Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates Seigertshausen 2022
am 08.09.2022, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Gaststätte Jägerhof
| anwesend waren (stimmberechtigt) | Außerdem anwesend (nichtstimmberechtigt) |
| 1. Tobias Wagner | 1. |
| 2. Karsten Walz | 2. |
| 3. Dirk Schmerer | 3. |
| 4. Thomas Weber | 4. |
| 5. Dr. Dina Martini | |
| 6. | |
| 7. | Es fehlte entschuldigt: |
|
| Michael Kehr und Gunter Weber |
Schriftführer: Karsten Walz
Anzahl der Zuhörer: 2
Die Mitglieder des Ortsbeirates Seigertshausen waren unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig eingeladen worden.
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass sie ordnungsgemäß einberufen und die Versammlung beschlussfähig war.
Die Tagesordnung umfasste folgende Punkte:
-
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
-
Unterrichtungen
-
Vorschläge Haushaltsplan 2023
-
Verwendung Ortsbeiratsbudget
-
Verschiedenes
Auf Antrag des Ortsvorstehers Tobias Wagner wurde die Tagesordnung einvernehmlich um den „TOP 5.1: Friedhofsangelegenheiten“ erweitert.
Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
In der Beratung der Tagesordnung sind folgende Beschlüsse gefasst worden:
| Zu 1.: | Der Ortsbeirat ist mit 5 Mitgliedern erschienen und beschlussfähig. |
| Zu 2.: | Unterrichtungen |
| a) | Der Ortsvorsteher unterrichtete die Anwesenden über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung des Teichgeländes im Rahmen der Renaturierung des Grenzebachs. Dies durch Teilnahme am Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“. Dazu hatte Herr Wagner den Mitgliedern des Ortsbeirates im Vorfeld das Ergebnisprotokoll des Auftaktgespräches zur Renaturierung des Grenzebachs mit den Kommunen Schwalmstadt, Frielendorf und Neukirchen am 16.05.2022 inkl. entsprechender Entwurfsskizzen per Mail zukommen lassen. Das Vorgelegte Material wurde einstimmig positiv durch den Ortsbeirat beurteilt. |
|
| Abschließend wurde einvernehmlich festgellt, dass eine ständige Unterrichtung des Ortsbeirates über den aktuellen Sachstand unabdingbar ist. |
|
| Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat ausdrücklich um Einbeziehung in den Durchführungsprozess. |
| b) | Der Ortsvorsteher ist in der Vergangenheit durch Anlieger auf vermehrte Geschwindigkeitsüberschreitungen an den Ortseingängen informiert worden. Dies hat er an den regionalen Verkehrsdienst mit der Bitte weiterleiten lassen, ggfls. Blitzer-Aktionen zu initiieren. |
| c) | Der KGV hat entsprechende Förder-Anträge im Zusammenhang mit der Zapfenbornquelle und der Errichtung eines neuen Wanderweges gestellt. |
| d) | Frau Dr. Dina Martini unterrichtete über die Teilnahme an einem Workshop im Zusammenhang mit der eventuellen Errichtung eines MVZ im Gebäude „Sauer“ in Neukirchen. Daraus konnten Querverbindungen und Synergien zum aktuell laufenden IKEK abgeleitet werden. |
| e) | Die Herren Schmerer, Wagner und Walz informierten über die den Stadtteil Seigertshausen direkt betreffenden Projektskizzen der Arbeitsgruppe Mobilität und Nahversorgung. Hier insbesondere „Errichtung eines 24-Stunden Marktes“ und „Komplettierung des Radwegenetzes“ |
| Zu 3.: | Vorschläge Haushaltsplan 2023 |
| a) | Es wurde einstimmig beschlossen zu beantragen, die Erneuerung der wuchernden Hecken am Friedhof inkl. der Errichtung eines temporären Sicht- und Windschutzes während der Anwachsphase, in den Haushalt mit aufzunehmen (siehe Anhang). |
| b) | Ein weiterer Haushaltspunkt sollte die Sanierung des Verbindungsweges Hauptstraße zur L3158 (Steck) sein. Auch dieser Beschluss ist einstimmig getroffen worden (siehe Anhang). |
| c) | Türen und Fenster der Friedhofshalle benötigen dringend einen neuen Anstrich. Der Beschluss dies in den Haushalt 2023 mit aufzunehmen, wurde ebenso einstimmig gefällt. |
| d) | Ein weiterer einstimmiger Beschluss betrifft die Aufnahme der Kosten für Planungsarbeiten der Renaturierung des Grenzebach gem. Punkt 2.2 des Ergebnisprotokolls (100 wilde Bäche für Hessen) s.o. |
| e) | Die Ersatzbeschaffung 5 neuer Sitzbänke für die Gemarkung Seigertshausen mit in den Haushalt aufzunehmen, wurde einstimmig beschlossen. |
| f) | Als letzter Haushaltpunkt wurde die Instandsetzung des Zaunes um das ehemalige Kindergartengelände einstimmig beschlossen. |
| Zu 4.: | Der Ortsvorsteher bat um Genehmigung folgende Beträge aus dem Budget des Ortsbeirates erstatten zu lassen: |
|
| € 307,13 für Kosten der Verpflegung im Rahmen der Pflasterarbeiten am Festplatz |
|
| € 31,96 für Blumen auf dem Kirchengelände |
|
| € 17,99 für Farbe zur Instandsetzung von Sitzbänken |
|
| Dies wurde einstimmig genehmigt. |
| Zu 5.1.: | Im Rahmen eines Vorortgespräches der Friedhofskommission am heutigen Tag wurde festgestellt, dass die Friedhofsgebühren um ca. 60% gestiegen sind. |
Es wird gebeten die Zusammensetzung dieser gegenüber dem Ortsbeirates transparent offenzulegen, so dass dieser auf die vielen diesbzgl. Anfrage Antworten hat.
Die Höhe dieser Gebühren steht in einem eklatanten Missverhältnis zur Qualität der Leistungen in deren Zusammenhang:
-
Das Sauberhalten, Kehren sowie die Beseitigung von Unkraut, insbesondere im Bereich des Ehrenmales und der Baumbestattungsstätte, lassen sehr zu wünschen übrig (s. Anlage).
-
Nach Mäheinsätzen ist das Mähgut von den Grabstätten zu entfernen oder darauf zu achten, dass die Grabstätten nicht beschmutzt werden.
-
Im Rahmen der Entfernung von abgelaufenen Grabstätten ist darauf zu achten, dass durch Setzung entstehende Unebenheiten zur Vermeidung von Unfallgefahren, zu beseitigen sind. Ebenso sollte darauf geachtet werden, dass die Oberflächenbeschaffenheit der Umgebung anzupassen ist (Rasen oder Kies). (Siehe Anhang)
Zur Kontrolle empfiehlt sich eine entsprechende Abnahme durch den Betreiber.
-
Die Ruhensfrist einer Grabstätte ist abgelaufen. Die Hinterbliebenen sollten durch den Betreiber zur Entfernung aufgefordert werden, da dieses Grab Platz für künftige Rasengräber blockiert.
| Zu 5.: | Zu Punkt „Verschiedenes“ gab es keine Beiträge. |
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr, Ende der Sitzung: 21.17 Uhr
Jede Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer (bzw. deren Stellvertretern) zu unterzeichnen.
Unterschrift Vorsitzender — Unterschrift Schriftführer