Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates der Stadt Neukirchen

Begrüßung

Die gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Neukirchen wurden mit Datum vom 29.08.2022 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Der stellvertretende Ortsvorsteher Mårten Schäffer eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates, begrüßt die Mitglieder (des Ortsbeirates) sowie die übrigen Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. Die Sitzung ist öffentlich.

Anfragen und Unterrichtungen

1. Papierloses Arbeiten des Ortsbeirates

Herr Schäffer informiert darüber, dass papierloses arbeiten mit Tablets nicht, bzw. nur dann realisiert werden kann, wenn alle Mitglieder dies nutzen.

Herr Bauermeister weist darauf hin, dass er keine E-Mailadresse besitzt und daher weiterhin per Post eingeladen werden möchte.

Es wird sich darauf verständigt, dass alle Mitglieder des Ortsbeirates zukünftig per E-Mail eingeladen werden sollen. Lediglich Herrn Bauermeister soll die Einladung ggf. mit Anlagen postalisch zugehen. Hier wird die Verwaltung gebeten die Praktikabilität zu prüfen.

2. Eröffnung Bikepark

Die Eröffnung des Bikeparks war gut besucht und dementsprechend ein voller Erfolg. Es ist zu beobachten, dass das Angebot nach wie vor großen Zuspruch erhält und genutzt wird. Positiv anzumerken ist, dass die Geräuschkulisse im Rahmen bleibt. Leider ist aber auch zu beobachten, dass sich einige Nutzer nicht an die Regeln für die Benutzung halten (Bspw. das Tragen eines Helmes).

Es wird eine Beleuchtung für den Bikepark angeregt. Hierdurch soll die Nutzung in der „dunklen“ Jahreszeit bis in die Abendstunden möglich sein. Dafür ist es sinnvoll, dass diesen Herbst/Winter beobachtet wird, wie intensiv der Bikepark zu späterer Stunde genutzt wird.

Vorsorglich ist es zu empfehlen, im Rahmen der Errichtung des Zaunes, Leerrohre in den Boden einzulassen. Eine Nachrüstung von Beleuchtung wäre dadurch mit weniger Aufwand verbunden.

3. Gärten Schwarzenborner Straße (Ortsausgang Richtung Hauptschwenda)

Hier gab es erneut Beschwerden und Hinweise bzgl. Baulärm. Das Ordnungsamt und Bauamt werden erneut gebeten zu überprüfen, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten wurden bzw. wurden. Sofern dies nicht der Fall ist, sind entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Da die Problematik durch den Ortsbeirat bereits öfter Thematisiert wurde, wird um eine Stellungnahme über den aktuellen Verfahrensstand gebeten.

4. Brücke Wiesenmühle (ehem. Umleitung Neukirchen-Rückershausen)

Die genannte Brücke ist in einem desolaten Zustand (siehe Anlagen Punkt 1). Die Brücke sollte nach Möglichkeit zeitnah instandgesetzt werden.

5. Erhöhung Friedhofsgebühr

Die Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass es keine Erklärung zur Erhöhung der Friedhofsgebühren gab. Hier fehlt die Transparenz. Des Weiteren gab es Fälle, in denen eine Doppelbelegung bei Urnengräbern auch doppelt berechnet wurde (je Sterbefall). Die genutzte Fläche vergrößert sich nicht durch einen zusätzlichen Sterbefall. Die Abrechnungsvariante wird als ungerecht empfunden. Hier ist zu prüfen, ob die Verordnung konkretisiert oder geändert werden muss.

6. Anwohnerparken in der Birkenallee

Es wurde ein Parkproblem u. a. in der Birkenallee beobachtet. Hier wird kein ausreichender Abstand zu den Zufahrten der abgehenden Straßen (insbesondere an der Einmündung der Mühlenpforte) eingehalten. Dadurch können bspw. landwirtschaftliche Fahrzeuge mit großen Maschinen nur schwer rangieren. Es entstehen Gefahrenstellen. Hier werden zwei Lösungsmöglichkeiten angeregt:

1. Vermehrte Kontrolle durch das Ordnungsamt
2. Einzeichnen von Parkverbotszonen (inkl. Abständen zu Einfahrten, insbesondere vor der Birkenallee 31)

Beratung und Empfehlung über das Anwohnerparken im Altstadtbereich

In dem Altstadtbereich haben Anwohner die Möglichkeit, die ausgewiesenen Parkplätze, auch ohne Parkscheibe (jedoch mit dem Parkausweis für Anwohner) zu nutzen. Hier kam es zu „falsch“ ausgestellten Ordnungswidrigkeitsbescheiden, da manche Parkplätze nicht als solche gekennzeichnet sind (z. B. Mühlenpforte; siehe Anlage Punkt 2).

Laut Aussage des Neukirchner Ordnungsamtes sind hier Parkplätze seit vielen Jahrzenten genutzt und auch zulässig. Des Weiteren ist die Zone für das Anwohnerparken nicht vollständig beschildert. So fehlt beim Bleicherweg (Kindergarten Birkenallee) der entsprechende Hinweis.

Es wird empfohlen, die fehlende Beschilderung beim Bleicherweg aufzustellen. Außerdem wird empfohlen, dass alle Parkplätze im Altstadtbereich, auch als solche gekennzeichnet werden. Hier sind alle verzeichnete Parkplätze auf eine ausreichende Kennzeichnung zu überprüfen und diese ist ggf. nachzuholen. Die Genehmigung zum Anwohnerparkausweis führ nicht alle Straße auf, in dem Anwohnerparken zulässig ist.

Die Empfehlung erfolgt einstimmig.

Beratung über die Verwendung des Budgets des Ortsbeirates Neukirchen

An dieser Stelle wird auf den Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung vom 02.09.2021 und den Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung vom 11.10.2021 verwiesen. Eine Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen durch Mitarbeiter des Bauamtes konnte nicht festgestellt werden. Hier wird um eine Stellungnahme gebeten, warum die dort genannten Punkte nicht umgesetzt wurden.

Nach Eingang der Stellungnahme wird der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung weiter beraten.

Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung einer Geschwindigkeitsbegrenzung am Ortseingang aus Richtung Hauptschwenda

Es ist zu beobachten, dass viele Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit in den Ort fahren und sich „ausrollen“ lassen. Dies stellt eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger dar.

Es wird erneut angeregt, dass das Ortsschild um ca. 300 Meter (Richtung Hauptschwenda) verlegt werden soll. Sofern dies nicht möglich ist, soll nach Möglichkeit eine 70er Zone ab der Einfahrt Schützenhaus realisiert werden.

Durch den Beitritt in den Ordnungsbehördenbezirk wird angeregt, dass in diesem Bereich ebenfalls eine Geschwindigkeitskontrolle (Blitzer) durchgeführt werden soll.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

NS:

Es ist aufgefallen, dass die Bäume Richtung Hauptschwenda durchnummeriert wurden. Hier bittet der Ortsbeirat um eine Mitteilung welchen Zweck/ welche Bedeutung diese Nummerierung hat.

Beratung über Vorschläge für das Haushaltsjahr 2023

Es wird auf den Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung vom 02.09.2021 verwiesen. Hier wird um eine Stellungnahme über den Sachstand der dort beschlossenen Punkte gebeten. Sofern diese nicht umgesetzt wurden, werden diese erneut für eine Umsetzung im Haushaltsjahr 2023 vorgeschlagen. Als Anlage wird die Auflistung der Straßenschäden (Excel-Tabelle) beigefügt.

Die Vorschläge wurden einstimmig angenommen.