Niederschrift

Nachstehende Niederschrift wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.

Neukirchen, 28.11.2022

gez.

Marian Knauff,

Bürgermeister

Bekanntmachung

Niederschrift

über die Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung Neukirchen

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom 1. September 2022 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Donnerstag, 15. September 2022, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg begrüßt die anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates sowie Herrn Dr. Wolfgang Fröhlich, Frau Sara Engelbrecht, die Herren Rainer Keim und Thorsten Brill und Frau Ljuba Iljin.

Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg verliest einen Nachruf für den verstorbenen ehemaligen Mandatsträger Johannes (Hans) Weigel.

Bürgermeister Marian Knauff stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Einschalt- und Ausschaltzeitpunktes der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt Neukirchen und Stadtteile" mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

Laut Stadtverordnetem Oliver Zimmermann sollte der Antrag, den Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussfassung über die sinnvolle Nutzung des abzulassenden Wassers des Freibades Neukirchen" mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung aufzunehmen, gestellt werden. Laut heutiger Information von Bauamtsleiter Michael Slabon soll für die Leckortung das Wasser im Becken des Freibades verbleiben. Somit wird hier keine Beratung und Beschlussfassung erforderlich. Der Antrag wird zurückgezogen.

Punkt 1

Ehrung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die sich bei fünf Bundeswahlen engagiert haben

hier: Ehrung der am 07.07.2022 abwesenden Personen

Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg ehrt die anwesenden Wahlhelfer Markus Diehl, Martin Euler und Mirko Munk. Sie erhalten eine Wahlhelferurkunde und eine Ehrennadel.

Punkt 2

Vorstellung Reaktivierung Walderlebnispfad

Bürgermeister Marian Knauff begrüßt die Anwesenden Herrn Dr. Wolfgang Fröhlich, Frau Sara Engelbrecht, Herrn Rainer Keim und Herrn Thorsten Brill. Er fügt hinzu, dass in Verbindung mit dem Wanderweg „Nuff und Nopp“ den Herren Thorsten Brill und Rainer Keim und ihm die Idee entstanden ist, den ehemaligen Waldlehrpfad als weitere Attraktion wieder aufleben zu lassen bzw. wieder neu ins Leben als Walderlebnispfad zu rufen. Der Walderlebnispfad ist ein Rundweg für Familien mit Kindern, um den Wald spielerisch zu erleben. Der Weg soll in die Tiefe des Eichwaldwaldes führen. Hier können große und kleine Abenteuer erlebt werden. Der Phantasie kann freien Lauf gelassen werden und man taucht mit Augen, Ohren, Nasen und Händen in die Welt des Waldes ein.

Frau Engelbrecht erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Ideen zu einem Walderlebnispfad.

Herr Dr. Fröhlich wirft die Frage der Finanzierung auf. Für die nächste LEADER-Förderperiode kann der Antrag gestellt werden. Die genauen Förder-Richtlinien stehen derzeit noch nicht fest. Die Förderung lag bisher bei ca. 70 bis 75 Prozent der Netto-Fördersumme. Der Erlebniswanderpfad stellt in jedem Fall eine Bereicherung für Neukirchen dar.

Herr Rainer Keim stellt sich vor. Er erläutert, dass ein „normaler“ Wanderweg für Kinder langweilig ist. Dadurch ist die Idee mit dem alten Waldlehrpfad entstanden. Dieser ist leider nur noch teilweise begehbar. Die geplante Streckenführung ist laut Förster M. Riebeling machbar.

Stadtrat Helmut Reich hält die Nutzung auch mit Kinderwagen für sehr wichtig.

Stadtverordneter Matthias Klippert vertritt die Meinung, dass es alternativ für Familien mit Kindern auch Tragerucksäcke und dergleichen gibt. Den Pfad kinderwagengerecht zu gestalten, wird kaum möglich sein. Familienfreundliche Gestaltung sollte hier das Ziel sein.

Auf Nachfrage von Stadtverordneter Carolin Ide hält Herr Keim mit Unterstützung, u.a. von Thorsten Brill, das Projekt innerhalb von ca. 1 ½ Jahren für realisierbar.

Dr. Fröhlich meint, erst einmal abzuwarten, wie die Förder-Richtlinien aussehen werden. Dies wird noch Monate dauern. Eine Planung kann aufgestellt werden; realisiert jedoch erst nach der Förder-Bewilligung.

Punkt 3

Vorstellung der Mitarbeiterin Ljuba Iljin, Stadtentwicklung Neukirchen

Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Mitarbeiterin für die Stadtentwicklung, Frau Ljuba Iljin. Er informiert, dass Neukirchen im vergangenen Jahr in die Dorfentwicklung aufgenommen worden ist.

Frau Ljuba Iljin gibt Informationen zu ihrer Arbeit. U.a. werden Projekte für IKEK in Zusammenarbeit mit Vorschlägen von Bürgern ausgearbeitet. Es wurden fünf Arbeitsgruppen gebildet. In einem 2. IKEK-Forum werden die Projekte dann vorgestellt.

Punkt 4

Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 07.07.2022

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 07.07.2022.

Abstimmungsergebnis 23 Jastimmen 0 Neinstimmen 2 Enthaltungen

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung der Kooperations- und Unterstützungsvereinbarung mit Pro Neukirchen e.V.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung kündigt den Vertrag mit Pro Neukirchen e.V. fristgerecht zum 31.12.2023. Für das Jahr 2024 soll ein neues Leitmotiv für Neukirchen mit Beteiligung der örtlichen Organisationen und Vereine entwickelt werden. Auch Pro Neukirchen e.V. soll sich bei der Erarbeitung des Leitmotivs entsprechend einbringen.

Abstimmungsergebnis 21 Jastimmen 3 Neinstimmen 1 Enthaltungen

Punkt 6

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Neukirchen bezüglich der Erhöhung der Kurtaxe

Stadtverordneter Holger Arndt zieht seinen Antrag zurück und bittet um Einbeziehung der Erhöhung der Kurtaxe in die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023.

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Hubsteigers für den Bauhof

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beschaffung eines gebrauchten Hubsteigers mit dem im Wirtschaftsplan 2022, Bereich Bauhof, zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

Abstimmungsergebnis 19 Jastimmen 6 Neinstimmen 0 Enthaltungen

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Baugrundstückes in der Kernstadt Neukirchen - Kleiberweg Nr. 18

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das städtische Baugrundstück Gemarkung Neukirchen, Flur 40, Flurstück 78 mit einer Größe von 587,00 m² zu den seinerzeit festgelegten Kaufbedingungen (=39,11 €/m²) zu verkaufen.

Weiterhin sind noch Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage zu zahlen (lt. derzeit gültigen Satzungen: Wasser = 1,84 €/m² plus Umsatzsteuer in der derzeit gültigen Höhe, Abwasser = 4,05 €/m²). Der Erschließungsbeitrag für die fertig zu stellende Straße wird durch eine gesonderte Vereinbarung abgelöst (Straßenbau = 20,00 €/m²).

Die Kosten für die Durchführung des Kaufvertrages sowie alle Nebenkosten sind von dem Käufer zu tragen.

Vom Verkaufspreis in Höhe von 22.957,57 € sind durch die Stadt Neukirchen, 55 % an die Stadtwerke Neukirchen für die Aufwendungen der Erschließung zu zahlen.

Abstimmungsergebnis 25 Jastimmen 0 Neinstimmen 0 Enthaltungen

Punkt 9

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Baugrundstückes im ST

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das städtische Baugrundstück Gemarkung Christerode, Flur 4, Flurstücke 78/2 und 78/3 mit einer Gesamtgröße von 980,00 m² zu den seinerzeit festgelegten Kaufbedingungen (16,00 €/m² = 15.680,00 €) zu verkaufen.

Weiterhin sind noch Beiträge für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage zu zahlen. Der Erschließungsbeitrag für die noch fertig zu stellende Straße ergeht ebenfalls durch gesonderten Bescheid nach Aufwand.

Die Kosten für die Durchführung des Kaufvertrages sowie alle Nebenkosten sind von den Käufern zu tragen.

Abstimmungsergebnis 25 Jastimmen 0 Neinstimmen 0 Enthaltungen

Punkt 10

Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückes in der Gemarkung Riebelsdorf, Flur 5, Flurstück 64/45 (2.929,00 m²) - Erweiterungsfläche Baugebiet "Am Bornfeld"

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erwerb des Grundstückes in der Gemarkung Riebelsdorf, Flur 5, Flurstück 64/45 mit einer Größe von 2.929,00 m² zur Erweiterung des Wohngebietes „Am Bornfeld“. Die Grunderwerbskosten betragen 23,00 €/m² (2.929,00 m² x 23,00 €/m² = 67.367,00 €). Die Nebenkosten für den Erwerb des Grundstückes sind von der Käuferin (Stadt Neukirchen) zu tragen.

Abstimmungsergebnis 25 Jastimmen 0 Neinstimmen 0 Enthaltungen

Punkt 11

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Einschalt- und Ausschaltzeitpunktes der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt Neukirchen und Stadtteile

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ab dem 01.09.2022, die Straßenbeleuchtung innerhalb der Stadt Neukirchen und Stadtteile, die öffentlichen Gebäude einschl. der Eckbeleuchtung des Rathauses sowie die Weihnachtsbeleuchtung in der Kurhessenstraße und am Marktplatz von 23:00 Uhr – 04:00 Uhr auszuschalten. Die übrige Weihnachtsbeleuchtung (Sterne) ist mit der Straßenbeleuchtung verbunden und mit deren Schaltzeiten gekoppelt. Die zu erwartende Reduzierung des Jahresverbrauches beträgt ca. 25 %.

Es ist zu Prüfen, ob der Lux-Wert verringert werden kann und der Stadtkern von den Stadtteilen abgekoppelt warden kann. Ebenfalls ist ein Bedarfsplan für die Ampelschaltungen zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis 20 Jastimmen 5 Neinstimmen 0 Enthaltungen

Punkt 12

Beratung und Beschlussfassung über die sinnvolle Nutzung des abzulassenden Wassers des Freibades Neukirchen

hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 14.09.2022

Stadtverordneter Oliver Zimmermann zieht den Antrag zurück.

Punkt 13

Unterrichtungen und Anfragen

Sitzungsende: 21:22 Uhr

gez. —  gez.

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Willi Berg, Stadtverordnetenvorsteher —  Claudia Sefrin, Schriftführer(in)