Niederschrift
Nachstehende Niederschrift wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.
Neukirchen, 10.10.2022
gez.
Marian Knauff,
Bürgermeister
Niederschrift
über die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung Neukirchen
| Datum | Uhrzeit | Ort |
| 07.07.2022 | 19:30 | Rathaus Neukirchen, Sitzungssaal, |
| Anwesend (stimmberechtigt): | 1. Berg, Ingeborg (Grüne) 2. Berg, Willi (SPD) 3. Bernhardt, Gerd (SPD) 4. Diebel, Markus (SPD) 5. Falk, Carmen (CDU) 6. Fanelli, Marco (UBL) 7. Göbel, Gisbert (SPD) 8. Gregor, Anna (CDU) 9. Hertel, Torsten (SPD) 10. Hübl, Sven (FWG) 11. Ide, Caroline (CDU) 12. Itzenhäuser, Frank (FWG) 13. Jöckel, Aaron (CDU) 14. Keßler, Philipp (CDU) 15. Klagholz, Julian (SPD) 16. Klee, Carsten (FDP) 17. Knell, Wiebke (FDP) 18. Knierim, Horst (UBL) 19. Knoch, Jörg (FWG) 20. Lohre, Tobias (UBL) 21. Olbrich, Klemens (CDU) 22. Schmidt, Jan-Hendrik (SPD) 23. Winter, Florian (UBL) 24. Zimmermann, Oliver (FDP) 25. Zulauf, Ullrich (FWG) |
| Es fehlte entschuldigt: | 1. Arndt, Holger (Grüne) 2. Dr. Eisenhut, Lars (CDU) 3. Klippert, Matthias (SPD) 4. Dr. Köhler, Lisa Marie (FDP) 5. Selentschik, Holger (SPD) 6. Theune, Martin (CDU) |
| Anwesende Mitglieder des Magistrates: | 1. Knauff, Marian 2. Backes, Herbert (CDU) 3. Reich, Helmut (FDP) |
| Außerdem anwesend (nicht stimmberechtigt): | 1. Schaub, Dietmar |
| Pressevertreter: | 1. Schneider, Jochen |
| Schriftführer(in): | Schaub Dietmar |
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom 22. Juni 2022 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Donnerstag, 7. Juli 2022, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
| 1. | Ehrung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die sich bei fünf Bundeswahlen engagiert haben |
| 2. | Ehrung der Vorstandsmitglieder des Vereins Aquafit |
| 3. | Ehrung ausgeschiedener Mitglieder des Seniorenbeirates |
| 4. | Vorstellung Jahresbericht 2021 Pro Neukirchen e.V. |
| 5. | Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2022 |
| 6. | Haushaltssatzung und -plan der Stadt Neukirchen für das Haushaltsjahr 2022 - Bekanntgabe der Genehmigung und der Haushaltsbegleitverfügung der Kommunalaufsicht vom 08.06.2022 |
| 7. | Bauleitplanung der Stadt Neukirchen, Bebauungsplan Nr. 1"Auf der Weide" im Stadtteil Wincherode - Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und über die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über ein Straßensanierungskonzept 2023 - 2033 auf der Grundlage der Ergebnisse der Straßenzustandserfassung und -bewertung |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Neukirchen bezüglich der Erhöhung der Kurtaxe |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Hubsteigers für den Bauhof |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der L 3156 Ortsdurchfahrt Hauptschwenda im Zuge der geplanten Sanierung im Jahr 2023 Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 20.06.2022 |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über den Rücktritt/alternativ Kauf eines Baugrundstückes in der Kernstadt Neukirchen, Kleiberweg |
| 13. | Unterrichtungen und Anfragen |
Stadtverordnetenvorsteher Berg begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats.
Ehrung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die sich bei fünf Bundeswahlen engagiert haben
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ehrung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die sich bei mindestens fünf Bundeswahlen engagiert haben, in der heutigen Sitzung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Ehrung der Vorstandsmitglieder des Vereins Aquafit
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ehrung der Vorstandsmitglieder des Vereins Aquafit Förderverein Schwimmbäder 34626 Neukirchen e.V., in der heutigen Sitzung vorzunehmen. Es sind dies:
- Frau Margit Stein
- Frau Brigitte Stolz
- Herr Erwin Ziegler
- Herr Volker Hauck
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Ehrung ausgeschiedener Mitglieder des Seniorenbeirates
Die Ehrung der ausgeschiedenen Mitglieder des Seniorenbeirates
- Ernestine Brandner
- Bernd Grossmann
- Liesel Schwalm
- Walter Stähling
wurde von Stadtverordnetenvorsteher Berg und Bürgermeister Knauff vorgenommen.
Vorstellung Jahresbericht 2021 Pro Neukirchen e.V.
Der Jahresbericht von Pro Neukirchen wird von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Der Jahresbericht wird der Niederschrift beigefügt.
Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2022
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 19.05.2022.
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Haushaltssatzung und -plan der Stadt Neukirchen für das Haushaltsjahr 2022 - Bekanntgabe der Genehmigung und der Haushaltsbegleitverfügung der Kommunalaufsicht vom 08.06.2022
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Genehmigung und Haushaltsbegleitverfügung der Haushaltssatzung und -plan der Stadt Neukirchen für das Haushaltsjahr 2022 vom 08.06.2022 der Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Bauleitplanung der Stadt Neukirchen, Bebauungsplan Nr. 1"Auf der Weide" im Stadtteil Wincherode - Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und über die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss
Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 1 „Auf der Weide“ wird in der als Anlage beigefügten Fassung vom 03.06.2022 beschlossen. Die Begründung in der als Anlage beigefügten Fassung vom 03.06.2022 wird gebilligt.
Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB ist durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Beratung und Beschlussfassung über ein Straßensanierungskonzept 2023 - 2033 auf der Grundlage der Ergebnisse der Straßenzustandserfassung und -bewertung
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beschlussfassung über das Straßensanierungskonzept 2023 - 2033 in die nächste Sitzung am 08.09.2022 zu vertagen. Die Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung beauftragt, die Ortsbeiräte zur Straßensanierung anzuhören und einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Neukirchen bezüglich der Erhöhung der Kurtaxe
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung am 08.09.2022 zu vertagen. Die Meinung der Übernachtungsbetriebe ist zu erfragen. Ferner ist der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Kurtaxe festzustellen.
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Hubsteigers für den Bauhof
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt der Betriebskommission mit der Gemeinde Willingshausen Verhandlungen über die Beschaffung eines gemeinsamen Hubsteigers aufzunehmen. Die Nutzung eines Hubsteigers in Schwarzenborn und in Hauptschwenda soll in Erfahrung gebracht werden. Ferner soll geprüft werden ob sich noch weitere Städte und Gemeinden im näheren Umfeld von Neukirchen an einer gemeinsamen Beschaffung beteiligen möchten. Bis zum Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse wird der Tagesordnungspunkt vertagt. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich in einer der nächsten Sitzungen erneut mit dem Thema beschäftigen.
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der L 3156 Ortsdurchfahrt Hauptschwenda im Zuge der geplanten Sanierung im Jahr 2023
Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 20.06.2022
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung fordert HessenMobil auf, bei der Sanierung der L 3156 auch die OD Hauptschwenda einzubeziehen. Der Magistrat wird beauftragt, die für die notwendigen Sanierungen der Kanalisation und der Wasserleitungen erforderlichen Planungen vorzunehmen und die Anträge zur Verkehrsinfrastrukturförderung für die Nebenanlagen noch in diesem Jahr zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass die Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt erst nach der 800-Jahrfeier in Hauptschwenda beginnen.
Die erforderlichen Finanzmittel sind in die Haushaltspläne des Jahres 2023 einzustellen.
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Beratung und Beschlussfassung über den Rücktritt/alternativ Kauf eines Baugrundstückes in der Kernstadt Neukirchen, Kleiberweg
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das städtische Baugrundstück Gemarkung Neukirchen, Flur 40, Flurstück 57 mit einer Größe von 729,00 m² zu den seinerzeit festgelegten Kaufbedingungen (=39,11 €/m²) zu verkaufen.
Weiterhin sind noch Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage zu zahlen (lt. derzeit gültigen Satzungen: Wasser = 1,84 €/m² plus Umsatzsteuer in der derzeit gültigen Höhe, Abwasser = 4,05 €/m²). Der Erschließungsbeitrag für die fertig zu stellende Straße wird durch eine gesonderte Vereinbarung abgelöst (Straßenbau = 20,00 €/m²).
Die Kosten für die Durchführung des Kaufvertrages sowie alle Nebenkosten sind von dem Käufer zu tragen.
Vom Verkaufspreis in Höhe von 30.975,12 € sind durch die Stadt Neukirchen, 55 % an die Stadtwerke Neukirchen für die Aufwendungen der Erschließung zu zahlen.
Abstimmungsergebnis
| 25 Jastimmen | 0 Neinstimmen | 0 Enthaltungen |
Sitzungsende: 21:30 Uhr
gez. — gez.
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Willi Berg, — Dietmar Schaub,
Stadtverordnetenvorsteher — Schriftführer(in)