2024-05-06 Niederschrift Bürgerversammlung Seigertshausen.rtf

Bürgerversammlung

Sitzung vom

Die Mitglieder der Bürgerversammlung waren durch Einladung vom 30.04.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Montag, 6. Mai 2024, 19:00 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Punkt 1

Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid am 09.06.2024 "Zusammenschluss von Neukirchen, Oberaula und Ottrau"§

1. Frage: Es müssen viele neue Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglieder gefunden werden? Die Struktur ändert sich. Kann das gutgehen?

Antwort: Es sind insgesamt 37 Gemeindevertreter (Stadtverordnete) und 124 Ortsbeiratsmitglieder in den Gremien zu besetzen. Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern soll nicht verloren gehen. Eine Gefahr besteht natürlich in der weiten räumlichen Entfernung Es ist geplant, dass die Ortsvorsteher vermehrt auch in Repräsentationsaufgaben tätig sein sollen. Die Ortsbeiräte sollen ein eigenes Budget zur Umsetzung von kleineren Maßnahmen erhalten

2. Frage: In Neukirchen wurden die Straßenbeiträge abgeschafft. Die Gemeinden Oberaula und Ottrau erheben unverändert die Straßenbeiträge von ihren Bürgern. Wie kann hier eine interkommunale Regelung für die Zukunft aussehen?

Antwort: Da in Neukirchen die Straßenbeiträge abgeschafft wurden, sollte dies auch in den anderen beiden Kommunen so erfolgen. Es kann hier nur eine einheitliche Lösung geben.

3. Frage: Durch den Zusammenschluss sollen Stellen eingespart werden. Bisher ist aber festzustellen, dass sich seit Beginn der Zusammenarbeit die Anzahl der Stellen erhöht hat.

Antwort: Durch die derzeitige Situation kommt es im Hinblick auf die Verwaltungsorganisation noch zu einer Mehrbelastung für die Kommunen. So müssen z. B. nach wie vor noch 5 Haushaltspläne mit Finanzbuchhaltung und Jahresabschlüssen (3 Kommunen, Stadtwerke Neukirchen, Gemeindeverwaltungsverband) erstellt werden. Außerdem ist festzustellen, dass immer mehr Aufgaben des Staates von „oben nach unten“ durchgereicht werden und die Kommunen letztlich für die Erledigung verantwortlich sind. Durch den Zusammenschluss soll erreicht werden, dass durch eine straffe Organisation klare Zuständigkeiten gebildet werden können. Es gibt in Zukunft auch nur noch einen Haushaltsplan mit den schon erwähnten positiven Folgen.

4. Frage: Die Anregungen aus den Ortsbeiräten werden zurzeit bereits nicht befolgt bzw. man erhält keine Antwort. Wie ist das in Zukunft geplant? Wie soll das verbessert werden?

Antwort: Das Handlungskonzept für die Ortsbeiräte soll verändert werden. So sollen in regelmäßigen Abständen Treffen in der Verwaltung mit den Ortsvorstehern stattfinden. Die Ortsbeiräte sollen ein eigenes Budget für die Umsetzung kleinerer Maßnahmen erhalten. Die Ortsbeiräte sollen mehr in die Aufgaben in den Stadtteilen eingebunden werden.

5. Frage: Insgesamt ist festzustellen, dass die Einflussmöglichkeiten der Neukirchener Vertreter in den Gremien maßgeblich sinken. Kann das gut sein?

Antwort: Am Beginn der Umstellung ist die Eingewöhnung in die neue Struktur natürlich schwer. Durch umfassende Information der Parlamentarier soll erreicht werden, dass es möglichst wenig Reibungsverluste gibt.

6. Frage: Reichen die vorhandenen Personalkräfte aus um die Umstellung mit den dazugehörigen Arbeiten durchzuführen?

Antwort: Die Umstellung soll mit dem vorhandenen Personal geschafft werden. Zusätzliche Stellen sollen durch die Umstellung nicht geschaffen werden.

7. Frage: Wer übernimmt die Kosten der Kommunen für den Aufwand der Fusion?

Antwort: Diese Kosten können unter Umständen vom Land Hessen zusätzlich übernommen werden. Eine genaue Antwort kann zurzeit aber nicht gegeben werden.

8. Frage: Wie sieht es mit den Grundsteuerhebesätzen aus? Können die in den einzelnen Kommunen unterschiedlich sein?

Antwort: Es gibt in Zukunft nach einer Fusion für die Kommunen der neuen Gebietskörperschaft nur einen Haushaltsplan. Die Grundsteuerhebesätze werden im Haushaltsplan festgelegt und gelten für die gesamte Kommune.

9. Frage: Gibt es künftig in jeder Kommune wenigstens ein Einwohnermeldeamt?

Antwort: Der Hauptsitz der neuen Kommune wird in Neukirchen sein. Es gibt darüberhinaus in den weiteren Kommunen eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Dort können Anträge abgeholt, elektronisch gestellt und Termine vereinbart werden. Ein Bürgerbüro soll in den Außenstellen betrieben werden. Die fachspezifische Erledigung von Aufgaben erfolgt zentral.

10. Frage: Woran sind bisherige Fusionsversuche anderer Kommunen gescheitert?

Antwort: Bei den anderen Fusionsversuchen war es teilweise der Fall, dass diese Kommunen einfach von der Struktur nicht zusammengepasst haben. Auch war es der Fall, dass die Fusion nicht ausreichend vorbereitet war. Dies ist in Neukirchen nicht der Fall. Hier arbeiten die Kommunen seit vielen Jahren erfolgreich zusammen. Vertrauen ist gewachsen. Die politischen Akteure kennen sich über Jahre. Deshalb bestehen gute Aussichten, dass die Fusion erfolgreich umgesetzt wird.

11. Frage: Wenn die Fusion scheitert, welche Möglichkeiten gibt es dann?

Antwort: Falls die Fusion scheitert, kann die interkommunale Zusammenarbeit weiter im Gemeindeverwaltungsverband umgesetzt werden. Hier können dann die restlichen Verwaltungsaufgaben integriert werden.

12. Frage: Die Bürgerinnen und Bürger investieren viel für die Fusion für einen kleinen Vorteil. Der bisherige Vorteil der kurzen Wege ist durch die Fusion zum größten Teil weg. Was gibt es hier für eine Lösung?

Antwort: Die Fachabteilungen werden jeweils an einem zentralen Ort zusammengefasst. Hierbei ist für mehrere Abteilungen noch nicht entschieden, welche Abteilung in welchem Rathaus angesiedelt wird. In jedem Rathaus sollen aber Bürgerämter eingerichtet werden, die als Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger fungieren sollen.

Sitzungsende: 21:45 Uhr

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Willi Berg, Vorsitzender  —  Dietmar Schaub, Schriftführer(in)