2023-05-25 Bekanntmachung Niederschrift Stadtverordnetenversammlung.

Bekanntmachung

Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung neukirchen

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom 10. Mai 2023 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Donnerstag, 25. Mai 2023, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Stvv. Berg begrüßt alle Anwesenden zur Sitzung, besonders begrüßt er Frau Nora Leo (Nachrückerin Fr. Berg) und Herrn Bernd Glänzer (Nachrücker Hr. Olbrich).

Bürgermeister Knauff stellt den Antrag den Punkt "Wahl eines neuen Mitgliedes aus der Stadtverordnetenversammlung für die Verbandsversammlung des GVV Südlicher Knüll" mit einer 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Dem Antrag wird bei 22 Ja-Stimmen und einer Enthaltung entsprochen (zu dieser Abstimmung war Stv. Glänzer noch nicht anwesend).

Punkt 1

Bericht von Pro Neukirchen über das Geschäftsjahr 2022

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Knauff Bastian Knoren, Peter Knöppler, Martina Kohlhase und Thorsten Brill vom Verein Pro Neukirchen.

Er bedankt sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Weiterhin erläutert er, dass der Magistrat einen Aufgabenkatalog erstellt hat und der Stadtverordnetenversammlung in einer der nächsten Sitzungen ein Dienstleistungsvertragsentwurf mit Pro Neukirchen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll (siehe hierzu TOP 12.15).

Die Vereinsmitglieder von Pro Neukirchen stellen die in der Anlage beigefügt Präsentation gemeinsam vor.

Stvv. Berg bemängelt, dass für die Einnahmen des Bäderverbandes keine Investitionen getätigt werden und dass die Personalkosten sehr hoch sind. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Website aktualisiert werden muss. Hierzu informiert T. Brill, dass in Kürze eine neue Website geschaltet wird.

Punkt 2

Sachstandsbericht IKEK, Mai 2023

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Stvv. Berg Frau Ljuba Iljin. Frau Iljin stellt die in der Anlage beigefügte Präsentation vor.

Stv. Arndt schlägt vor, dass man die Privatleute, die im Fördergebiet wohnen, anschreiben und informieren sollte.

Punkt 3

Erfahrungsbericht: Ein Jahr Digitalisierungsbeauftragter

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Stvv. Berg den Digitalisierungsbeauftragten Herrn Jörg Szypkowski. Herr Szypkowski stellt die in der Anlage beigefügte Präsentation vor.

Punkt 4

Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 30.03.2023.

Abstimmungsergebnis

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über den Lagebericht und Jahresabschluss der Stadtwerke Neukirchen für das Geschäftsjahr 2021 und Verwendung des Jahresergebnisses

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über die Prüfung des Lageberichtes und des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SWS Schüllermann und Partner AG, Dreieich, zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Gewinn im Bereich der Wasserversorgung in Höhe von 3.878,90 € und

den Gewinn im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von 122.578,87 €

auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Gewinn bzw. Überschuss aus dem Bereich des Bauhofes in Höhe von 134.201,14 € soll in den Haushalt der Stadt Neukirchen zurückgeführt werden.

Der Betriebskommission, der Betriebsleitung und dem Magistrat wird Entlastung erteilt im Sinne des § 51 Ziffer 9 in Verbindung mit §§ 112 und 114 HGO.

Der Beschluss sowie die Entlastung sind gemäß § 114 (2) HGO öffentlich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 6

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Baugrundstückes in der Kernstadt Neukirchen - Kleiberweg Nr. 1

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das städtische Baugrundstück Gemarkung Neukirchen, Flur 40, Flurstück 56 mit einer Größe von 1.740,00 m² zu den seinerzeit festgelegten Kaufbedingungen (=39,11 €/m²) zu verkaufen.

Weiterhin sind noch Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage zu zahlen (lt. derzeit gültigen Satzungen: Wasser = 1,84 €/m² plus Umsatzsteuer in der derzeit gültigen Höhe, Abwasser = 4,05 €/m²). Der Erschließungsbeitrag für die fertig zu stellende Straße wird durch eine gesonderte Vereinbarung abgelöst (Straßenbau = 20,00 €/m²).

Die Kosten für die Durchführung des Kaufvertrages sowie alle Nebenkosten sind von den Käufern zu tragen.

Vom Verkaufspreis in Höhe von 68.051,40 € sind durch die Stadt Neukirchen, 55 % an die Stadtwerke Neukirchen für die Aufwendungen der Erschließung zu zahlen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung über den Kooperationsvertrag zwischen dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Starthilfe Ausbildungsverbund e. V., der Astrid-Lindgren-Schule und der Stadt Neukirchen über die Betreuung der Grundschulkinder außerhalb der Unterrichtszeit

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den als Anlage beigefügten Kooperationsvertrag zwischen dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Starthilfe-Ausbildungsverbund e. V., der Astrid-Lindgren-Schule, der Elterninitiative „Astrid-Lindgren-Schule“ e.V. und dem Magistrat der Stadt Neukirchen. Der Kooperationsvertrag ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis

Punkt 8

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028, hier: Aufstellung einer Vorschlagsliste

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, alle 6 Bewerber dem Landgericht Marburg der Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028 zu melden. Diese sind:

1. Block, Bruno Heinrich Walter, geb. 1955, wohnhaft in 34626 Neukirchen,
2. Frank, Norbert Klaus, geb. 1975, wohnhaft in 34626 Neukirchen,
3. Gregor, Anna, geb. 1990, wohnhaft in 34626 Neukirchen,
4. Ide, Caroline, geb. 1983, wohnhaft in 34626 Neukirchen,
5. Knell, Elias Johannes, geb. 1988, wohnhaft in 34626 Neukirchen,
6. Päbler, Simon, geb. 1988, wohnhaft in 34626 Neukirchen,

Abstimmungsergebnis

Punkt 9

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses hinsichtlich der Überprüfung der Leistungs- und Entgeltvereinbarung der Stadt Neukirchen mit dem Verein "Pro Neukirchen e.V."

hier: Antrag UBL-Fraktion vom 30.03.2023

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, 11 Personen für den Akteneinsichtsausschuss hinsichtlich der Überprüfung der Leistungs- und Entgeltvereinbarung der Stadt Neukirchen mit dem Verein „Pro Neukirchen e. V.“ zu benennen.

Abstimmungsergebnis

Bemerkung: Stv. Klee und Zimmermann haben zu dieser Abstimmung den Sitzungsraum verlassen.

Punkt 10

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Olbrich (Teichprozess)

hier: Antrag UBL-Fraktion vom 05.05.2023

Bürgermeister Knauff erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund gebeten wurde, den gesamten Sachverhalt zu bewerten und die Stadt zu unterstützen. Alle Fragen wurden dem HSGB am 13.04.2023 per Mail übermittelt. Die Fragen werden in einer Sitzung am 27.06.2023 von Herrn Rauber, HSGB, beantwortet (s. hierzu TOP 12.3 und 12.9).

Stv. Knierim zieht den Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Olbrich zurück.

Punkt 11

Wahl eines neuen Mitgliedes aus der Stadtverordnetenversammlung für die Verbandsversammlung des GVV "Südlicher Knüll"

Beschluss

Als neues Mitglied für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ wird gewählt:

Frau Caroline Ide.

Abstimmungsergebnis

Punkt 12

Unterrichtungen und Anfragen

Sitzungsende: 21:45 Uhr

gez  —  gez.

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Willi Berg, Stadtverordnetenvorsteher  —  Christina Euler, Schriftführerin

Vorstehende Niederschrift wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.

Neukirchen, 17.07.2023

gez.

Marian Knauff,

Bürgermeister