Aus der Sitzung der Gemeindevertretung
vom 21. September 2022
| Punkt 1 | Sachstandsbericht gemeindliche Baumaßnahmen |
In der Sitzung der Gemeinde Nüsttal wurden die Baumaßnahmen der Gemeinde Nüsttal vorgestellt und erläutert.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.“
| Punkt 2 | Bedarfsplanung Kinderbetreuung in der Gemeinde nüsttal, Stand 30.06.2022 |
Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet, den Bedarf an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe zu ermitteln. Die Bedarfsplanung soll eine Aussage über das vorhandene Angebot beinhalten, voraussehbare Entwicklungen berücksichtigen und erforderliche Maßnahmen zur Sicherstellung des Angebots beschreiben. Die Bedarfsplanung wurde mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, d. h. mit der Jugendhilfeplanung beim Landkreis Fulda abgestimmt und fortgeschrieben.
Fazit:
Gemäß der vorliegenden BedarfsPLANUNG haben wir im Jahr 2022 ein Defizit bei den U3 Plätzen, was sich in den Folgejahren fortgeschrieben hätte. Dieser Platzunterhang wird jedoch mit Umbau bzw. Erweiterung der Kita Hofaschenbach weitestgehend ausgeglichen. Angedacht ist, die Erweiterungsgruppe als „Familiengruppe“ zu betreiben, um bis zu 15 Kinder im Alter von 2-4 Jahren -je nach Bedarf- betreuen zu können. Damit konnten wir sowohl der U3 als auch der Ü3 in den Folgejahren 2023/2024 Plätze zuweisen (siehe Anlage 1- Zeile 67/68), sodass sich die Differenz „vorhandene Plätze/erforderliche Plätze“ deutlich verringert hat. Der Einzug in die Kita mit Erweiterungsgruppe ist spätestens zum 01.01.2023 geplant.
Regelmäßig findet ein Gespräch zwischen der Kitaleitung Hofaschenbach, Kigaleitung Silges und der Verwaltung statt. So wird der Bedarf für die kommenden Jahre in Bezug auf die Anmeldungen ermittelt. Besteht weiterer Bedarf, wird eine Warteliste geführt bzw. versucht, auf Kindertagesstätten und Tagespflege in anderen Kommunen auszuweichen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Bedarfsplanung gab es auch noch 3 freie Plätze in der Tagespflege in Nüsttal, sodass wir bei Bedarf auch hierauf hätten ausweichen können.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für die Gemeinde Nüsttal in der vorliegenden Form.“
| Punkt 3 | Über- und außerplanmäßige ausgaben |
Außerplanmäßige Ausgaben:
Die nachstehenden außerplanmäßigen Ausgaben bei dem Produkt 351100 in Höhe von 35.000 € wurden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt:
Die nachstehenden außerplanmäßigen Ausgaben bei dem Produkt 373160 in Höhe von 8.800 € wurden der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu gegeben:
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die außerplanmäßigen Ausgaben bei dem Produkt 35100 von insgesamt 35.000 € zu genehmigen und nimmt die außerplanmäßigen Ausgaben bei dem Produkt 573160 in Höhe von 8.800,00 € zur Kenntnis.“
Überplanmäßige Ausgaben:
Die nachstehenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 130.000 € bei dem Produkt 538100 wurden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wasserrahmenrichtlinie:
Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 95.000 € (Bauarbeiten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie) bei dem Produkt 55210 wurden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die überplanmäßigen Ausgaben bei dem Produkt 538100 von insgesamt 130.000,00 € und bei dem Produkt 55210 in Höhe von 95.000,00 € zu genehmigen.“
Punkt 4 Bericht über den Haushaltsvollzug nach §28 Gemhvo zum 31.08.2022
Der Bericht wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung erläutert.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.“
Punkt 5 Verschiedenes
Anfrage des CWE- Gemeindevertreters Bernd Schiffhauer bezgl. der Beschaffung einer Notstromversorgung für die Infrastruktur des Rathauses/Bürgerhauses Hofaschenbach und der Trinkwasserversorgung.
Die Anfrage wurde in der Sitzung von der Bürgermeisterin beantwortet.
Beschluss:
-entfällt-
Im Anschluss zur Sitzung wurde der Beigeordneten Verena Emkes der Ehrenbrief des Landes Hessen verliehen. “Der Ehrenbrief ist eine Auszeichnung des Hessischen Ministerpräsidenten für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft.“ Verena Emkes war von 2006 - 2020 Mandatsträgerin in der Gemeindevertretung der Gemeinde Nüsttal und in den Ausschüssen tätig. Im Mai 2020 rückte Verena Emkes als Beigeordnete in den Gemeindevorstand. Mittlerweile 15 Jahre Engagement, konstruktive Zusammenarbeit und Einsatz für unsere Gemeinde Nüsttal. Die Verleihung erfolgte durch Bürgermeisterin Marion Frohnapfel und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Markus Fink.