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Ausgabe 41/2023
N-Aus dem Rathaus wird berichtet
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2023-07-13 Bekanntmachung Niederschrift Stadtverordnetenversammlung

Niederschrift

über die Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung neukirchen

Datum

Uhrzeit

Ort

13.07.2023

19:30

Gaststätte Jägerhof, Seigerthausen, Hauptstraße 22

Anwesend (stimmberechtigt):

  1. Arndt, Holger (Grüne)

  2. Berg, Willi (SPD)

  3. Bernhardt, Gerd (SPD)

  4. Biernacki, Adam (SPD)

  5. Diebel, Markus (SPD)

  6. Falk, Carmen (CDU)

  7. Fanelli, Marco (UBL)

  8. Glänzer, Bernd (CDU)

  9. Göbel, Gisbert (SPD)

  10. Gregor, Anna (CDU)

  11. Hertel, Torsten (SPD)

  12. Hübl, Sven (FWG)

  13. Ide, Caroline (CDU)

  14. Itzenhäuser, Frank (FWG)

  15. Jöckel, Aaron (CDU)

  16. Keßler, Philipp (CDU)

  17. Klagholz, Julian (SPD)

  18. Klee, Carsten (FDP)

  19. Knell, Wiebke (FDP)

  20. Knierim, Horst (UBL)

  21. Knoch, Jörg (FWG)

  22. Dr. Köhler, Lisa Marie (FDP)

  23. Leo, Nora (Grüne)

  24. Lohre, Tobias (UBL)

  25. Selentschik, Holger (SPD)

  26. Theune, Martin (CDU)

  27. Zimmermann, Oliver (FDP)

  28. Zulauf, Ullrich (FWG)

Es fehlte entschuldigt:

  1. Dr. Eisenhut, Lars (CDU)

  2. Klippert, Matthias (SPD)

  3. Winter, Florian (UBL)

Anwesende Mitglieder

des Magistrates:

  1. Knauff, Marian
  2. Lepper, Jürgen (CDU)
  3. Backes, Herbert (CDU)
  4. Höfer, Gerd (SPD)
  5. Reich, Helmut (FDP)
  6. Schlemmer, Jörg (UBL)

Außerdem anwesend

(nicht stimmberechtigt):

1. Schaub, Dietmar

Pressevertreter:

1. HNA, Herr Knoch

Anzahl Zuhörer:

1. Zuhörer: 6,

Schriftführer(in):

Schaub Dietmar

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom 27. Juni 2023 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Donnerstag, 13. Juli 2023, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

1.

Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 25.05.2023

2.

Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Neukirchen (Kostenbeitragssatzung) ab dem 01.09.2023

3.

Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Neukirchen

4.

Beratung und Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht 2023

5.

Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes für das Ortsgericht Neukirchen II (Asterode, Nausis, Wincherode)

6.

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028, hier: Aufstellung einer Vorschlagsliste

7.

Beratung und Beschlussvorlage über die Aufstellung der Ergänzungssatzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Ergänzungssatzung "Untere Bornwiese" gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB im Stadtteil Christerode

8.

Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Bestattungswaldes in Neukirchen, Gemarkung Neukirchen, Flur 19, Flurstück 16

9.

Unterrichtungen und Anfragen

10.

Anwesenheitsliste

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung verliest Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg Nachrufe für die verstorbenen ehemaligen Mandatsträger Heinz Schorm, Wilhelm Bätz und Sebastian Stähling.

Punkt 1

Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 25.05.2023

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 25.05.2023.

Abstimmungsergebnis

24 Jastimmen

0 Neinstimmen

4 Enthaltungen

Punkt 2

Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Neukirchen (Kostenbeitragssatzung) ab dem 01.09.2023

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Annahme der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Neukirchen (Kostenbeitragssatzung) vom 12.06.2023 über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder.

Der Entwurf der Kostenbeitragssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis

28 Jastimmen

0 Neinstimmen

0 Enthaltungen

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Neukirchen

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Neukirchen und hebt die bisherige Satzung vom 17. Juni 2011 auf.

Der Entwurf der Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis

28 Jastimmen

0 Neinstimmen

0 Enthaltungen

Punkt 4

Beratung und Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht 2023

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beteiligungsbericht 2023.

Der Beteiligungsbericht ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis

28 Jastimmen

0 Neinstimmen

0 Enthaltungen

Punkt 5

Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes für das Ortsgericht Neukirchen II (Asterode, Nausis, Wincherode)

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für das Amt des Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Neukirchen II (Asterode, Nausis, Wincherorde)

Herrn Gerald Knab, Asterode, Am Anspann, 34626 Neukirchen,

vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis

28 Jastimmen

0 Neinstimmen

0 Enthaltungen

Punkt 6

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028, hier: Aufstellung einer Vorschlagsliste

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Aufstellung in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028 folgende 5 Personen:

1.

Block, Bruno Heinrich Walter, geb. 1955, wohnhaft in 34626 Neukirchen

Beruf: Gerichtsvollzieher

2.

Frank, Norbert Klaus, geb. 1975, wohnhaft in 34626 Neukirchen

Beruf: Beamter Bundeswehrverwaltung

3.

Gregor, Anna, geb. 1990, wohnhaft in 34626 Neukirchen

Beruf: Geprüfte Bilanzbuchhalterin

4.

Ide, Caroline, geb. 1983, wohnhaft in 34626 Neukirchen

Beruf: Kaufmännische Angestellte

5.

Päbler, Simon, geb. 1988, wohnhaft in 34626 Neukirchen

Beruf: Angestellter (ö. D), Leiter Stabsstelle Ehrenamt

Abstimmungsergebnis

28 Jastimmen

0 Neinstimmen

0 Enthaltungen

Punkt 7

Beratung und Beschlussvorlage über die Aufstellung der Ergänzungssatzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Ergänzungssatzung "Untere Bornwiese" gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB im Stadtteil Christerode

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die Aufstellung der Ergänzungssatzung “Untere Bornwiese“ in der als Anlage beigefügten Fassung vom 23.05.2023.

  2. Die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Untere Bornwiese“ in Christerode wird gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 BauGB in der als Anlage beigefügten Fassung vom 23.05.2023 beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

  3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sind durchzuführen.

Die Kosten trägt der Käufer.

Abstimmungsergebnis

28 Jastimmen

0 Neinstimmen

0 Enthaltungen

Punkt 8

Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Bestattungswaldes in Neukirchen, Gemarkung Neukirchen, Flur 19, Flurstück 16

Die vom Stadtverordneten Arndt beantragte namentliche Abstimmung brachte folgendes Ergebnis:

Name

Vorname

Ja

Nein

Enthaltung

Arndt

Holger

X

Berg

Willi

X

Bernhardt

Gerd

X

Biernacki

Adam

X

Diebel

Markus

X

Dr. Eisenhut

Lars

Nicht anwesend

Falk

Carmen

X

Fanelli

Marco

X

Glänzer

Bernd

X

Göbel

Gisbert

X

Gregor

Anna

X

Hertel

Torsten

X

Hübl

Sven

X

Ide

Caroline

X

Itzenhäuser

Frank

X

Jöckel

Aaron

X

Keßler

Philipp

X

Klagholz

Julian

X

Klee

Carsten

X

Klippert

Matthias

Nicht anwesend

Knell

Wiebke

X

Knierim

Horst

X

Knoch

Jörg

X

Dr. Köhler

Lisa Marie

X

Leo

Nora

X

Lohre

Tobias

X

Selentschik

Holger

X

Theune

Martin

X

Winter

Florian

Nicht anwesend

Zimmermann

Oliver

X

Zulauf

Ullrich

X

Gesamt

19

6

3

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einen Bestattungswald auf dem Grundstück Gemarkung Neukirchen, Flur 9, Flurstück 16 anzulegen.

Abstimmungsergebnis

19 Jastimmen

6 Neinstimmen

3 Enthaltungen

Punkt 9

Unterrichtungen und Anfragen

Punkt 10

Anwesenheitsliste

Sitzungsende: 21:03 Uhr

gez.  —  gez.

……………………………………  —  …………………………………

Willi Berg, Stadtverordnetenvorsteher  — Dietmar Schaub, Schriftführer

Vorstehende Niederschrift wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.

Neukirchen, 29.09.2023

gez.
Marian Knauff,
Bürgermeister