Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates der Stadt Neukirchen
| Sitzungsort | Sitzungssaal Rathaus Neukirchen | Status | Entwurf |
| Datum | 24.10.2022 | Zeit | 19:30 - 20:12 |
| anwesend (stimmberechtigt) | Andreas Itzenhäuser Peter Jöckel Silke Arndt Willi Berg Nicole Zimmermann | außerdem anwesend (nicht stimmberechtigt) | Bürgermeister Marian Knauff |
| Es fehlten entschuldigt | Lukas Jöckel Philipp Leiser Mårten Schäffer Hans-Herrmann Bauermeister | ||
| Anlage | keine | ||
| Begrüßung | |
| Die Mitglieder des Ortsbeirates Neukirchen wurden mit Datum 12.10.2022 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Der Ortsvorsteher Peter Jöckel eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates und begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. Die Sitzung ist öffentlich. | |
| TOP 1 | Anfragen und Unterrichtungen |
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| TOP 2 | Beratung und Beschlussfassung über die Platzierung von Hundekotbeutel-Spendern |
| Zusätzliche Hundekotbeutel-Spender sollen platziert werden:
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| TOP 3 | Beratung über eine Anfrage der Verwaltung bezüglich der städtischen Verpflichtung, eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen |
| Der Bürgermeister berichtet über das Problem, dass (da die Anzahl an Obdachlosen zunimmt) die Stadt grundsätzlich dazu verpflichtet ist, Obdachlosen, die sich am Rathaus melden, eine geeignete Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die von der Stadt hierfür bereitgestellte einzige Möglichkeit wird jedoch seit weit über 8 Wochen bereits bewohnt. Die Mitglieder des Ortsbeirates nehmen diese Problematik zur Kenntnis und beraten daher dazu, welche weiteren Möglichkeiten es geben könnte. Alle Mitglieder machen sich weiterhin Gedanken, wie und wo man eine weitere temporäre Unterkunft erschaffen könnte. Es wird der Verwaltung auch empfohlen, sich mit den beiden Kirchen in Verbindung zu setzen. | |
| TOP 4 | Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines städtischen Grundstücks an die TNG zur Errichtung eines Hauptverteilergebäudes |
| Der Glasfaserausbau der TNG beginnt im Frühjahr. Hierfür soll ein Hauptverteiler in Neukirchen aufgestellt werden. Es wird sodann eruiert, dass dieser auf dem städtischen Grundstück in der Schwarzenborner Straße Ecke Max-von-Schenkendorf-Straße aufgestellt werden kann. Bei der dazu erfolgenden Abstimmung sprechen sich alle 5 anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, also einstimmig, für diese Stelle aus. | |
| TOP 5+6 | Für das Aufnehmen weiterer TOPe waren nicht genügend Stimmen vorhanden |
Da keine weiteren Fragen und Beiträge vorliegen, schließt der Ortsvorsteher die Sitzung des Ortsbeirates Neukirchen um 20:12 Uhr.