Bekanntmachung Niederschrift Stadtverordnetenversammlung

Nachstehende Niederschrift wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen in der zurzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.

Neukirchen, 16.02.2023

gez.

Marian Knauff,

Bürgermeister

Niederschrift

über die Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung Neukirchen

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom 1. Dezember 2022 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Donnerstag, 15. Dezember 2022, 19:30 Uhr einberufen worden. Tag, Ort und Uhrzeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Das Gremium war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung begrüßt der Stadtverordnetenvorsteher Herrn Adam Biernacki aus den Reihen der SPD-Fraktion als neues Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Er ist Nachrücker für Jan-Hendrik Schmidt.

Danach verliest der Stadtverordnetenvorsteher einen Nachruf für den verstorbenen ehemaligen Türmer der Stadt Neukirchen, Herrn Willi Grünberg.

Bürgermeister Knauff beantragt den Top: Beratung und Beschlussfassung über das Aufheben des Sperrvermerkes bei Produktsachkonto 11103.0510 - Kauf des Grundstückes Bleicherweg/Burgtorgasse - Kaufangebot noch zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmung: einstimmig.

Der Top erhält die lfd Nr. 13.

Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg und Bürgermeister Marian Knauff bedanken sich am Ende der Sitzung bei allen, die ehrenamtlich tätig sind. Insbesondere gilt der Dank den Einsatzkräften der Feuerwehr, den Fahrern/innen des Bürgerbusses, den Mitgliedern der städtischen Gremien, den Mitgliedern des Seniorenbeirates, den Mitgliedern der Gremien des Gemeindeveraltungsverbandes, den Mitgliedern der Steuerungsgruppe des "IKEK" sowie allen ehrenamtlich tätigen Personen der vielfältigen Vereine. Die besten Wünsche für das Jahr 2023 schließen sich an.

Punkt 1

Genehmigung der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2022

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 10.11.2022.

Abstimmungsergebnis

Punkt 2

Wahl eines neuen stellv. Mitgliedes aus der Stadtverordnetenversammlung für die Verbandsversammlung des GVV "Südlicher Knüll"

Beschluss

Als neues stellv. Mitglied von Herrn Willi Berg für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ wird gewählt:

Herr Torsten Hertel.

Abstimmungsergebnis

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über eine Grundsatzentscheidung für die Zugangskontrolle in der Badewelt Neukirchen

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen die personelle Situation bezüglich einer zusätzlichen Aufsichtskraft am Beckenrand zu prüfen. Der Tagesordnungspunt soll dann einschließlich der Anschaffung/Leasing eines Kassenautomaten bzw. der Einstellung von Personen für den Kassierdienst erneut von der Stadtverordnetenversammlung beraten und endgültig entschieden werden.

Abstimmungsergebnis

Punkt 4

Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2023 - Abdichtungsarbeiten des Kellergeschosses am DGH Asterode

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für die Abdichtungsarbeiten am Kellergeschoss des DGH Asterode gem. § 100 HGO. Die Mehrkosten in Höhe von 20.466,74 € sind bei Produktsachkonto 57304.6161 im Haushaltsjahr 2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Neukirchen des Fachbereiches Rechnungsprüfung des Schwalm-Eder-Kreises

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsüberschreitung in Höhe von 628.988,22 € (Ergebnishaushalt = 330.714,85 €/Finanzhaushalt (Investitionen) = 298.273,37 €/Finanzhaushalt (Finanzierungstätigkeit) = 0,00 €) zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Jahresbericht 2019 in der vorliegenden Form und erteilt dem Magistrat für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung.

Der ordentliche Jahresüberschuss in Höhe von 595.428,60 € sowie der außerordentliche Jahresfehlbetrag in Höhe von -185.097,29 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Beschluss über die Jahresrechnung 2019 und die Entlastung ist nach § 114 HGO öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 6

Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Neukirchen des Fachbereiches Rechnungsprüfung des Schwalm-Eder-Kreises

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über den Jahresabschluss 2020 sowie den vom Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises gefertigten Bericht zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsüberschreitung in Höhe von 497.016,99 € (Ergebnishaushalt = 475.188,35 €/Finanzhaushalt (Investitionen) = 21.828,64 €/Finanzhaushalt (Finanzierungstätigkeit) = 0,00 €) zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Jahresbericht 2020 in der vorliegenden Form und erteilt dem Magistrat für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung.

Der ordentliche Jahresüberschuss in Höhe von 213.304,45 € sowie der außerordentliche Jahresfehlbetrag in Höhe von -150.437,81 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Beschluss über die Jahresrechnung 2020 und die Entlastung ist nach § 114 HGO öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung - Bauleitplanung der Stadt Neukirchen Bebauungsplan Nr. 1 „Auf der Weide“ im Stadtteil Wincherode

1. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2. Fassung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 1 BauGB über den Bebauungsplan

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zu 1.

Der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen in der als Anlage beigefügten Fassung vom 10.11.2022 wird zugestimmt.

Zu 2.

Der Bebauungsplan Nr. 1 „Auf der Weide“ wird in der als Anlage beigefügten Fassung vom 10.11.2022 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Die Begründung in der als Anlage beigefügten Fassung vom 10.11.2022 wird gebilligt.

Der Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über einen Straßennamen im Bereich des ehem. Werk Nausis/Nappe (Landstraße)

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Landstraße im Bereich des ehem. Werk Nausis/Grundstück Nappe „Nausiser Landstraße“ zu benennen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 9

Errichtung eines weiteren Spielplatzes in Riebelsdorf im Neubaugebiet "Am Sportplatz/Am Kindergarten";

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2022

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen ein Gesamtkonzept für die Einrichtung von Spielplätzen aufzustellen. Nach Vorlage des Ergebnisses kann sind die Kosten für einen Spielplatz zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Umsetzung der Maßnahme soll dann ggf. im Jahr 2024 erfolgen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 10

Erweiterung der Spielfläche des Kindergartens "Sausewind" in Riebelsdorf;

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2022

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Punkt 11

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Bestattungswaldes "Wald der Stille"; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 27.11.2022

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Möglichkeit der Einrichtung eines Bestattungswaldes auf dem Grundstück Gemarkung Neukirchen, Flur 9, Flurstück 16, zu prüfen und dazu ein Kosten- und Bewirtschaftungskonzept bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung vorzulegen. Nach Vorlage dieses Konzeptes ist über die Einrichtung eines Bestattungswaldes erneut zu beraten und zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 12

Erneuerung der B 454 zwischen Neukirchen und Asterode;

hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 14.11.2022

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zeitnah mit HessenMobil zu verhandeln mit dem Ziel, dass die Kernstadt Neukirchen für den Verkehr aus dem Gewerbegebiet Wurmgarten und aus Richtung Nausis/Ottrau möglichst lange erreichbar bleibt und so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis

Punkt 13

Beratung und Beschlussfassung über das Aufheben des Sperrvermerkes bei Produktsachkonto 11103.0510 - Kauf des Grundstückes Bleicherweg/Burgtorgasse - Kaufangebot

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Sperrvermerk bei Produktsachkonto 11103.0510 aufzuheben und das Grundstück Gemarkung Neukirchen, Flur 28, Flurstück 93/10, Gebäude und Freiflächen, Burgtorgasse 29, Grundstücksfläche 328 m², von dem Verkäufer für den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 5.000 € zu erwerben. Die Nebenkosten sind durch die Stadt Neukirchen zu tragen.

Abstimmungsergebnis

Punkt 14

Unterrichtungen und Anfragen

Punkt 15

Anwesenheitsliste

Sitzungsende: 20:50 Uhr

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Willi Berg,  —  Dietmar Schaub,

Stadtverordnetenvorsteher  — Schriftführer