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Nüsttal Nachrichten
Ausgabe 50/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Kreistages

Am Montag, dem 15.12.2025, um 14:00 Uhr, findet die 24. Sitzung der Wahlperiode 2021-2026 des Kreistages des Landkreises Fulda im Bürgerhaus Hofaschenbach, 36167 Nüsttal, Schulstraße 19, statt.

Tagesordnung:

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung

I.

Vorlagen des Kreisausschusses

I.1.

Kenntnisnahme über die Aufnahme des Schulbaudarlehens 2025 aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B nach § 12 Investitionsfondsgesetz

I.2.

Kenntnisnahme über die Aufnahme eines Ratendarlehens für die Restfinanzierung von Schul- und Straßenbaumaßnahmen des Haushaltsjahres 2024

I.3.

Prüfbericht des Jahresabschlusses 2016, Feststellung des Ergebnisses gemäß § 27 (3) EigBGes und Entlastung gemäß § 1 (2) EigBGes i. V. m. § 114 HGO

I.4.

Feststellung Jahresabschluss 2023 für den Landkreis Fulda

I.5.

Gründung einer Tochtergesellschaft der Rhön Tourismus und Service (RTS) GmbH zum Zweck der Ganztagsbetreuung im Landkreis Fulda

I.6.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Einbürgerung von der Gemeinde Eichenzell

I.7.

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2026

II.

Sach- und Resolutionsanträge

II.1.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP "Stillförderung im Landkreis Fulda"

II.2.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Bepflanzung an neu gebauten Radwegen neben der K1 und der K112"

II.3.

Antrag der SPD-Fraktion "Fortschreibung Treibhausgasbilanz"

II.4.

Antrag der AfD-Fraktion "Förderung der Rettungshundestaffel Hessen Ost e.V. und Einladung zur Vorstellung im Kreisausschuss"

II.5.

Antrag der CWE-Fraktion "Bessere Versorgung mit Hautärztinnen und -ärzten im Landkreis Fulda"

II.6.

Antrag der Fraktion Christen für Osthessen "Einschränkung der Prostitution"

II.7.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Bericht im Ausschuss Bildung, Ehrenamt, Kultur und Brauchtum"

II.8.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Straßenbegleitgrün"

III.

Berichtsanträge

III.1.

Berichtsantrag der Fraktionen CDU und FDP "Ausbau und Förderung der Kinderbetreuung im Landkreis Fulda"

III.2.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Energieeffiziente Gewerbegebiete"

III.3.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Gemeinsamer Nahverkehrsplan von Stadt und Landkreis Fulda"

III.4.

Berichtsantrag der Fraktion Christen für Osthessen "Schwangerschaftsberatung"

III.5.

Berichtsantrag der Fraktionen CDU und FDP "Gegenwärtiger Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Fulda"

III.6.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Ausbreitung der Vogelgrippe - Situation im Landkreis Fulda"

III.7.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Kommunales Flexibilisierungsgesetz (Komm-Flex) - Anwendung im Landkreis Fulda"

III.8.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Geplante Änderung der Denkmalschutzgesetzgebung in Hessen - Situation im Landkreis Fulda"

III.9.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Wohnungsbau im Landkreis Fulda - Rückgang und Handlungsbedarf"

IV.

Verschiedenes

Fulda, 27.11.2025

Der Vorsitzende des Kreistages
Helmut Herchenhan