Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates der Stadt Neukirchen

Begrüßung und Feststellung Beschlussfähigkeit

Die gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Neukirchen wurden mit Datum vom 11.03.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Der Ortsvorsteher Mårten Schäffer eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates, begrüßt die Mitglieder (des Ortsbeirates) und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. Die Sitzung ist öffentlich.

Anfragen und Unterrichtungen

1. Herr Schäffer weist auf die Bürgerversammlung am 21.03.2024 ab 19 Uhr in der Großsporthalle Neukirchen hin. Thema wird der Bürgerentscheid am 09.06.2024 sein. In den Stadtteilen finden in den nächsten Tagen und Wochen ebenfalls Bürgerversammlung zu der Thematik Gemeindeverwaltungsverband (GVV) statt. Ein entsprechender Flyer mit den Daten war bereits in der Post.
2. Der diesjährige Kreisseniorentag findet am 27.04.2024 in Willingshausen – Merzhausen statt. Anmeldungen können unter anderem über den Ortsvorsteher weitergeleitet werden.
3. Als TOP 8 soll das Thema „Hundekotbeutel“ ergänzt und besprochen werden. Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Genehmigung des Protokolls der Ortsbeiratssitzung vom 20.02.2024

Das Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 20.02.2024 wurde bereits per E-Mail abgestimmt.Dementsprechend wird das Protokoll der Sitzung vom 20.02.2024 genehmigt.Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers Neukirchen

Da von den anwesenden Mitgliedern niemand für die Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers zur Verfügung stand, wird die Wahl bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung zu Straßenreparaturarbeiten

Die Empfehlungen des Ortsbeirates zu Straßenreparaturarbeiten beziehen sich im Allgemeinen auf Schäden an Straßen. Da im Rahmen des Glasfaserausbaus entsprechende Schäden an den Straßen bekannt sind, wird die Liste nur auf die „regulären“ Straßenschäden reduziert. Ebenfalls wurden die Bundesstraße B 454 sowie die Landstraßen nicht berücksichtigt.Eine erste Übersicht wird aufgrund der Kürze der Zeit von Herrn Schäffer direkt an die Stadtverwaltung übermittelt. Bei den aufgelisteten Straßen sowie Bildern handelt es sich um keine abschließende Auflistung. Nicht zuletzt, da nur ein kleiner Teil Neukirchens dargestellt wird.Beispielhaft werden aufgrund der extremen Straßenschäden folgende Straßen benannt:Im WurmgartenStraße zum RehazentrumGoethestraße – SchillerstraßeSiebenbürgener WegDes Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Meldungen der Straßenschäden im letzten Jahr (17.03.2021 – siehe Excel-Tabelle) nicht vollständig abgearbeitet wurden.Der Ortsbeirat empfiehlt, die (auch in der Vergangenheit) mitgeteilten Straßenmängel zeitnah zu beheben.Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung zu einem Antrag auf Wiederherstellung eines Feldweges in der Gemarkung Neukirchen

Ein Antragsteller beantragt, dass ein ehemaliger Feldweg (an seinen Grundstücken angrenzend) wiederhergestellt wird. Der in Rede stehende Feldweg befindet sich oberhalb des Friedhofes.Herr Schäffer verweist an dieser Stelle auf das Protokoll des Ortsbeirates vom 19.09.2023.Hier wurde von Seiten des Ortsbeirates um eine Rückmeldung des Bauamtes gebeten, ob der Feldweg als solcher eingezogen wurde.Da diese Frage nicht beantwortet wurde bittet der Ortsbeirat erneut um Klärung und Rückmeldung.Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung zu Tempo 30 nachts aus Lärmschutzgründen

Nach Beratung sieht der Ortsbeirat keine kurzfristige Notwendigkeit einer Beschränkung auf Tempo 30 und verweist auf das Protokoll vom 29.01.2020.Der Ortsbeirat empfiehlt die Tempo 50 beizubehalten und spricht sich gegen eine Tempo 30 Zone aus. Des Weiteren empfiehlt der Ortsbeirat im Zuge der Straßensanierung Flüsterasphalt zu verwenden. Zuletzt wird angeregt, dass in den Abend-/Nachtstunden eine regelmäßige Geschwindigkeitskontrolle (Radarkontrolle) durchgeführt wird.Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Aufstellen von Hundekotbeutelspendern

Es wird berichtet, dass Wiesen und Wege in der Stadt wieder vermehrt mit Hundekot verschmutzt sind. Besonders betroffen sind die Bereiche entlang der Stadtmauer und eine Wiese an der Ecke Berliner Straße – Siebenbürgener Weg.Hier empfiehlt der Ortsbeirat das Aufstellen von weiteren Hundekotbeutelspendern inkl. Mülleimern, um die Verschmutzung zu reduzieren.Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.