Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates der Stadt Neukirchen
20.Sitzung | |||
| Sitzungsort | Sitzungssaal Neukirchen | ||
| Status | Abgestimmt | ||
| Datum | 09.10.2023 | ||
| Zeit | 19:30 – 20:38 | ||
| anwesend (stimmberechtigt) | Silke Arndt Hans-Hermann Bauermeister Andreas Itzenhäuser Philipp Leiser Märten Schäffer Nicole Zimmermann | ||
| außerdem anwesend (nicht stimmberechtigt) | Frau Glänzer Herr Borgerding | ||
| Es fehlten entschuldigt | Peter Jöckel, Willi Berg, Lukas Jöckel | ||
| Anlage | Anlage1 zu TOP 2 und Anlage2 zu TOP 3 (PDF) | ||
| Begrüßung |
| Die gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Neukirchen wurden mit Datum vom 06.10.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Der stellvertretende Ortsvorsteher Mårten Schäffer eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates, begrüßt die Mitglieder (des Ortsbeirates) sowie die übrigen Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. Die Sitzung ist öffentlich. |
| TOP 1 | Anfragen und Unterrichtungen |
| Es gibt keine Anfragen oder Unterrichtungen. |
| TOP 2 | Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung an den Magistrat bezüglich des Abstellens von LKWs im Bereich der Birkenallee |
| Herr Schäffer informiert darüber, dass in der Birkenallee, im Bereich des Festplatzes sowie des Parkstreifens gegenüber der ehemaligen Coca-Cola LKWs der Firma Oskar Vogel widerrechtlich geparkt werden. Die Parkplätze am Festplatz sind eindeutig ausschließlich für PKWs ausgewiesen. Abgestellte LKWs auf dem Parkstreifen gegenüber der ehemaligen Coca-Cola ragen aufgrund der Breite auf die Straße (Verkehrshindernis). Die Trailer der LKWs werden auf den Parkplätzen „Breda Muhly“ oberhalb Riebelsdorf abgestellt. Des Weiteren werden die Fahrverbotszeiten für LKWs nicht beachtet. In der Birkenallee gilt ein Fahrverbot für LKWs von 21-6 h (Beschilderung in Höhe der Havana Bar und Tankstelle Ross). Anwohner berichten, dass die LKWs zum Wochenende häufig nach 22:00 Uhr bis ca. 01:00 Uhr „eintreffen“, zum Wochenbeginn ab ca. 04:00 Uhr zum Warmlaufen gestartet werden und vor 06:00 Uhr wieder abfahren. Dies stellt aufgrund der Lautstärke eine immense Lärmbelästigung dar. Ebenfalls wird von Anwohnern berichtet, dass die LKWs sogar täglich zu den genannten Zeiten geparkt oder gestartet werden. Eine Nachtruhe wäre so nahezu unmöglich. Die Problematiken wurden bereits im Frühjahr an das Ordnungsamt herangetragen. Frau Glänzer (Ordnungsamt) berichtet, dass die Firma Oskar Vogel bereits angeschrieben und telefonisch auf die Verstöße hingewiesen worden sei. Jeweils ohne Reaktionen bzw. Rückrufe. Zuletzt wurde der Sachverhalt an den Ordnungsbehördenbezirk weitergegeben, dabei wurde ein Verwarngeld ausgesprochen. Ob dieses seitens der Firma bezahlt wurde, ist nicht bekannt. Eine Anregung zu Lösung des Problems ist, dass die Stadt Neukirchen (nach Möglichkeit) extra Parkflächen für LKWs zu Verfügung stellt und diese verpachtet. Im Zusammenhang mit der Parksituation wurde weiter berichtet, dass auch PKWs in der Birkenallee widerrechtlich geparkt werden (im Halteverbot). Eine Bebilderung der Sachverhalte ist als Anlage 1 beigefügt. Zuletzt wird noch berichtet, dass nachts auf dem Parkplatz bei der Eichwaldhütte, entlang der L3158 Wohnmobile und LKWs geparkt werden. Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat, dass das Ordnungsamt und der Ordnungsbehördenbezirk regelmäßige und häufige Kontrollen in der Birkenallee und am Festplatz durchführen (wenigstens wöchentlich) sollen. Bei Verstößen sollten Ordnungswidrigkeitenverfahren mit entsprechenden Geldbußen eingeleitet werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die anwesenden Gäste verlassen nach diesem TOP den Sitzungssaal |
| TOP 3 | Beratung und Beschlussfassung über das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) |
| Herr Schäffer gibt den Mitgliedern des Ortsbeirates einen Überblick über die Inhalte des IKEKs. Dabei liegt der Fokus auf den die Kernstadt betreffenden Maßnahmen des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplanes. Außerdem wird die Karte mit der Abgrenzung des Fördergebietes für private Antragsteller betrachtet. Die WIBank hat mit Schreiben vom 14.09.2023 den Abschluss des IKEK bestätigt. Hier wird festgestellt, dass das IKEK mit dem Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan den Vorgaben entspricht. Das Abnahmedokument der WIBank wird als Anlage 2 beigefügt. Aufgrund der Größe der Dateien wird auf die Anlage des IKEKs und der Fördergebietsabgrenzungen verzichtet. Der Ortsbeirat Neukirchen bedankt sich bei der Steuerungsgruppe für die geleistete Arbeit zur Erstellung des IKEKs inkl. des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans. Das IKEK inklusive des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans und der Fördergebietsabgrenzung für private Vorhaben als Fördergrundlage für das Dorfentwicklungsprogramm sowie als kommunales Handlungsziel wird zur Kenntnis genommen. Ebenfalls wird das Abnahmedokument der WIBank vom 14.09.2023 zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. |
Da keine weiteren Fragen und Beiträge vorliegen, schließt der stellvertretende Ortsvorsteher die Sitzung des Ortsbeirates Neukirchen um 20:38 Uhr.