusetzen.

Beschluss:

Die neunte Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Neuhof vom 26.09.2013 wird beschlossen. Die Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Gebühr für die Wasserversorgung unter Anwendung des kalkulatorischen Zinssatzes von 3,65 % ohne Vorjahresausgleich mit 3,73 €/m³ (brutto) bzw. 3,49 €/m³ (netto) in der Wasserversorgungssatzung festzusetzen.

Beschluss:

Die Entgelte für die Nutzung der gemeindlichen Gemeinschaftshäuser, die in den Anlagen 1 bis 8 dargestellt sind, werden beschlossen. Die Ausführungen in der Anlage 9 sind bei der Entgeltfestsetzung, -erhebung zu beachten. Die Anlagen 1 bis einschließlich 9 sind Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss:

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, in wie fern wieder ein Jugendraum für den Kernort Neuhof hergerichtet werden kann folgende Punkte sollen Bestandteil einer Prüfung sein:

Über die Ergebnisse soll in einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Bauausschusses beraten werden, um eine umsetzbare Lösung zu finden und festzuhalten.

Beschluss:

Der Antrag der B.L.A.U.E. Offene Liste-Fraktion „Prüfung der Möglichkeiten für einen Jugendraum Neuhof“ soll an den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss verwiesen werden.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand bzw. die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, das Stimmverhalten der Fraktionen in den Gemeindevertretersitzungen niederzuschreiben.

• 8. Runder Tisch am 09.10.:
  • Austausch zwischen Projektteam Generationes, K+S und wissenschaftlicher Begleitung (Prof. Dr. Scheytt) ist angelaufen.
  • Ziel ist der Nachweis der Funktionsfähigkeit der präsentierten Alternative.
• 9. Runder Tisch am 19.11.:
  • Festlegung weitere Vorgehensweise
  • Bildung von thematischen Arbeitsgruppen zu den jeweiligen Themen (Entsalzung, Bestandsanalyse, etc.)

• Kunstrasenplatz / Mini-Spielfeld:
  • Die Flutlichtmasten wurden versetzt und ein Großteil der Zaunanlagen hergestellt.
  • Die Garagen wurden ebenso versetzt und die Altgarage farblich an die neuen Garagen angepasst.
  • Der Kunstrasen wurde verlegt, die Linienmarkierungen hergestellt.
  • Ab der 46. KW wird die Bande um das Minispielfeld montiert.
• Tribüne:
  • Die Tribüne wurde nach Herstellung der Fundamente für die Überdachung wieder verschlossen.
  • In den nächsten Schritten wird die Pflasterung auf der Tribüne hergestellt.
  • Die Tribünenüberdachung wird ab dem 18. November aufgestellt.
• Tennisanlage:
  • Die Technikgarage wurde aufgestellt.
  • Die Drainagen- und Leitungsverlegungen sowie Flutlichtmastaufstellungen sind erledigt.
  • Die Zaunarbeiten im Bereich der Tennisanlage beginnen in dieser Woche.
  • Parallel dazu werden die Randeinfassungen der umlaufenden Flächen versetzt.
• Die Fertigstellung ist noch in diesem Jahr geplant.

• Die Arbeiten haben Anfang November begonnen.
• Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal

• Die Asphaltarbeiten in Hauswurz wurden abgeschlossen.
• Derzeit laufen die Restarbeiten in Hattenhof.
• Parallel wurde diese Woche in Giesel begonnen.
• Danach starten die Arbeiten in Neuhof.
• Es kann passieren, dass die Restmaßnahmen erst im kommenden Jahr fortgesetzt/fertiggestellt werden können, da aufgrund von Großprojekten die Asphaltmischwerke bis Mitte Dezember ausgelastet sind und für „Kleinmaßnahmen“ Mischgüter nur in kleinen Mengen und an bestimmten Tagen produziert werden.

• Die Ausführung der Arbeiten hat begonnen.
• Derzeit werden die Erdarbeiten durchgeführt.
• Im Anschluss wird die Bodenplatte für die Stahlhalle erstellt werden.

• Faunistische Gutachten wurden durchgeführt.
• Die Ergebnisse fließen nun in einen Umweltbericht ein, der in den Detailplanungen Berücksichtigung finden muss.
• Parallel laufen derzeit Baugrunduntersuchungen entlang der geplanten Strecke.
• Die Grunderwerbsverhandlungen mit den betroffenen Anliegern sind abgeschlossen.
• Geplanter Baubeginn: Anfang 2026

• Die erheblichen Bauschäden am Gemeindezentrum wurden durch ein externes Gutachten bewertet und dokumentiert.
• Insbesondere die Fassadenkonstruktion des Nebengebäudes weist Schäden auf. Zudem wurden mangelhafte Ausführungen in den Anschlussdetails der Fenster sowie der Attika festgestellt. Es hat sich herausgestellt, dass über mehrere Jahre hinweg Feuchtigkeit durch Kapillarwirkung in die Putzträgerplatte eingedrungen ist, was zu den schwerwiegenden Schäden geführt hat.
• Nach der Auswertung des Gutachtens wird die Ausführungsplanung vorbereitet, um alle erforderlichen Maßnahmen und technischen Details festzulegen.
• Anschließend wird die Ausschreibung für die geplante Sanierung der Fassade erstellt.

• Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen werden Grundstücke von privaten Anliegern benötigt.
• Derzeit laufen die Vertragsverhandlungen mit den betreffenden Eigentümern.
• Die geplante Umsetzung erfolgt, sobald die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden sind.

• Der Bereich Opperzer Berg ist weitestgehend abgeschlossen.
• Derzeit wird der Bereich Neustadt und Ellers abgearbeitet.
• Die Fertigstellung ist nach Aussage der Fa. Ergatikat für Frühjahr 2025 geplant.

• Die Gemeindevertretung hat die erforderlichen Mittel zur Unterstützung der ärztlichen Versorgung freigegeben.
• Die Verträge mit dem „Mein Arzt MVZ Neuhof“ sind in der finalen Abstimmung und können in Kürze geschlossen werden.
• Die Praxen befinden sich derzeit im Umbau.
• Die Funktionsfähigkeit des MVZ ist für das 1. Quartal 2025 geplant.

22.11. 2. Kult- und Schwofabend im Gemeindezentrum

24.11. Charity-Event im Gemeindezentrum: „Bratenduft liegt in der Luft“

27.11. Versammlung aller Vereinsvorstände im Gemeindezentrum

Vorwort:

Die Absicherung von leicht begehbaren Baustellen ist wichtig, um Unfälle best möglich vermeiden zu können. Die Gemeinde ist häufig auch selbst Bauherr, wie beim Bau der Rathauserweiterung, dem Bau des Pumptracks oder Baumaßnahmen wie bei der Frankfurter Straße. Die Gemeinde ist jedoch auch zuständig für die Genehmigung von Baumaßnahmen, wenn diese beispielsweise den Verkehrsbereich einschränken. Die Gemeinde sollte also bei ihren Baumaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen.

Bürgermeister Heiko Stolz führt aus, dass sich die Kosten auf 430.000 Euro belaufen, von denen 200.000 Euro vom Regionalforum Südwest gefördert wurden. Die Gemeinde Neuhof wird die Randflächen der Pumptrack-Anlage im kommenden Frühjahr nochmals abwalzen und nachsäen. Joachim Bug ergänzt, dass eine TÜV-Abnahme der Strecke bereits erfolgt ist. Die Gemeinde Neuhof befindet sich derzeit in Abstimmung mit Hessen Mobil, um eventuell im Bereich der alten B40-Trasse Parkplätze zu schaffen.

Bürgermeister Heiko Stolz führt aus, dass es einen ausführlichen Sachstand über das Waldmobil in der letzten Sozial-, Kultur- und Sportausschusssitzung am 28.08.2024 gab. Die Projektgruppe bereitet für 2025 die Ausschreibung vor. Zwecks des Glasfaser-Ausbaus besteht lediglich ein LoI mit Glaserfaser Plus. Es wurde die gute Zusammenarbeit gelobt.

Joachim Bug führt aus, dass die Arbeiten von gemeindlichen Gärtnern ausgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten in der nächsten Pflanzperiode erfolgen werden.