2024-12-09 Bekanntmachung Niederschrift Verbandsversammlung
Niederschrift
Verbandsversammlung
| Datum | Uhrzeit | Ort |
| 09.12.2024 | 19:30 | Mehrzweckhalle Ottrau |
| Anwesend (stimmberechtigt): | 1. Arndt, Holger 2. Berg, Willi 3. Ide, Caroline 4. Knoch, Markus 5. Kurz, Michael 6. Schreiber, Maximilian 7. Theune, Martin 8. Weidemann, Werner 9. Zimmermann, Oliver 10. Baschnagel, Klaus |
| Es fehlte entschuldigt: | 1. Gronowski, Dirk 2. Zulauf, Ullrich |
| Außerdem anwesend (nicht stimmberechtigt): | 1. Schneider, Jochen 2. Hofmann, Stephan 3. Jäckel, Marion 4. Knauff, Marian 5. Korell, Jonas 6. Richardt, Karl-Heinrich 7. Scheuer, Michael 8. Wagner, Klaus 9. Zuhörer: 15, |
| Schriftführer(in): | Jäckel, Marion |
Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Südlicher Knüll waren durch Einladung vom 28. November 2024 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Montag, 9. Dezember 2024, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Genehmigung des Protokolls der Verbandsversammlung vom 13.05.2024 |
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| 3. | Bestellung eines weiteren Schriftführers |
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| 4. | Informationen |
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| 4.1. | Informationen des Vorsitzenden der Verbandsversammlung |
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| 4.2. | Informationen des Vorsitzenden des Verbandsvorstandes |
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| 5. | Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 mit -plan |
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| 6. | Zweiter Bericht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO - Gemeindeverwaltungsverband "Südlicher Knüll", Haushaltsjahr 2024 |
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| 7. | Haushaltssatzung und -plan des Gemeindeverwaltungsverbandes "Südlicher Knüll" für das Haushaltsjahr 2024 - Bekanntgabe der Genehmigung der Haushaltsbegleitverfügung der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises vom 25.11.2024 |
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| 8. | Aussprache und Beschlussfassung über den Antrag bzw. Änderungsantrag der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen FDP, FWG, UBL und Bündnis 90/Die Grünen über die Auflösung des GVV Südlicher Knüll und eine zukünftige Zusammenarbeit auf der Grundlage von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen hier: Antrag Martin Theune, Mitglied der Verbandsversammlung, vom 26.11.2024 |
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| 9. | Verschiedenes |
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Punkt 1
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Klaus Baschnagel, begrüßt die Anwesenden.
Es sind 10 Mitglieder anwesend, 1 weiteres Mitglied ist entschuldigt.
Es wurden keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung erhoben. Somit wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Punkt 2
Genehmigung des Protokolls der Verbandsversammlung vom 13.05.2024
Beschluss
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes "Südlicher Knüll" genehmigt das Protokoll der Verbandsversammlung vom 13.05.2024.
Abstimmungsergebnis
9 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 1 Enthaltungen |
Punkt 3
Bestellung eines weiteren Schriftführers
Beschluss
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ wählt als Schriftführer der Verbandsversammlung „Südlicher Knüll“ Frau Marion Jäckel.
Abstimmungsergebnis
9 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 1 Enthaltungen |
Punkt 4
Informationen
Punkt 4.1
Informationen des Vorsitzenden der Verbandsversammlung
Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Baschnagel, informiert die Anwesenden über folgende Themen:
- Die Kommunikation mit dem Verbandsvorstand hat sich weiter verbessert. Es fanden zwei Termine mit dem Vorsitzenden Jonas Korell statt, u.a. wurde über das Ergebnis des Bürgerentscheides gesprochen und Möglichkeiten, den GVV den Menschen näher und weiter voranzubringen.
- Teilnahme an HaFi-Sitzung der Stadt Neukirchen am 07. November 2024
- Teilnahme an Stadtverordnetenversammlung in Neukirchen am 14. November 2024
- Noch offen ist der Wunsch nach zügigem Versand des Protokolls und die Erstellung einer Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung
Punkt 4.2
Informationen des Vorsitzenden des Verbandsvorstandes
Der Vorsitzende des Verbandsvorstandes, Herr Bürgermeister Jonas Korell trägt seinen Bericht vor.
- Der Verbandsvorstand hat in 2024 bisher insgesamt 9 Sitzungen abgehalten und hat sich hier überwiegend mit Sachverhalten rund um das Thema Personal befasst.
- Es hat in vier Sitzungen Berichte des Bauamtsleiters gegeben - es erfolgten vier Auftragsvergaben u.a. im Bereich Software.
- Das Jahr 2024 war geprägt von einem ausgesprochen großen Umbruch in verschiedenen Verwaltungsbereichen durch Ruhestandseintritte, Kündigungen oder interne Versetzungen. Die personellen Herausforderungen konnten jedoch gut gemeistert werden.
- Nach der Vorstellung der Organisationsstrukturanalyse - Phase I am 09.05.2023 konnte nun der Prozess der Verwaltungsoptimierung (Phase II) eingeleitet werden. Hierbei wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einbezogen. Diese arbeiten mit einem hohen Maß an Engagement an der Gestaltung ihres zukünftigen Arbeitsfeldes mit.
Herr Korell bedankt sich bei dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung Herrn Baschnagel und seinen Amtskollegen Herrn Knauff und Herrn Wagner für die gute Zusammenarbeit.
Punkt 5
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 mit -plan
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2025 liegt den Mitgliedern der Verbandsversammlung vor.
Die Gesamtaufwendungen des GVV werden erneut steigen von 2,495 Millionen auf 2,910 Millionen Euro. Herr Korell erläutert die Gründe hierfür.
Eine Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung wird hierzu noch stattfinden.
Es gab hierzu keine Fragen.
Punkt 6
Zweiter Bericht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO - Gemeindeverwaltungsverband "Südlicher Knüll", Haushaltsjahr 2024
Beschluss
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ nimmt den 2. Bericht 2024 über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
8 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 2 Enthaltungen |
Punkt 7
Haushaltssatzung und -plan des Gemeindeverwaltungsverbandes "Südlicher Knüll" für das Haushaltsjahr 2024 - Bekanntgabe der Genehmigung der Haushaltsbegleitverfügung der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises vom 25.11.2024
Beschluss
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ nimmt die Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung der Haushaltssatzung und -plan des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ für das Haushaltsjahr 2024 vom 25.11.2024 der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
9 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 1 Enthaltungen |
Punkt 8
Aussprache und Beschlussfassung über den Antrag bzw. Änderungsantrag der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen FDP, FWG, UBL und Bündnis 90/Die Grünen über die Auflösung des GVV Südlicher Knüll und eine zukünftige Zusammenarbeit auf der Grundlage von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
hier: Antrag Martin Theune, Mitglied der Verbandsversammlung, vom 26.11.2024
Beschluss
Die Verbandsversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in drei interkommunale nichtöffentliche Arbeitssitzungen zu verweisen, an der alle Fraktionen der drei Parlamente, sowie die Bürgermeister teilnehmen. Zu den Sitzungen laden der Vorsitzende der Verbandsversammlung sowie der Vorsitzende des Verbandsvorstandes gemeinsam ein.
Darin sollen die Standpunkte der drei Kommunen bzw. deren Fraktionen ausgetauscht und folgende Szenarien besprochen werden:
- Fortführung und Optimierung des Verwaltungsverbandes in der bestehenden Form
- Auflösung des Verbandes bzw. Austritt der Stadt Neukirchen und Fortführung der Zusammenarbeit in Form von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
- Auflösung des Verbandes bzw. Austritt der Stadt Neukirchen ohne Weiterführung einer Zusammenarbeit
Alle Szenarien sollen insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten beleuchtet werden:
- Arbeitsrechtliche Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsverbandes
- Auswirkungen auf Organisationsstruktur einschließlich räumlicher Aufgabenwahrnehmung
Die Ergebnisse sind den drei Parlamenten bis zum 30.04.2025 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
8 Jastimmen | 1 Neinstimmen | 1 Enthaltungen |
Punkt 9
Verschiedenes
Herr Korell unterrichtet die Verbandsversammlung darüber, dass die Kommunen Oberaula und Ottrau ab dem 1.1.25 gemeinsam die technische Betriebsüberwachung des Wassers und Abwassers wahrnehmen.
Herr Berg spricht noch einmal den Wunsch an, dass das Protokoll schneller zugänglich gemacht wird, dies sei auch wichtig im Hinblick auf den Termin am 19. Dezember 2024.
Sitzungsende: 21:30 Uhr
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Klaus Baschnagel, Vorsitzender — Marion Jäckel, Schriftführer(in)
Vorstehende Niederschrift wird hiermit gemäß § 20 der Satzung des „Gemeindeverwaltungsverbandes Südlicher Knüll“ in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.
Neukirchen, 18.06.2025