Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben

1.

Bemessungsgrundlage ist jede gebuchte und in Anspruch genommene Übernachtung.

2.

Es gelten die Bestimmungen aus § 2 dieser Satzung.

1.

Steuerpflichtiger ist der Betreiber des Beherbergungsbetriebs.

2.

Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, sind Gesamtschuldner.

1.

Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der entgeltlichen Beherbergungsleistung nach § 2.

2.

Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

3.

Der Steuerschuldner ist verpflichtet, der Gemeinde Nüsttal - Steueramt - bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalenderjahres eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und darin die Steuerschuld selbst zu errechnen. Soweit die Gemeinde die Möglichkeit der elektronischen Abgabe der Steueranmeldung eröffnet hat, hat die Meldung elektronisch zu erfolgen.

4.

Die Steuer wird vorbehaltlich des Abs. 6 mit Einreichung der Steueranmeldung fällig.

5.

Zur Prüfung der Angaben in der Steuererklärung sind der Gemeinde Nüsttal - Steueramt - auf Anforderung Nachweise, insbesondere Rechnungen und Quittungsbelege, für das jeweilige Jahr im Original vorzulegen. Die Nachweise nach Satz 1 können nach vorheriger Zustimmung der Gemeinde Nüsttal - Steueramt - auch in anderer Form, beispielsweise als Ablichtungen oder auf elektronischem Wege übermittelt werden.

6.

Die Steuer wird durch Bescheid festgesetzt, wenn der Steuerpflichtige seinen Erklärungspflichten nach Abs. 2 oder Nachweispflichten nach Abs. 5 nicht nachkommt. Die Steuer wird in diesem Fall am Tag nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

1.

Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, das erstmalige Angebot von entgeltlichen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben unverzüglich der Gemeinde Nüsttal - Steueramt - mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn sich die für die Steuererhebung relevanten Tatbestände ändern.

2.

Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art sind verpflichtet, der Gemeinde Nüsttal - Steueramt - die Beherbergungsbetriebe im Gemeindegebiet mitzuteilen, an die entgeltliche Beherbergungsleistungen vermittelt werden. Hat der Steuerpflichtige seine Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung und Einreichung von Nachweisen nach § 6 nicht erfüllt, sind die in Satz 1 genannten Unternehmen zur Mitteilung über die Person des Steuerpflichtigen und aller zur Steuererhebung erforderlichen Tatsachen verpflichtet, insbesondere zur Auskunft ob und in welchem Umfang Beherbergungsleistungen erfolgt sind und welche Entgelte dafür zu entrichten waren.

1.

Auf die Steuerpflichtigen finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Außenprüfung entsprechende Anwendung.

2.

Die Gemeinde Nüsttal ist befugt, die Angaben des Steuerpflichtigen und des nach § 7 Abs. 2 zur Auskunft Verpflichteten in seinen Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen, insbesondere den Besonderen Meldescheinen des Beherbergungsbetriebs nachzuprüfen. § 3 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes bleibt unberührt.