Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates der Stadt Neukirchen

Begrüßung

Die gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Neukirchen wurden mit Datum vom 17.11.2022 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Der Ortsvorsteher Peter Jöckel eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates, begrüßt die Mitglieder (des Ortsbeirates) und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. Die Sitzung ist öffentlich.

TOP 1

Anfragen und Unterrichtungen

Mit Datum 07.09.2022 hat der Ortsbeirat beschlossen, dass die Einladungen zu den Sitzungen per Email versandt werden sollen. Lediglich an Ortsbeiratsmitglied Hans-Herrmann Bauermeister sollen die Einladungen weiterhin auf postalischem Wege zugesandt werden. Der Ortsbeirat erinnert an die Umsetzung des Beschlusses.

Herr Jöckel gibt Antworten der Verwaltung auf Fragen des Ortsbeirates an die Mitglieder des Ortsbeirates zur Kenntnis.

Herr Schäffer bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Verwendung der Haushaltsmittel des Ortsbeirates für das Haushaltsjahr 2022“. Die Ergänzung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt wird einstimmig angenommen und unter Tagesordnungspunkt 4 behandelt.

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über einen Straßennamen im Bereich des ehemaligen Werk Nausis/Nappe, Wincheröder Weg

Der Ortsbeirat berät über verschiedene Vorschläge für einen neuen Straßenamen im Bereich des ehemaligen Werk Nausis der Fa. Elastic (nun Nappe). Der Straßenname sollte eindeutig zuzuordnen sein und eine Verwechslungsgefahr entgegenwirken. Aktuell trägt die Landesstraße lediglich die Bezeichnung L3158. Letztendlich wurde über den Vorschlag „Gewerbegebiet Nausis“ abgestimmt. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über eine Empfehlung an den Magistrat bezüglich eines Bauantrages am Klapperbornweg

Ein eingereichter Bauantrag für ein Bauvorhaben (Garage, Stützmauer) am Klapperbornweg wurde seitens des Magistrates abgelehnt. Der Bauantrag sei mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Beim Klapperborn 1a“ nicht vereinbar.

Nach Vorstellung des Bauvorhabens durch den Antragsteller beantwortet der Antragsteller Fragen des Ortsbeirates.

Lukas und Peter Jöckel verlassen zur Beratung und Beschlussfassung die Sitzung. Die Sitzung wird durch den stellvertretenden Ortsvorsteher Mårten Schäffer weitergeleitet.

Nach Beratung der verbliebenen Ortsbeiratsmitglieder wird folgende Empfehlung ausgesprochen:

Dem Antragsteller wird empfohlen, sein Bauantrag zu überarbeiten. Es wurde auf alternative Lösungen hingewiesen. Der Magistrat der Stadt Neukirchen möge erneut über den Bauantrag beraten und beschließen.

Der Beschluss zur Empfehlung an den Magistrat erfolgte einstimmig mit 6-Ja-Stimmen.

Lukas und Peter Jöckel nehmen nach Beschlussfassung wieder an der Sitzung teil. Die Leitung der Sitzung wird wieder von Herrn Peter Jöckel übernommen.

TOP 4

Verwendung der Haushaltsmittel des Ortsbeirates für das Haushaltsjahr 2022

Dieser Tagesordnungspunkt war bereits bei der Sitzung am 07.09.2022 auf der Tagesordnung und wurde vertagt.

Für die Verwendung der Haushaltsmittel des Ortsbeirates für das Haushaltsjahr 2022 wurde folgender Vorschlag eingereicht:

Der Bikepark wurde am 21.08.2022 eröffnet und wurde sehr gut angenommen.

Insbesondere an Wochenenden finden sich auch viele Eltern am Bikepark

ein und beobachten das Treiben von notdürftig bereitgestellten

Sitzgelegenheiten.

Der Ortsbeirat stellt das Budget aus dem Haushaltsjahr 2022 in kompletter Höhe für die Errichtung von fest installierten Bänken und Tische zur Verfügung. Dies

sollten Bänke aus Metall sein, wie sie an derB454 zwischen Rückershausen

und Riebelsdorf stehen. Die Farbe blau wird favorisiert. An den Bänken soll ein Hinweis angebracht werden, dass der Ortsbeirat Neukirchen bei der Finanzierung der Sitzgelegenheiten mitgewirkt hat. Die Einweihung der Bänke soll mit Beteiligung des Ortsbeirates erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahme soll durch den städtischen Bauhof erfolgen.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Mittel des Jahres 2021 wurden teilweise für den im Kneippkurgarten errichteten Barfußparks verbaut. Dem Ortsbeirat wurde über Facebook gedankt.

In diesem Zuge wird erneut auf die Umsetzung der Verwendung der Haushaltsmittel des Ortsbeirates aus dem Jahr 2021 erinnert. Die Umsetzung durch den Bauhof der Stadt Neukirchen steht noch aus.