Aus dem Rathaus wird berichtet

Begrüßung

Die gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Neukirchen wurden mit Datum vom 12.02.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Ortsvorsteher Mårten Schäffer eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates, begrüßt die Mitglieder (des Ortsbeirates), wünscht allen noch ein gutes Neues Jahr und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. Die Sitzung ist öffentlich.

Herr Schäffer lässt darüber abstimmen, die Tagesordnung um TOP 6 – „Anhörung zu einer verkehrsrechtlichen Anordnung“ zu ergänzen.

Ergebnis

Einstimmig

TOP 6 wird in der Tagesordnung ergänzt.

Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Anfragen und Unterrichtungen

Ortsvorsteher Schäffer informiert:

• 50 Jahre-Gebietsreform-Jubiläum wurde mangels Resonanz abgesagt.

• Faschingsveranstaltung 08.02.2024 Eichwaldhütte; Beanstandung des in Facebook zu findenden Werbeplakates.

Auf Nachfrage und Beanstandung seitens des Ortsvorstehers wurden bei der digitalen Werbung die Logos von Pro Neukirchen und der Stadt Neukirchen entfernt.

Im Zuge des Berichts kritisiert Herr Berg die Arbeit von Pro Neukirchen scharf, was von Herrn Ortsvorsteher Schäffer mit dem Hinweis, dass Pro Neukirchen nicht Thema der Unterrichtung ist, unterbunden wird.

• Parkvergehen durch LKW auf dem Festplatz; Reaktion des Ordnungsamtes am 13.01.2024.

Seitens des Ordnungsamtes sind mehrere Bußgelder verhängt worden, zuletzt im Januar, seitdem werden die LKWs der Firma Vogel andernorts abgestellt.

• Sperrung der L3156 (Neukirchen-Hauptschwenda) wegen Baumfäll- und Pflegearbeiten vom 20.02. bis 23.02.2024; Umleitung über Seigertshausen.

Herr Berg erläutert, dass es sich um normale Baumpflegearbeiten handelt und keine expliziten Baumfällarbeiten im Zuge der kommenden Straßensanierung.

• Herr Schäffer erinnert an die Einladung zur Verlegung von Stolpersteinen am 27.02.2024 9:00 Uhr zur Erinnerung an Familie Adolf Grünebaum vor dem Gebäude Kurhessenstraße 33.

• Munipolis - Kommunikationsnetzwerk zwischen Verwaltung und Bürgern

Ist bekannt, wie viele Nutzer den Themenbereich der Stadt Neukirchen das

Portal nutzen?

Ist gegebenenfalls eine erneute Bewerbung erforderlich?

Sachstandsanfragen

1. Es wird festgestellt, dass die Reaktion der Verwaltung auf Beschlüsse und Empfehlungen des Ortsbeirates generell nicht zufriedenstellend ist. Es wird erwartet, dass eine Stellungnahme in nachfolgender Weise an den Ortsbeirat abgegeben wird (30.11.2021) und nach Möglichkeit jeweils zeitnah:

• Aussage zur Realisierung ja/nein

• Aussage zum Zeitpunkt der geplanten Ausführung

• Vollzugmeldung

2. Standortfrage Jugendraum (aktuell Kurhessenstraße neben Viehmeier ist nur ein Provisorium) (25.05.2021 und 18.07.2022).

3. Umzäunung des Bikeparkes ist nach wie vor ein Provisorium (25.05.2021).

4. Wiederherstellung des Waldlehr- bzw. Trimmpfades im Eichwald (09.09.2021) soll im Rahmen des LEADER-projektes umgesetzt werden (Sachstand?).

5. Verkehrsberuhigung Ortseinfahrten durch Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW zwischen 22 und 6 Uhr (02.09.2021, 07.09.2022, 06.03.2023).

6. Zuwegung ehemaliges Reha-Zentrum als Schotterstraße herstellen, Asphaltflächen in einem sehr schlechten Zustand (11.10.2021).

7. Geschwindigkeitsbegrenzung der Ortsdurchfahrt auf 30 km/h im Zeitraum zwischen 22:00 und 6:00 Uhr um den Verkehrslärm zu reduzieren. Darüber hinaus die Verwendung von Flüsterasphalt (siehe auch Ortsbeiratssitzung vom 29.01.2020 (TOP 2) auf der B454 in der Ortslage 30.11.2021).

Dies soll im Zuge der geplanten Straßensanierung mit bedacht werden.

8. Der Ortsbeirat bittet darum, dass der geschotterte Weg entlang der Grenf bzw. Mühlgraben ausgebessert (durch Schotterauftrag) wird (21.03.2022, 06.03.2023).

9. Standort Obdachlosencontainer (06.03.2023).

10. Missstand Gartenanlagen an der Schwarzenbörner Straße und am Friedhof (23.05.2023).

11. Entwidmung von Wegen, die örtlich nicht mehr vorhanden sind, aber verpachtet werden sollen (08.06.2022).

12. Brücke an der Wiesenmühle (ehem. Stromhaus) in Richtung Rückershausen ist immer noch nicht instandgesetzt worden (07.09.2022 und 06.03.2023).

13. Parksituation an der Birkenallee (07.09.2022 und 06.03.2023). Ortsvorsteher Schäffer und Herr Bauermeister erläutern den Anwesenden nochmals die Widrigkeiten beim Ein- und Ausfahren von der Birkenallee/Mühlenpforte. Anwohner der Birkenallee parken ihre Fahrzeuge direkt im Kreuzungsbereich, so dass die Autofahrer auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen bzw. landwirtschaftliche Fahrzeuge/Hänger erst zurückgesetzt werden müssen, um abbiegen zu können.

Der Ortsbeirat empfiehlt daher einstimmig, ein Parkverbot (mittels „Zig-Zag-Linie“) auf 7-8 m im Bereich der Kreuzung.

14. Entfernung von Hinweisschildern auf Einrichtungen, die nicht mehr vorhanden sind bzw. Neuaufstellung von Hinweisschildern (19.09.2023).

Herr Berg weist darauf hin, dass im Stadtgebiet noch Schilder nicht mehr existenter Firmen, falsche Wegweiser stehen. U.a. auch von den Kirchen - die Katholische Kirche ist seit einem Jahr entwidmet, die Gottesdienstzeiten auf der Tafel der Evangelischen Kirche sind falsch.

Die Verwaltung wird gebeten, die Schilder zu entfernen, zu korrigieren bzw. die Zuständigkeit mit den Kirchen zu klären.

15. Sachstand Schnellladesäulen für E-Autos „Hinter dem Zinn“ (19.09.2023).

16. Verwendung des Budgets des Ortsbeirates 2023 (19.09.2023).

Aus der Runde der Anwesenden wird ergänzt:

17. Herr Jöckel beschreibt den desolaten Zustand des Weges in der Klingelbach (entlang der Teiche). Schmutz und Löcher gefährden die Spazierenden/Sporttreibenden gerade in der Dämmerung oder bei Dunkelheit. Der Weg ist gut frequentiert. Eine Reinigung und Ertüchtigung wird empfohlen.

Weiterhin berichtet Herr Jöckel von einem städtischen Grundstück im Bereich

Klingelbach/Kienbergweg – hier bedarf es dringend der Grundstücks- und

Baumpflege. Totholz, herabfallende Äste gefährden auch hier die Fußgänger.

18. Herr Bauermeister fragt nach dem Stand bzgl. der Öffnung des Weges entlang der Stadtmauer zwischen Mühlenpforte und Ludwig-Jahn-Straße

Genehmigung des Protokolls der Ortsbeiratssitzung vom 11.12.2023

Herr Schäffer lässt über das Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 11.12.2023 abstimmen.

Ergebnis:

5 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

Somit ist das Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 11.12.2023 genehmigt.

Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers Neukirchen

Der vakante stellvertretende Ortsvorsteher muss neu gewählt werden.

Da von den Anwesenden keiner zur Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers zur Verfügung steht, wird die Wahl auf die nächste Sitzung verschoben.

Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2024 der Stadt Neukirchen

Herr Schäffer berichtet aus der gemeinsamen Sitzung der Ortsvorsteher mit Herrn Bürgermeister Knauff und geht auf einige Punkte/Produkte aus dem Haushaltsplan 2024 detailliert ein:

• Der Vorschlag des Ortsbeirates „Sanierung der Leichenhalle“ wird nicht eingeplant. Auf Rückfrage am 12.02.2024 erfolgte die Aussage, dass die Erneuerung der Kühlanlage bereits in 2023 umgesetzt sei (siehe auch Protokoll und Bericht der Ortsbeiratssitzung vom 19.09.2023).

• Barrierefreier Zugang zur Friedhofskapelle wird durch Pflasterarbeiten angestrebt.

• Denkmalgerechte Sanierung der Stadtmauer zwischen Mühlenpforte und Ludwig-Jahn-Straße erscheint mit 20.000 € als zu niedrig kalkuliert.

• Errichtung von öffentlichen Toiletten im Kneipp-Kur-Garten wird nicht angegangen, da das Grundstück nicht im städtischen Eigentum steht; der Erwerb wurde bereits am 02.09.2021 angeregt.

• Seite 229 – Teilfinanzhaushalt, Produkt 57101 Wirtschaftsförderung

Was beinhalten die Auszahlungen für aktivierte Investitionszuweisungen (gesamt 250.000,- € / Ansatz 50.000,- €)?

• Zu Geschwindigkeitskontrollen Ortseingänge Neukirchen: der Ortsbeirat hat allgemein diesen Wunsch geäußert und konkretisiert auf die Ortseingänge von Asterode, Schrecksbach, Rückershausen, Hauptschwenda und Seigertshausen (09.01.2024 per E-mail). Nach Haushaltsplan 2024 sollen nunmehr 2 Anlagen beschafft werden. Der Ortsbeirat Neukirchen könne die Standorte vorschlagen.

Mögliche Standorte werden von den Anwesenden diskutiert und Herr Schäffer lässt darüber abstimmen, dass der Ortsbeirat empfiehlt, ein Gerät am Ortseingang von Asterode kommend zu installieren, sowie den flexiblen/wechselnden Einsatz des zweiten Gerätes an den Ortseingängen von Hauptschwenda und Rückershausen (Bereich des Aldi-Marktes) kommend.

Ergebnis:

Einstimmig

Unter Hinweis auf die o.g. Punkte/Empfehlungen an die Verwaltung, nimmt der Ortsbeirat den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 der Stadt Neukirchen zur Kenntnis.

Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsplanes 2024 für den Eigenbetrieb der Stadtwerke Neukirchen

• Viele in 2023 geplante Projekte wurden nicht umgesetzt. Die Haushaltsmittel werden im Wirtschaftsplan 2024 neu veranschlagt. Durch Verschieben von Maßnahmen, ist auch mit Kostensteigerungen zu rechnen.

Unter Hinweis darauf, nimmt der Ortsbeirat den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2024 für den Eigenbetrieb der Stadtwerke Neukirchen zur Kenntnis.

Anhörung einer verkehrsrechtlichen Anordnung gem. § 45 StVO (Sperrungen) – Gewerbeschau „Neukirchen grillt“

Ortsvorsteher Schäffer erläutert die Planungen zu Sperrungen im Bereich des Stadtgebietes anlässlich des Frühlingsfestes „Neukirchen grillt mit Gewerbeschau“.

Nach Aussprache lässt Herr Schäffer über die Empfehlung des Ortsbeirates, dass die Parkfläche am Festplatz, die momentan im Zuge der Arbeiten am Glasfasernetz durch die Firmen TNG/Aytac mit Baumaschinen, -fahrzeugen und Schutt stark beansprucht wird, bis zum Fest zu räumen ist, abstimmen.

Ergebnis:

Einstimmig