2024-04-29 Niederschrift Bürgerversammlung Christerode.rtf

Bürgerversammlung

Sitzung vom

Die Mitglieder der Bürgerversammlung waren durch Einladung vom 24.04.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Montag, 29. April 2024, 19:00 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Punkt 1

Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid am 09.06.2024 "Zusammenschluss von Neukirchen, Oberaula, Ottrau"

Stadtverordnetenvorsteher Berg erteilt Herrn Fiedler das Wort. Herr Fiedler hat gemeinsam mit Frau Möller die Machbarkeitsstudie erstellt. In der Studie wird die aktuell vorherrschende Situation der einzelnen Kommunen beschrieben sowie die Wirkungen und Bedingungen einer Fusion erläutert. Herr Fiedler erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die aktuelle Situation in Bezug auf die Fusion und geht auf die in den einzelnen Kommunen vorhandenen Rahmenbedingungen ein.

Nach einer Präsentation wurden folgende Fragen gestellt:

Durch den Bürgerentscheid wird nur die Fusion beleuchtet. Wenn der Beschluss nicht erfolgt, geht es wie bisher planmäßig mit der Interkommunalen Zusammenarbeit weiter. Eine negative Entscheidung über die Fusion bedeutet nicht, dass damit auch die IKZ automatisch beendet ist.

1. Frage: Ist es möglich nach einer Fusion einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat einzurichten und was dieser dann für Aufgaben?

Antwort: Die HGO lässt zu, einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat einzurichten. Dieser leitet dann ein vorher festgelegtes Dezernat und unterstützt den Bürgermeister bei repräsentativen Aufgaben.

2. Frage: Wie hoch sind die Ausgaben, die für die einzelnen Kommunen nach einer Fusion zusätzlich entstehen?

Antwort: Diese Frage kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden.

3. Frage: Wie ist die Meinung der Bediensteteten zur Fusion? Worin liegen die Vorteile für die Bediensteten?

Antwort: Zurzeit werden Überstunden in immenser Höhe vorgetragen. Dies bedeutet, dass die Bediensteten überlastet sind und hier etwas geschehen muss. Auch eine Vertretungsregelung ist oftmals nicht vorhanden. Eine Befragung der Bediensteten liegt nicht vor.

4. Frage: Was passiert mit den unterschiedlichen Gebühren für Wasser und Abwasser der einzelnen Kommunen? Werden diese angeglichen? Welche Auswirkung haben die noch anstehenden Investitionen für Wasser und Abwasser der Gemeinden Ottrau und Oberaula auf die Gebührenhöhe?

Antwort: Es besteht die Möglichkeit, für die einzelnen Kommunen und Stadtteile Abrechnungsgebiete einzurichten. So ist es möglich, unterschiedliche Gebühren festzusetzen. So können auch die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten bei den Investitionen und der späteren Abschreibung berücksichtigt werden. Die anstehenden Investitionen in die Wasser- und Abwasseranlagen der Gemeinde Ottrau und Oberaula fließen in Form von späteren Abschreibungen in die entsprechenden Jahresabschlüsse ein und haben dann Einfluss auf die Gebühren für Wasser und Abwasser der Gemeinden Ottrau und Oberaula. Bürgermeister Wagner weist darauf hin, dass die derzeitigen Abrechnungsgebiete bestehen bleiben sollen. Die unterschiedlichen Abrechnungsgebiete kann man dann im Grenzänderungsvertrag festlegen. Hierin kann auch festgelegt werden, wie lange die unterschiedlichen Abrechnungsgebiete aufrechterhalten werden sollen.

5. Frage: Hat das Beratungsunternehmen Komprax Result schon einmal einen beabsichtigten Zusammenschluss nicht empfohlen?

Antwort: Der Zusammenschluss der Gemeinden Fronhausen, Weimar und Lohra wurde nach Prüfung nicht empfohlen, da die vorhandenen Bedingungen zu unterschiedlich waren. Empfohlen wird ein Zusammenschluss nur dann, wenn dieser sinnvoll erscheint.

6. Frage: Wie groß ist die Anzahl der Straßennamen, die bei einer Doppelverwendung geändert werden müssten?.

Antwort: Es ist hier von einer Zahl von 50 doppelten Straßennamen auszugehen.

7. Frage: In Neukirchen wurden die Straßenbeiträge abgeschafft. Die Gemeinden Oberaula und Ottrau erheben unverändert die Straßenbeiträge von ihren Bürgern. Wie kann hier eine interkommunale Regelung für die Zukunft aussehen?

Antwort: Es ist eine Regelung zu treffen, die in allen drei Kommunen gleich ist. Hier ist es sinnvoll, die Straßenbeiträge in Ottrau und Oberaula ebenfalls abzuschaffen oder aber die Straßenbeiträge für Neukirchen festzusetzen. Man muss überlegen, dass bei einer Abschaffung der Beiträge die daraus resultierenden Einnahmen fehlen. Dies führt dann zwangsläufig zu einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze. Dies muss auch so mitgeteilt werden. Auch wird sich das Anspruchsdenken der Anlieger verändern. Es ist festzustellen, dass bei einer Kommune, in der Straßenbeiträge erhoben werden, die nur leicht beschädigte Straßen durchweg als „noch brauchbar“ angesehen wird. Demgegenüber wird bei den Anliegern, in deren Straße keine Straßenbeiträge festgesetzt werden, die gleiche Straße als „nicht weiter benutzbar“ bezeichnet wird. Dies führt in der Summe zu stark steigenden Unterhaltungskosten.

8. Frage: Gibt es Überlegungen von Seiten des Landesgesetzgebers in absehbarer Zeit eine Gebietsreform durchzuführen?

Antwort: Hierzu sind keine Erkenntnisse bekannt.

9. Frage: Kann man eine durchgeführte Fusion ggf. auch wieder rückgängig machen?

Antwort: Dies ist theoretisch möglich, scheint aber sehr unwahrscheinlich zu sein bzw. ist mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand verbunden.

10. Frage: Geht die Bürgernähe verloren, weil weniger parlamentarische Vertreter vorhanden sind?

Antwort: Die Erfahrung zeigt, dass auch größere kommunale Einheiten gut funktionieren. Allerdings müssen die bisherigen Strukturen angepasst werden. So ist es vorstellbar, dass auch die Mitglieder des Ortsbeirates verstärkt zu Terminen hinzugebeten werden und diese ggf. auch eigenständig wahrnehmen können.

Sitzungsende: 21:40 Uhr

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Willi Berg, Vorsitzender  —  Dietmar Schaub, Schriftführer(in)