Niederschrift Nr. 27/2021-2026 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Dezember 2024

Gemeindevertretung  —  Neuhof, den 10.12.2024

der Gemeinde Neuhof

Vorsitzender der Gemeindevertretung Jürgen Jordan eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 17:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird durch einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung um TOP 5a erweitert.

Tagesordnung:

Aktueller Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt und zur weiteren Vorgehensweise. Die Erläuterung erfolgt mündlich.

Teil A (§ 10 Geschäftsordnung)

unbesetzt

Teil B (§ 10 Geschäftsordnung)

Beschluss:

Das Ergebnis des Jahresabschlusses 2023 wird zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis weist folgende Eckwerte aus:

Gesamtergebnisrechnung:

Gesamtfinanzrechnung:

Gemäß § 114 HGO wird über den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Fulda geprüften Jahresabschluss 2023 beschlossen und dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt.

Im Rahmen der Aufstellung einer Haushaltssatzung ist der Gemeindevertretung die Ergebnis- und Finanzplanung vorzulegen (§ 101 Abs. 4 HGO). Eine Beschlussfassung bzw. Feststellung schreiben die Haushaltsvorschriften nicht vor. Deswegen wird der Entwurf lediglich zur Kenntnis gegeben.

Der Entwurf soll dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 26.11.2024 vorgestellt und vorberaten und danach der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Auf die als Anlagen beigefügten Unterlagen wird verwiesen.

Beschluss:

Von dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und den Entwürfen für das Investitionsprogramm und für die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 – 2028 wird Kenntnis genommen. Es wird beschlossen diese Unterlagen dem Haupt- und Finanzausschuss und den Ortsbeiräten zur Beratung zuzuleiten.

Beschluss:

Die Hebesatzsatzung der Gemeinde Neuhof für die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2025 wird beschlossen. Die Hebesatzsatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss:

Die Hebesatzsatzung der Gemeinde Neuhof für die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2025 wird beschlossen. Die Hebesatzsatzung ist

Bestandteil des Beschlusses. Der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Hebesatzsatzung soll mit 298% festgesetzt werden.

Beschluss:

Die Gemeinde führt eine schriftliche Befragung aller Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren in allen Ortsteilen durch mit dem Ziel, Befindlichkeiten, Interessen und Wünsche zu eruieren und die Bereit-

stellung nötiger finanzieller Mittel zur Jugendförderung besser planen zu können.

Beschluss:

Die Gemeinde Neuhof veranstaltet eine Wahlparty für Jugendliche und Erstwähler am Abend der nächsten Bundestagswahl.

Dazu erhalten alle 16-18-Jährigen sowie alle Erstwähler eine schriftliche Einladung. Es erfolgt zusätzlich eine Bewerbung im Gemeindeblatt und auf der gemeindlichen Homepage.

Gemeinsam mit dem Jugendbetreuer wird ein Public Viewing der Wahlergebnisse organisiert mit anschließender Möglichkeit zu Diskussion und Austausch bei jugendgerechter „cooler“ Musik und kostenfreien Kaltgetränken.

• 9. Runder Tisch am 19.11.:
  • Gemeinsame Intention, den Abstimmungs- und Prüfungsprozess zur Einrichtung einer Pilotanlage zur Entsalzung mit dem Projektteam Generationes voranzutreiben. Über die Verzögerungsgründe herrscht Dissens.
  • Beauftragung des Lehrstuhls von Herrn Prof. Dr. Scheytt (wissenschaftliche Begleitung) mit einer Bestandanalyse der Halde Neuhof. Erbitten um fortlaufenden Bericht beim Runden Tisch und einen Schlussbericht im Juni 2025.
• Konstituierung der folgenden Fachgruppen:
  • Fachgruppe „Entsalzung“ (inkl. Berichterstattung zum aktuellen Stand der Pilotanlage)
  • Fachgruppe „Rückbau“
  • Fachgruppe „Haldenabdeckung und Renaturierung“
  • Fachgruppe begleitend zur Bestandsanalyse durch die wissenschaftliche Begleitung
• Nächster Runder Tisch am 12.12.2024 entfällt, an diesem Tag findet das erste Treffen der Fachgruppen statt.
• Das nächste Plenum ist für den 2. April 2025 geplant. Dort sollen die Fachgruppen die Zwischenstände ihrer Arbeit präsentieren.

• Kunstrasenplatz:
  • Der Kunstrasenplatz ist fertiggestellt inkl. Barrieren, Zaunanlagen und Verkehrsflächen
  • Derzeit erfolgen die Aufstellung der Trainer-/Spielerkabinen sowie die Restarbeiten der Elektriker
  • Ab der 50. KW wird die Bande um das Minispielfeld montiert.
• Tribüne:
  • Die Tribünenüberdachung wird derzeit aufgestellt.
  • Aus witterungsbedingten Gründen können die Arbeiten erst Anfang 2025 abgeschlossen werden.
• Tennisanlage:
  • Derzeit erfolgen die Zaunarbeiten mit Einbau der Türen und Tore sowie das Aufbringen der dynamischen Lavaschicht.
  • Die Randeinfassungen sowie die Tragschicht der Spielfelder wurden fertiggestellt.
  • Die Entscheidung, ob die Deckschicht in diesem Jahr noch aufgebracht werden kann, ist final noch nicht entschieden.
  • Die Fertigstellung ist bis auf kleinere Restarbeiten noch in diesem Jahr geplant.
• Sonstiges:
  • Die Vereine wurden hinsichtlich der gewünschten Belegungszeiten angefragt.
  • Am 18.12.2024 findet diesbezüglich ein Treffen der betroffenen Vereine statt.
  • Die Einweihung der Stadionanlage ist am 30. Januar 2025 um 16 Uhr geplant.

• Die Kanalarbeiten sind abgeschlossen.
• Die Straße wird so hergestellt, dass die Anwohner an Weihnachten und zwischen den Jahren zu ihren Häusern fahren können.
• Die Arbeiten sind im Zeitplan und sollen in 2025 beendet werden.

• Die Asphalt- und Unterhaltungsarbeiten in Hauswurz, Rommerz, Hattenhof und Giesel wurde abgeschlossen.
• Derzeit laufen Asphaltierungsarbeiten in Neuhof.
• Restmaßnahmen werden erst im kommenden Jahr fortgesetzt / fertiggestellt, da aufgrund von Großprojekten die Asphaltmischwerke bis Mitte Dezember ausgelastet sind und für „Kleinmaßnahmen“ Mischgüter nur in kleinen Mengen und an bestimmten Tagen produziert werden.

• Die Erdarbeiten sind abgeschlossen.
• Zurzeit laufen die Vorbereitungen für die Bodenplatte, die dieses Jahr noch hergestellt werden soll.
• Die Stahlhalle wird im Jahr 2025 gestellt.

• Ab 01.01.2025 übernimmt die Fa. Grümel gemeinnützige GmbH die Mittagsversorgung für all unsere Kindertageseinrichtungen.
• Das Mittagessen in der Kita St. Vinzenz wird daher ab dem o. g. Zeitpunkt nicht mehr durch eigenes Personal zubereitet. Die dort allseits geschätzte Köchin geht in den wohlverdienten Ruhestand.
• Die Eltern haben bereits einige Informationen seitens der Fa. Grümel, hinsichtlich des Bestell- und Abrechnungssystems Intergast bekommen.
• Die Abrechnung des Mittagsentgelts erfolgt künftig nicht mehr über die Gemeinde, sondern direkt mit dem Caterer.
• Der Preis pro ausgegebenes Mittagessen beträgt demnach zukünftig 3,85 EUR (unter 3 Jahre) und 4,45 EUR (über 3 Jahre) inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
• Preiserhöhungen sind frühestens ab 2026 möglich.

• Arbeitspaket 2 (OZG)
  - Kürzlich umgesetzte Online-Prozesse
  • Abholung von Elektrogroßgeräten
  • Anmeldung zur Schredderaktion
  • An- und Abmeldung Hundesteuer

• - In Bearbeitung

  • Anmeldung eines Hauswasseranschlusses

  • Untersuchungsberechtigungsschein

  • Digitales Fundbüro

  • Weitere Prozesse werden momentan definiert

• Arbeitspaket 3 (Smart City)
  - Beauftragung Datenplattform und Dashboard über die ekom21 ist erfolgt
  - Planungsphase gestartet
  - Start der Umsetzung der Anwendungsfälle im nächsten Jahr
  - Folgende Anwendungsfälle sind definiert:
  • Digitalisierung der Bürgerbusse - Einrichtung eines Online-Buchungssystems
  • Eine Übersicht der aktuellen Bau- und Verkehrsprojekte mit entsprechendem Status
  • Übersicht der Belegung und Sensoren zur Messung der Wassertemperatur im Schwimmbad Flieden
  • Aktuelle Auslastung des Wertstoffhofs Neuhof innerhalb der Öffnungszeiten
  • Eine Übersicht der Bereitschaftsdienste von Ärzten und Apotheken
  • Anbindung der Pegelerfassung bei Starkregen und Einrichtung einer entsprechenden Meldekette bei kritischen Umweltereignissen
• Sonstiges:
  - Durchführungszeitraum endet am 31.12.2024
  - Förderlinie 2
  • Vor allem Übertragungen von innovativen, bereits erfolgreich implementierten Vorhaben interkommunaler Kooperationen im Sinne der Nachnutzung und des Transfers werden gefördert.
  • Für Gemeinschaftsvorhaben gilt grundsätzlich eine Förderquote von 90 %.
  • Beantragung von weiteren 2 Millionen Euro
  • Antrag befindet sich in Arbeit und Abstimmung mit den Kommunen Flieden und Kalbach

• Der Bereich Opperzer Berg ist abgeschlossen und die Oberflächen sind abgenommen.
• Derzeit werden die Bereiche Neustadt und Ellers abgearbeitet.
• Die Fertigstellung ist nach Aussage der bauausführenden Firma für Frühjahr 2025 geplant.

• Dr. Esmaty befindet sich seit 31. Oktober im Ruhestand. Dr. von Keitz praktiziert aufgrund dessen derzeit mit eingeschränkter Versorgung – der Fokus liegt auf Akutbehandlungen.
• Der Förderbescheid vom Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege (HMFG) ist eingetroffen. Bewilligte Fördersumme: 170.000 EUR.
• Die Ausschreibung zur Anschaffung der Ausstattung befindet sich in Vorbereitung.
• Der Praxisumbau ist in Arbeit.
• Start voraussichtlich im Frühjahr 2025

• Am 4. November feierte der Bürgerbus der Gemeinde Neuhof sein fünfjähriges Bestehen.
• Das engagierte Team besteht mittlerweile aus 13 Ehrenamtlichen.
• Rund 5.000 Fahrgäste wurden an 930 Einsatztagen sicher ans Ziel gebracht.
• Dabei wurden rund 43.000 Kilometer zurückgelegt.

• Förderung der Hessischen Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken
• Die Software zur Verwaltung und Ausleihe wurde angeschafft, die Hardware (PC + Zubehör, Bildschirm, Drucker) wird derzeit installiert, der Internet Zugang eingerichtet.
• Parallele Einführung der „Onleihe“ im Regionalforum Südwest.

• 13.01.2025 und 10.02.2025: Vorträge der neuen Kanzlei Meissel im Festsaal des Gemeindezentrums Neuhof zu den Themen rund ums Erbe, vorweggenommene Erbfolge und Vorsorgevollmachten.
• 16.01.25: Neujahrsempfang
• Weitere Informationen sind auf der gemeindlichen Homepage einzusehen.

• Die in zahlreichen Workshops erarbeiteten umfangreichen Themen der Zukunftsschmiede wurden im Juli 2022 in einer Sitzung der Gemeindevertretung in Gänze verabschiedet und im Anschluss an den Gemeindevorstand bzw. die Gemeindeverwaltung sowie die Ortsbeiräte zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung übergeben. Dort werden sie seitdem regelmäßig behandelt. Auch im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss werden bei Bedarf hin und wieder Themen der Zukunftsschmiede aufgegriffen (z.B. Familienzentrum).

• Sowohl die Zukunftsschmiede, an der sich über 350 Neuhofer Bürgerinnen und Bürger intensiv beteiligt haben, als auch der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss haben ein gemeinsames Ziel: Die Gemeinde Neuhof attraktiv zu gestalten. Am 07.07.2022 wurde das Leitbild in gemeinsamer Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Mandatsträgern verabschiedet, welches alle Beteiligten mittragen. Daher sieht der Gemeindevorstand hier ein gemeinsames Projekt, an dem sich alle Interessierten beteiligen konnten bzw. dies nach wie vor können.

• Siehe Antwort auf Frage 1.

• Siehe Antwort auf Frage 1. Im Rahmen der Zukunftsschmiede gibt es zahlreiche gemeinsame Absprachen, zwischen allen Beteiligten.

• Die hohe Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Workshops der Zukunftsschmiede, deren Einbeziehung im Rahmen der Umsetzung sowie die zahlreichen positiven Feedbacks auf umgesetzte Projekte sprechen für sich und laufen aus unserer Sicht kongruent zu den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger.

Der Bürgermeister erläutert, dass ein möglicher Mehrgenerationenplatz und der Spielplatz in der Frankfurter Straße derzeit in einem gemeinsamen Projekt umgesetzt werden sollen. Derzeit ist eine Planung für die Jahre 2025-2026 vorgesehen. Eine Ausführung könnte in 2027 erfolgen. Diese Thematik soll im Rahmen der Zukunftsschmiede beleuchtet werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Umsetzung einer Eisbahn in der Prüfung befindet.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Fördervoraussetzung des Bürgerbusses war, dass dieser nicht in Konkurrenz zum ÖPNV treten darf, weshalb der Bürgerbus den ÖPNV nicht ergänzen darf.

Die Prüfung einer Eisbahn ohne Eis wird aufgenommen.

Zum Ende der Sitzung dankt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jürgen Jordan, allen Mandatsträgern für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit und das konstruktive Miteinander.

Bürgermeister Stolz bedankt sich ebenfalls für das ehrenamtliche Engagement sowie das gute Miteinander und wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für den Jahreswechsel alles Gute.