Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates der Stadt Neukirchen

16.Sitzung

Sitzungsort

Sitzungssaal

Neukirchen

Status

Entwurf

Datum

06.03.2023

Zeit

19:30 - 20:48

anwesend

(stimmberechtigt)

Silke Arndt

Hans-Hermann Bauermeister

Willi Berg

Andreas Itzenhäuser

Philipp Leiser

Märten Schäffer

Lukas Jöckel

Nicole Zimmermann

außerdem anwesend

(nicht stimmberechtigt)

Frau Damm

Herr Schnee

Es fehlten

entschuldigt

Peter Jöckel

Anlage

Bildmaterial zu TOP 1 und 7 (PDF)

Begrüßung

Die gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Neukirchen wurden mit Datum vom 28.02.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Der stellvertretende Ortsvorsteher Mårten Schäffer eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates, begrüßt die Mitglieder (des Ortsbeirates) sowie die übrigen Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. Die Sitzung ist öffentlich.

TOP 1

Anfragen und Unterrichtungen

1. Herr Schäffer informiert darüber, dass die B454 (Neukirchen-Olberode) wegen Vermessungsarbeiten vom 27.02.2023 bis zum 31.03.2023 halbseitig gesperrt ist (Anlage TOP1).

2. Herr Schäffer informiert darüber, dass die geplante Verwendung des Budgets des Ortsbeirates (Budget 2021) umgesetzt wurde. Von dem Budget wurden zwei Bänke an den Standorten „Wiesenmühle“ - Schotterweg entlang des Mühlgrabens sowie oberhalb der Straße „Schöne Aussicht“ aufgestellt. Darüber hinaus wurden Gelder für einen Barfußpark im Kneipp-Kur-Garten bereitgestellt. Diese Maßnahme ist ebenfalls bereits umgesetzt (Anlage TOP1).

3. Herr Schäffer informiert darüber, dass die Empfehlung des TOP „Beratung und Empfehlung über das Anwohnerparken im Altstadtbereich“ von der Sitzung am 07.09.2022 umgesetzt wurde. Die entsprechenden Parkplätze wurden eingezeichnet (Anlage TOP1).

4. Die angesprochene Schadensbehebung der Brücke Wiesenmühle (ehem. Umleitung Neukirchen-Rückershausen) des TOP 1 Nr. 4 der Sitzung vom 07.09.2022 wurde nicht instandgesetzt. Hier erfolgt erneut der Hinweis, dass die genannte Brücke sowie das Geländer sich in einem desolaten Zustand befinden. Die Brücke sollte nach Möglichkeit zeitnah instandgesetzt werden (Anlage TOP1).

5. Herr Berg informiert darüber, dass die illegalen Bebauungen beim Friedhof (Container/Hütten) sowie bei den Kleingärten (Richtung Schwarzenborn) nun, soweit möglich, durch die Untere Wasserschutzbehörde geprüft werden.

6. Herr Bauermeister informiert, dass sich bzgl. Der Parksituation in der Birkenallee noch nichts getan hat. Hier wird erneut auf TOP 1 Nr. 6 der Sitzung vom 07.09.2022 verwiesen.

Es wurde ein Parkproblem u. a. in der Birkenallee beobachtet. Hier wird kein ausreichender Abstand zu den Zufahrten der abgehenden Straßen (insbesondere an der Einmündung der Mühlenpforte) eingehalten. Dadurch können bspw. landwirtschaftliche Fahrzeuge mit großen Maschinen nur schwer rangieren. Es entstehen Gefahrenstellen. Hier werden zwei Lösungsmöglichkeiten angeregt:

1. Vermehrte Kontrolle durch das Ordnungsamt
2. Einzeichnen von Parkverbotszonen (inkl. Abständen zu Einfahrten, insbesondere vor der Birkenallee 31)

TOP 2

Verwendung des Budgets 2022 für Bänke Bikepark; Hier: Abstimmung betreffend Gestaltung bzw. Umsetzung mit den Verantwortlichen des Bikeparks

In seiner Sitzung am 29.11.2022 beschloss der Ortsbeitrat, dass das Budget 2022 in kompletter Höhe für die Errichtung von fest installierten Bänken und Tischen beim Bikepark verwendet werden soll. Die Bänke sollten aus Metall und in der Farbe Blau ausgeführt werden.

Frau Damm und Herr Schnee wurde die Möglichkeit gegeben, Ihr Anliegen zu erläutern. Frau Damm gibt an, dass durch die Firma Wulf & Schnee zwei Holzbänke für den Bikepark gespendet werden. Hier wird angeregt, dass die Bänke des Ortsbeirates im Sinne der Einheitlichkeit ebenfalls aus Holz gefertigt werden sollen. Herr Schnee bestätigt, dass die Bänke aus Fichte massiv gefertigt würden. Des Weiteren könnten von dem Budget sogar ca. drei Tische und sechs Bänke gefertigt werden.

Frau Damm versichert, dass die Pflege der Holzbänke durch den Verein, also die Jugendlichen des Bikeparks, übernommen wird.

Der Ortsbeirat stimmt über die folgenden Änderungen bzgl. der Verwendung des Budgets 2022 ab:

Die Ausführung der Bänke soll in Holz (Fichte) erfolgen und sich an den vorhandenen Bänken der Firma Wulf & Schnee orientieren. Die Ausführung soll durch die Firma Wulf & Schnee erfolgen. Die Pflasterung des Bereichs um die Tische und Bänke soll, nach Möglichkeit, durch die Firma Knoren oder den Bauhof erfolgen. Hier wird Frau Damm bis zum 31.03.2023 um Rückmeldung gebeten. Die Pflege der Bänke übernimmt der Verein des Bikeparks. Für die Umsetzung des Projektes sind Rechnungsnachweise zu erbringen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmt.

TOP 3

Terminplanung Ortsbeirat 2023

Herr Schäffer hat Terminvorschläge anhand der Sitzungstermine der städtischen Gremien vorbereitet:

Montag, 06.03.2023

Montag, 15.05.2023

Montag, 19.06.2023

Dienstag, 19.09.2023

Montag, 30.10.2023

Dienstag, 28.11.2023

Weitere Termine können nach Bedarf hinzukommen. Beginn jeweils 19:30 Uhr.

Die Beschlussfassung über die Termine erfolgt einstimmig.

TOP 4

Schriftverkehr Ortsbeirat Neukirchen

Herr Schäffer informiert darüber, dass der Schriftverkehr des Ortsbeirates Neukirchen nun doch digital (per E-Mail) erfolgen kann. Zukünftig werden die Einladungen (inkl. Anlagen) zu den Sitzungen ausschließlich per E-Mail versandt. Hierfür unterschrieben die Mitglieder eine entsprechende Zustimmung. Die Einladung für Herrn Bauermeister wird weiterhin in Papierform erfolgen.

Tablets werden den Mitgliedern des Ortsbeirates nicht zur Verfügung gestellt.

TOP 5

Beratung und Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Neukirchen für das Haushaltsjahr 2023

Die aufgeführten Investitionszuschüsse der Stadt Neukirchen für die Knüll Immobilien GmbH i. H. v. 200.000,00 € für das MVZ Neukirchen erscheinen nicht schlüssig. Zuschüsse können, laut Aussagen von Herrn Berg, nur bei Arbeitsplatzschaffungen gewährt werden. Dies geschieht nach aktuellem Kenntnisstand nicht durch die Knüll Immobilien GmbH, da diese ausschließlich das Gebäude zur Verfügung stellt. Somit müsste dieser Punkt im HH-Plan näher erläutert werden. Ggf. ist zu prüfen, ob der Antragsteller auch Zuwendungsberechtigt ist.

Die Erneuerung des Sebastian-Kneipp-Weges i. H. v. 130.000,00 € wurde eingebracht.

Die durch den Ortsbeirat genannten Straßenschäden wurden nicht einzeln aufgeführt. Hier wird davon ausgegangen, dass diese bei den Straßenausbesserungen berücksichtigt werden.

Ebenfalls wurde die Reparatur/Sanierung der Regenrinne bei den Parkplätzen des Schwimmbades nicht extra aufgenommen. Hier erfolgt zunächst keine Durchführung. Die Schäden werden im Rahmen von Straßensanierungen behoben.

Die Wiederherstellung des Waldlehrpfades soll beim LEADER-Programm beantragt und berücksichtigt werden. Mit den Fördermitteln soll eine Umsetzung erfolgen.

Die Verkehrsberuhigung in Höhe des Aldi-Marktes sowie der Kreis beim REWE sollen im Rahmen der Straßenerneuerung geprüft und ggf. umgesetzt werden.

Der Erwerb des Kneippkurgartens ist nicht für 2023 vorgesehen.

Der OB verweist auf TOP 1 Nr. 4 der heutigen Sitzung (siehe auch TOP 1 Nr. 4 der Sitzung vom 07.09.2022). Die genannten Schadensbehebungen sollten nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Aus gegebenem Anlass wird der TOP 7 bereits an dieser Stelle besprochen.

Hier wird auf die desolate Wegesituation entlang der Grenff/des Mühlgrabens „Vor den Biegen“ - „Bei der Wiesenmühle“ aufmerksam gemacht. Es wird angeregt, dass der Weg neu geschottert werden sollte. Gerade an nassen Tagen ist dieser Weg für Spaziergänger nahezu nicht nutzbar. Des Weiteren ist das Geländer bei einem Schacht entlang des Weges zu erneuern (siehe auch Anlage TOP 7).

Im Haushaltsplan sind 15.000,00 € für Obdachlosencontainer angesetzt. Hier bittet der Ortsbeirat um Mitteilung, an welchem Standort diese aufgestellt werden sollen.

Die Beschlussfassung über die Änderungen/Ergänzungen erfolgt einstimmig.

TOP 6

Beratung und Stellungnahme zum Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neukirchen

Herr Berg berichtet, dass die Stadt Probleme mit hohen Wasserverlusten hat. Dies liegt offensichtlich an den teilweise recht alten Leitungen. An welchen Stellen der Wasserverlust im Einzelnen auftritt kann nicht genau nachvollzogen werden. Im Rahmen der stetigen Straßensanierungen, und somit auch Erneuerungen der Leitungen, kann der Wasserverlust wohl reduziert werden.

Der Wirtschaftsplan wird zur Kenntnis genommen.

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung an den Magistrat betreffend der Wegesituation entlang der Grenff „Vor den Biegen“, „Bei der Wiesenmühle“

Siehe TOP 5