2024-05-23 Bekanntmachung Stadtverordnetenversammlung
Niederschrift
über die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Neukirchen
| Datum | Uhrzeit | Ort |
| 23.05.2024 | 19:30 | Rathaus Neukirchen, Sitzungssaal, |
| Anwesend (stimmberechtigt): | 1. Arndt, Holger (Grüne) 2. Berg, Willi (SPD) 3. Diebel, Markus (SPD) 4. Dr. Eisenhut, Lars (CDU) 5. Falk, Carmen (CDU) (bis TOP 7) 6. Fanelli, Marco (UBL) 7. Glänzer, Bernd (CDU) 8. Göbel, Gisbert (SPD) 9. Gregor, Anna (CDU) 10. Hertel, Torsten (SPD) 11. Hübl, Sven (FWG) 12. Ide, Caroline (CDU) 13. Itzenhäuser, Frank (FWG) 14. Jöckel, Aaron (CDU) 15. Keßler, Philipp (CDU) 16. Klagholz, Julian (SPD) 17. Klee, Carsten (FDP) 18. Klippert, Matthias (SPD) (bis TOP 7) 19. Knell, Wiebke (FDP) 20. Knierim, Horst (UBL) 21. Knoch, Jörg (FWG) 22. Lohre, Tobias (UBL) 23. Selentschik, Holger (SPD) 24. Winter, Florian (UBL) 25. Zimmermann, Oliver (FDP) 26. Zulauf, Ullrich (FWG) |
| Es fehlte entschuldigt: | 1. Bernhardt, Gerd (SPD) 2. Biernacki, Adam (SPD) 3. Dr. Köhler, Lisa Marie (FDP) 4. Leo, Nora (Grüne) 5. Theune, Martin (CDU) |
| Anwesende Mitglieder des Magistrates: | 1. Knauff, Marian 2. Lepper, Jürgen (CDU) 3. Höfer, Gerd (SPD) 4. Kniese, Reinhard (SPD) 5. Reich, Helmut (FDP) |
| Außerdem anwesend (nicht stimmberechtigt): | 1. Festor, Laura (zu TOP 1) 2. Glänzer, Beate 3. Schneider, Jochen 4. Iljin, Ljuba (zu TOP 1) 5. Kozlewski, Nicole (zu TOP 1) 6. Roß, Heinrich 7. Schäffer, Mårten (SPD) 8. Zuhörer, 1 |
| Anzahl Zuhörer: | 1. Jöckel, Peter |
| Schriftführer(in): | Glänzer, Beate |
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom 8. Mai 2024 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Donnerstag, 23. Mai 2024, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
| 1. | Vorstellung des Bachelor-Projektes durch Studenten der Universität Kassel zur Umnutzung der katholischen Kirche St. Adalbert in Neukirchen |
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| 2. | Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2024 |
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| 3. | Haushaltssatzung und -plan der Stadt Neukirchen für das Haushaltsjahr 2024 - Bekanntgabe der Genehmigung und der Haushaltsbegleitverfügung der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises vom 15.04.2024 |
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| 4. | Bestellung eines Wirtschaftsprüfungsbüros für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 der Stadtwerke Neukirchen |
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| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung im Stadtteil Christerode hier: 1. Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen 2. Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB |
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| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Haingärten, ST Asterode, Gemarkung Asterode, Flur 8, Flurstück 60/2 |
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| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Stadt Neukirchen in Bezug auf die Realisierung des Projekts "ehem. Kaufhaus Sauer" |
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| 8. | Unterrichtungen und Anfragen |
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| 9. | Anwesenheitsliste |
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Stadtverordnetenvorsteher Berg verliest einen Nachruf zum Tode des langjährigen Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Helmuth Weidemeyer.
Anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren weist Herr Berg auf die herausragende Bedeutung als Geburtstag der Demokratie in der Bundesrepublik hin. Am 23. Mai 1949 wurde die Deutsche Verfassung als Fundament des Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtstaat im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Punkt 1
Vorstellung des Bachelor-Projektes durch Studenten der Universität Kassel zur Umnutzung der katholischen Kirche St. Adalbert in Neukirchen
Die Architekturstudentinnen Nicole Kozlewski und Laura Festor tragen ihre Projektarbeit zu einer möglichen Umnutzung der ehemaligen katholischen Kirche „St. Adalbert“ in Neukirchen vor.
Die Ausarbeitung beinhaltet Vorschläge zu Konstruktion, Raumaufteilung und möglicher Nachnutzung mit Hinweis auf die demografische Entwicklung in der Stadt Neukirchen. Im Untergeschoss könnte ein Treffpunkt für Jugendliche geschaffen werden, der obere, offen gestaltete Bereich bietet Platz für Begegnungen und Veranstaltungen mit Lounge, Kreativatelier und einer Spielecke. Durch eine leichte Dachkonstruktion könnte eine Umsetzung möglich sein.
Eine statische Prüfung sowie Kostenberechnungen sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Für eine Umsetzung gelte es, einen Investor zu finden, Architektur- und Statikbüros zu beauftragen sowie neben der Kostenberechnung eine Ausführungsplanung auf den Weg zu bringen.
Stadtverordnetenvorsteher Berg bedankt sich bei den Vortragenden, Frau Kozlewski und Frau Festor, für die Vorstellung ihres Vorschlages zu einer Umnutzung des ehemaligen Kirchengebäudes.
Punkt 2
Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2024
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 07.03.2024.
Abstimmungsergebnis
26 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 3
Haushaltssatzung und -plan der Stadt Neukirchen für das Haushaltsjahr 2024 - Bekanntgabe der Genehmigung und der Haushaltsbegleitverfügung der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises vom 15.04.2024
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung der Haushaltssatzung und -plan der Stadt Neukirchen für das Haushaltsjahr 2024 vom 15.04.2024 der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
26 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 4
Bestellung eines Wirtschaftsprüfungsbüros für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 der Stadtwerke Neukirchen
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SWS Schüllermann und Partner AG, Dreieich, auf der Grundlage des Angebotes vom 03.05.2024, das mit 11.662,00 € (brutto/Jahr), 58.310,00 € (brutto/5 Jahre) abschließt, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 der Stadtwerke zu beauftragen. Ein Sonderkündigungsrecht ist im Falle einer Fusion im Bestandsvertrag zu prüfen und optional anzufragen.
Abstimmungsergebnis
26 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung im Stadtteil Christerode
hier: 1. Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
2. Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Dem Abwägungsvorschlag des Büros GEOS in der beiliegenden Fassung vom 06.05.2024 wird zugestimmt.
- Die Ergänzungssatzung „Untere Bornwiese“ wird in der als Anlage beigefügten Fassung vom 06.05.2024 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Die Begründung in der als Anlage beigefügten Fassung vom 06.05.2024 wird gebilligt.
Der Satzungsbeschluss über die Ergänzungssatzung ist gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
26 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Haingärten, ST Asterode, Gemarkung Asterode, Flur 8, Flurstück 60/2
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Grundstück Gemarkung Asterode, Flur 8, Flurstück 60/2, Größe: 665 m² zu den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kaufbedingungen (16,00 €/m² = 10.640,00 € zzgl. der Erschließungskosten (Straßenbau) und Abwasserbeitrag (nach Antragstellung)) zu verkaufen. Die Kosten für die Durchführung des Vertrages sind von den Käufern zu tragen.
Abstimmungsergebnis
26 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Stadt Neukirchen in Bezug auf die Realisierung des Projekts "ehem. Kaufhaus Sauer"
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, den Kaufpreis mit dem Eigentümer zu verhandeln, den Kaufpreis zu plausibilisieren und zur nächsten Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis und die haushaltsrechtlichen Konsequenzen darzulegen.
Abstimmungsergebnis
24 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Punkt 8
Unterrichtungen und Anfragen
Punkt 9
Anwesenheitsliste
Sitzungsende: 21:13 Uhr
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Willi Berg, Stadtverordnetenvorsteher — Beate Glänzer, Schriftführer(in)
Nachstehende Niederschrift wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.
Neukirchen, 10.06.2024