2023-11-09 Niederschrift Stadtverordnetenversammlung

Niederschrift

über die Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung neukirchen

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom 25. Oktober 2023 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Donnerstag, 9. November 2023, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Martin Theune begrüßt die anwesenden Mitglieder des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung.

Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Martin Theune gedenkt der Opfer des Holocaust vor 80 Jahren.

Punkt 1

Vorstellung der Aufgaben und Projekte der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland durch den 2. Vorsitzenden, Herrn Bürgermeister Dr. Rottwilm, und der Geschäftsführerin, Frau Englisch

- Die Vorstellung erfolgt nur in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -

Die Vorstellung der Aufgaben und Projekte der TAG Rotkäppchenland fand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.11.2023 statt. Der Tagesordnungspunkt entfällt für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Punkt 2

Fachvortrag der StraKonGroup (Strategieberatung und Konzepte für Städte und Gemeinden) mit Schwerpunkten aus dem erstellten Gutachten aus dem Jahre 2022 mit dem 2. Gesundheitsmarkt/Schnittstelle zur Stadtentwicklung

hier: Gesundheitstourismus u.a. die Rolle und Funktion des Vereins Pro Neukirchen

Aufgrund von Terminschwierigkeiten findet die Vorstellung nicht statt. Der Tagesordnungspunkt entfällt.

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) der Stadt Neukirchen

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung fasst den folgenden Beschluss:

Die Stadt Neukirchen wurde im August 2021 vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als gesamtkommunaler Förderschwerpunkt in das hessische Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. In der Konzeptphase wurde ein integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) gemäß Leitfaden und Leistungsbeschreibung erarbeitet, welches im Weiteren das zentrale Steuerungselement für das kommunale Handeln als solches und insbesondere für die Dorfentwicklung darstellt. Das IKEK inklusive der Fördergebietsabgrenzung für private Vorhaben wurde mit Datum vom 14.09.2023 von der WIBank abgenommen.

Hiermit werden das IKEK inklusive des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans und der Fördergebietsabgrenzung für private Vorhaben als Fördergrundlage für das Dorfentwicklungsprogramm sowie als kommunales Handlungsziel vom Kommunalparlament der Stadt Neukirchen beschlossen. Das Abnahmedokument der WIBank vom 14.09.2023 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 4

Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 28.09.2023.

Abstimmungsergebnis

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an dem Projekt "Smart City/Smart Region"

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Teilnahme an dem Projekt "Smart City/Smart Region". Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermittel über das Landesprogramm „Starke Heime“ zu beantragen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Abstimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 6

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Neukirchen und Pro Neukirchen e.V.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die touristische Arbeit für das Haushaltsjahr 2024 insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Haushaltsmittel sind entsprechend im Haushaltsplan 2024 zu berücksichtigen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb der Leistungen analog der zurzeit durch Pro Neukirchen e. V. wahrgenommenen Handlungsfelder mit einer Laufzeit von 1 Jahr durchzuführen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass Pro Neukirchen e. V. die Aufgaben anlog der noch gültigen Vereinbarung und der bisher vereinbarten Konditionen kommissarisch bis zur Auftragserteilung der Leistungen fortführt.
4. Dem Magistrat wird empfohlen, eine Kommission gemäß § 72 HGO einzurichten, um einen ab dem 01.01.2025 gültigen Kooperationsvertrag auszuarbeiten, welcher der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.05.2023 vorzulegen ist.

Abstimmungsergebnis

Punkt 6.1

Unterrichtung: Stadtverordnetenvorsteher W. Berg, Änderungsantrag Ausschreibung zu TOP 6 Kooperationsvertrag mit Pro Neukirchen e.V. vom 08.11.2023

Punkt 6.2

Unterrichtung: Stadtverordnetenvorsteher W. Berg, Änderungsantrag zu TOP 6 Beachtung Akteneinsichtsausschuss vom 08.11.2023

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von zwei Baugrundstücken im ST Riebelsdorf, Baugebiet "Am Bornfeld", Gemarkung Riebelsdorf, Flur 5, Flurstück 64/21 und 64/22

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die städt. Baugrundstücke Gemarkung Riebelsdorf, Flur 5, Flurstück 64/21 (Größe: 683 m²), und Flurstück 64/22 (Größe: 612 m²), mit einer Gesamtfläche von 1.295 m² zu den von der Stadtverordnetenversammlung seinerzeit festgelegten Kaufbedingungen (= 38,50 €/m²) zu verkaufen. Die Kosten für die Durchführung des Kaufvertrages sowie alle Nebenkosten sind von den Käuferinnen zu tragen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 8

Unterrichtungen und Anfragen

Punkt 9

Anwesenheitsliste

Sitzungsende: 20:32 Uhr