Bekanntmachung Niederschrift Verbandsversammlung GVV
Nachstehende Niederschrift wird hiermit gemäß § 20 der Satzung des „Gemeindeverwaltungsverbandes Südlicher Knüll“ in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.
Neukirchen, 04.01.2023
gez.
Knauff,
Bürgermeister
Bekanntmachung
Niederschrift
Verbandsversammlung
| Datum | Uhrzeit | Ort |
| 21.07.2022 | 19:30 | Rathaus Neukirchen, Sitzungssaal, |
| Anwesend (stimmberechtigt): |
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| Es fehlte entschuldigt: |
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| Außerdem anwesend (nicht stimmberechtigt): |
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| Schriftführer(in): | Mantz, Bettina |
Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Südlicher Knüll waren durch Einladung vom 14. Juli 2022 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Donnerstag, 21. Juli 2022, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
| 1. | Genehmigung des Protokolls der Verbandsversammlung vom 15.02.2022 |
| 2. | Bericht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO - Gemeindeverwaltungsverband "Südlicher Knüll" |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes "Südlicher Knüll" |
| 4. | Haushaltssatzung und -plan des Gemeindeverwaltungsverbandes "Südlicher Knüll" für das Haushaltsjahr 2022 - Bekanntgabe der Genehmigung und der Haushaltsbegleitverfügung der Kommunalaufsicht vom 01.06.2022 |
| 5. | Jahresabschluss 2020 mit Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes; hier: Beratung und Beschlussfassung sowie Entlastung des Verbandsvorstandes gem. § 114 HGO |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Organigramms (Verwaltungsgliederung) für den Gemeindeverwaltungsverband "Südlicher Knüll" um den Stellenplan zwecks Vorlage in der Verbandsversammlung |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beauftragung einer externen Organisationsuntersuchung; hier: Antrag der Bürgermeister Knauff, Korell und Wagner |
| 8. | Verschiedenes |
Punkt 1
Genehmigung des Protokolls der Verbandsversammlung vom 15.02.2022
Beschluss
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes "Südlicher Knüll" genehmigt das Protokoll der Verbandsversammlung vom 15.02.2022.
Abstimmungsergebnis
| 7 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 1 Enthaltungen |
Punkt 2
Bericht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO - Gemeindeverwaltungsverband "Südlicher Knüll"
Beschluss
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ nimmt den
1. Bericht 2022 über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
| 8 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes "Südlicher Knüll"
Beschluss
Die Verbandsversammlung beschließt die Neufassung der Satzung für den Gemeindeverwaltungsverband "Südlicher Knüll".
Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
| 8 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 4
Haushaltssatzung und -plan des Gemeindeverwaltungsverbandes "Südlicher Knüll" für das Haushaltsjahr 2022 - Bekanntgabe der Genehmigung und der Haushaltsbegleitverfügung der Kommunalaufsicht vom 01.06.2022
Beschluss
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ nimmt die Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung der Haushaltssatzung und -plan des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ für das Haushaltsjahr 2022 vom 01.06.2022 der Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
| 8 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 5
Jahresabschluss 2020 mit Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes;
hier: Beratung und Beschlussfassung sowie Entlastung des Verbandsvorstandes gem. § 114 HGO
Beschluss
Die Verbandsversammlung nimmt den Jahresabschluss 2020 sowie den vom Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises gefertigten Schlussbericht zur Kenntnis.
Dem Verbandsvorstand wird für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt im Sinne des § 51 Ziffer 9 in Verbindung mit §§ 112, 113 und 114 HGO.
Der Beschluss sowie die Entlastung sind gemäß § 114 HGO öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
| 8 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Organigramms (Verwaltungsgliederung) für den Gemeindeverwaltungsverband "Südlicher Knüll" um den Stellenplan zwecks Vorlage in der Verbandsversammlung
Beschluss
Die Verbandsversammlung beschließt den vorgelegten Entwurf der Verwaltungsstruktur des Gemeindeverwaltungsverbandes und lässt sich über dessen Umsetzung einmal jährlich unterrichten. Bei wesentlichen Entscheidungen ist die Verbandsversammlung zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis
| 8 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beauftragung einer externen Organisationsuntersuchung;
hier: Antrag der Bürgermeister Knauff, Korell und Wagner
Beschluss
Die Verbandsversammlung beschließt, Haushaltsmittel in Höhe von rund 11.000 Euro für die Beauftragung einer externen Organisationsuntersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Auftrag ist an die ekom21 zu erteilen. Diese soll den gesamten Bereich der Verwaltung, die Bereiche Wasser, Abwasser und Bauhof (mit Fuhrpark) der Kommunen Neukirchen, Oberaula, Ottrau und des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ umfassen.
Abstimmungsergebnis
| 9 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 8
Verschiedenes
Sitzungsende: 20:33 Uhr
gez. — gez.
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Klemens Olbrich, Vorsitzender — Bettina Mantz, Schriftführer(in)