2024-07-04 Bekanntmachung Niederschrift Stadtverordnetenversammlung

Nachstehende Niederschrift wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.

Neukirchen, 02.09.2024

gez.

Marian Knauff,

Bürgermeister

Niederschrift

über die Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung Neukirchen

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom 19. Juni 2024 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Donnerstag, 4. Juli 2024, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Berg begrüßt die anwesenden Mandatsträger, Dipl.-Ing. Thomas Schäfer sowie die Gäste.

Bürgermeister Knauff beantragt, mit 2/3 Mehrheit den folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

"Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Schwalm-Eder zum 31.12.2024".

Abstimmungsergebnis: 22 Jastimmen

Der Punkt erhält die Tagesordnungsziffer 8.

Stv. Gregor beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 "Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibungsgrundlage für den Abschluss eines Vertrages über die touristische Arbeit und den Betrieb des Büros für Tourismus, Kur und Stadtmarketing" vor dem Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Stadt Neukirchen in Bezug auf die Realisierung des Projekts "ehem. Kaufhals Sauer" zu behandeln

Stadtverordnetenvorsteher Berg trägt den im Haupt- und Finanzausschuss geäußerten Vorschlag, die Beratung zum Punkt "Beteiligung der Stadt Neukirchen in Bezug auf die Realisierung des Projekts "ehem. Kaufhals Sauer""unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, vor. Stadtverordneter Göbel stellt den entsprechenden Antrag wegen möglicher schützenswerter, interner Daten. Stadtverordnete Knell beantragt, im Sinne einer transparenten Diskussion die Öffentlichkeit nicht auszuschließen. Über den Antrag des Herrn Göbel, die Beratung und Beschlussfassung nicht öffentlich durchzuführen, wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 9 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 6 Enthaltungen

Punkt 1

Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 23.05.2024.

Abstimmungsergebnis

Punkt 2

Neuwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers oder einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Neukirchen III (Riebelsdorf)

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Amtsgericht Schwalmstadt für das Ortsgericht Neukirchen III (Riebelsdorf) als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher

Herrn Arno Gümpel, Riebelsdorf, Am Backhaus 4, 34626 Neukirchen

erneut vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 3

Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder für die Betriebskommission des Eigenbetriebes "Stadtwerke Neukirchen"

a) Zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder des Personalrates

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Personalrats in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Stadtwerke Neukirchen“:

Abstimmungsergebnis

Punkt 4

Bericht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO - Haushaltsjahr 2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den 1. Bericht 2024 über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Stadt Neukirchen in Bezug auf die Realisierung des Projekts "ehem. Kaufhaus Sauer"

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das ehemalige Kaufhaus Sauer (Kurhessenstraße 40) aus folgenden Gründen weder zu kaufen noch anzumieten:

• fehlendes Nutzungskonzept
• keine Verwendung des Gebäudes
• Was kann die Kommune besser/anders machen als eine Privatperson?
• keine Information über die Werterhaltung des Gebäudes (Dach, Heizung etc.)
• keine Besichtigung des Gebäudes
• sehr hohe Folgekosten durch den Umbau und die Haltung des Gebäudes

Abstimmungsergebnis

Bemerkung: Die Abstimmung erfolgte ohne den Stadtverordneten Jöckel.

Punkt 6

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibungsgrundlage für den Abschluss eines Vertrages über die touristische Arbeit und den Betrieb des "Büros für Tourismus, Kur und Stadtmarketing"

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Inhalte der Ausschreibungsgrundlage gemäß den diskutierten Änderungen als Entscheidungsgrundlage für die kommunalen Gremien zu verwenden. Die Aufgaben sollen ab dem 01.01.2025 durch die Stadt Neukirchen wieder wahrgenommen werden. Die Inhalte der durch die Kommission erarbeiteten Grundlagen sollen Bestandteil für eine Stellenausschreibung sein.

Abstimmungsergebnis

Bemerkung: Dieser Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Inhalte der Ausschreibungsgrundlage gemäß den diskutierten Änderungen als Entscheidungsgrundlage für die kommunalen Gremien und das anschließende Vergabeverfahren zu verenden.

Abstimmungsergebnis

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Magistrats zur Überprüfung vorhandener Doppelstrukturen

hier: Antrag Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg vom 17.06.2024

Stadtverordnetenvorsteher Berg zieht den Antrag zurück.

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Schwalm-Eder zum 31.12.2024 (Evtl. mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung nehmen)

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Punkt 9

Unterrichtungen und Anfragen

Punkt 10

Anwesenheitsliste

Sitzungsende: 22:06 Uhr

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Willi Berg, Stadtverordnetenvorsteher  —  Beate Glänzer, Schriftführer(in)