Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 9.11.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Petra Hartung stellt einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung.

Die Tops 13, 14 und 15.1 sollen zusammengefasst werden. Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Das Abstimmungsergebnis ist wie folgt: 8 – 25 – 0. Somit wird der Antrag abgelehnt.

In aller Stille gedenken die Mitglieder der Gemeindevertretung den Opfern der Pogromnacht. Dieser bedeutsame Moment erinnert an die dunklen Kapitel der Geschichte und die unsäglichen Leiden, die Menschen in dieser Nacht erfahren mussten. Die Gemeindevertretung bekundet ihre Solidarität mit allen, die von historischem Unrecht betroffen waren und unterstreicht die Verpflichtung zu Toleranz, Respekt und dem Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung.

In einem Moment der Stille wird nicht nur der Vergangenheit gedacht, sondern auch der Verpflichtung, aus der Geschichte zu lernen und gemeinsam für eine gerechtere und friedlichere Zukunft einzutreten.

Tagesordnung:

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Neuhof mit den Gemeinden Flieden und Kalbach eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung schließt, mit der vereinbart wird, dass die Aufgaben der eben genannten Gemeinden im Bereich der IT ab Inkrafttreten des vorgenannten Vertrages in interkommunaler Zusammenarbeit durchgeführt werden.

Abstimmung: 33 - 0 - 0

Beschluss:

Die neue Erschließungsstraße im Neubaugebiet Hattenhof erhält die Bezeichnung „Schafhohle“.

Abstimmung: 34 - 0 - 0

Beschluss:

Es werden folgende Personen gewählt:

a) Schiedsfrau

Frau Ute Kielenz, Bergstraße 36, 36119 Neuhof

b) Stellvertretender Schiedsmann

Herr Roland Spahn, Rommerzer Straße 46, 36119 Neuhof.

Abstimmung: 34 - 0 - 0

Der vorgelegte Entwurf der Bedarfsplanung wird zur Kenntnis genommen.

a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

c) Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

Beschluss:

a) Gemäß § 2 (1) des Baugesetzbuchs (BauGB) wird die vorliegende Planung des Planungsbüros KH PLANWERK GmbH, Bergstraße 7, 36100 Petersberg, vom 13.10.2023, als Bebauungsplanvorentwurf für den künftigen Bebauungsplan Nr. 20 „Gelber Küppel“, Neuhof, beschlossen.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 4,65 Hektar und umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Neuhof,

Flur 18: Flurstücke 142/1 (Wirtschaftsweg, teilweise), 143/1 und 144/1

Flur 21: Flurstücke 2, 3, 4 und 5 (Wirtschaftsweg)

Notwendige Kompensationsmaßnahmen werden im Verfahren mit der unteren Naturschutzbehörde des Kreisausschusses des Landkreises Fulda abgestimmt.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der nachstehenden Abbildung ersichtlich.

b) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB ist durchzuführen.

c) Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB ist durchzuführen.

Folgende redaktionelle Änderungen sind zu berücksichtigen und können der beigefügten Anlage entnommen werden:

• 2.1 (1) Änderung von Grundflächenzahl zu Geschossflächenzahl
• 7.1 (2) Schreibfehler artenreich und Wiesenansaat korrigiert
• C: die Zulässigkeit der Regenwasserspeicherung wird herausgenommen, da diese verpflichtend ist. 8 (1)
• Im südlichen Teil des Geltungsbereichs fehlt in einem Teilbereich die Gebietszuordnung. Dieser wird mit WA 1 festgelegt.

Abstimmung: 34 - 0 - 0

Beschluss:

Die Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen, die im Haushaltsjahr 2022 angefallen sind, werden nachträglich genehmigt.

Abstimmung: 34 - 0 - 0

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Von dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 und den Entwürfen für das Investitionsprogramm und für die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 – 2027 wird Kenntnis genommen. Es wird beschlossen, diese Unterlagen dem Haupt- und Finanzausschuss und den Ortsbeiräten zur Beratung zuzuleiten.

Abstimmung: 34 - 0 - 0

Beschluss:

Die dritte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Neuhof über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Neuhof vom 04.12.2014 wird beschlossen. Die Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung: 22 - 12 - 0

Beschluss:

Die Hebesatzsatzung der Gemeinde Neuhof für die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen. Die Hebesatzsatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung: 21 - 13 - 0

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob auf den Friedhöfen in den Ortschaften zukünftig eine Baumbestattung möglich ist. Hierbei soll geprüft werden, ob Flächen rund um einen Altbaumbestand herangezogen werden kann oder ob freie Flächen für eine Aufforstung hinsichtlich eines Friedwaldes vorhanden sind.

Fällt diese Prüfung positiv aus, so wird der Gemeindevorstand beauftragt, entsprechende Bestattungsformen auf den jeweiligen Friedhöfen zukünftig anzubieten.

Abstimmung: 29 - 0 - 5

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob auf den Friedhöfen in den Ortschaften zukünftig eine Baumbestattung möglich ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Bestattungsstelen auf den Friedhöfen in den Ortschaften aufgestellt werden können. Fällt diese Prüfung positiv aus, so wird der Gemeindevorstand beauftragt, entsprechende Bestattungsformen auf den jeweiligen Friedhöfen zukünftig anzubieten.

Zusätzlich soll geprüft werden, ob ein Teil des Gieseler Forstes zu einem Friedwald werden könnte und was dazu notwendig wäre, hierzu soll im Sozial-, Kultur- und Sportausschusses berichtet werden.

Abstimmung: 3 - 30 - 1

Der Antrag wird von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion Petra Hartung zurückgezogen.

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof ermöglicht kurzfristig und schnellstmöglich Baumbestattungen auf dem bestehenden Areal des Friedhofs Rommerz. Vorgeschlagen wird hier der Beginn unter den vorhandenen Bäumen in den unteren Bereichen links der Aussegnungshalle. Die Errichtung jeweils zugehöriger Gedenkstelen zur Anbringung von Namensplaketten ist vorzusehen und zu prüfen.

Der Gemeindevorstand veranlasst die Überprüfung aller weiteren Friedhöfe in der Gemeinde auf Ermöglichung von Baumbestattungen.

Abstimmung: 30 - 3 - 0

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof strebt die Erweiterung des Friedhofs Rommerz durch Einbeziehung der aufzuforstenden gemeindlichen Flächen/Grundstücke gegenüber dem jetzigen Friedhofsgeländes bei deren geeigneter Bodenbeschaffenheit an, um dort Baumbestattungen zu ermöglichen.

Der Gemeindevorstand setzt sich dazu mit den zuständigen Behörden/Ämtern in Verbindung und beantragt notwendige Genehmigungen.

Abstimmung: 6 - 25 - 1

An dieser Stelle wird die Sitzung um 22:34 Uhr vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgebrochen.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

• Im Innenbereich sind die Putz- und Estricharbeiten im Treppenhaus abgeschlossen.
• Darüber hinaus sind die Malerarbeiten und die abgehängten Decken in den Geschossen größtenteils fertiggestellt.
• Aktuell werden die Bodenbelagsarbeiten mit dem Linoleum in den Büroräumen und den Parkettarbeiten im Versammlungsraum ausgeführt.
• Außerdem haben die Fliesenarbeiten mit dem Verlegen der Wandfliesen begonnen.
• In den nächsten Tagen folgen im Innenbereich des Verbindungsganges die Unterkonstruktionen für die Abhangdecken und für die Geländer.
• Im Außenbereich wurden die letzten Gerüste abgebaut, die Garagen gesetzt und die Flächen für die Parkplätze hergestellt.
• An der Außenanlage wird umlaufend weiter gebaut.
• Weiterhin finden regelmäßig Jour-Fix Termine mit dem Generalunternehmer, dem Architekturbüro Neumann und der Gemeindeverwaltung statt.

• Kurzer Bericht über den 2. Runden Tisch
• Der 3. Runde Tisch findet am 29.11.2023 statt.

• Mitte November ist die finale Abstimmung mit dem Planer Rainer Ernst terminiert.
• Danach soll die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden.

• Der Kanalbau und die Wasserleitung sind größtenteils abgeschlossen.
• Derzeit läuft die Verlegung der Kabel der Versorgungsunternehmen, anschließend beginnt der Straßenbau mit dem Versetzen der Randanlagen und der Herstellung der Frostschutzschichten.
• Die Fertigstellung ist im Dezember 2023 geplant.

• Die EMSR-Arbeiten und die Umbauarbeiten in der Gebläsestation sind in der Umsetzung.
• Der Einbau der neuen Gebläse ist für Anfang Dezember vorgesehen.

• Die Entwurfsplanung wurde fertig gestellt.
• Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.

• Der Auftrag wurde Ende Oktober an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.
• Ein genauer Baubeginn ist seitens der Baufirma noch nicht terminiert.

• Alle von den Ortsvorstehern gemeldeten Mängel wurden abgearbeitet.
• Sollten noch Schäden auffallen, bitte Meldung an Herrn Tobias Schmidt (Bauabteilung) zur Aufnahme für die nächste Aktion im Frühjahr 2024.

• Die Submission hat Ende Oktober stattgefunden.
• Der Auftrag wird in den kommenden Tagen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.
• Ein genauer Baubeginn steht noch nicht fest.

• Die Hauptleitung wurde fertiggestellt.
• Witterungs- und krankheitsbedingt gab es Verzögerungen im Bauablauf.
• Derzeit werden aufgrund von Problemen bei der Druckprobe alle Verbindungskreuze nachgeprüft. Danach erfolgt die Entkeimung und Übernahme der Hausanschlüsse sowie Wiederherstellung der Oberflächen.
• Geplanter Abschluss der Baustelle ist für Mitte Dezember geplant.

• Die faunistischen Begutachtungen laufen.
• Weiterhin wird derzeit der Vorentwurf für die Trassenplanung in Abstimmung mit Hessen Mobil erarbeitet.Darüber hinaus werden demnächst die Grunderwerbsverhandlungen mit den betroffenen Anliegern aufgenommen.

• Die Maßnahme wurde bis auf eine kleine Nacharbeit abgeschlossen.

• Eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Glasfaser Plus GmbH
• Ausbau FTTH ab 2024 – zunächst Kernort Neuhof und Gewerbegebiet Dorfborn (noch in Abstimmung)
• Anschließend bis 2028 die weiteren Ortschaften, z.T. über gefördertes Gigabitprojekt des Landkreises
• Sanierung der Gehwege im gleichen Zug
• Am 06.11. fand im Gemeindezentrum eine Veranstaltung statt, bei der die Glasfaser Plus die Rahmenbedingungen für den Ausbau vorstellte.

KG:

• Wiederherstellung nach Abwasserschaden
• Die Arbeiten an den Wandoberflächen sind abgeschlossen.
• Die Bodenbelagsarbeiten wurden begonnen.
• Die Innentüren wurden beauftragt.
• Die Möbel sind für Mitte Dezember angekündigt.

OG:

• Nutzung während der Sanierungsarbeiten im UG
• Das Brandschutzkonzept wurde in Auftrag gegeben.

• Eine Vorplanung wurde erarbeitet.
• Die Kostenschätzung erfolgt für die Planung der kommenden Haushalte. Auf Grund der Erheblichkeit der Investition wird eine Variantenbetrachtung gemacht und die Folgekosten berechnet.

• Die Betriebserlaubnis kann nur erhalten werden, wenn ein Turnraum mit min. 70 m² eingerichtet wird. Dieser ist innerhalb der nächsten 2 Jahre anzubauen.
• Mit dem Turnraumanbau soll die Erneuerung der Heizung erfolgen.
• Auch sind die brandschutztechnischen Anforderungen im Rahmen der Bauantragstellung zu überprüfen, bzw. abzuarbeiten.
• Die Vorplanung ist erfolgt.
• Mittel sind im Haushalt angesetzt.
• Die Planungsleistung wird ausgeschrieben.

• Der Smart Region Plattform-Workshop, aus der Reihe "Use Cases/Anwendungsfälle" wurde am 30.10.2023 durchgeführt.
• Das Ziel des Workshops war es, eine Vision (wofür die Plattform eingesetzt werden soll) zu erarbeiten.
• Der Teilnehmerkreis bestand jeweils aus Kernteams der teilnehmenden Gemeinden (Neuhof, Flieden und Kalbach), jeweils 5 Personen, sowie den Bürgermeistern.
• Daraus resultierend ist ein Visionsentwurf zur weiteren Verwendung entstanden.
• Der Onlinezugangsgesetz (OZG)-Auftrag wurde an die EDAG, intern durch ekom21, vergeben.
• Seit dem 6. November 2023 steht der Dienstleister für die Erarbeitung/Umsetzung der OZG-Prozesse der teilnehmenden Gemeinden Neuhof, Flieden und Kalbach fest.

• Das Besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) wurde eingeführt und die Gemeinde Neuhof ist nun auch darüber erreichbar.
• Es stellt in erster Linie einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Kommunikation zwischen den Gerichten und Gerichtsvollziehern dar, ermöglicht aber auch die Kommunikation mit anderen Teilnehmern des elektronischen Rechtsverkehrs (Gerichten und Verwaltungsbehörden, Rechtsanwälten, Notaren, Bürger/innen sowie Unternehmen).

• Sachstand Flüchtlingsaufnahme (ca. 180 Personen)
• Aufnahme-Soll: 170 Personen
• Suche nach Unterkünften

• Laufende Gespräche mit Bestandsärzten/innen sowie interessierten Ärzten/innen
• Derzeit wird eine Konzeption zur Gewinnung von Hausärzten für Neuhof erstellt.

• 03.12.2023 Adventlicher Seniorennachmittag in Neuhof
• Die nächste Bürgerversammlung wird voraussichtlich für April/Mai 2024 terminiert.

1. Bestehen bauliche Gründe gegen die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des Gemeindezentrums?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Das Gemeindezentrum wurde im Jahr 2003 gemäß der damaligen statischen DIN errichtet, wobei eine Schneelast von 0,7 kN/m² berücksichtigt wurde. Nach den aktuellen Normen beträgt die zu erwartende Schneelast 1,11 kN/m². Im Falle einer PV-Flachdachanlage würde eine zusätzliche Last von 0,3 kN/m² hinzukommen.
• Auf Grundlage der statischen Bewertung wird empfohlen, am Gemeindezentrum unter den gegenwärtigen Lasten keine PV-Anlage auf dem Dach zu installieren.

1.1 Falls ja, welche sind das?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Die statische Berechnung der Dachlasten ergibt, dass keinerlei Spielraum für zusätzliche Lasten vorhanden ist.

2. Wie können diese Hindernisse behoben werden, und wie hoch sind die hierfür geschätzten Kosten?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Die Kulturhalle kann nicht ertüchtigt werden, da die statische Bemessung keinen Spielraum mehr zulässt. Hingegen ist es möglich, den kleinen Saal durch die Entfernung der Dachbegrünung und die Ertüchtigung der Flachdachabdichtung mit einer PV-Anlage zu belegen.

3. Wie viel kWp Leistung könnten auf dem Dach des Gemeindezentrums installiert werden,

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Kleiner Saal (durch Entfernung der Begrünung) 62,920 kWp
• Kulturhalle (statisch nicht möglich) 106,920 kWp

3.1. mit wie viel kWh Energie ist zu rechnen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Jährlicher Stromertrag kleiner Saal: 62.800 kWh
• Jährlicher Stromertrag Kulturhalle: 108.416 kWh

4. Mit welchen Kosten und Erträgen wäre bei einer 20-jährigen Nutzungsdauer zu rechnen und

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Ausgaben 20 Jahre:
• Erstmalige Installation kleiner Saal: ca. 69.676,35€
• Betriebskosten kleiner Saal: ca. 20.745,00€
• Finanzierung kleiner Saal: ca. 56.711,00€
• Kosten für die Entfernung der extensiven Dachbegrünung: ca. 15.000,00€
• Kosten für die Abdichtung: ca. 20.000,00€
• Einnahmen 20 Jahre:
• Einspeisevergütung, kleiner Saal: ca. 58.000,00€
• Ersparte Stromkosten, kleiner Saal: ca. 156.000,00€

4.1. wie viele Tonnen CO2 könnten über diesen Zeitraum eingespart werden?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Installation kleiner Saal: ca. 37 Tonnen/Jahr

1. Wie weit ist die Entwicklung des vorgesehenen Baugebiets „Gelber Küppel“ in Neuhof vorangeschritten, welcher Planungsstand ist derzeit erreicht?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Derzeit wird die Aufstellung des Bebauungsplans vorbereitet, der Vorentwurf mit Begründung ist gefertigt
• Des Weiteren werden die Themen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung untersucht und vorgeplant.

2. Welche nächsten Planungsschritte werden wann vorgenommen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Folgender Zeitplan ist hinsichtlich der Beratung und Fassung folgender Beschlüsse in den Gremien geplant:

a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

c) Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

Nach Beschluss durch die Gemeindevertretung können der Aufstellungsbeschluss veröffentlicht und die Beteiligungen mindestens 30 Tage lang durchgeführt werden.

Nach Beendigung der Beteiligungen sind die eingegangenen Stellungnahmen von Privat und den Behörden abzuwägen.

Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung und Umweltbericht ist auch im Hinblick auf den notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleich zu aktualisieren. Anschließend folgt die Beratung und Fassung folgender Beschlüsse im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung:

a) Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

b) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

c) Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

Nach Beendigung dieser Beteiligungen sind die eingegangenen Stellungnahmen von Privat und den Behörden erneut abzuwägen. Im günstigsten Fall kann dann die Beratung und Fassung folgender Beschlüsse im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung erfolgen:

a) Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 jedoch geändert oder ergänzt, ist er gemäß § 4a (3) BauGB erneut auszulegen.

3. Wann ist mit konkreter Umsetzung/Erschließung/möglichem Baubeginn in diesem Baugebiet zu rechnen?

Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

• Die Umsetzung des Bauvorhabens (1.BA) ist abhängig von der Aufstellung des Bebauungsplans (Aufstellungsbeschluss durch Gemeindevertretung). Des Weiteren hängt die Umsetzung von der Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln sowie personellen Ressourcen der Verwaltung ab.

Der Top wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember 2023 behandelt.

Ende der Sitzung: 22:34 Uhr