Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr[1] 2023 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf — 14.523.015 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — -14.756.110 EUR
mit einem Saldo von — -233.095 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf — 0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 0 EUR
mit einem Saldo von — 0 EUR
mit einem Fehlbedarf von — -233.095 EUR,
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf — 233.985 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.092.250 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — -4.661.370 EUR
mit einem Saldo von — -3.569.120 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 9.685.500 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — -913.160 EUR
mit einem Saldo von — 8.772.340 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss
des Haushaltsjahres von — 5.437.205 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr1 2023 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.569.120 EUR festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr1 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.
§ 5[2]
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr1 2023 wie folgt festgesetzt:
1. | Grundsteuer |
|
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 440 v.H. |
|
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 440 v.H. |
2. | Gewerbesteuer auf | 400 v.H. |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
34626 Neukirchen, den 05.05.2023
Der Magistrat
gez.
………………………….
Marian Knauff, Bürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 97a HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:[3]
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13.07.2023 bis 28.07.2023 im Rathaus Neukirchen, Am Rathaus 10, 34626 Neukirchen[4], Zimmer 25, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
| Montag: | 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr |
| Dienstag bis Mittwoch: | 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr |
| Donnerstag: | 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr |
| Freitag: | 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr |
34626 Neukirchen, 05.07.2023
Der Magistrat
gez.
………………………….
Marian Knauff, Bürgermeister
| Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben. | |
| Bei Festlegung der Hebesätze im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz ist in der Haushaltssatzung hierauf und auf die nachrichtliche Bedeutung der Angabe im Rahmen der Haushaltssatzung hinzuweisen. | |
| Nichtzutreffendes ist zu streichen. | |
| Genaue Anschrift ist anzugeben. |