Jürgen Jordan

Otto Mahr

Jürgen Auerbach

Marco Enders

Sascha Engel

Thomas Henkel

Holger Klüh  — entschuldigt

Maximilian Kramer

Rebecca Kreß  — entschuldigt

Tobias Kullmann

Marco Lauer

Franziska Mahr  — anwesend ab Top 7

Andreas Mannert

Harald Merz

Kerstin Reith

Reiner Schnell

Mark Seng

Michael Vogel

Bernd Wiegand

Petra Hartung

Roland Böhm

Detlef Freihube

Julius Vogel

Lothar Will

Frank Vogel

Manfred Apel

Marcel Ebert  — entschuldigt

Elias Hack —  entschuldigt

Thomas Kunze

Helmut Schmitt

Fabian Benkner

Josef Benkner

Lukas Benkner  — entschuldigt

Thiemo Schmitt  — entschuldigt

Bernd Klüh

Jens Mierdel

Steffi Mierdel

Heiko Stolz

Franz Josef Adam

Achim Grob  — entschuldigt

Sebastian Hohmann  — entschuldigt

Mario Klüh  — entschuldigt

Dieter Menigat

Gunther Rose

Ulrich Möller  — entschuldigt

Florian Langner

Stefanie Held  — entschuldigt

Amtseinführung und Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters mit Aushändigung der Ernennungsurkunde

(MI-2/2022)

Statusbericht zur Erweiterung des Rathauses Neuhof

(IV-5/2022)

Statusbericht zur Haldenabdeckung am Werk Neuhof-Ellers

(IV-54/2022)

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Eichenäcker“, Rommerz

(VL-286/2022)

(im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB))

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „An den Eichen“, Hauswurz

(VL-287/2022)

(im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB))

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Antrag der SPD-Fraktion

(AT-47/2022)

Änderung Haushaltsentwurf 2023

Umsetzung gemeindliches Radwegekonzept

Aufnahme Fuß- und Radweg zum Kemmetestadion Rommerz

Vorlage des Entwurfs der Ergebnis- und Finanzplanung für 2022 - 2026

(IV-53/2022)

Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 - 2026

(VL-281/2022)

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023

(VL-282/2022)

Zweiter Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 28 GemHVO für das Haushaltsjahr 2022

(VL-279-A/2022)

Antrag der BLN-Fraktion

(AT-44/2022)

Änderung der Antragsfrist bei kurz aufeinanderfolgenden GVe-Sitzungen

Antrag der BLN-Fraktion

(AT-45/2022)

Veröffentlichung der Berichtsanträge und „Direktverlinkung“ der GVe-Sitzungen auf die HP

Antrag der AfD-Fraktion

(AT-48/2022)

Auswirkungsanalyse Alternativstandort Fachmarktzentrum

Antrag der AfD-Fraktion

(AT-49/2022)

Vorsicht bei Kindern im Straßenverkehr

Antrag der SPD-Fraktion

(AT-46/2022)

Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten im neuen Fachmarktzentrum

Informationen

Schriftliche Anfragen

18.1

Berichtsantrag der AfD-Fraktion

(AF-11/2022)

Situation im Bereich der Kläranlage und Wasser in der Gemeinde Neuhof

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Eichenäcker“, Rommerz

VL-286/2022

(im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB))

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die vorliegende Planung des Planungsbüros Carsten Wienröder, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 22.11.2022 als Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Eichenäcker“, Rommerz, beschlossen.

Der Geltungsbereich des Änderungsentwurfs umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Rommerz, Flur 5, Flurstücke 116/1 sowie 116/2 und ist aus dem nachstehenden Planauszug ersichtlich.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „An den Eichen“, Hauswurz (im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB))

VL-287/2022

a)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b)

Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

c)

Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die vorliegende Planung des Planungsbüros Carsten Wienröder, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 22.11.2022 als Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „An den Eichen“, Hauswurz, beschlossen.

Der Geltungsbereich des Änderungsentwurfs umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Hauswurz, Flur 2, Flurstücke 50/2 (teilweise), 51/3, 51/5, 51/6 und 51/7 und ist aus dem nachstehenden Planauszug ersichtlich.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

Antrag der SPD-Fraktion

AT-47/2022

Änderung Haushaltsentwurf 2023

Umsetzung gemeindliches Radwegekonzept

Aufnahme Fuß- und Radweg zum Kemmetestadion Rommerz

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

29.061.600 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

30.934.200 €

mit einem Saldo von

-1.872.600 €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

306.000 €

mit einem Saldo von

-306.000 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

7.769.100 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

23.279.800 €

mit einem Saldo von

-15.510.700 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

5.651.700 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

620.000 €

mit einem Saldo von

5.031.700 €

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

332 v. H.

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

365 v. H.

Gewerbesteuer auf

357 v. H.

Antrag der BLN-Fraktion

AT-44/2022

Änderung der Antragsfrist bei kurz aufeinanderfolgenden GVe-Sitzungen

Antrag der BLN-Fraktion

AT-45/2022

Veröffentlichung der Berichtsanträge und „Direktverlinkung“ der GVe-Sitzungen auf die HP

Antrag der AfD-Fraktion

AT-48/2022

Auswirkungsanalyse Alternativstandort Fachmarktzentrum

Antrag der AfD-Fraktion

AT-49/2022

Vorsicht bei Kindern im Straßenverkehr

Antrag der SPD-Fraktion

AT-46/2022

Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten im neuen Fachmarktzentrum

Alternativenprüfung:

• K+S forscht bereits seit Jahrzehnten daran, wie Kalihalden sowohl sicher als auch effektiv abgedeckt werden können, um die anfallenden salzhaltigen Haldenwässer zu reduzieren oder gar ganz zu vermeiden. Dadurch ist bereits eine große Erfahrung vorhanden, welche Abdeckmethoden grundsätzlich möglich sind und welche Varianten aus verschiedenen Gründen ausscheiden.

• Nach ergänzender Sichtung und Klärung aller eingegangenen Hinweise, auch aus den Bürgerdialogen, werden alle vernünftig in Frage kommenden Alternativen nochmals überprüft und die letztlich getroffene Auswahl der Vorzugsvariante begründet, damit die in 2024 zu beantragende Variante prüffähig und zulassungsfähig ist. Die weiteren Ausarbeitungen laufen und bisherige Begründungen und Argumente werden ergänzt und verfeinert.

• Zu unterscheiden sind hier zum einen die grundsätzlichen Verfahrensalternativen der Abdeckung, z. B. Dickschicht- oder Dünnschichtverfahren. Zum anderen die Alternativen auf Detailebene, z. B. wo genau die Trassenführung für die Verlegung der Landesstraße verlaufen soll o. ä. Diese Untersuchungen sind Teil der laufenden Planungen.

Fachliche/Technische Planungen:

• Die Ermittlung notwendiger Planungsparameter über Erkundungsarbeiten wie z. B. Baugrunduntersuchungen laufen. Diese bilden die Grundlage für die Standsicherheitsmodellierungen der Abdeckschicht oder die Verlegung von Infrastrukturen (Landesstraße, Gasleitung). Sonderbetriebspläne zur Genehmigung von Erkundungsbohrungen sind in Arbeit.

• Weiter fortgeschritten sind auch die Konturmodellierungen der potenziellen Abdeckschicht auf dem vorhandenen Haldenuntergrund, vor allem an den Flanken, mit dem Ziel, den Flächenbedarf zu bestimmen. Weitere zu berücksichtigende Einflussgrößen sind die Ausführung des Infrastrukturstreifens und der Wasserfassungssysteme, die rund um die Haldenkubatur verlaufen.

• Im Rahmen der geforderten und mit der Zulassungsbehörde abgestimmten Umwelterhebungen sind Mitte November die Boden- und Waldkartierungen im weiträumigen Umfeld um die zu beplanenden Areale gestartet worden. Diese werden sich über ein komplettes Kartier-Jahr (bis Ende 2023) hinziehen. Die Umweltuntersuchungen werden für alle Teilvorhaben einheitlich, d.h. nach einheitlichen Kriterien, durchgeführt. Hierdurch können Widersprüche in den jeweiligen, späteren Antragsunterlagen bei der Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen vermieden werden.

Genehmigungsmanagement:

• Die laufenden Gespräche mit den Behörden, Fachministerien und den jeweils beteiligten Fachplanern zu Verfahrensfragen werden fortgesetzt.

• Für das Vorhaben der Dickschichtabdeckung sind mehrere Verwaltungsverfahren in Zuständigkeit verschiedener Ministerien zu führen, z. B. zur Abdeckung selbst oder zur Verlegung der Landesstraße nach Giesel. Das Land Hessen hat über das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemäß § 31 Abs. 1 UVPG das Regierungspräsidium Kassel als Bergbehörde zur federführenden Behörde für das Gesamtvorhaben bestimmt.

Kommunikation:

• Die Aufbereitung und Einarbeitung der Fragen und Hinweise aus dem Bürgerdialog in den FAQ-Katalog sowie die Ergänzung der zur Verfügung gestellten Planungsinformationen ist abgeschlossen. Die Inhalte werden in diesen Tagen auf unserer Website verfügbar gemacht.

• Die Beiträge zum angekündigten ersten Themenabend zum Thema Materialen zur Haldenabdeckung sind in der Auswahl und Abstimmung.

• Zur Vorbereitung des Dialogkreises, in den jeweils Vertreter der lokalen Interessengruppen eingebunden werden, findet aktuell die Auswahl einer externen, unabhängigen Moderationsagentur statt sowie die Vor-Abstimmung mit potenziellen Teilnehmern.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion

AF-11/2022

Situation im Bereich der Kläranlage und Wasser in der Gemeinde Neuhof

Auf welcher Grundlage wurde der Bau und Betrieb von Lebensmittelhändlern (welche auch offene Lebensmittel anbieten, wie Aldi und Lidl) und Lebensmittelproduzenten (wie Happ) in unmittelbarer Nähe zur in Teilen offenen Kläranlage in Neuhof genehmigt?

• Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
  Die Baugenehmigung wurde durch die Genehmigungsbehörde Landkreis Fulda erteilt.

Auf welcher Grundlage wurde der Bau und Betrieb vom Lebensmittelproduzenten Happ in unmittelbarer Nähe zur Kemmete genehmigt?

• Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
  Die Baugenehmigung wurde durch die Genehmigungsbehörde Landkreis Fulda erteilt.

In welchem Abstand wird die Wasserqualität der Fließgewässer in der Gemeinde Neuhof kontrolliert und wie haben sich die Ergebnisse der Kontrollen in den letzten 5 Jahren dargestellt?

• Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
  Die Wasserqualität wird von dem Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) jährlich überprüft und veröffentlicht.
  Über die Homepage https://www.hlnug.de/messwerte/datenportal können Messdaten eingesehen werden. Darüber hinausgehende Informationen müssten direkt beim HLNUG angefragt werden.

Gab es Beschwerden oder Meldungen zur Wasserqualität oder Verschmutzung von Fließgewässern in der Gemeinde Neuhof in den letzten 5 Jahren, wenn ja welche und wann?

• Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

a)

Es gab keine Meldungen zur Wasserqualität.

b)

Es gab vereinzelte Meldungen zu Verschmutzungen.

• Meldungen aus turnusgemäß stattfindender Gewässerschauen der Unteren Wasserbehörde am 03.12.2021:

o

Fliede bei km 7,7: Eisenkübel

=>

wurde durch den gemeindlichen Bauhof entfernt

o

Fliede bei km 8,5: Floß mit Kanister

=>

wurde durch den gemeindlichen Bauhof entfernt

=>

Meldung der Unteren Wasserbehörde am 14.12.2021:

o

Fliede, Höhe Radwegebrücke im Grünen Dreieck

o

Starke Schaumbildung mit Geruch nach Tensiden

=>

bei Überprüfung am 15.12.2021 durch den gemeindlichen Bauhof war kein Geruch und kein Schaum zu erkennen.

=>

Dorfborn Regenüberlaufbecken „In der Au“; kein genaues Meldedatum dokumentiert

o

Verschmutzung vom Überlauf RÜB durch Anwohner gemeldet

=>

Am 13.06.2022 wurde von gemeindlichen Mitarbeitern ein Notrechen am Auslass des RÜBs montiert.

• In Giesel wurde in der Giesel auf Höhe des Festplatzes von einem Bürger nach den Osterfeiertagen 2022 eine braune Verschmutzung gemeldet. Die Untersuchung des gemeindlichen Bauhofes ergab, dass es sich um Algenbildung handelte, ein normaler biologischer Prozess, der aufgrund temporär reduzierter Fließgeschwindigkeiten punktuell entstehen kann.

Über weitere Meldungen liegen keine Aufzeichnungen vor.

In wie fern wird geprüft, ob Regenüberlaufbauwerke in der Gemeinde Neuhof immer noch ausreichend dimensioniert sind?

• Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:
  In unregelmäßigen Abständen wird die Hydraulik des gemeindlichen Kanalnetzes incl. der Regenübelaufbauwerke berechnet. Perspektivische Neubaugebietserweiterungen werden dabei auch berücksichtigt. Die letzte Neuberechnung wurde in 2021/2022 ausgeführt.

Wie stellt sich die Kostenabrechnung gegenüber der Gemeinde Kalbach bei der Mitnutzung der Kläranlage in Neuhof dar?

• Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

  Ein Großteil des Gemeindegebietes von Kalbach wird über die Kläranlage Neuhof entwässert.

  Dafür wird neben der Gruppenkläranlage Neuhof auch der sogenannte „Kalbachsammler“ genutzt.

Für die Mitbenutzung der beiden eben genannten Einrichtungen wurden schriftliche Verträge geschlossen, die auch die Kostenverteilung regeln.

Der Basisvertrag für die Kläranlage wurde im Februar 1998 geschlossen. Er wurde durch mehrere Änderungsverträge, zuletzt dem Vertrag von Januar 2016 angepasst.

Bei der Kostenbeteiligung wird zwischen Investitionskosten und Betriebskosten unterschieden.

Investitionskosten:

An Investitionskosten wird Kalbach direkt beteiligt. D. h. bei einer Investition zahlt jede Gemeinde sofort den auf sie, nach Abzug von Zuschüssen, entfallenden Investitionskostenanteil.

Zuletzt wurde dies für das BHKW durchgeführt. Bei größeren Maßnahmen hat Kalbach auch Abschlagszahlungen zu leisten.

Die Verteilung der Investitionskosten erfolgt nach sogenannten Einwohnergleichwerten der angeschlossenen Einwohner bzw. Gemeindeteile.

Hierfür werden jeweils die aktuellen Zahlen berücksichtigt.

Wenn nennenswerte neue Gebiete an die KA angeschlossen werden, wird der Schlüssel angepasst.

Betriebskosten:

Zu den zu verteilenden Betriebskosten gehören auch die bei der Gemeinde Neuhof anfallenden Personalkosten, auch für den Bauhof und die Verwaltung, z. B. auch für die Mitarbeiter, die für die IT tätig sind.

Die Schlüssel dafür werden immer wieder überprüft und bei Bedarf angepasst. Zuletzt wurden die Arbeitszeiten für das Verwaltungspersonal für die Zeit vom Sommer 2021 bis Sommer 2022 erfasst und ausgewertet.

Die Kosten werden nach dem Verhältnis der angeschlossenen Einwohner, die für das jeweilige Abrechnungsjahr ermittelt werden, aufgeteilt.

Die Kosten werden jährlich abgerechnet. Vierteljährlich sind Abschlagszahlungen als Vorauszahlung zu leisten.

Gibt es eine gesonderte Kostenabrechnung für die Kreisabfalldeponie in der Gemeinde Kalbach, welche ihre Abwässer auch in Richtung der Kläranlage in Neuhof ableitet, wenn nicht, wie werden die Kosten gegenüber der Kreisabfalldeponie bemessen?

• Beantwortung der Anfrage durch die Gemeindeverwaltung:

  Die Menge der zugeleiteten Sickerwässer wird permanent erfasst. Auch wird der CSB-Wert permanent festgestellt.

  Es ist also genau bekannt, welche Sicherwassermenge, mit welcher CSB-Verschmutzung der Kläranlage Neuhof zugeleitet werden.

  Auf der Basis dieser Daten werden die Gebühren für die eingeleiteten Sickerwässer alljährlich erhoben.

  Grundlage der Abrechnung ist die EWS der Gemeinde Neuhof.

  Die Gemeinde erhält eine erhöhte Gebühr. Dies geht über die Regelungen der EWS hinaus.

  Damit wird u. a. ausgeglichen, dass der Zweckverband (ZV) keine Grundgebühr zu zahlen hat.

  Bisher beträgt die normale Schmutzwasser-Verbrauchsgebühr = 3,03 €/m³. Der ZV zahlt bisher 3,91 €/m³.

  Da die SW-VG zum 01.01.2023 angehoben wird, wurden bereits Verhandlungen mit dem ZV aufgenommen, um die Sickerwasser-Einleitungsgebühr ebenfalls zu erhöhen.

Die Menge des eingeleiteten Sickerwassers fällt kontinuierlich, da der ZV den Deponiekörper sukzessive abdeckt.

Auch ist seit einigen Jahren keine erhöhte CSB-Verschmutzung der Sickerwässer festzustellen, da diese Abwässer durch die sehr teure Sickerwasservorbehandlungsanlage, die auf dem Deponiegelände steht, vorgereinigt werden. Die Abwässer sind schon so sauber, dass sie eigentlich direkt in ein Gewässer eingeleitet werden könnten. Behördlich wird jedoch gefordert, dass die Kläranlage Neuhof aus Sicherheitsgründen dahintergeschaltet wird.