Niederschrift Ortsbeirat Neukirchen vom 19.09.2023
Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates der Stadt Neukirchen
| 19.Sitzung | ||
| Sitzungsort | Sitzungssaal Neukirchen | ||
| Datum | 19.09.2023 | ||
| Status | Abgestimmt | ||
| Zeit | 19:30 - 21:40 | ||
| anwesend (stimmberechtigt) | Silke Arndt Willi Berg Andreas Itzenhäuser Märten Schäffer Lukas Jöckel Nicole Zimmermann | ||
| außerdem anwesend (nicht stimmberechtigt) | Holger Arndt | ||
| Es fehlten entschuldigt | Peter Jöckel Hans-Hermann Bauermeister Philipp Leiser | ||
| Anlage | Zu TOP2, TOP4, TOP6, TOP7 | ||
| Begrüßung |
| Die gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Neukirchen wurden mit Datum vom 04.09.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Der stellvertretende Ortsvorsteher Mårten Schäffer eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates, begrüßt die Mitglieder (des Ortsbeirates) sowie den übrigen Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. Die Sitzung ist öffentlich. Ein Vorschlag zur Ergänzung der Tagesordnungspunkte: Verwendung des Budgets des Ortsbeirates für das Jahr 2023. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen und unter Tagesordnungspunkt 8 festgelegt. |
| TOP 1 | Anfragen und Unterrichtungen |
| 1. Herr Schäffer informiert darüber, dass für die Errichtung von PV-Anlagen, im Bereich „Schöne Aussicht“ und „Schönbergsgrund“ eine Änderung des Flächennutzungsplans vorgesehen ist. Die Flächen müssen dafür zu einem Sondergebiet für erneuerbare Energien umgewidmet werden. Darüber hinaus wurden zwei Bebauungsplanentwürfe für die beiden Gebiete erstellt. Der Ortsbeirat hat dies zur Kenntnis genommen. Willi Berg ergänzt dazu die Beschlussfassung aus dem Protokoll des Ortbeirates vom 08.06.2022: „Der Ortsbeirat stimmt der Pachtanfrage zur Errichtung eines „Solarparks“ zu. Bei der Planung um Umsetzung soll die Wasserführung bei Starkregenereignissen berücksichtigt werden. Die Investoren sollen die Sichtbarkeit des „Solarparks“ durch einen natürlichen Grüngürtel in U-Form in Richtung Norden, Osten und Südosten sowie einen Schutzzaun in Richtung Süden und Westen auf ein Mindestmaß reduzieren. Bezüglich der finanziellen Regelung (Pacht und Gewerbesteuer) gibt der Ortsbeirat keine Empfehlung ab und bittet den Magistrat der Stadt Neukirchen hier entsprechende Vereinbarungen mit den Investoren abzuschließen.“ 2. Willi Berg fordert den Magistrat auf, mehr Geschwindigkeitskontrollen in der Kernstadt durchzuführen. Hier sollen vornehmlich in den Ein- und Ausgangsbereichen der Ortschaft ins Auge gefasst werden. Hintergrund ist der Beitritt in den gemeinsamen Ordnungsbezirk, seitdem seien aber keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt worden. 3. Willi Berg fordert den Magistrat auf, dass die Hinweisschilder in der Stadt zu entfernen sind, die auf Orte und Einrichtungen hinweisen, die nicht mehr existieren, z.B. „Hungriger Wolf & Knüllkampfbahn“ im Gegenzug müssen aber auch neue Hinweisschilder angebracht werden, Bike-Park, Steinwaldstadion usw. Letztere Hinweis wurde schon mehrmals an das Ordnungsamt gegeben.“ 4. Mårten Schäffer informiert darüber, dass es haushaltstechnisch nicht mehr möglich sei restliche Feldwegemittel an den Ortsbeirat bzw. die Jagdgenossenschaft auszuzahlen. Eine Auszahlung bzw. Überweisung ist nur noch gegen Vorlage einer Rechnung möglich. Die Feldwegemittel müssten spätestens bis im März des darauffolgenden Jahres verausgabt werden, ansonsten würden diese verfallen. 5. Am 10.08.2023 hat ein Abstimmungstermin zur Planung der Ortsdurchfahrt Neukirchen stattgefunden. Dafür wurden sechs verschiedene Varianten/Konzepte erstellt und der MobiFöG fristgerecht vorgelegt. 6. Am 14.09.2023 fand ein bundesweiter Warntag statt. Dieser soll jährlich am zweiten Donnerstag im September verstetigt werden. 7. Am 12.09.2023 fand die BioRegioBörse Nordhessen in Kassel statt, die Region Schwalm-Eder mit umfasste. 8. Am 28.07.2023 wurden Ehrenamtliche für den Wahlvorstand bzw. als Wahlhelfer für die Landtagswahl am 08.10.2023 gesucht. Mehrere Ortsbeiratsmitglieder wirken als Wahlvorstand bzw. Wahlhelfer mit. 9. Am 17.07.2023 wurde das Konzept zu den Feuerwehrstandorten Asterode, Neukirchen, Nausis und Wincherode im Rathaus vorgestellt. 10. Am 09.07.2023 ist der Ortsbeirat Neukirchen, zu einer Radsportveranstaltung zwischen dem Rewe-Markt in Neukirchen und der Knüll-Kaserne in Schwarzenborn, um Stellungnahme gebeten worden. Der Ortsvorsteher hat zu bedenken gegeben, dass eine Radsportveranstaltung während des normalen Verkehrs, erhöhte Gefahren mit sich bringt. 11. Bezüglich der Sanierung Der L3156 Neukirchen - Hauptschwenda sind bereits Probebohrungen durchgeführt worden. Dazu wurde die Straße voll gesperrt. Die Sanierung an sich kann bis 2026 nicht durchgeführt werden. Gründe dafür seien die 800-Jahrfeier von Hauptschwenda, die Tagung des Kuratoriums Wald und Forst in Schwarzenborn und die Straßensanierung der B454 in der kompletten Ortsdurchfahrt Neukirchen. Diese Informationen gehen aus einem Auskunftsersuchen von Wiebke Knell und Auskunft von Tarek Al-Wazir hervor. 12. Der Sebastian-Kneipp-Weg („Ententeiche Neukirchen“) soll noch in diesem Jahr saniert werden. Ein Planungsbüro aus Grünberg ist dafür beauftragt. Vor der Sanierung soll der Bauhof Neukirchen Mäharbeiten durchführen und die Bankette säubern, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. |
| TOP 2 | Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung an den Magistrat bezüglich eines Antrages auf Errichtung von Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge auf dem Parkplatz „Hinter dem Zinn“. |
| Die Stadt Neukirchen wurde auf Grund der Potenzialanalyse zu Standorten von Schnellladesäulen von der Firma MER Germany GmbH am 20.07.2023 angeschrieben. Vorhaben:
Im Anhang finden Sie ein Luftbild von der Fläche „Hinter dem Zinn“. Beschlussfassung: Der Ortsbeirat begrüßt die Errichtung von Schnellladesäulen. Bevorzugt sind jedoch lokale/regionale Anbieter. Hier wird um Überprüfung gebeten. Die Pacht erscheint zu niedrig, es wird ebenfalls gebeten zu prüfen, ob ein höherer Pachtzins zu erzielen ist. Der Beschluss erfolgte mit fünf Stimmen dafür und einer Gegenstimme. |
| TOP 3 | Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Einrichtung eines Bestattungswaldes |
| Da der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bereits erfolgt ist, ohne den Ortsbeirat zuvor zu hören, ist keine Stellungnahme seitens des OBs mehr notwendig. Die Stellungnahme der ArGe Friedhofsvereine wird zur Kenntnis genommen. |
| TOP 4 | Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung an den Magistrat bezüglich des Abstellens von LKWs im Bereich der Birkenallee |
| Dem Ordnungsamt Neukirchen sind mehrfache Beschwerden von einem Anwohner aus der Birkenallee, über Verstöße durch LKW der Fa. Vogel vorgetragen worden. Die Verstöße bestünden darin, dass die LKW regelmäßig nachts die Birkenallee, trotz bestehendem Durchfahrverbot, befahren würden. Des Weiteren ließen Sie die Motoren minutenlang warmlaufen, bevor Sie nachts zu drei verschiedenen Zeiten abfahren würden. Gesundheitlich angeschlagene Bürger/Innen leiden unter diesem nächtlichen Motorenlärm erheblich. Dort ist ein Parken für LKW verboten (siehe entsprechendes Hinweisschild am Festplatz) Die LKW parken auch seit einiger Zeit auf dem Parkplatz des Festplatzes. Beschlussfassung: Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung. Der Ortsbeirat bittet darum, dass ein verantwortlicher Mitarbeiter vom Ordnungsamt an der Sitzung teilnimmt. Beschluss erfolgte einstimmig. |
| TOP 5 | Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen an den Magistrat bezüglich des Haushaltsplanes der Stadt Neukirchen für das Jahr 2024 |
| Der Ortsbeirat sammelte Vorschläge für den Haushaltsplan 2024
Beschluss erfolgte einstimmig. |
| TOP 6 | Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung an den Magistrat betreffend die Instandsetzung der Friedhofskapelle/Leichenhalle Neukirchen |
| Die Mitglieder der Friedhofskommission des Ortsbeirates wurden um Stellungnahme bezüglich der Instandsetzung der Leichenhalle/Friedhofshalle in der Kernstadt gebeten. Die Stellungnahme von Lukas Jöckel vom 25.08.2023 liegt vor. Siehe Anhang. Der Zustand der Leichenhalle/Friedhofshalle ist desolat. Mittel in Höhe von 10.000€ seien für dir Instandsetzung eingestellt. Dies ist aus Sicht der Ortbeiräte nicht ausreichend. Die derzeitige Situation ist einfach menschenunwürdig. Der Ortsbeirat hat schon im Jahr 2019 darauf verwiesen. Beschlussfassung: Es muss eine zeitnahe grundhafte Sanierung der Leichenhalle erfolgen und eine Rampe für barrierefreien Zugang zur Verfügung gestellt werden. Beschluss erfolgte einstimmig. |
| TOP 7 | Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung an den Magistrat auf Wiederherstellung eines Feldweges in der Gemarkung Neukirchen, Flur 47, Flurstück 69 |
| Grundlage für diesen Tagesordnungspunkt ist ein Antrag eines Anliegers in der vorgenannten Gemarkung auf Wiederherstellung des Feldweges. Siehe Anhang zu TOP 7. Beschlussfassung: Es ist zunächst zu prüfen, ob der genannte Feldweg einmal als solcher eingezogen wurde. Beschluss erfolgte einstimmig. |
| TOP 8 | Verwendung des Budgets des Ortsbeirates für das Jahr 2023 |
| Der Ortsbeirat schlägt folgende Verwendungen vor:
Beschluss erfolgte einstimmig. |
Da keine weiteren Fragen und Beiträge vorliegen, schließt der stellvertretende Ortsvorsteher die Sitzung des Ortsbeirates Neukirchen um 21:40 Uhr.
Märten Schäffer — Lukas Jöckel
(stellv. Ortsvorsteher) — (OB Friedhofskommission)